Ukraine: Mordanschläge auf Kritiker des Kiewer Regimes

Von Alex Lantier
21. April 2015

Im Vorfeld zum 70. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazideutschland kam es in der Ukraine vermehrt zu politisch motivierten Mordanschlägen gegen Kritiker des rechtsextremen, vom Westen unterstützten Regimes in Kiew.

Am Freitagabend bekannte sich die Gruppe, „Ukrainische Aufständische Armee“ (UPA), zu den Morden. Der Name ist einer faschistischen Miliz entlehnt, die während des Zweiten Weltkriegs mit den Nazis kollaborierte und Völkermorde an Juden und Polen verübt hat. Die Erklärung wurde als E-Mail an oppositionelle Abgeordnete und politische Kommentatoren verschickt. Die UPA fordert darin „antiukrainische“ Personen auf, das Land innerhalb von 72 Stunden zu verlassen, andernfalls würden sie getötet.

Laut einem Spiegel-Bericht drohten sie mit der „vollständigen Ausrottung“ der „Feinde der Ukraine“ und kündigten einen „einen gnadenlosen aufständischen Kampf gegen das antiukrainische Regime der Verräter und Moskauer Speichellecker“ an.

Die Mordserie begann letzte Woche mit der Ermordung des Journalisten Sergej Suchobok. Am Mittwochabend wurde der ehemalige Abgeordnete der Partei der Regionen, Oleg Kalaschnikow, tot in seinem Haus in Kiew aufgefunden. Er war ein enger Verbündeter des prorussischen Präsidenten, Wiktor Janukowytsch, der im Februar 2014 durch einen von der Nato unterstützten und von Faschisten angeführten Putsch gestürzt wurde.

Laut dem Berater des Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, hatten die Killer vor seinem Haus auf Kalaschnikow gewartet und ihn erschossen, als er nach Hause kam.

Vor seinem Tod deutete Kalaschnikow an, er habe wegen seiner Aufrufe zur Gedenkfeier am 9. Mai Morddrohungen erhalten. In einem Brief an seine Freunde warnte er, „offene Morde an Dissidenten, Morddrohungen und ständige schmutzige Beleidigungen“ seien alltäglich geworden, seitdem er das Thema öffentlich aufgebracht hatte. Er fügte in dem gleichen Brief hinzu, dass die Ukraine von Nazis besetzt sei.

Am Donnerstag wurde der prorussische Journalist, Oles Busina, in der Nähe seines Hauses von zwei maskierten, nicht identifizierten Schützen aus einem Auto heraus erschossen. Busina war Redakteur der prorussischen Zeitung Segodnya, die von dem Milliardär, Rinat Achmetow, finanziert wird - der reichste Oligarch der Ukraine und ehemals führender Sponsor von Janukowitschs Partei der Regionen. Am Donnerstag wurde außerdem Olga Moros getötet, eine Redakteurin der Zeitung Neteschinski Westnik.

Das waren nur die jüngsten Fälle in einer ganzen Reihe von Morden gegen hochrangige Gegner des Kiewer Regimes. Die meisten Opfer waren Vertreter aus Politik und Medien, eng verwoben mit Teilen der postsowjetischen ukrainischen Wirtschaftsoligarchie, die ihrerseits mit Achmetow, Janukowitsch und der Kreml-Oligarchie in Russland verbündet waren. Zu den Todesopfern zählen weiter:

* Alexei Kolesnik, der ehemalige Vorsitzende der Regionalregierung von Charkiw; er wurde am 29. Januar erhängt aufgefunden;

* Stanislaw Melnik, Mitglied der Partei der Regionen, der vermutlich Achmetow nahestand; er wurde am 24. Februar erschossen im Badezimmer seines Kiewer Apartments gefunden;

* Sergei Walter, Bürgermeister von Melitopol; er wurde vor Beginn seines Prozesses am 25. Februar erhängt aufgefunden, ein Abschiedsbrief wurde nicht gefunden;

* Alexandr Bordjuga, stellvertretender Polizeichef von Melitopol, wurde am nächsten Morgen tot in seiner Garage aufgefunden;

* Michail Tschetschetow, ein ehemaliges Mitglied der Partei der Regionen, der am 28. Februar aus einem Fenster seines Apartments im siebzehnten Stock eines Kiewer Wohnhauses sprang; er hinterließ einen Abschiedsbrief;

* Sergei Melnitschuk, Staatsanwalt, fiel am 14. März aus dem neunten Stock eines Apartmenthauses in Odessa.

Russische und ukrainische Regierungsvertreter gaben sich gegenseitig die Verantwortung für die Morde. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach in einer Call-In-Sendung den Familien der Opfer sein Beileid aus und sagte über Businas Ermordung: "Es ist nicht der erste politische Mord, in der Ukraine gab es eine ganze Serie von solchen Tötungen."

Vertreter der Kiewer Regierung gaben Russland mit fadenscheinigen Argumenten die Schuld an den Morden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nannte sie eine "vorsätzliche Provokation, die unseren Feinden in die Hände spielt und die politische Situation in der Ukraine destabilisiert."

Regierungsvertreter und rechtsextreme Parlamentarier haben derweil die Morde offen gutgeheißen und gefeiert. Der Abgeordnete, Boris Filatow, erklärte zufrieden, "ein weiteres Stück Scheiße" sei ausgeschaltet worden. Die Abgeordnete, Irina Farion, von der faschistischen Partei Swoboda bezeichnete Busina als "Degenerierten". Sie hoffe, sein Tod werde "irgendwie den Dreck neutralisieren, den dieses Miststück verbreitet hat... Leute wie er gehören in die Kanalisation der Geschichte."

Die politische Verantwortung für die Morde liegt bei den imperialistischen Mächten, die den Putsch in Kiew organisiert und unterstützt haben. Sie haben Kiew dazu ermutigt, einen blutigen Bürgerkrieg gegen die prorussischen Regionen in der Ostukraine zu führen und vertuschten die Tatsache, dass Kiew dafür auf faschistische, antirussische Kräfte setzte. Dadurch ist eine politische Atmosphäre entstanden, in der Gegner der Kiewer Regierung ungestraft ermordet werden können, ohne dass auch nur gegen ihre Mörder ermittelt wird.

Was in der Ukraine passiert, ist eine Warnung an die internationale Arbeiterklasse. Mit Unterstützung von Washington und seinen europäischen Verbündeten wurde ein rechtsradikales Regime an die Macht gebracht, dass momentan daran arbeitet, Neonazi-Milizen auszubilden, die bereits jetzt einen Großteil der Nationalgarde des ukrainischen Regimes ausmachen.

Die Wirtschaft der Ukraine befindet sich in einem katastrophalen Zustand und die Bevölkerung wehrt sich gegen Versuche der Regierung, die Wehrpflicht wieder einzuführen, um den Krieg im Osten auszuweiten. In dieser Situation versucht das Regime in Kiew, den Widerstand im Innern niederzuschlagen und verlässt sich dabei immer direkter auf rechtsextreme Kräfte. Aus Angst, dass es bei den Feiern am 9. Mai zu Widerstandsäußerungen aus der Bevölkerung kommt, hat die Regierung öffentliche Diskussionen über Kommunismus verboten und außerdem die UPA und die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) rehabilitiert.

Diese Schritte sind der Höhepunkt einer ganzen Reihe von Polizeistaatsmaßnahmen des Kiewer Regimes, die von seinen Nato-Hintermännern in vollem Umfang unterstützt werden. Während der ukrainischen Parlamentswahl im letzten Jahr wurden Oppositionskandidaten, u.a. der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) von faschistischen Schlägern tätlich angegriffen.

Vertreter und Sympathisanten des Regimes hatten bereits vor Businas Ermordung drakonische Strafen für Journalisten gefordert, die Kiew ablehnend gegenüberstehen. Letzten Monat forderte der ukrainische Minister für Informationspolitik, Juri Stez, Journalisten in der abtrünnigen Region Donbass im Osten des Landes zu Haftstrafen zwischen acht und fünfzehn Jahren zu verurteilen.

Der regimetreue Kommentator und politische Analyst Juri Romanenko erklärte in einem Facebook-Eintrag über eine Rede, die er an der Harvard University gehalten hatte, er habe schon lange zur Ermordung prorussischer Journalisten aufgerufen und fasste seine Argumente wie folgt zusammen:

„Die ukrainische Armee muss selektiv und sorgfältig russische Journalisten beseitigen, die über die Lage im Donbass berichten. Wir müssen die Scharfschützen der ukrainischen Armee anweisen, Menschen mit Presse-Helmen zu erschießen und als bevorzugte Ziele zu betrachten. Da die Medien eine zerstörerische Waffe sind, die es Russland ermöglicht, nicht nur im Kriegsgebiet, sondern in der ganzen Ukraine zu operieren, wird die Tötung von mehreren Dutzend Journalisten die Qualität der Darstellung in den russischen Medien, und damit die Effektivität ihrer Propaganda verringern.“

Die Morde an Kalaschnikow, Busina und ihren politischen Partnern ist ein direktes Ergebnis der vergifteten politischen Atmosphäre, die durch solche Tiraden entsteht. Sie sind eine Anklage gegen die Nato-Mächte, die das Regime in der Ukraine unterstützen, und gegen die westlichen Medien sowie die korrupten pseudolinken Gruppen, die Illusionen verbreitet haben, die rechten Proteste auf dem Maidan und der Putsch im Februar 2014 seien eine „demokratische Revolution“ gewesen.

Als der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow ermordet wurde, behaupteten diese Kräfte – ohne es beweisen zu können – die russische Regierung sei für seinen Tod verantwortlich. Gleichzeitig schweigen sie heuchlerisch, wenn das Regime in Kiew seine Gegner in der Ukraine auf offener Straße ermorden lässt.