Manifest der Socialist Equality Party (Großbritannien) zur Unterhauswahl 2015: Nein zu Krieg und Austerität! Kämpft für Sozialismus!

Von der Socialist Equality Party (GB)
14. April 2015

Die Socialist Equality Party ruft Arbeiter und Jugendliche zur Wahl unserer Kandidaten auf: Katie Rhodes in Glasgow Central und David O’Sullivan in Holborn & St. Pancras.

Unser Eintreten für eine Arbeiterregierung, die ein sozialistisches Programm vertritt, zielt darauf ab, die arbeitende Bevölkerung in einem politischen Kampf gegen Austerität und Krieg zu mobilisieren.

Der Finanzkrach von 2008 war nur der Anfang eines systemischen Zusammenbruchs des kapitalistischen Profitsystems. Die neue Normalität, die überall eingekehrt ist, besteht in Austerität, sozialer Ungleichheit, Angriffen auf demokratische Rechte und der Hinwendung zu Militarismus.

Diese lebenswichtigen Fragen werden im aktuellen Wahlkampf überhaupt nicht thematisiert. Angesichts weitverbreiteter politischer Unzufriedenheit besteht die einzige Sorge der herrschenden Klasse darin, eine Regierung zusammenzuzimmern, die ihre verheerende Politik fortsetzt.

Wie schon 1914 und 1939 drohen die grundlegenden Widersprüche des kapitalistischen Weltsystems – zwischen der globalisierten Produktion und der Aufteilung der Welt in antagonistische Nationalstaaten, und zwischen der gesellschaftlichen Produktion und dem Privatbesitz an Produktionsmitteln – die Menschheit in eine Katastrophe zu stürzen.

Es gibt keine parlamentarische Lösung dieser Krise. Welche Partei – Labour, Konservative, Liberaldemokraten, die Scottish National Party (SNP), die britische Unabhängigkeitspartei (UKIP) – Koalition auch immer die nächste Regierung bilden wird, macht keinen fundamentalen Unterschied. Sie sind ausnahmslos von den Superreichen gekauft und bezahlt, und ihr vornehmlicher Zweck besteht darin, die Stimme der arbeitenden Bevölkerung zu ersticken. Jede wichtige Entscheidung wird weiterhin im Interesse der wirklich maßgebenden Kreise, der Konzern- und Finanzeliten, gefällt werden.

Die internationale Arbeiterklasse ist die einzige soziale Kraft, die dem Kapitalismus, der für wirtschaftliches Chaos und Krieg verantwortlich ist, ein Ende setzen kann. Dafür braucht es vor allen Dingen eine neue Partei, die sich auf sozialistischen Internationalismus gründet.

Die Gefahr eines neuen Weltkriegs

Diese Wahlen finden statt, während die Nato-Mächte, angeführt von den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, den vom Westen unterstützten Putsch in der Ukraine benutzen, um tausende Truppen samt hochentwickelten Waffen in den an Russland grenzenden Staaten zu stationieren.

Im Rahmen ihrer weitergehenden geopolitischen Strategie, weltweite Vormachtstellung zu erlangen, verfolgen sie unmittelbar das Ziel, in Moskau einen Regimewechsel herbeizuführen.

Seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 verfolgen die USA einen aggressiven militaristischen Kurs, um gegen ihre Konkurrenten in Europa und Asien den Zugang zu Märkten, Rohstoffen, Billiglohnquellen und Profiten zu kontrollieren. Wie zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts geht es dabei vor allem um die Kontrolle über Eurasien, die gigantische Landmasse, die sich von Westeuropa über den Nahen Osten bis nach China erstreckt.

Wie die Vereinigten Staaten suchen auch die anderen Großmächte nach einem Ausweg aus der Wirtschaftskrise, indem sie ihre eigene Position in der Weltarena auf Kosten ihrer Rivalen stärken.

In diesem Wettrennen um die Neuaufteilung der Welt spielt der britische Imperialismus eine schmutzige Rolle. Hinter dem Rücken der Bevölkerung schmiedet eine kriminelle Clique von Regierungsvertretern, Militär- und Geheimdienstbeamten nebst ihnen nahestehenden Denkfabriken und Medienpropagandisten Pläne, wie Großbritannien durch die Unterstützung des amerikanischen Militarismus etwas von seiner einstigen Bedeutung als Weltmacht wiedererlangen könnte.

Großbritannien übernimmt die Führung der 30.000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe (Rapid Reaction Force) der Nato in Osteuropa und hat militärische „Berater“ in die Ukraine entsandt. Damit wird Großbritannien zum Ausgangspunkt für Provokationen gegen Russland. Gleich nach den Wahlen sollen britische Truppen zurück in den Irak verlegt werden. Außerdem werden Forderungen nach höheren Militärausgaben erhoben.

Wer glaubt, die Schrecken zweier Weltkriege dienten den herrschenden Eliten als Lehre, irrt sich gewaltig. Die heutige Bourgeoisie ist eher noch rücksichtsloser und dümmer als ihre Vorgänger. Konfrontiert mit zunehmenden ökonomischen und sozialen Problemen, auf die sie keine progressive Antwort hat, betrachtet sie Krieg als ein lohnenswertes Risiko.

Das Zeitalter der Austerität

Das prägende Merkmal in jedem Land ist das massive Anwachsen der sozialen Ungleichheit. Die 85 wohlhabendsten Milliardäre besitzen soviel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Eine Gruppe von Menschen, die bequem Platz in einem Doppeldeckerbus finden könnte, verfügt über größeren Reichtum als 3,5 Milliarden Menschen, das entspricht etwa der Bevölkerung von China, Indien, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zusammengenommen.

Im Vereinigten Königreich konzentrieren fünf Familien mehr Besitz in ihren Händen als die ärmsten zwanzig Prozent der Bevölkerung, oder fast dreizehn Millionen Menschen. Das reichste Prozent verfügt über ebenso viel Reichtum wie 55 Prozent der Bevölkerung.

In noch nie dagewesenem Ausmaß wurde die unablässige Akkumulation persönlichen Reichtums durch eine kleine Zahl Privilegierter von der Waren- und Dienstleistungsproduktion, das heißt von der Schaffung realer Werte abgekoppelt. Dies ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen gezielten Politik der herrschenden Klasse, die sie seit 2008 noch energischer verfolgt. Weltweit haben Regierungen das Finanzsystem mit astronomischen Summen gestützt. Allein in Großbritannien beträgt die durch die Bankenrettung entstandene Gesamtschuldenlast über eine Billion Pfund, und dieser Betrag wächst jede Sekunde um 5.170 Pfund.

Die Plünderung öffentlicher Kassen hat mitnichten zu realem Wirtschaftswachstum geführt und auch keine anständig bezahlten Jobs geschaffen oder Geldmittel für unverzichtbare Sozialleistungen freigemacht. Sie hat zu einem weiteren Transfer von Reichtum zugunsten einer parasitären sozialen Schicht geführt, sodass nun die wohlhabendsten 20 Prozent der Bevölkerung um 64 Prozent reicher sind als vor 2008, während die zwanzig ärmsten Prozent um 57 Prozent schlechter dastehen.

Die Austeritätsmaßnahmen, die die Labour-Regierung einführte und die Koalition aus Konservativen und Liberalen noch verschärfte, haben fast eine Million Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor zerstört sowie die Haushaltsmittel für das Gesundheits- und Bildungswesen und für Sozialleistungen in die Taschen von Privatunternehmen umgeleitet.

Mehr als dreizehn Millionen Menschen leben in Armut, darunter fast ein Drittel aller Kinder. Die „Working Poor“ bilden die größte Zahl der von Armut Betroffenen, wobei Millionen von ihnen dazu verurteilt sind, mit Niedriglöhnen und häufig mit Null-Stunden-Verträgen (1) über die Runden zu kommen. Inflationsbereinigt sind die Reallöhne seit 2008 um über fünfzehn Prozent gesunken.

Die Hoffnung auf eine auskömmliche Zukunft für die jüngere Generation wird zerstört. Eine dreiviertel Million der 16- bis 24-Jährigen, das heißt ca. 16 Prozent, sind arbeitslos, und ein Drittel war länger als zwölf Monate ohne Arbeit. Jungen Menschen werden die staatlichen Leistungen gekürzt, um sie in minderwertige Jobs oder schlechte Ausbildungsverhältnisse zu zwingen, wo sie nicht mehr als 2,73 Pfund pro Stunde verdienen. In England und Wales sind Studenten mit horrenden Studiengebühren und lebenslanger Verschuldung belastet, womit Millionen von ihnen der Zugang zum Wohnungsmarkt dauerhaft verbaut wird. In Großbritannien insgesamt sind die Löhne der unter 30-jährigen um zehn Prozent gesunken, womit ein neuer, noch tieferer Standard gesetzt worden ist.

Doch das ist erst der Anfang. Alle Parteien sind zu weiteren Sparmaßnahmen entschlossen, die alle bisherigen weit in den Schatten stellen. Aus diesem Grunde stimmte das Parlament dafür, so schnell wie möglich das Budgetary Responsibility Gesetz zu verabschieden, das jede zukünftige Regierung auf Fortführung der Austeritätspolitik verpflichtet – ein Hohn auf den Grundsatz demokratischer Legitimation.

Arbeiter und junge Menschen müssen die bitteren Lehren aus Griechenland ziehen, das als Testfeld für die internationale Offensive zur Durchsetzung der Austerität in ganz Europa dient. Weitverbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung hat bei der Wahl im Januar zum Sieg von Syriza geführt, der sogenannten Koalition der radikalen Linken, die versprochen hatte, diese Angriffe rückgängig zu machen. Aber Europas herrschende Elite war fest entschlossen zu demonstrieren, dass es keine Alternative zur Austerität gebe und drohte, Griechenland in den Bankrott zu ziehen. Innerhalb eines Monats erklärte Syriza sich bereit, die Diktate der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank zu befolgen.

Diese Ereignisse belegen, dass keines der großen Probleme, denen die arbeitende Bevölkerung gegenüber steht, gelöst werden kann, ohne die Diktatur der Finanzoligarchie zu brechen. Sie ist ein Krebsgeschwür am Körper der Gesellschaft, das entfernt werden muss.

Der Angriff auf demokratische Rechte

Das skandalöse Ausmaß sozialer Ungleichheit und der anwachsende Militarismus sind unvereinbar mit demokratischen Herrschaftsformen. Je abhängiger die britische Wirtschaft von zügelloser Spekulation wurde, desto umfassender hielten Korruption und offene Kriminalität Einzug in jede nationale Institution – vom Parlament und seinen Parteien bis zu den Medien, der Justiz, der Polizei und den Gewerkschaften.

Jeder Tag bringt einen neuen Skandal an der Spitze der politischen und Finanzelite ans Licht, die ausnahmslos ungesühnt bleiben. Dagegen wird sozialer Unzufriedenheit zunehmend mit unverhüllter Repression begegnet.

Gesetzliche Einschränkungen willkürlicher staatlicher Machtausübung, die bis auf die Magna Charta von 1215 zurückreichen, wurden über Bord geworfen. Großbritannien ist Komplize bei den Gräueln von Guantanamo Bay, bei „außerordentlichen Überstellungen“, Folter und Verhaftungen ohne Gerichtsverfahren. Ein gigantischer Apparat zur Überwachung der Bevölkerung wurde geschaffen. Edward Snowden und Julian Assange, die diese illegale Verschwörung aufdeckten, werden dafür verfolgt und sind gezwungen, um Asyl zu ersuchen.

All das wird mit dem „Krieg gegen den Terror“ und heuchlerischen Berufungen auf die Verteidigung der „Meinungsfreiheit“ gegen islamistischen Extremismus gerechtfertigt. In Wahrheit tragen die imperialistischen Mächte die Verantwortung für das Wachstum von Organisationen wie al-Qaida und Islamischer Staat – nicht nur wegen ihrer kriminellen Interventionen in Afghanistan und dem Irak, sondern auch, wie im Falle Libyens und Syriens, weil sie diese Organisationen finanzieren und bewaffnen.

Jetzt benutzen sie die Monster, die sie schufen, um die Arbeiterklasse zu spalten und noch umfassendere staatliche Unterdrückung zu rechtfertigen. Ebenso wie das Schüren des Antisemitismus im Deutschland der 1930er Jahre zeigen die Beförderung der UKIP und die Hetze gegen Immigranten und Muslime, dass die herrschende Elite versucht, Organisationen faschistischen Typs ähnlich dem Front National in Frankreich und der Goldenen Morgenröte in Griechenland zu etablieren.

Die Beförderung von Nationalismus und Regionalismus

Die Behauptung, die Übertragung administrativer Befugnisse an Schottland, Wales und die englischen Regionen sei eine Alternative zur neoliberalen und militaristischen Agenda von Westminster, ist eine Lüge.

Solche Schritte bezwecken, die Zentralregierung von ihrer Verantwortung für die Finanzierung von Sozialstaatsmaßnahmen vollständig zu entbinden und einen Konkurrenzkampf zwischen den Regionen zu entfesseln, der das nationale Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen weit nach unten drücken soll. Vor allen Dingen wollen diese Bestrebungen einen vereinten Klassenkampf gegen die Machthaber untergraben.

Die Tatsache, dass die Scottish National Party (SNP) Gewehr bei Fuß steht, eine Labour-Regierung in Westminster zu unterstützen, entlarvt alle Behauptungen, dass sie links stünde. Sie ist die politische Repräsentantin eines Teils der Bourgeoisie, der einen größeren Anteil an der Ausbeutung der Arbeiterklasse zu ergattern hofft, wenn Schottland in ein Billiglohn- und Niedrigsteuerland verwandelt wird. Die Hauptforderung der SNP ist die Senkung der Körperschaftssteuer und die Verfügungsgewalt Edinburghs über die Steuereinnahmen durch das Nordseeöl.

Die gleichen wesentlichen ökonomischen Beweggründe verbergen sich hinter der Agenda der vollständigen fiskalischen Autonomie für England („Devo-Max“), für die die Konservativen und auch Teile der Labour Party eintreten.

Der Großraum Manchester (Greater Manchester) soll die vollständige Verfügungsgewalt über seinen Anteil am Budget für den National Health Service in Höhe von sechs Milliarden Pfund erhalten – ein beispielloser Vorgang, und ein bedeutender Schritt hin zu einer umfassenden Privatisierung des Gesundheitssystems. Londons Bürgermeister Boris Johnson führt eine Kampagne verschiedener Städte an – u.a. von Birmingham, Sheffield, Leeds, Newcastle, Liverpool und Nottingham –, die in ganz England die Dezentralisierung propagiert. All dies geschieht im Namen der „Verringerung der Abhängigkeit“, dem Standardeuphemismus für Kürzungen.

Für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse

Die reaktionäre Politik der herrschenden Eliten ruft überall Wut und Widerstand hervor. Doch dieser Widerstand findet keinen politischen Ausdruck. Arbeiter und Jugendliche wurden politisch entmündigt, sie haben keine Organisation, die ihre Interessen verteidigt.

Labour ist eine rechte Partei der Wirtschaft und unterscheidet sich nicht von den Tories. Die Kriegs- und Austeritätspolitik begann unter den Regierungen Blair und Brown. Sollte Labour die Wahl gewinnen, wird sie die Politik der Koalition aus Konservativen und Liberalen fortsetzen.

Seit Jahrzehnten spielen die Gewerkschaften die Schlüsselrolle bei der Unterdrückung von Streiks und der Demobilisierung der Arbeiterklasse. Sie sind keine Arbeiterorganisationen, sondern eine gutbezahlte Industriepolizei, die für den Staat und die Konzerne arbeitet. Die Verteidigung von Arbeitsplätzen, Löhnen und Lebensbedingungen erfordert heute eine politische Rebellion gegen Labour und die Gewerkschaftsbürokratie.

Die Grünen und weitere Organisationen, die sich als „linke“ Alternative zu Labour ausgeben, sind nichts dergleichen. Wo die Grünen Regierungspartei waren, wie in Deutschland und Irland, haben sie Sparmaßnahmen durchgesetzt und unter dem Banner der „Menschenrechte“ Krieg unterstützt.

Dasselbe gilt für Gruppen wie die „Trade Unionist and Socialist Coalition“ und „Left Unity“. Diese pseudolinken Tendenzen repräsentieren bessergestellte Schichten der gehobenen Mittelklasse und sehen die Krise vor allem als Chance, ihre Karrieren zu befördern und lukrative Pöstchen im Staats- oder bürokratischen Gewerkschaftsapparat zu ergattern. Als Vorbild gilt ihnen Syriza in Griechenland, die ihre Wahlversprechen brach und sich zur Durchsetzung von Austerität verpflichtete, anstatt dem Kapitalismus und seinen Institutionen die Stirn zu bieten.

Baut die Socialist Equality Party auf

Nur eine internationale Partei, die sich dem Sturz des Profitsystems verschreibt, bietet einen Weg vorwärts. Die „Socialist Equality Party“ ist die britische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI). Wir setzen uns dafür ein, die nach Milliarden zählende Arbeiterklasse für eine revolutionäre Offensive zu mobilisieren, um die irrationale Aufteilung des Planeten in verfeindete Nationalstaaten zu beenden und den Sozialismus auf Weltebene zu errichten, damit die Produktion den Bedürfnissen der Mehrheit und nicht dem Profit Weniger dient.

Die SEP und ihre Schwesterparteien gründen sich auf die Tradition des jahrzehntelangen Kampfes der mutigsten und weitsichtigsten Repräsentanten der Arbeiterklasse für Sozialismus und gegen alle Formen des politischen Opportunismus. Am wichtigsten für die Ausbildung und Organisation der bewusstesten Arbeiter und Jugendlichen ist die täglich erscheinende World Socialist Web Site, die das IKVI herausgibt.

Die politische Wiederbewaffnung der Arbeiterklasse hängt davon ab, die strategischen Erfahrungen des zwanzigsten Jahrhunderts zu verstehen - insbesondere die Lüge zu widerlegen, dass Stalinismus und Sozialismus identisch seien. Die Polizei- und Militärdiktatur, die sich in der Sowjetunion herausbildete, war nicht der legitime Erbe der egalitären und internationalistischen Perspektive der Oktoberrevolution von 1917, sondern ihr erbittertster Feind.

Stalins Politik des „Sozialismus in einem Land“ artikulierte die Interessen der Bürokratie, die sich in einem blutigen Feldzug gegen die wahren Repräsentanten der Revolution, angeführt von Leo Trotzki, die Kontrolle über den Staatsapparat in Russland sicherte. Die stalinistische Bürokratie war verantwortlich für zahlreiche Niederlagen der Arbeiterklasse auf Weltebene. Ihre konterrevolutionäre Rolle erreichte 1991 ihren Höhepunkt, als sie die Sowjetunion auflöste und den Kapitalismus wiedereinführte und eine kriminelle Oligarchie ans Ruder brachte, an deren Spitze heute Putin steht.

Unsere Partei entstand im Kampf der von Leo Trotzki gegründeten Linken Opposition, die die Perspektive der sozialistischen Weltrevolution verteidigte. Wir setzen den Kampf für diese Perspektive fort, die auch die Grundlage für die Gründung der Vierten Internationale 1938 bildete.

Für eine Arbeiterregierung und sozialistische Politik

Sozialismus kann nicht durch die Wahl sozialistischer Kandidaten ins Parlament und andere Institutionen des kapitalistischen Staates verwirklicht werden. Erforderlich dafür ist die Schaffung neuer Kampforganisationen, die sich die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse zum Ziel setzen.

Eine Arbeiterregierung – direkt aus den Fabriken, Büros und anderen Arbeitsstätten sowie aus Arbeitervierteln gewählt – stünde vor der Aufgabe, durch sozialistische Politik die wichtigsten Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen.

Beendet Militarismus und Krieg

Die SEP kämpft für eine sozialistische Außenpolitik, die auf der Solidarität der internationalen Arbeiterklasse basiert. Wir treten für den sofortigen Abzug aller britischen Streitkräfte aus dem Ausland und die Schließung aller britischen Militärstützpunkte ein. Wir sagen: Nicht einen Penny für Krieg! Die Kriegsverbrecher in Westminster und Washington müssen vor Gericht gestellt werden!

Für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft

Die SEP kämpft dafür, die Anarchie und Verschwendung des Profitsystems zu beenden. Wir fordern die Annullierung aller Schulden bei den internationalen Finanzinstitutionen und die Überführung der Banken und großen Konzerne in öffentliches Eigentum, das demokratischer Kontrolle unterliegt. Der Reichtum, der sich in Händen der Milliardäre befindet, muss ihnen entrissen werden und der Befriedigung elementarer gesellschaftlicher Bedürfnisse dienen. Alle Sparmaßnahmen müssen zurückgenommen und die Wirtschaft mit Milliarden Pfund angekurbelt werden, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen und auskömmliche Arbeitsplätze, eine kostenlose und hochwertige Gesundheitsvorsorge, Wohnungen, Bildung und soziale Leistungen für alle bereitzustellen.

Verteidigung demokratischer Rechte

Der staatliche Apparat zur massenhaften Überwachung – MI5, MI6 und GCHQ (Government Communications Headquarters – dt. Regierungskommunikationszentrale) – muss aufgelöst werden. Alle Antiterrorgesetze und andere Maßnahmen, die die individuellen Freiheiten beschneiden, müssen aufgehoben werden. Alle Gesetze, die sich gegen Streiks richten, und die diskriminierenden Maßnahmen gegen Asyl suchende Einwanderer müssen rückgängig gemacht werden. Die Verfolgung von Julian Assange, Edward Snowden und Chelsea Manning muss aufhören.

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa

Der Kampf für Sozialismus in Großbritannien ist Bestandteil einer gemeinsamen Offensive der europäischen und internationalen Arbeiterklasse. Die SEP ruft zu einem europaweiten Kampf gegen die Europäische Union auf. Die EU ist ein Instrument der großen Konzerne und Banken, um das Niveau der Löhne und Arbeitsbedingungen zu senken und die militärischen Ziele der imperialistischen Mächte zu verfolgen. Sie muss aufgelöst und durch die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ersetzt werden. Nur so lässt sich verhindern, dass der Kontinent in nationalistischen und kriegerischen Konflikten versinkt, und nur auf diesem Weg können die Bedingungen geschaffen werden, dass Europa seine gigantischen Ressourcen im Interesse der Gesellschaft als Ganzer einsetzen kann.

Wir appellieren an alle, die mit dieser Politik übereinstimmen, für unsere Kandidaten zu stimmen, sich an unserem Wahlkampf zu beteiligen und der Socialist Equality Party beizutreten.

Weitere Einzelheiten sind hier zu finden: www.socialequality.org.uk

(1) Arbeitsvertrag, bei dem der Arbeitnehmer auf Abruf bereitsteht und nur für geleistete Arbeitsstunden bezahlt wird.