Armutsfalle Hartz IV

Von Elisabeth Zimmermann
7. März 2015

Insgesamt sind über sechs Millionen Menschen in Deutschland auf Sozialleistungen, vor allem Hartz IV, angewiesen. Über drei Millionen Menschen leben in Armut, obwohl sie Arbeit haben. Dies ist vor allem eine Folge der Hartz-Gesetze der rot-grünen Koalition unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder, die Arbeitslose zwingen, praktisch jede Art von Arbeit anzunehmen, egal wie schlecht sie bezahlt ist.

Das ARD-Magazin Monitor schilderte am 26. Februar im Beitrag „Langzeitarbeitslose: Wer sich engagiert, wird bestraft“ am Beispiel zweier junger, alleinerziehender Frauen, wie schwer es ist, aus dieser Artmutsfalle auszubrechen.

Jessica und Rosa waren jahrelang arbeitslos und von Hartz IV abhängig. Beide suchten sich aus eigener Initiative eine Ausbildungsstelle und fanden auch eine. Sie lassen sich zur Masseurin ausbilden, um danach Physiotherapeutin zu werden.

Jessica, die mit Anfang 20 schwanger wurde, hatte sich zunächst um ihren Sohn gekümmert. Jetzt ist sie 33 und versucht, aus der Sackgasse von Hartz IV herauszukommen. Sie schilderte zunächst, wie gut sie sich fühle, weil ihr Leben mit der Ausbildung wieder einen Sinn habe und sie jeden Tag etwas Neues lerne. Aber sie stehe unter starkem Druck, die begonnene Ausbildung wieder abzubrechen, weil ihr das Jobcenter die Hartz IV-Leistungen völlig gestrichen habe. Sie erhalte nur noch knapp 500 Euro für ihren Sohn. Das reiche nicht zum Leben für beide.

Jessica geht zur Zeit abends noch putzen und verdient so 160 Euro. Außerdem hat sie sich Geld von Freunden geliehen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Aber wenn das Jobcenter nicht einlenkt, wird sie in spätestens zwei Monaten die Ausbildung abbrechen müssen, um wieder Hartz IV-Leistungen zu erhalten und nicht die Wohnung zu verlieren.

Der Fall von Rosa, alleinerziehende Mutter von vier Kindern, ist sehr ähnlich. Auch sie will aus Hartz IV-Bezug, Ein-Euro-Jobs und Gelegenheitsarbeiten herauskommen. Sie hat ihren Realschulabschluss nachgeholt und spricht vier Sprachen. Um Physiotherapeutin zu werden, lernt sie jeden Tag mehrere Stunden. Ihre Ausbildung an der Uniklinik ist kostenlos, aber sie erhält keine Ausbildungsvergütung. Auch ihr geht es nur darum, die Kosten für den Lebensunterhalt, Hartz IV, weiter zu erhalten, bis sie ihre Ausbildung beendet hat und auf eigenen Füßen stehen kann.

Die Hartz IV-Leistungen wurden Rosa mit der Begründung gestrichen, sie stehe dem Arbeitsmarkt formal nicht zur Verfügung. „Das ist reine Schikane“, sagt sie. „Ich will meine Unabhängigkeit. Ich will arbeiten gehen. Und meine Frage ist, ist Hartz IV da, um Leute zu unterstützen oder die Leute noch tiefer versinken zu lassen?“

Rosa hat inzwischen eine Räumungsklage für die Wohnung erhalten, die sie mit ihren vier Kindern bewohnt. Sie ist am Ende ihrer Kraft und sagt, ihre größte Angst sei: „Die Wohnung zu verlieren. Die Kinder zu verlieren. Meinen Ausbildungsplatz zu verlieren. Eigentlich steht meine Zukunft auf dem Spiel.“

Hartz IV, derzeit 399 Euro im Monat und ein Zuschuss für die Mietkosten, gilt eigentlich als absolutes Existenzminimum. Aber die Bedingungen, die an Hartz IV geknüpft sind und die Sanktionen, die es ermöglichen, Hartz IV zu kürzen oder ganz zu streichen, machen es möglich, dass Menschen völlig mittellos dastehen.

Diese Sanktionen sind nicht einfach auf die Willkür der Jobcenter zurückzuführen. Sie liegen in der Absicht der Hartz-Gesetze, wie sie SPD und Grüne vor zehn Jahren verabschiedet haben. Die harten und schikanösen Bedingungen wurden in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ausgearbeitet und dienen dazu, einen riesigen Niedriglohnsektor zu schaffen. Davon will auch die heutige Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD keinesfalls abrücken.

In der Monitor-Sendung erläutert Professor Stefan Sell von der Hochschule Koblenz: „Das bestehende Hartz IV-Recht blockiert tatsächlich eine vernünftige Berufsausbildung für diejenigen, die überhaupt keinen Berufsabschluss haben. Ganz im Gegenteil, es zwingt die Akteure zum Beispiel in Jobcentern dazu, der Prämisse zu folgen, so schnell wie möglich in irgendeinen Job zu vermitteln, das ist der Hauptauftrag im Hartz IV-Gesetz.“

In weniger als einem Prozent der Fälle wird eine Ausbildung von Hartz IV-Empfängern vom Jobcenter gefördert. Wer eine solche Ausbildung macht, erhält dann 50 Euro weniger als den üblichen Hartz IV-Satz. Wer über 30 Jahre alt ist oder bestimmte andere Kriterien nicht erfüllt, bekommt schlicht gar nichts. So wie Jessica und Rosa. Dazu kommt noch, dass die Mittel für Fördermaßnahmen allein seit 2011 um über die Hälfte gekürzt wurden.

Bestimmte Fördermaßnahmen, die die Jobcenter anbieten, haben zwar schön klingende Namen wie „Jobbörse Alleinerziehende“ oder „Aktiv in die Zukunft“, bringen aber nichts. Wer sich in Eigeninitiative um einen richtigen Ausbildungsplatz kümmert, wird mit der Streichung von Hartz IV bestraft und steht völlig mittellos da.

Die Autorin empfiehlt auch: Zehn Jahre Hartz IV: Sozialabbau und Massenarmut durch SPD, DGB und Grüne

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