Erste Hinrichtung von Islamisten in Ägypten

Von Alex Lantier
10. März 2015

Am vergangenen Samstag hat die US-gestützte ägyptische Militärjunta einen ersten Angeklagten hingerichtet, der zusammen mit Hunderten weiterer Menschen in Schauprozessen nach dem Militärputsch 2013 zum Tode verurteilt worden war. Damit wird der Terror des ägyptischen Polizeistaats gegen die ägyptische Bevölkerung weiter verschärft.

Die Militärregierung hat mit Absicht Mahmoud Ramadan als erstes Opfer der Hinrichtungen ausgewählt, weil er an einem grausamen Verbrechen beteiligt war: am Mord an einem jungen Mann des Stadtteils Sibi Gaber in Alexandria, der vor dem Putsch 2013 an Massenprotesten gegen den damaligen islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi teilgenommen hatte. Ganz offensichtlich ist die Auswahl dieses Mannes darauf ausgerichtet, den Schauprozessen und massenhaften Todesurteilen vom vergangenen Jahr eine Scheinlegitimität zu verleihen.

Ramadan gehörte zu einem islamistischen Schlägertrupp, der den Jugendlichen angriff, weil er angeblich Steine auf Pro-Mursi-Demonstranten geworfen habe, und ihn vom Dach warf. Der Vorfall war weltweit über Video zu sehen. Darauf war Ramadan mit einer schwarzen Flagge und der Aufschrift "Shahada", dem Wort für das islamische Glaubensbekenntnis, zu erkennen -- eine Flagge, die meist mit Al Qaida identifiziert wird.

So schrecklich dieser Mord in Sidi Gaber auch war, er gibt der ägyptischen Regierung von General Abdel Fattah al-Sisi noch lange kein politisches Recht, Ramadan hinzurichten. Sie ist für viel größere Verbrechen gegen die ägyptischen Massen verantwortlich, die sie mit Unterstützung von Washington und den europäischen Großmächten begangen hat. Nachdem die ägyptische Armee vor dem Putsch im Juli 2013 zahllose Gewaltakte gegen Demonstranten zugelassen hatte, eröffnete sie gegen Tausende Menschen in Kairo und anderen Städten das Feuer, als sie friedlich gegen den Putsch protestierten.

Das Ziel der Hinrichtung Ramadans ist dasselbe wie im Januar, als 18 Teilnehmer einer Demonstration zum Jahrestag des Sturzes von Diktatur Hosni Mubarak erschossen wurden. Durch offenen Polizeiterror soll eine erneute revolutionäre Erhebung der Arbeiterklasse gegen das Militärregime verhindert und jede politische Opposition durch Androhung der Todesstrafe eingeschüchtert werden.

Ramadans Verurteilung sprach jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn. Nach den Gerichtsakten wurde er im Mai 2014 zum Tode verurteilt, weil er „ein Kind durch Messerstiche ermordet und vom Dach hinuntergestoßen“ habe. Der Großmufti Shawqy Allam bestätigte, wie nach ägyptischem Recht erforderlich, das Todesurteil.

Das Urteil stützte sich offensichtlich auf ein Geständnis Ramadans nach seiner Verhaftung durch das Militär, das im Fernsehen übertragen wurde und in dem er eingestand, an diesem Verbrechen beteiligt gewesen zu sein. Allerdings gab er später nur zu, den Jugendlichen niedergestochen zu haben. Er habe ihn dagegen nicht vom Dach gestoßen. Auch das Internetvideo lässt dies nicht erkennen. Ramadans Anwälte verlangten daher, dass die Ankläger für eine Beteiligung ihres Mandanten an diesem Mord Beweise vorlegen. Doch die Staatsanwälte und der Richter ignorierten diese Aufforderung.

Menschenrechtsgruppen verurteilten den Prozess: „Die Hinrichtung folgte auf einen unfairen Prozess, bei dem nicht alle Zeugenaussagen berücksichtigt wurden und der Verurteilung eine äußerst unsichere Beweislage zugrunde lag“, erklärte der ägyptische Vertreter von Amnesty International Mohamed Elmessiry. „Diese Hinrichtung hätte nicht stattfinden dürfen, stattdessen hätte das Verfahren neu aufgerollt werden müssen.“

Auch die arabische Menschenrechtsorganisation AOHR kritisierte das Gerichtsverfahren. „Das Gericht berücksichtigte nur fingierte Belege und ließ Hinweise unbeachtet, die die Schuld der Angeklagten widerlegten“, hieß es in ihrer Stellungnahme.

Ein Sprecher der Muslimbruderschaft, Mohamed Montaser, verurteilte die Hinrichtung mit den Worten: „Es gibt keinen Unterschied zwischen einem Mörder mit Gewehr und einem Mörder in Robe“. Er fügte hinzu: „Diese Todesurteile sind politische Urteile.“

Der konterrevolutionäre Terror der Sisi-Junta hat volle Rückendeckung seitens der Obama-Regierung und seiner imperialistischen Verbündeten in Europa, die angesichts der Hinrichtung Ramadans ein ohrenbetäubendes Schweigen an den Tag legen. Sie haben im vergangenen Jahr grünes Licht für die massenhaften Todesurteile gegen angebliche Mitglieder oder Unterstützer der Muslimbruderschaft Mursis gegeben, die im Schnellverfahren gefällt wurden. Betroffen waren im März 529, im April 683 und im Dezember 185 Menschen.

Auch wenn die meisten Angeklagten einer rechten islamistischen Bewegung angehörten, war das eigentliche politische Ziel die Arbeiterklasse, die führende Kraft der revolutionären Kämpfe in Tunesien und Ägypten vor vier Jahren.

Zwischen dem Putsch von Juli 2013 und der ersten Massenverurteilung im März 2014 war die Militärjunta mit einer Streikwelle und zahlreichen Protesten konfrontiert, die im Textilarbeiterstreik in Mahalla gipfelten. Das Regime fürchtete eine breite Massenbewegung gegen ihre diktatorischen Methoden und ihre neoliberalen wirtschaftlichen Maßnahmen wie die Abschaffung der Lebensmittel- und Treibstoffsubventionen, die der Internationale Währungsfonds und die imperialistischen Mächte gefordert hatten. Im letzten Juli gelang es schließlich dem Sisi-Regime, die Subventionskürzungen durchzusetzen.

Als Anerkennung für die Kürzungen und Todesurteile verstärkten Washington und seine europäischen Verbündeten ihre Zusammenarbeit mit der ägyptischen Diktatur und rüsteten sie militärisch auf. Die Obama-Regierung lieferte nach den Massenurteilen vom März 2014 Apache-Kampfhubschrauber an die Junta und empfing den ägyptischen Außenminister Habil Fahmy in Washington am Tag nach den Todesurteilen vom April.

Der frühere britische Premierminister Tony Blair avancierte im Juli zum Topberater der Sisi-Regierung, und die französische Regierung der Sozialistischen Partei unterzeichnete kurz vor den Todesurteilen vom Dezember in Paris Milliardenverträge für Waffenlieferungen an die Junta.

Die Rolle der ägyptischen Diktatur als konterrevolutionäre Agentur des Imperialismus im gesamten Nahen Osten ist inzwischen immer deutlicher geworden. Ihre Angriffe auf Islamisten im eigenen Land gehen Hand in Hand mit der verschärften imperialistischen Aggression gegen die Milizen des Islamischen Staats und ihre Ableger, die sich im letzten Frühjahr nach IS-Erfolgen im Irak und in Syrien gebildet haben.

Die Sisi-Junta wird immer stärker eingebunden in die imperialistischen Militäroperationen gegen islamistischen Milizen in der ganzen Region. Während der Westen erneut Truppen in den Irak entsandte und die Bombardierung des Landes wieder aufnahm, ließ Ägypten Teile Libyens bombardieren, die seit dem Nato-Krieg von 2011 und dem Sturz Gaddafis durch islamistische Guerillas kontrolliert werden.

Das Blutvergießen in der Region droht auch Ägypten selbst tiefer in den Konflikt zu ziehen. Es gibt bereits Drohungen von islamistischen Gruppen und einheimischen Milizen, aus Rache gegen die Schauprozesse bewaffnete Aktionen und terroristische Anschläge durchzuführen.

„Die Antwort auf Ramadans Hinrichtung ist ein Aufstand und Aufruf zum Dschihad“, sagte Mohamed Galal, ein Führer der islamistischen Salafisten-Front. Die ägyptische Presse zitierte Erklärungen von politischen Gruppierungen wie „Popular Resistance in Giza“ (Volkswiderstand von Gizeh) und „Revolutionary Punishment“ (Revolutionäre Bestrafung), die Rache für Ramadans Hinrichtung schwören.