Syriza setzt erbarmungslose Migrationspolitik der Vorgängerregierung fort

Von Martin Kreickenbaum
28. März 2015

Vor ihrem Wahlsieg hatte Syriza, die Koalition der radikalen Linken in Griechenland, versprochen, die griechischen Abschiebegefängnisse zu schließen und für einen menschlicheren Umgang mit Immigranten zu sorgen. Doch rund acht Wochen nach der Regierungsübernahme entlarvt sich dies als leeres Versprechen. Vielmehr setzen Syriza und ihr rechter Koalitionspartner, die Unabhängigen Griechen (Anel), die menschenverachtende Migrationspolitik der Vorgängerregierung fast nahtlos fort.

Die Abschiebegefängnisse bleiben weiter bestehen, obwohl die zuständige Ministerin für Migrationsfragen, Anastasia Christodoulopoulou, und der Vizeinnenminister Giannis Panousis zugesagt haben, die inhaftierten Immigranten binnen hundert Tagen zu entlassen. Christodoulopoulou hat darüber hinaus versichert, die neue griechische Regierung werde alle EU-Richtlinien zur Flüchtlingspolitik respektieren.

Alleine im Februar sind vier Flüchtlinge in den Abschiebezentren der barbarischen Flüchtlingspolitik zum Opfer gefallen. Am 10. Februar starb der 23-jährige Afghane Sayed Mehdi Ahbari an den Folgen mangelnder medizinischer Behandlung im berüchtigten Flüchtlingsgefängnis von Amygdaleza. Nur wenige Tage später erhängte sich dort der 28-jährige Pakistaner Mohammed Nadim in seiner Zelle. Er war dort seit 25 Monaten eingekerkert. Ein weiterer Selbstmord ereignete sich kurz darauf in der Polizeistation von Thessaloniki, deren Zellen als Abschiebegefängnis benutzt werden.

Ein Schlaglicht auf den menschenverachtenden Umgang mit Flüchtlingen in Griechenland wirft der Tod des 21-jährigen Mohamed Camara aus Guinea. Camara war 2012 nach Griechenland geflüchtet. Er wurde dort sofort inhaftiert und verbrachte acht Monate im Abschiebegefängnis von Korinth. Im Januar 2015 wurde sein Asylantrag abgelehnt, am 7. Februar wurde er erneut festgenommen und in das Abschiebegefängnis der Kifissia-Polizeistation in Athen gebracht. Camara, der unter Diabetes litt, beklagte seinen schlechten Gesundheitszustand, aber jede medizinische Hilfe und Medikamente wurden ihm verwehrt. Erst als er am 20. Februar bewusstlos wurde, brachte man ihn in ein Krankenhaus, wo er kurz darauf starb.

Im Abschiebeknast Amygdaleza brachen nach dem Selbstmord von Mohammed Nadim Unruhen aus. Die inhaftierten Flüchtlinge protestierten gegen die unhaltbaren Zustände und gegen die ständigen Misshandlungen durch das Wachpersonal. Erst zu diesem Zeitpunkt besuchte der zuständige Vizeminister für Bürgerschutz, Giannis Panousis, der dem Innenministerium unterstellt ist, erstmals das Abschiebegefängnis. Er versprach, die inhaftierten Flüchtlinge freizulassen und Amygdaleza und die anderen vier großen Abschiebegefängnisse sowie mehrere Dutzend Flüchtlingslager in Polizeistationen binnen 100 Tagen zu schließen.

„Ich bin beschämt“, sagte Panousis, nachdem er sich vor Ort über die katastrophale Unterbringung in Amygdaleza ein Bild gemacht hatte. „Wir sind fertig mit den Flüchtlingszentren. Wir brauchen nur ein paar Tage. Wir werden tun, was wir vor der Wahl gesagt haben und was wir im Parlament gesagt haben.“

Tatsächlich hat die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras jedoch keineswegs die Absicht, die Abschiebegefängnisse komplett zu schließen. Es ist zwar richtig, dass in den letzten vier Wochen Flüchtlinge nach und nach aus der Haft entlassen wurden. Dies betraf aber in erster Linie nur Minderjährige, Alte, Kranke, sowie Flüchtlinge, die bereits länger als sechs Monate in den Zellen ausharren mussten.

Die entlassenen Flüchtlinge erhielten zwar eine sechs Monate gültige Aufenthaltserlaubnis, aber nichts darüber hinaus. Sie wurden aus den Abschiebegefängnissen mit dem Bus in das Athener Stadtzentrum gebracht, mit Adressen für Obdachlosenasyle und Suppenküchen ausgestattet und sich selbst überlassen. Weitere Hilfen oder gar die Möglichkeit für medizinische Behandlung erhalten sie nicht. Die meisten sind nun obdachlos und komplett mittellos, eine Arbeitserlaubnis haben sie ebenfalls nicht.

Sie müssen sich wöchentlich bei der zuständigen Polizeidienststelle melden und einen Wohnsitz nachweisen, ansonsten droht ihnen die erneute Inhaftierung. Flüchtlinge, die erstmals in Griechenland aufgegriffen werden, werden weiter verhaftet und in die geschlossenen Flüchtlingslager gebracht.

Zuvor hatte im Innenministerium ein Dokument des Generalmajors der Einwanderungsbehörde der Polizei, Giorgios Nitsas, für Aufregung gesorgt. Danach sollten an den Grenzen aufgegriffene Flüchtlinge nicht mehr inhaftiert, sondern mit Papieren ausgestattet werden, die sie auffordern, Griechenland innerhalb eines Monats zu verlassen. Bürgerschutzminister Panousis widersprach dieser Direktive sofort, nannte sie eine „Produkt der Einbildung“ und gab die Order aus, Flüchtlinge weiter zu inhaftieren.

Die Abschiebegefängnisse waren 2012 von der konservativen Regierung Samaras errichtet worden. Von den ursprünglich geplanten 30 Lagern wurden nur fünf verwirklicht, wobei Amygdaleza als erstes eröffnet wurde. Dieses Lager besteht aus 250 Containern, die ursprünglich für die Katastrophenhilfe gebaut worden waren, und ist mit Stacheldraht umringt. Die Container sind weniger als 30 Quadratmeter groß und beherbergten zuletzt jeweils acht Flüchtlinge. Statt der vorgesehenen 1000 wurden hier zeitweise über 2000 Flüchtlinge festgehalten.

Die Flüchtlinge dürfen das Lager nicht verlassen und haben nur eine Stunde am Tag Hofgang, die restliche Zeit müssen sie eingesperrt im Container verbringen. Die sanitären Anlagen sind völlig unzureichend, die Gefangenen mussten teilweise in Flaschen urinieren. Es gibt nicht einmal Schlafplätze für alle Inhaftierten. Ein Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen beschrieb das Lager als „Hölle auf Erden“.

Die unerträgliche Situation in den griechischen Abschiebegefängnissen wurden immer wieder von Flüchtlingshilfsorganisationen angeprangert und veranlassten den Europäischen Gerichtshof, die Abschiebung von Flüchtlingen aus anderen EU-Ländern nach Griechenland zu untersagen. Zuvor war es gängige Praxis gewesen, Flüchtlinge nach dem Dublin II-Abkommen in das Land zu deportieren, in das sie als erstes eingereist waren und das nach EU-Regularien für den Asylantrag zuständig ist.

Die Regierung Samaras hatte die Haftdauer für aufgegriffene Flüchtlinge von sechs auf 18 Monate erhöht. Mit ihrer Absenkung auf sechs Monate geht die Regierung Tsipras also nur auf den Zustand vor 2012 zurück, wobei es damals noch keine Abschiebezentren gab und die Inhaftierung von Flüchtlingen, die an den Außengrenzen aufgegriffen wurden, eher die Ausnahme als die Regel war.

Trotz ihrer hohlen Phrasen über einen menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen arbeitet die Syriza-Regierung bei der gnadenlosen Abwehr und Verfolgung von Flüchtlingen aufs engste mit der EU-Kommission zusammen. Den zwölf Kilometer langen Stacheldrahtzaun an der Landgrenze zur Türkei, der mit EU-Mitteln aufgebaut wurde, behält sie bei. Vizeminister Giannis Panousis hat angekündigt, dass ein 300 Meter lange Abschnitt, der durch einen Sturm zerstört wurde, wieder aufgebaut wird. „Wir werden illegalen Immigranten nicht erlauben, die Grenze zu passieren“, bekräftigte er.

Die Syriza-Regierung unterstützt sämtliche Instrumente, die die Europäische Union in den letzten Jahren entwickelt hat, um Flüchtlinge an den Außengrenzen abzuwehren. Sie wirkt weiterhin an der Grenzschutzagentur Frontex mit. Die gerne als radikale Aktivistin charakterisierte Vizeministerin Anastasia Christodoulopoulou betonte, die fühle sich „den europäischen Regeln zur Flüchtlingspolitik verpflichtet“. Die griechische Regierung habe nicht die geringste Absicht, einseitige Schritte zu unternehmen, die gegen den Schengen-Vertrag, das Dublin III-Abkommen oder die Eurodac-Verordnung verstoßen könnten.