Ägyptische Junta verurteilt Führer der Muslimbruderschaft zum Tode

Von Alex Lantier
15. April 2015

Die Todesurteile vom Samstag gegen Mohammed Badie und andere Führer der islamistischen Muslimbruderschaft (MB), die im Juli 2013 durch einen Militärputsch entmachtet wurde, sind eindeutig politische Urteile. Es wird erwartet, dass die Verurteilten Berufung einlegen werden.

Badie und anderen Muslimbrüdern wurde vorgeworfen, sie hätten bei einem Sitzstreik auf dem Kairoer Rabaa-Platz gegen den Putsch vom Juli 2013 ein „Lagezentrum“ betrieben. Das Militär hatte den Sitzstreik angegriffen und blutig niedergeschlagen, dabei wurden etwa 1.000 Menschen getötet und weitere 4.500 verwundet.

Ebenfalls zum Tode verurteilt wurde Omar Malek (der Sohn des führenden MB-Geschäftsmannes Hassan Malek), der ehemalige Sprecher der MB Mahmud Ghozlan (in Abwesenheit) und die MB-Funktionäre Saad El-Hoseiny und Saad Emara.

Die MB bezeichnete das Urteil in einer Stellungnahme als „Racheakt der juntahörigen Justiz, die nur die Anweisungen der Generäle befolgt und misshandelt, unterdrückt und Unrecht verbreitet. Daher sind wir zuversichtlich, dass die Justiz der Junta fallen wird, und dass mit ihr auch diese ungerechten Urteile annulliert werden."

Im gleichen Prozess wurden 37 Angeklagte zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, darunter der Sohn des MB-Wirtschaftsmagnaten Khairat al-Shater, Saad El-Shater, und Mohamed Soltan, der die amerikanische und ägyptische Staatsangehörigkeit besitzt. Sein Vater Salah Soltan wurde im gleichen Prozess zum Tode verurteilt. Mohamed Soltan wurde für schuldig befunden, die MB unterstützt und in den Medien Lügen über die politische Situation in Ägypten verbreitet zu haben.

Mohamed Soltan ist in den Hungerstreik getreten, um gegen seine Verhaftung zu protestieren. Die amerikanischen Behörden sahen sich gezwungen, das Urteil gegen ihn zu kritisieren.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, erklärte: „Die Vereinigten Staaten verurteilen das Urteil zu lebenslanger Freiheitsstrafe gegen den amerikanischen Staatsbürger Mohamed Soltan, das heute in Ägypten ausgesprochen wurde. Wir fordern Soltans sofortige Freilassung aus dem Gefängnis... Wir sind weiterhin zutiefst besorgt um Soltans Gesundheitszustand, der sich während seiner zwanzigmonatigen Haft verschlechtert hat.“

Sarah Whitson, die Geschäftsführerin von Human Rights Watch (HRW) für den Nahen Osten, bezeichnete den Prozess als „abgekartetes Spiel“. Sie fügte hinzu: „Dass diejenigen, welche die Massenmorde im Jahr 2013 öffentlich machten, lebenslänglich ins Gefängnis kommen, während die Täter offiziell gelobt werden, symbolisiert das klägliche Versagen der Justiz des Übergangsregimes in Ägypten.“

Dennoch unterstützen Washington und seine europäischen Verbündeten die Massentodesurteile und Schauprozesse der ägyptischen Junta. Die Obama-Regierung liefert der Junta weiterhin reichlich Waffen und benutzt sie als Stellvertreter für ihre Kriege im Nahen Osten. Gleichzeitig dient das Sisi-Regime den Imperialisten als Bollwerk gegen das Wiederaufleben der revolutionären Kämpfe der ägyptischen Arbeiterklasse, die im Jahr 2011 den von den USA und der EU unterstützten Diktator Hosni Mubarak gestürzt hatten.

Die ägyptische Junta schürt mit ihrer blutigen Niederschlagung von Demonstrationen und Protesten und den Schauprozessen und Massentodesurteilen eine Atmosphäre von politischem Terror und hilft damit, erneute Kämpfe der Arbeiterklasse zu verhindern. Anfang 2014 verhängte die Junta angesichts einer Streikwelle die ersten Todesurteile. Im letzten März verurteilte sie 529 MB-Anhänger zum Tode, im April weitere 683, und letzten Dezember noch einmal 185. Dennoch ist die Junta weiter eng mit den USA verbündet, weil Washington sie für seine Kriege in Libyen, dem Jemen und anderen Ländern mobilisieren will.

Am 31. März telefonierte Obama persönlich mit dem ägyptischen Militärdiktator General Abdel Fattah al-Sisi und teilte ihm mit, dass das Weiße Haus den teilweisen Stopp der Waffenlieferungen, den es kurz nach dem Putsch 2013 gegen Ägypten verhängt hatte, wieder aufheben werde. Obama versicherte Sisi, er werde dafür sorgen, dass das ägyptische Militär jährlich 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe erhält. Er fügte hinzu, die beiden würden in den kommenden Wochen und Monaten in Kontakt bleiben.

Einen Tag nachdem die Todesurteile verkündet wurden, telefonierte US-Außenminister John Kerry am Sonntag mit dem ägyptischen Außenminister Sameh Shoukri, um über die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Ägypten zu diskutieren. Laut einer Stellungnahme des ägyptischen Außenministeriums sprachen sie über die Kriege in Libyen, Syrien, dem Irak und dem Jemen und über eine Zusammenarbeit zwischen Washington und Kairo bei der UNO und im Nahostkonflikt.

Die Schauprozesse gegen die MB stehen auch im Zusammenhang mit dem Versuch der Junta, ihre Basis innerhalb der ägyptischen herrschenden Klasse zu verbreitern, um sich trotz breitem Widerstand in der Bevölkerung an den Kriegen der USA im Nahen Osten beteiligen zu können. Der drängendste Konflikt scheint die saudische Intervention im Jemen zu sein, die von den USA unterstützt wird. Ägypten ist finanziell von Saudi-Arabien abhängig, um sein Haushaltsdefizit zu decken; daher bereitet es den Einsatz von Bodentruppen im Jemen vor, obwohl es in der herrschenden Elite Bedenken dagegen gibt.

In Kairo wird befürchtet, dass ein solches Abenteuer in eine genauso blutige Niederlage führen könnte, wie die ägyptische Intervention im Bürgerkrieg im Jemen von 1962-1967. Es könne einen noch größeren Krieg auslösen und die bereits jetzt explosiven Klassenspannungen in Ägypten verschärfen. „Bevor nicht ein breiter nationaler Konsens für den Einsatz von Truppen im Ausland hergestellt ist, der die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt, wird sich Ägypten darauf nicht einlassen“, warnte Abdallah El-Sinnawi in der Zeitung El Shorouk.

„Wir sollten nicht in einen Krieg hineinstolpern... Wir müssen wissen, ob Saudi-Arabien bereit ist, die Kosten zu tragen. Der Jemen ist ein schlafender Vulkan im Süden der Arabischen Halbinsel. Wenn er ausbricht, wird er die ganze Region in Mitleidenschaft ziehen“, warnte der renommierte ägyptische Journalist und Sisi-Anhänger Mohamed Heikal in einem Fernsehinterview.

Während sich die ägyptische Junta darauf vorbereitet, sich in noch größere und blutigere Konflikte zu stürzen, nimmt sie geheime Verhandlungen mit verschiedenen Kräften innerhalb und an der Peripherie der MB auf, um möglicherweise mit Unterstützung von Saudi-Arabien eine Annäherung zu erzielen. Der islamische Gelehrte Tarek al-Bishri sucht angeblich die Unterstützung Saudi-Arabiens, um Verhandlungen zwischen der MB und der Sisi-Junta zu vermitteln.

Letzten Monat traf sich Sisi persönlich mit drei führenden Mitgliedern der Dissidentenorganisation der Muslimbruderschaft, einer angeblichen Pro-Sisi-Abspaltung von der MB. Die mehrfachen Todesurteile gegen Badie und andere Unterstützer der MB sind Teil der „Manövriermasse“ in diesen Verhandlungen.

Badie gehörte Berichten zufolge zu den 529 Angeklagten, die im März 2014 zum Tode verurteilt wurden, und zu den 683, die im April 2014 zum Tode verurteilt wurden. Er legte zwar gegen das jüngste Todesurteil Berufung ein, allerdings drohen ihm weiterhin Anklagen wegen Spionage und Ausbruch aus dem Gefängnis.

Die staatliche Zeitung Ahram Weekly schrieb: „In der Konfrontation zwischen dem Staat und dem politischen Islam wird durch lange Haftstrafen für die Führer der Muslimbruderschaft Druck ausgeübt... Es ist ein Nervenkrieg, in dem jede Seite versucht, ihre Position für die früher oder später stattfindenden Verhandlungen zu stärken.“