Schäuble fordert Griechenlands bedingungslose Kapitulation

Von Christoph Dreier
20. Februar 2015

Nur wenige Stunden nachdem die griechische Regierung am Donnerstag einen Antrag auf Verlängerung der bisherigen Kreditvereinbarung mit der EU gestellt hatte, lehnte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Schreiben rundheraus ab. Mit der Erniedrigung der Syriza-Regierung will er einen Präzedenzfall für ganz Europa schaffen.

„Der Brief aus Athen ist kein substantieller Lösungsvorschlag“, sagte Schäubles Sprecher Martin Jäger am Donnerstag in Berlin. Der Antrag ziele vielmehr auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen. „Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien.“

Dabei hatte der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis in seinem Schreiben an den Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, extrem weitgehende Zugeständnisse gemacht. Das brutale Spardiktat der EU preist er darin als „bemerkenswerte Bemühung um wirtschaftliche Anpassung“, die zu einem „erfolgreichen Abschluss“ gebracht werden müsse.

Varoufakis erkennt die „finanziellen und verfahrenstechnischen Inhalte“ der Kreditvereinbarung mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) an und beantragt deren Verlängerung um sechs Monate. Das sogenannte Memorandum ist Teil dieser Vereinbarung, wird in dem Brief aber nicht explizit erwähnt.

Ausdrücklich begrüßt der Brief jedoch die Überwachung der Maßnahmen durch die Institutionen der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des IWF, die bisher als Troika bezeichnet wurden und in der griechischen Bevölkerung tief verhasst sind. Syriza hatte sich bisher geweigert, die Fortführung dieses Gremiums zu akzeptieren.

Schließlich erklärt sich Varoufakis sogar bereit, sämtliche Regierungsentscheidungen, die „die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung und die Finanzstabilität“ Griechenlands gefährden könnten, mit den „europäischen und internationalen Partnern“ abzusprechen und dabei auf „unilaterale Handlungen“ zu verzichten.

Diese weitgehende Aufgabe der eigenen Souveränität wurde in dem Brief nur durch einige wage Formulierungen über das Ausnutzen der „Flexibilität bestehender Übereinkünfte“ und durch die Umschreibung von Begriffen wie „Troika“ oder „Memorandum“ etwas verschleiert.

Doch Schäuble geht selbst diese Aufgabe Syrizas nicht weit genug. Er fordert die bedingungslose Kapitulation der griechischen Regierung. Schon am Dienstag hatte Schäuble gefordert, dass Athen das Memorandum ausdrücklich anerkennen müsse. Ferner müsse die Regierung explizit formulieren, dass sie keine der bisher im Rahmen der Vereinbarung gemachten Kürzungen und Entlassungen rückgängig machen werde.

Als der Palästinenserführer Jassir Arafat 1988 auf Druck der USA den bewaffneten Kampf gegen die israelische Besatzung aufgab, die Friedensregelung mit Israel zur Strategie erhob und schließlich auf einer Pressekonferenz aufgefordert wurde, die Anerkennung Israels zu erklären, antwortete er: „Was wollen Sie? Wollen Sie, dass ich Striptease mache? Das wäre ungebührlich.“ Schäuble will nun, dass Syriza eben das tut.

Mit der Erniedrigung Griechenlands will Schäuble ein Modell für ganz Europa schaffen. Er will jeden einschüchtern, der auch nur ansatzweise versucht, dem Diktat der EU und der deutschen Regierung und seinen katastrophalen sozialen Folgen entgegenzutreten.

Schäubles Forderungen an Athen waren am Montag von den Vertretern der Eurogruppe einhellig unterstützt worden. Am Donnerstag drangen einige Vertreter jedoch stärker auf Verhandlungen mit der griechischen Regierung.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte seinen Kabinettskollegen und forderte, dass man Varoufakis‘ Brief zum „Ausgangspunkt für Verhandlungen nutzen und nicht vorher bereits öffentlich ablehnen“ solle. Gleichzeitig stimmte er Schäuble aber zu, „dass das, was im Brief steht, noch nicht ausreicht, um zu einer Vereinbarung zu kommen“.

EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker sagte, der Brief aus Athen könnte den Weg für einen „vernünftigen Kompromiss im Interesse der finanziellen Stabilität in der Eurozone als Ganzer“ ebnen, wollte die Vorschläge aber zunächst nicht weiter kommentieren.

Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan sagte, der Vorschlag aus Athen müsse „ernst genommen werden“. Auch Frankreichs Premierminister Manuel Valls nannte die Vorschläge Griechenlands „sehr ermutigend“. Sie zeigten, dass eine Lösung sehr schnell möglich sei. Unterstützung erhielt Schäuble von der finnischen und der lettischen Regierung.

Berichten aus griechischen Regierungskreisen zufolge haben Tsipras und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag 50 Minuten lang telefoniert. Das Telefonat habe in einer positiven Atmosphäre stattgefunden, erklärte ein Insider gegenüber n-tv.

Am heutigen Freitag kommen die Finanzminister der Eurogruppe zusammen, um über den Antrag Griechenlands zu diskutieren. Ein Sprecher der griechischen Regierung ließ am Donnerstag verlauten, dass die Finanzminister den Antrag seines Landes „annehmen oder ablehnen“ könnten, eine andere Option gebe es nicht. Auf der Sitzung werde sich zeigen, „wer eine Lösung will und wer nicht“.

Derartige rote Linien hatte Syriza in den letzten Wochen schon oft formuliert und sie ebenso oft überschritten. Noch vor einigen Tagen hatte Varoufakis Schäuble umschmeichelt und ihn als „einzigen europäischen Politiker mit intellektueller Substanz“ bezeichnet.

Auch wenn sich die Eurogruppe am Freitag auf weitere Verhandlungen einlassen sollte, wird es darin nur um die Frage gehen, wie die Kapitulation Syrizas organisiert wird. Deren kleinbürgerliche Methode der Manöver und Verhandlungen hat sich nach weniger als vier Wochen als völlig bankrott erwiesen.

Die Partei hatte gehofft, sie könnte Differenzen zwischen den europäischen Ländern und die wachsenden wirtschaftspolitischen Konflikte zwischen Deutschland und den USA auszunutzen, um einen gewissen Spielraum zu erreichen. Weil sie eine Mobilisierung der europäischen Arbeiter rigoros ablehnt, hat sie dem Spardiktat aus Brüssel nichts entgegenzusetzen. Auf jede Attacke der EU reagierte Syriza bisher, indem sie weiter nachgab und neue Zugeständnisse formulierte.

Ihre Unterwerfung unter die herrschenden Eliten Europas und Griechenlands bewies sie auch mit der Wahl des neuen griechischen Präsidenten am Abend, bevor die Regierung den Brief nach Brüssel schickte. Nur vier Wochen, nachdem die konservative Nea Dimokratia (ND) wegen ihrer brutalen Sparpolitik abgewählt worden war, überließ ihr Syriza das Amt des Staatspräsidenten.

Die Regierung schlug den rechts-konservativen Prokopis Pavlopoulos für das Amt vor, der dann die Stimmen von 233 der 300 Abgeordneten im griechischen Parlament erhielt. Diese breite Mehrheit wäre für die Wahl nicht notwendig gewesen. Im letzten Wahlgang hätten auch 151 Stimmen ausgereicht.

Der 64-jährige Pavlopoulos ist schon seit Jahrzehnten Mitglied der ND und gehört dem Zentralkomitee der Partei an. Er bekleidete mehrfach hohe Staats- und Regierungsämter. Zuletzt war er von 2004 bis 2009 Innenminister Griechenlands.

Als im Jahr 2008 nach der Erschießung eines 15-jährigen Jugendlichen durch die Polizei in ganz Griechenland heftige Massenproteste ausbrachen, ging Pavlopoulos mit aller Brutalität gegen die jungen Demonstranten vor. Er ließ sie von der Polizei angreifen und hunderte Menschen festnehmen.

Schon Pavlopoulos‘ Wahl löste Konflikte innerhalb Syrizas aus. Der Europa-Abgeordnete der Partei, Manolis Glezos, bezeichnete die Wahl als Missachtung des Willens des Volkes. Eine Parlamentsabgeordnete verweigerte Pavlopoulos ihre Stimme. Die Verabschiedung eines Deals mit der EU, wie er von Schäuble gefordert wird, könnte rasch eine tiefe Regierungskrise auslösen.