EU bleibt unnachgiebig im Krieg gegen die griechischen Arbeiter

Die Finanzminister der Eurogruppe werden keinen Millimeter von dem brutalen Spardiktat abrücken, das Griechenland in eine beispiellose soziale Katastrophe gestürzt hat. Das ist die Botschaft ihres Treffens vom Montag.

Unter deutscher Führung wiesen sie sämtliche Vorschläge der griechischen Regierung einhellig zurück, das sogenannte Memorandum wenigstens symbolisch zu lockern, und drohten, dem Land die Geldzufuhr abzudrehen, wenn es die bisher vereinbarten Kürzungen nicht vollständig umsetzt.

Der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem legte dem griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis zu Beginn des Treffens einen Erklärungsentwurf vor und stellte ihm ein Ultimatum: Unterschreibe oder wir streichen die Kredite und treiben Griechenland in den Staatsbankrott!

Mit der Erklärung sollte sich das Land verpflichten, die bisherigen Vereinbarungen des Kreditprogramms gehorsam zu befolgen, einschließlich der Vorschriften für weitere scharfe Kürzungen bei Arbeitsplätzen, Renten und Sozialausgaben sowie für die Panikverkäufe von Staatseigentum an Banken und Hedgefonds.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble brachte die Arroganz und Verachtung der herrschenden Klassen Europas gegenüber dem Leiden der griechischen Massen auf den Punkt, als er die Bitten der griechischen Regierung nach einer Lockerung des Spardiktats als „verantwortungslos“ und „Verschwendung von Zeit“ bezeichnete. Dem Syriza-Chef und griechischen Premier Alexis Tsipras warf er vor, diejenigen zu beschimpfen, „die Griechenland in den letzten Jahren geholfen haben“.

Die „Hilfe“ der deutschen und europäischen herrschenden Klasse seit der Finanzkrise 2008 bestand darin, Millionen Arbeitsplätze zu zerstören, Löhne zu kürzen, das Gesundheitssystem zu zerstören und Hunger und Obdachlosigkeit auf die Straßen Griechenlands zurückzubringen. Auf diese Weise mussten die griechischen Arbeiter für die milliardenschwere Rettung der Banken bezahlen. Solche „Hilfen“ wurden auch auf andere hoch verschuldete Länder, wie Spanien, Portugal und Irland ausgedehnt und hatten dort ähnlich katastrophale Folgen.

Die Kürzungen in diesen Ländern dienten als Vorbild für beispiellose Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter und die Sozialsysteme in Großbritannien, Italien, Frankreich, Deutschland und auf dem ganzen Kontinent.

Die Regierungen der Eurogruppe nutzten das Treffen vom Montag offensichtlich dazu, an Griechenland ein Exempel zu statuieren. Die verächtliche Behandlung Syrizas sollte jedem einen Denkzettel zu verpassen, der es wagt, sich der Macht des Kapitals zu widersetzen.

Die europäischen Eliten sind rasch zum Schluss gelangt, dass Syriza nicht die aufständischen Massen vertritt, sondern als Bittsteller der gescheiterten griechischen Kapitalisten zu ihnen kommt. Diese Einschätzung wurde durch Syrizas vorhersehbare Reaktion auf die Provokationen vom Montag bestätigt.

Varoufakis sperrte sich mit der Begründung gegen die Unterzeichnung der Erklärung, er habe bereits einem anderen Text zugestimmt, der die bisherigen Kreditvereinbarungen mit etwas anderen Worten akzeptiert.

Er protestierte gegen die Weigerung der Finanzminister, der Syriza-Regierung wenigstens etwas Spielraum zu geben, während sie ihre Wahlversprechen bricht und das Kürzungsprogramm durchsetzt. Trotzdem erklärte er nach Abbruch der Gespräche, er habe „keinen Zweifel, dass es eine Einigung geben wird“.

Vor dem Treffen hatte Varoufakis im britischen Guradian gesagt: „Wir sind eine linke Partei, aber wir legen die Vorschläge eines reformistischen Insolvenzanwalts der City of London auf den Tisch.“ Er schreckte nicht einmal davor zurück, auch dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble in den höchsten Tönen zu schmeicheln, den er als „einzigen europäische Politiker mit intellektueller Substanz“ bezeichnete. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte er die „scharfsinnigste Politikerin in Europa“.

Offenbar benötigte Syriza nur 24 Stunden, um völlig zu kapitulieren. Regierungsvertreter verkündeten, dass Griechenland am Donnerstag schriftlich um eine Verlängerung der bisherigen Kreditvereinbarungen mit der EU bitten werde.

Syrizas gesamte Vorgehensweise gründete sich darauf, die Gegensätze zwischen den europäischen Regierungen auszunutzen, um deren Politik ein wenig zu ändern. Tsipras hoffte auf die Unterstützung von Teilen der europäischen Elite, die in der Vergangenheit bestimmte Kritik am deutschen Kurs geäußert hatten. Auch baute er auf wachsende wirtschaftspolitische Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland.

Die Charme-Offensive, die Tsipras und Varoufakis nach dem Wahlsieg Syrizas in verschiedenen europäischen Hauptstädten starteten, richtete sich ausschließlich an die Eliten in Politik und Wirtschaft. Zu keinem Zeitpunkt appellierten sie an die europäische Arbeiterklasse.

Die Syriza-Führer stellten niemals die Berechtigung des kapitalistischen Systems in Frage. Ganz im Gegenteil haben sie immer wieder ihre Unterstützung für das Bankensystem versichert und erklärt, dass sie sämtliche Staatsschulden an die Finanzelite zurückzahlen werden. Das Kernstück ihres Programms ist die Unterstützung der Europäischen Union, des politischen und organisatorischen Rahmens für die Offensive der Banken gegen die europäische Arbeiterklasse.

Wie alle kleinbürgerlichen Parteien lässt sich Syriza von der Vorstellung leiten, große historische und politische Fragen könnten mit Ausflüchten, Manövern und geschickter Taktik gelöst werden. Im Falle Syrizas gehört dazu auch das Bündnis mit der rechten, ausländerfeindlichen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel).

Es waren weniger als vier Wochen einer Syriza-Regierung nötig, um den Bankrott ihrer kleinbürgerlich-reformistischen Perspektive in einer Zeit von Revolution und Konterrevolution nachzuweisen.

Die Offensive der herrschenden Klasse kann nur mit revolutionären Mitteln zurückgeschlagen werden: mit der unabhängigen politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse ganz Europas gegen den Kapitalismus. Syriza und ihre pseudolinken Unterstützer sind Hindernisse in diesem Kampf. Eine neue, revolutionären Führung der Arbeiterklasse muss im Kampf gegen diese Strömungen aufgebaut werden.

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