EU verschärft Polizei- und Militäroperationen gegen Flüchtlinge nach Sondergipfel in Brüssel

Von Johannes Stern
24. April 2015

Der Sondergipfel der Europäischen Union, der gestern in Brüssel stattfand, stand ganz im Zeichen des Ausbaus der „Festung Europa“ und des Strebens der europäischen Mächte, wieder in Afrika Fuß zu fassen.

Nach einer offiziellen Schweigeminute zum „Gedenken der Toten im Mittelmeer“ einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten auf den „Zehn-Punkte-Plan zur Migration“, den die Außen- und Innenminister am Montag ausgearbeitet hatten. Er sieht verschärfte Polizei- und Militäroperationen gegen Flüchtlinge vor und bildet die Grundlage für die Vorbereitung einer massiven Militärintervention in Afrika.

Punkt 1 des Plans sieht die „Verstärkung der gemeinsamen Operationen Triton und Poseidon im Mittelmeer durch Aufstockung der finanziellen und operativen Mittel“ vor. Gleichzeitig soll „das Einsatzgebiet ausgeweitet“ werden, „um im Rahmen des Frontex-Mandats in einem größeren Radius intervenieren zu können“.

„Triton“, „Poseidon“ und „Frontex“ sind Codewörter für die „Festung Europa“. Frontex ist der Name der berüchtigten EU-Grenzschutzbehörde, die für die hermetische Abschottung der europäischen Außengrenzen (etwa 12.000 Kilometer an Land und 45.000 auf See) verantwortlich ist. Diesem Zweck dienen die von Frontex geführten Operationen „Triton“ und „Poseidon“, die nun zu regelrechten Kriegsoperationen gegen Flüchtlinge und ihre Boote ausgeweitet werden.

Der zweite Punkt des EU-Plans formuliert die „systematische Beschlagnahme und Zerstörung der Boote von Schleusern im Mittelmeer“ als Ziel. „Die EU-Kommission erhofft sich davon ähnliche Erfolge wie bei der Operation Atalanta“, heißt es.

„Atalanta“ ist der Name des Militäreinsatzes der EU am Horn von Afrika. Kriegsschiffe der EU-Mitgliedsstaaten machen vor Somalia Jagd auf Piraten und zerstören dabei nicht nur Schiffe, sondern auch angebliche Piratenlager an Land.

Fabrice Leggeri, der Direktor von Frontex, lies keinen Zweifel daran, dass es der EU bei der Aufstockung von „Triton“ nicht um „Seenotrettung“, sondern um Grenzschutz, d.h. die Bekämpfung von Flüchtlingen geht. „Triton kann keine Operation zur Suche und Rettung [von Flüchtlingen] sein... Das ist nicht das Mandat von Frontex. Und so wie ich es verstehe, ist das auch nicht das Ziel der Europäischen Union“, stellte Leggeri im britischen Guardian klar.

Der britische Premier James Cameron unterstrich, dass es der EU auch nach den jüngsten Katastrophen nicht darum geht, Flüchtlinge zu retten, sondern noch effektiver gegen sie vorzugehen. Zu den Seenotrettungsmaßnahmen im Rahmen der italienischen Operation „Mare Nostrum“, die vor einem halben Jahr eingestellt wurde, erklärte er: „Es sieht so aus, als seien aufgrund des Einsatzes der italienischen Marine mehr Menschen gestorben. Mehr Menschen drängten aufs Meer, mehr Menschen starben.“

Diese Aussage ist genauso kriminell wie falsch. Laut Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, haben seit dem Ende der Operation „deutlich mehr Migranten und Flüchtlinge versucht, Europa zu erreichen, nicht weniger“. „Mare Nostrum“ diente zwar in erster Linie der Grenzsicherung, im Zuge der Operation wurden jedoch auch mehr als 100.000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet.

Der jüngste Bericht von Amnesty mit der Überschrift „Europas sinkende Schande“ dokumentiert die tödlichen Folgen der Einstellung dieser beschränkten Seenotrettung im vergangenen Oktober. Sollten sich die Zahlen der letzten Schiffskatastrophe vom Wochenende bestätigen, „dann sind 2015 schon mindestens 1.700 Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer gestorben, hundertmal mehr als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres“, schreibt Amnesty.

Die Strategie der EU ist in doppelter Hinsicht mörderisch: Nachdem die USA und ihre europäischen Nato-Partner mit ihren Kriegen in Afrika und dem Nahen Osten ganze Gesellschaften zerstört hatten, trafen sie die Entscheidung, Flüchtlinge ertrinken zu lassen, um andere abzuschrecken und von Europa fernzuhalten.

Nun verschärfen sie den Krieg gegen Flüchtlinge weiter. Es ist bezeichnend, dass der Zehn-Punkte-Plan ausschließlich die Flüchtlingsabwehr stärkt und keine einzige „humanitäre“ Maßnahme beinhaltet. Punkt 5 ermahnt die Mitgliedstaaten, „die Fingerabdrücke aller Migranten“ zu erfassen. Punkt 8 fordert ein neues „Rückkehrprogramm unter der Koordination von Frontex für die zügige Rückkehr irregulärer Migranten aus exponierten Mitgliedsstaaten“.

Zusätzlich sollen „Initiativen in der Republik Niger“ und „die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Libyens“ verstärkt werden (Punkt 9). Damit ist nichts anderes als die Auslagerung der Flüchtlingsbekämpfung an Diktaturen wie das ägyptische Sisi-Regime gemeint, das die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt und seit Anfang letzten Jahres 1.212 Menschen in Massenprozessen zum Tode verurteilt hat.

Der Guardian berichtete von einem vertraulichen Entwurf des EU-Gipfels. Dieser besage, dass „nur 5000 Migranten in Europa aufgenommen werden, aber eine große Zahl wahrscheinlich abgeschoben werden soll“.

Die Unmenschlichkeit des Vorgehens der EU ist so frappierend, dass es selbst von einigen bürgerlichen Medien offen kritisiert wird. „Das ist nicht human, das ist keine humanitäre Initiative. Das konterkariert die Worte von Angela Merkel. Rettung ist etwas anderes als Abschreckung. Flüchtlingsabschreckungsaktionen sind keine Flüchtlingsrettungsaktionen“, kommentiert die Süddeutsche Zeitung das Zehn-Punkte-Programm der EU.

Die Maßnahmen der EU gehen aber noch weit über die „Flüchtlingsabschreckung“ hinaus. Die europäischen Mächte nutzen die selbst verursachte Katastrophe, um ihre imperialistischen Interessen zu verfolgen und hinter dem Rücken der Bevölkerung ein militärisches Eingreifen in Afrika vorzubereiten.

Der italienische Verteidigungsminister Roberta Pinotti sagte dem Sender Sky TG23 TV: „Wir wissen, wo die Schmuggler ihre Boote haben, wo sie sich treffen.“ Pläne für eine militärische Intervention lägen bereits vor. „Wir sind bereit, unseren Teil beizutragen“, erklärte Pinotti. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi führte laut der Zeit aus, „dass eine langfristige Strategie der EU unter anderem Seepatrouillen und Flüchtlingslager in afrikanischen Ländern wie Niger oder dem Sudan umfassen“ müsse.

Nicht nur die ehemalige italienische Kolonialmacht in Libyen, sondern die ganze EU bereitet sich auf ein neues militärisches Abenteuer vor. Medienberichten zufolge ist die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beauftragt worden, „im Einklang mit dem internationalen Recht unverzüglich mit Vorbereitungen für eine mögliche Sicherheits- und Verteidigungsoperation zu beginnen“. Erste Beratungen über den Entwurf hätten dabei einen politischen Willen zu einem „starken Signal“ gezeigt, meldete die AFP unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise.

Großbritannien und Belgien haben Medienberichten zufolge bereits offiziell Schiffe und Ausrüstung in Aussicht gestellt.

Auch Deutschland versucht sich anders als noch 2011 beim Nato-Krieg gegen Libyen an die Spitze des neuen „Wettlaufs um Afrika“ zu stellen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Bundeswehr erfahren haben will, bietet die Bundesregierung an, den Einsatzgruppenversorger „Berlin“ und die Fregatten „Karlsruhe“ und „Hessen“ vom Horn von Afrika abzuziehen und Richtung Italien zu schicken. „Mehr als 600 deutsche Marinesoldaten könnten sich demnach relativ rasch an Einsätzen zur Seenotrettung beteiligen. Die 'Berlin' könnte als schwimmendes Krankenhaus dienen“, schreibt die Deutsche Welle.