„Ukraine Tomorrow“: Einheimische Oligarchen und westliche Politiker plündern die Ukraine

Von Johannes Stern
6. März 2015

Am Dienstag trafen sich auf Einladung des berüchtigten ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch zahlreiche Vertreter der europäischen Eliten im prunkvollen Palais Ferstel in Wien. Unter dem Motto „Ukraine Tomorrow“ planten sie die wirtschaftliche Ausbeutung des Landes, das sich seit dem pro-westlichen Putsch im Februar 2014 im Bürgerkrieg befindet und vor dem politischen und ökonomischen Abgrund steht. Unverblümt ausgedrückt, ging es um die Frage: Wie können westliche Konzerne künftig mit den einheimischen Oligarchen kooperieren, um das Land auszuplündern?

Wie immer, wenn die Imperialisten und ihre lokalen Statthalter über die Aufteilung der Beute feilschen, war man bemüht, die finsteren Absichten nach außen propagandistisch zu verpacken. In der offiziellen Presserklärung hieß es: „In 200 Tagen wird die Ukraine einen ‚Masterplan‘ für die komplexe Modernisierung ihres Landes haben. Die Reformen werden folgende Bereiche umfassen: die Wirtschaft, den Handel, die Justiz, die Integration der Ukraine in die EU, das Gesundheitssystem, den Kampf gegen Korruption, den Finanzsektor und Vorschläge für eine Verfassungsreform.“

Unter den Teilnehmern der Veranstaltung waren so bekannte Figuren wie der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy (BHL) und der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner. Sie gehören mittlerweile zum Inventar, wenn unter dem Deckmantel von Demokratie und „europäischen Werten“ imperialistische Raubzüge organisiert werden. Beide haben 2011 eine Schlüsselrolle bei der Vorbereitung und Durchführung des Nato-Kriegs gegen Libyen gespielt und gehörten auch in der Ukraine-Krise von Anfang an zu den Scharfmachern gegen Russland.

Im Beraterstab des Projekts „Ukraine Tomorrow“ sitzen zahlreiche ehemalige europäische Spitzenpolitiker, die auf der Suche nach lukrativen Einkommensquellen sind. Der ehemalige konservative österreichische Außen- und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) wird die künftige „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ leiten.

Für den Bereich Korruptionsbekämpfung wird der frühere polnische Ministerpräsident Włodzimierz Cimoszewicz zuständig sein. Er hat sich als Teilnehmer am Runden Tisch zur Wiedereinführung des Kapitalismus in Polen seine Sporen verdient und in den 1990er Jahren das Land durch eine strikten Spar- und Privatisierungskurs auf EU-Kurs gebracht.

Cimoszewicz versicherte den anwesenden Journalisten treuherzig, der Umstand, dass das Projekt von Firtasch und anderen Oligarchen – der Hauptquelle der Korruption in der Ukraine – finanziert werde, sei kein Hindernis für seine Arbeit. „Sie müssen letztendlich irgendetwas für ihr Land tun, andernfalls können sie einfach alles verlieren“, sagte er.

Der deutsche SPD-Politiker Günter Verheugen wird als ehemaliger EU-Kommissar das EU-Assoziierungsverfahren begleiten, in dessen Mittelpunkt ein brutaler sozialer Kahlschlag in einem Land steht, dessen Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf bereits jetzt nur halb so groß ist wie das des ärmsten EU-Landes.

Für Handelsfragen wird der britische Labour-Politiker, ehemalige Minister und EU-Kommissar Baron Mandelson zuständig sein. Er ist zusammen mit dem damaligen Kanzleramtsminister Bodo Hombach der Verfasser des berüchtigten Schröder-Blair-Papiers, das die europäische Sozialdemokratie Ende der 1990er Jahre auf einen strikt neoliberalen Kurs einschwor.

Es passt ins Bild, dass der ehemalige deutsche Finanzminister und letzte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, für den Bereich Finanzen und Steuern zuständig sein wird. Steinbrück war im Wahlkampf 2013 vor allem damit beschäftigt, exorbitante Managergehälter zu verteidigen, seine eigenen Millioneneinkünfte aus Vorträgen vor Banken- und Unternehmensvertretern zu rechtfertigen und höhere Regierungsgehälter zu fordern.

Zu Steinbrücks Aufgaben wird es gehören, Geld für das Ukraine-Projekt aufzutreiben. Ohne Oligarchen werde das nicht gehen, erläuterte er der Presse, aber selbstverständlich sei der Beratungskreis „völlig unabhängig und auf keinerlei Vorgaben angewiesen“. „Wir stehen nicht unter dem Einfluss von denjenigen, die bisher in der Ukraine als Großindustrielle oder als Oligarchen eine Rolle gespielt haben“, beteuerte Steinbrück.

Das Geld soll in einen „Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine“ fließen, der „unter anderem Projekte ausländischer Investoren finanzieren soll“, wie Michael Spindelegger erläuterte. Anders gesagt, er soll westliche Konzerne, die die billigen Arbeitskräfte des Landes ausbeuten, gegen Risiken absichern.

Dmytro Firtasch wollte nicht sagen, wie viel Geld er in den Fonds steckt. Er betonte aber: „Ich werde in meinen Branchen des Modernisierungsprogramms investieren.“ Auch ihm geht es also darum, einen Reibach zu machen. Der Oligarch ist durch Gasgeschäfte mit Russland reich geworden und besitzt ein Chemie-Imperium. Über sein Vermögen gibt es widersprüchliche Angaben, die von 700 Millionen bis zu 10 Milliarden Euro reichen. Nach dem Umsturz in Kiew ist er nicht mehr in der Lage, an verbilligtes russisches Gas für seine Chemieunternehmen heranzukommen. Eine effizientere Energieversorgung ist für ihn daher eine Überlebensfrage.

Ein weiterer deutscher Vertreter ist der Staatsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz. Scholz hatte 2006 gefordert, die Bundeswehr atomar zu bewaffnen, um „auf eine nukleare Bedrohung durch einen Terrorstaat angemessen, im Notfall also sogar mit eigenen Atomwaffen, reagieren (zu) können“. Es ist nicht bekannt, ob er in Wien diese Forderung in Bezug auf die ukrainische Armee wiederholte, die laut eigener Propaganda „Terroristen“ in der Ostukraine bekämpft, die von der Atommacht Russland unterstützt werden.

Firtasch scheute keine Mühen und Kosten, um seine zahlreichen Gäste bei Laune zu halten. Er brachte sie in den Wiener Luxushotels Park Hyatt und Ritz-Carlton unter. Mit seiner Initiative will er nicht nur seine wirtschaftlichen Interessen, sondern auch die eigene Haut retten und verhindern, dass er den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringt.

Wien war nicht zufällig der Ort des Treffens. Firtasch hat dort nicht nur seinen Firmensitz, er darf Österreich derzeit nicht verlassen. Vor einem Jahr war er auf Gesuch des amerikanischen FBI verhaftet worden. Grundlage war ein 2013 erlassener Haftbefehl eines US-Bundesbezirksgerichtes wegen Verdachts auf Bestechung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Er wird beschuldigt, im Zusammenhang mit einem Titanförderprojekt Bestechungsgelder an indische Politiker gezahlt zu haben. Im Falle einer Auslieferung drohen ihm 50 Jahre Haft. Firtasch bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet das Vorgehen der USA als „politisch motiviert“.

Die österreichische Justiz selbst ermittelt nicht gegen Firtasch. Sie entließ ihn wenige Wochen nach seiner Verhaftung gegen die höchste Kaution in der Geschichte des Landes (125 Millionen Euro) aus der Haft. Er darf aber das Land nicht verlassen, bevor über das Auslieferungsgesuch entschieden ist.

Neben Firtasch unterstützen auch andere, vormals eher pro-russische Oligarchen „Ukraine Tomorrow“ finanziell, darunter Rinat Achmetow, der laut der aktuellen Forbes-Liste mit einem Vermögen von 6,7 Millarden Dollar reichste Ukrainer, und Viktor Pintschuk, der Schwiegersohn des früheren ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma.

Die westlichen Politiker, die nun unter Firtaschs Fittichen arbeiten, machen keinen Hehl daraus, wer ihr neuer Arbeitgeber ist. „Natürlich ist Herr Firtasch ein ukrainischer Oligarch. Ich habe gar keine Schwierigkeiten, dieses Wort auszusprechen“, erklärte Steinbrück dem Handelsblatt. „Wenn vonseiten der Arbeitgeber – neben den Gewerkschaftsorganisationen – der Vorschlag kommt, Mittel für eine Anschubfinanzierung dieser sinnvollen Agentur bereitzustellen, dann ist das positiv: Die Milliardäre stecken so einen Teil ihres Vermögens in die Modernisierung ihres Landes. Dafür kann ich sie nicht kritisieren und in die Schmuddel-Ecke stellen.“

Steinbrücks Aussage ist nicht nur ein vernichtendes Urteil über seine eigenen Aktivitäten, sondern über die Politik des Westens insgesamt. Politik und Medien verbreiten offiziell die Propaganda, in der Ukraine habe ein „demokratischer Wandel“ oder gar eine „Revolution“ gegen die ukrainischen Oligarchen stattgefunden. Nun erklärt einer der führenden deutschen Politiker stolz, die Oligarchen seien der Motor zur „Modernisierung“ des Landes und dürften nicht „kritisiert“ werden.

Der von den USA und der EU geplante und finanzierte Putsch in Kiew verfolgte nie das Ziel, angebliche „westliche Werte“ zu verankern und die Oligarchenherrschaft zu überwinden. Es ging ihnen vielmehr darum, ein pro-westliches Marionettenregime zu installieren und auch die Oligarchen, die enge Beziehungen zu Russland hatten, auf ihre Seite zu ziehen, um mit ihnen die Ausbeutung der Rohstoffe und der billigen Arbeitskräfte des Landes durch westliche Konzerne zu organisieren. Das ist das Ziel des Projekts „Ukraine Tomorrow“!