Flüchtlinge: EU schiebt ab, Ukraine sperrt ein

Von Martin Kreickenbaum
20. Februar 2015

Flüchtlinge, die die Europäische Union illegal zurückweist, werden in der Ukraine monatelang inhaftiert, misshandelt und gefoltert. Nach Recherchen des ARD-Fernsehmagazins Report Mainz und des Wochenmagazins Der Spiegel werden die Gefängnisse in der Ukraine sogar mit Millionenbeträgen aus Brüssel finanziert.

Hasan Hirsi, der vor mehr als drei Jahren aus Somalia geflohen war, berichtete den Reportern, er sei in der Ukraine mit Elektroschocks gefoltert worden. „Hirsis Hände zittern, während er über die Torturen in der Haftanstalt spricht“, schreibt der Spiegel, tagelang hätten die Flüchtlinge nichts zu essen bekommen, immer wieder seien sie geschlagen und mit Elektroschocks gefoltert worden. „Da hatte ich erkannt, dass die Situation für mich in der Ukraine schrecklich war, ich konnte nicht bleiben.“ Hasan Hirsi war zu der Zeit noch nicht einmal volljährig.

Doch die Flucht in die Europäische Union, um dort einen Asylantrag zu stellen, war ihm verbaut. In der Ukraine werden Flüchtlinge von der Polizei verfolgt und inhaftiert. Und gelingt ihnen dennoch der Grenzübertritt in die EU-Länder Ungarn oder Slowakei, werden sie von dort direkt wieder in die Ukraine abgeschoben.

Der ebenfalls aus Somalia stammende Flüchtling Ali Jaga erzählt: „Sie haben mich in der Slowakei gefasst und dann einfach mitten in der Nacht in die Ukraine zurückgebracht. Die haben nicht einmal gesagt, dass sie uns in die Ukraine zurückschicken. Es hieß: Wir bringen euch in ein Flüchtlings-Camp. Aber dann haben wir die ukrainische Flagge gesehen.“

Solche „Pushbacks“ genannte Aktionen verstoßen massiv gegen internationales Recht, denn nach der Genfer Flüchtlingskonvention müssen Asylgesuche angehört und geprüft werden. Die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze ist daher ein klarer Bruch des Gebots des „non-refoulement“, eines zentralen Elements des internationalen Flüchtlingsrechts. Die ungarischen und slowakischen Grenzschützer, die Hasan Hirsi und andere Flüchtlinge in die Ukraine abschoben, handelten daher illegal.

Doch die EU-Kommission stellt sich unwissend. Gegenüber Report Mainz erklärte sie, ihr seien „keine Fälle von spezifischen oder umfassenden Pushbacks“ bekannt. Das ist völlig unglaubwürdig.

Bereits 2011 hatten die Flüchtlingshilfsorganisationen Border Monitoring Project Ukraine (BPMU) und Pro Asyl dutzende Fälle von Flüchtlingen dokumentiert, denen ihr Recht auf Zugang zum Asylverfahren in Ungarn und der Slowakei verwehrt wurde. Selbst Minderjährige wurden binnen Stunden wieder rücksichtslos in die Ukraine abgeschoben.

Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) kennt die illegalen Pushbacks. Ilja Todorovic vom UNHCR-Büro in Kiew sagte in Report Mainz: „Uns liegen Berichte vor, dass Flüchtlinge, die aus guten Gründen nicht in der Ukraine bleiben wollen, versuchen, in die EU zu gelangen. Aber auf der EU-Seite der Grenze werden sie dann gestoppt und zurückgeschickt. Man kann sagen, rechtswidrig zurückgeschickt, weil sie keinen Asylantrag in der EU stellen dürfen.“

Die Europäische Union, die sich immer rigoroser gegen Flüchtlinge abschottet, finanziert sogar das unmenschliche Gefängnissystem für Flüchtlinge in der Ukraine. Nachdem die EU der Ukraine schon zwischen 2007 und 2010 im Rahmen des „European Neighbourhood Policy“-Programms 30 Millionen Euro für die Errichtung von Haftanstalten für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt hatte, förderte sie im letzten Jahr den Bau von weiteren Gefängnissen mit weiteren rund 20 Millionen Euro. In den Jahren 2000 bis 2006 hatte die EU der Ukraine bereits 35 Millionen Euro für den Ausbau der Grenzsicherung überwiesen.

Die Gelder sind dafür vorgesehen, dass die Ukraine bei der Flüchtlingsabwehr die Drecksarbeit für die EU übernimmt. Gewissermaßen als Türsteher übernimmt sie dabei die Funktion, Flüchtlinge an der Weiterreise in die Europäische Union zu hindern. Neben der finanziellen Unterstützung erhält die Ukraine im Gegenzug Visaerleichterungen für ihre eigenen Staatsbürger.

Dabei weisen Menschenrechtsorganisationen seit Jahren auf die schwere Verletzung der Rechte von Flüchtlingen in der Ukraine hin. Schon im Jahr 2010 hatte Human Rights Watch über Misshandlung und Folter von Flüchtlingen durch ukrainische Grenzschützer berichtet. „Sie schlugen mir mit einer Pistole auf den Kopf. Ich lag auf dem Boden, bewusstlos. Sie zerrten mich in den Schnee. Sie traten mir mit ihren Füßen in den Nacken“, berichtete damals ein Flüchtling aus Pakistan.

Andere Flüchtlinge erklärten, mit Elektroschockern gequält worden zu sein. „Sie fesselten mich an einen Stuhl. Sie legten Elektroden an meine Ohren an“, sagte ein Afghane. Ein Somalier beklagte, von ukrainischen Sicherheitskräften ausgeraubt und mit dem Tod bedroht worden zu sein.

Marc Speer, der in der Ukraine für das Projekt „bordermonitoring.eu“ tätig ist, sagte Report Mainz: „Also, wer hier bei der Flucht erwischt wird, der landet in der Regel ein Jahr lang in Gefängnissen, die mit Hilfe der EU aufgebaut worden sind. Das ist so eine Art von Strafe für den irregulären Grenzübertritt oder eben für den Versuch, über die Grenze zu kommen.“

Im Jahr 2012 kam es wegen der menschenunwürdigen Bedingungen in den Gefängnissen zu einem mehrwöchigen Hungerstreik von 80 somalischen Flüchtlingen. Nach mehreren Wochen beendeten bewaffnete Spezialeinheiten der ukrainischen Polizei den Hungerstreik gewaltsam. Die Flüchtlinge wurden körperlich misshandelt und teilweise zum Essen gezwungen.

Auch außerhalb der Gefängnisse ist die Lage für Flüchtlinge in der Ukraine katastrophal. Ihre tägliche Essensration hat einen Wert von weniger als einem Euro, eine medizinische Versorgung gibt es nicht, auch keine Chance auf Arbeit. Fast alle Flüchtlinge berichten von Gewalterfahrungen. Die willkürliche Inhaftierung von Flüchtlingen ist an der Tagesordnung.

Angesichts der Zuspitzung der innenpolitischen Lage und dem Erstarken nationalistischer und offen faschistischer Kräfte wird sich die Lage für Flüchtlinge in der Ukraine eher noch verschlimmern. Hinzu kommt die soziale Verelendung der gesamten ukrainischen Bevölkerung infolge des massiven Sparprogramms, das die Europäische Union der Ukraine im Assoziierungsabkommen aufgezwungen hat.

Doch bei der EU-Kommission verschließt man die Augen vor dem wachsenden Elend und der Not der Flüchtlinge. Eine Anfrage des Reporterteams von Report Mainz wurde lapidar beantwortet: „Die EU unterstützt die Ukraine, um irreguläre Migration und den Umgang mit Asylbewerbern nach besten europäischen Standards handhaben zu können.“

Es ist skandalös, dass die Europäische Union die Ukraine immer noch als sicheren Drittstaat führt und neben den illegalen Pushbacks Flüchtlinge, deren Asylanträge abgelehnt wurden, mithilfe eines 2010 geschlossenen Rücknahmeabkommens abschiebt.

Ilja Todorovic vom UNHCR in Kiew sagte dazu: „Die EU benutzt die Nachbarstaaten im Osten, schickt Geld und andere Dinge, um dann öffentlich zu behaupten: Flüchtlingen in der Ukraine geht es doch gut. Wir aber arbeiten hier und wissen: Das stimmt nicht wirklich. Wenn man das also als Ausrede benutzt, um den Flüchtlingsstrom auszubremsen, dann sticht Politik die Menschlichkeit aus. Das Flüchtlingsproblem wird ausgelagert.“

Die Heuchelei der Europäischen Union ist dabei schier grenzenlos. Als sich der Blick im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft 2012 auf die Menschenrechtssituation in der Ukraine richtete, verlangte die Europäische Union die umgehende Freilassung der pro-westlichen Politikerin Julia Timoschenko. Über die Situation der Flüchtlinge in der Ukraine verlor sie hingegen kein Wort.

Heute führen die schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen in der Ukraine die Behauptung der Europäischen Union ad absurdum, diese sei mit dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch zu einem „demokratischen Rechtsstaat“ geworden. Der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt erklärte dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Es kann nicht sein, dass die EU die Ukraine im aktuellen Konflikt mit Russland unterstützt und auf der anderen Seite Menschenrechtsverletzungen durch die Ukraine gegenüber schutzlosen Flüchtlingen in Kauf nimmt.“

Die Situation in der Ukraine ist dabei kein Einzelfall. Die EU-Staaten bemühen sich nach Kräften, eine Pufferzone rund um die Europäische Union zu errichten, um Flüchtlinge möglichst frühzeitig aufzuhalten. Dabei werden schwere Menschenrechtsverletzungen ganz bewusst in Kauf genommen, um Flüchtlinge gezielt abzuschrecken.

In einem Interview mit dem Radiosender Deutsche Welle fasste der Direktor des deutschen Büros von Human Rights Watch diese zynische Politik mit den Worten zusammen: „Die EU finanziert seit Jahren Flüchtlingslager in diversen Drittländern. Selbst so undemokratische Länder wie Libyen und Weißrussland haben Geld dafür erhalten, dass sie Flüchtlinge daran hindern, in die EU zu gelangen. Das zeugt schon von einer gewissen Abgebrühtheit in Brüssel.“