Syriza bereitet neue soziale Angriffe vor

Von Christoph Dreier
28. April 2015

Drei Monate nach ihrer Wahl bereitet sich die griechische Regierung auf heftige soziale Angriffe vor. Am Montag kündigte Regierungschef Alexis Tsipras weitgehende Konzessionen an die sogenannte Troika an. Das Parlament beschloss am Freitag die Plünderung der öffentlichen Kassen des Landes.

Nachdem die Finanzminister der Eurogruppe auf einem Treffen am Freitag Zugeständnisse an die griechische Regierung ausgeschlossen und den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis wüst beschimpft hatten, berief Tsipras am Sonntag ein Sondertreffen ein, um das Verhandlungsteam umzustrukturieren und neue Sparmaßnahmen auszuarbeiten.

Die Verhandlungen sollen fortan von einem neuen Gremium unter Leitung des stellvertretenden Außenministers Euklides Tsakalotos geführt werden. Varoufakis bleibt zwar offiziell verantwortlich, wurde damit aber in den Hintergrund gedrängt.

Ein deutliches Signal an die Geldgeber ist die Ernennung von Giorgos Chouliarakis als neuer Chefunterhändler. Chouliarakis war bereits bei den Verhandlungen der konservativen Vorgängerregierung als Experte dabei und gilt als Vertrauter der Troika aus Internationalem Währungsfond (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission. Er ersetzt den Varoufakis-Intimus Nikos Theocharakis.

Die personellen Veränderungen gehen mit weitreichenden politischen Entscheidungen einher. Tsipras hat anscheinend beschlossen, noch die letzten „roten Linien“ seiner Regierung zu überschreiten, um einen Deal mit der Troika zu erreichen.

Dem griechischen Fernsehsender Mega Channel zufolge erklärte sich Tsipras auf dem Treffen bereit, die Frühverrentung einzuschränken, was Varoufakis bereits am Freitag zugesagt hatte, Rentenzuschüsse zu kürzen und die Mehrwertsteuer teilweise zu erhöhen. Außerdem soll der Premier entschieden haben, die Erhöhung des Mindestlohns und die Rücknahme von Arbeitsmarktreformen der Vorgängerregierung auf Eis zu legen.

All diese Maßnahmen werden die ohnehin schon katastrophale soziale Lage im Land weiter verschärfen. Gerade die angekündigten Rentenkürzungen treffen die Ärmsten der Armen, unter denen oft ganze Familien von einer einzigen Rentenzahlung abhängig sind. Die Beibehaltung des gekürzten Mindestlohns von nur noch 586 Euro im Monat bedeutet die Verelendung breiter Schichten der Arbeiterklasse.

Zugleich hat die Syriza-Regierung der Tageszeitung Kathimerini zufolge damit begonnen, Bankkonten von Steuerschuldnern einzufrieren. Betroffen sind dabei nicht nur reiche Steuerhinterzieher, sondern auch Normalverdiener mit Steuerschulden von nur 200 Euro. Genaue Zahlen sind bisher nicht bekannt.

Syriza setzt diese unsozialen Maßnahmen in einer Situation durch, in der die Wirtschaft des Landes als Folge der bisherigen Kürzungen am Boden liegt. Der Handelsverband ESEE berichtete, dass in den ersten drei Monaten des Jahres 5.341 Unternehmen schließen mussten. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte dem Handelsblatt, die Kommission werde ihre Prognose für das griechische Wirtschaftswachstum im Jahr 2015 nach unten korrigieren.

Tsipras hatte sich am Sonntag nicht nur mit seinen Ministern getroffen, sondern auch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel telefoniert, um das Vorgehen abzusprechen. Die beiden Regierungschefs vereinbarten, während der Verhandlungen um die Hilfskredite in direktem Kontakt zu bleiben. Merkel hatte schon am Donnerstag betont, dass Griechenland die geforderten Reformen verabschieden müsse, um Kredite erhalten zu können.

Ähnlich hatten sich andere EU-Vertreter geäußert. Obwohl Varoufakis schon sehr weitgehende Zugeständnisse an die Troika gemacht hatte, bestand diese auf immer neue Kürzungen. Die bisherigen Pläne der Regierung, hieß es, seien nicht konkret genug.

Am Rande des Finanzminister-Treffens vom Freitag wurde über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone gesprochen. Der slowenische Finanzminister Dusan Mramor soll Varoufakis hinter verschlossenen Türen vorgeschlagen haben, sich auf einen Plan B vorzubereiten. Während der französische Finanzminister Michel Sapin einen Grexit ausschloss, wollte sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble ein solches Szenario nicht dementieren.

„Wenn ein verantwortliches Mitglied der Euro-Gruppe oder jemand, der sonst Verantwortung trägt, die Frage [nach einem Grexit] mit Ja beantworten würde, wissen wir, was passiert“, sagte er in Bezug auf mögliche Turbulenzen an den Finanzmärkten. „Und wenn er sie mit Nein beantwortet, dann wissen wir, dass Sie es nicht glauben.“

Die Koalition der Radikalen Linken (Syriza) hat sich seit ihrer Wahl im Januar zur EU bekannt und ihre Bereitschaft erklärt, deren Schuldenregime zu akzeptieren. Sie hat beteuert, dass sie sämtliche Kredite an Banken, den IWF und die EU zurückzahlen werde. Sie hoffte lediglich, in den Verhandlungen mit den europäischen Regierungen und dem IWF einigen Spielraum zu erhalten.

Diese Perspektive hat sich als vollständig bankrott erwiesen. Tatsächlich organisiert nun Syriza selbst die sozialen Angriffe im Land, um die Auszahlung der Banken sicherzustellen. In ihrer kurzen Amtszeit hat die Regierung bereits über zwei Milliarden Euro an fälligen Krediten an den IWF überwiesen, der als Mitglied der Troika zugleich alle neuen Hilfskredite blockiert.

Trotzdem versicherte der neue griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos am Montag in einem Interview mit Spiegel Online: „Wir zahlen unsere Schulden bis zum letzten Euro zurück. Wir müssen einen ausgeglichenen Haushalt beibehalten und langsam unsere Schulden reduzieren.“ Pavloupoulus gehört der konservativen Nea Dimokratia (ND) an und wurde im Februar mit den Stimmen Syrizas zum Staatsoberhaupt gewählt.

Aufgrund des Schuldendienstes an den IWF ist die Regierung schon jetzt nicht mehr in der Lage, Löhne und Gehälter der öffentlich Beschäftigten auszuzahlen. Berichten zufolge fehlen der Regierung bis Ende des Monats mindestens 1,5 Milliarden Euro. Am 6. Mai ist dann der nächste IWF-Kredit über 200 Millionen Euro fällig.

Das Parlament hat deshalb am Freitag einen Erlass verabschiedet, der öffentliche Unternehmen und Kommunen zwingt, ihre Barreserven an die griechische Regierung zu überweisen. Das Dekret betrifft etwa 1.400 öffentliche Einrichtungen und Behörden. Dazu gehören auch Universitäten, Krankenhäuser, Versorgungsunternehmen und Verwaltungen.

Die Regierung hat damit jeden Bereich des öffentlichen Lebens an die Geldgeber ausgeliefert und selbst den Druck in Richtung einer Einigung mit der Troika erhöht. Sollten sich EU und IWF weigern, die letzte Tranche an Hilfskrediten über 7,2 Milliarden Euro auszuzahlen oder die Auszahlung weiter verzögern, wären nicht nur die Regierung, sondern alle öffentlichen Einrichtungen und Betriebe unmittelbar bankrott.

Der Erlass wurde mit den Stimmen aller anwesenden Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen beschlossen. Die Abstimmung hat eine große symbolische Bedeutung, weil sich damit ausnahmslos alle Syriza-Vertreter hinter die Regierungspolitik der sozialen Angriffe gestellt haben, einschließlich des sogenannten linken Flügels hinter Panagiotis Lafazanis. Dieser hatte sich bisher bemüht, die rechte Politik seiner Partei mit einigen linken Phrasen zu bemänteln.

Sowohl die Plünderung der öffentlichen Kassen als auch die Ankündigung neuer Sozialkürzungen zeigen den sozialen Charakter Syrizas. Die Partei vertritt nicht die Interessen der Arbeiter und einfachen Griechen, sondern einer wohlhabenden Mittelschicht, die eng mit der EU verwoben ist und nichts mehr fürchtet als einen Bruch mit den Institutionen.