Italien: Abgeordnetenhaus verabschiedet neues Wahlgesetz

Von Marianne Arens
5. Mai 2015

Das italienische Abgeordnetenhaus hat am Montag in vierter Lesung eine Wahlrechtsreform verabschiedet, die der Regierung mehr Unabhängigkeit vom Willen der Wähler verschaffen soll. Der Senat hatte dem Gesetz bereits im Januar zugestimmt.

Wie schon das alte Wahlrecht, das 2013 vom Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde, garantiert auch das neue der jeweils stärksten Partei eine automatische Mehrheit im Abgeordnetenhaus, selbst wenn ihr Wahlergebnis weit unter 50 Prozent liegt. Der Senat, der bisher als zweite Kammer ein Gegengewicht bildete, weil die Sitzverteilung hier eher dem tatsächlichen Wahlergebnis entsprach, wird praktisch abgeschafft.

Das neue Wahlgesetz zählt zu den wichtigsten Projekten von Regierungschef Matteo Renzi (Demokratische Partei). Es soll ihm und künftigen Regierungen die nötigen „stabilen Mehrheiten“ sichern, um harte Sparmaßnahmen durchzusetzen, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und militärisch aufzurüsten. Es ist ein Schritt weg von der parlamentarischen zur diktatorischen Herrschaftsform.

Renzi hatte alle vier Abstimmungen im Abgeordnetenhaus mit der Vertrauensfrage verbunden, um die Zahl der Abweichler in den eigenen Reihen gering zu halten. Bei der vierten Abstimmung votierten 334 Abgeordnete für und 61 gegen das Gesetz. Die Oppositionsparteien hatten das Parlament zuvor aus Protest verlassen.

Das neue Wahlrecht tritt ab 1. Juli 2016 in Kraft. Es beinhaltet eine Sperrklausel von drei Prozent für kleine Parteien und ist eine Art verzerrtes Verhältniswahlrecht. Erreicht eine Partei im ersten Wahlgang vierzig Prozent der abgegebenen Stimmen, erhält sie automatisch einen Regierungsbonus von fünfzehn Prozent und damit eine absolute Mehrheit von 340 Sitzen im 630-köpfigen Abgeordnetenhaus. Die übrigen Sitze werden nach Stimmenverhältnis verteilt.

Erreicht keine Partei vierzig Prozent, findet ein zweiter Wahlgang zwischen den zwei stärksten Parteien statt. Die erfolgreichere bekommt dann 340 Sitze, selbst wenn sie im ersten Wahlgang nicht einmal dreißig Prozent der Stimmen erhalten hat.

Das bisherige Wahlrecht enthielt eine ähnliche Regelung. Die stärkste Parteienkoalition – und nicht eine einzelne Partei, wie im neuen Gesetz – erhielt einen Regierungsbonus, der ihr die Mehrheit sicherte. Silvio Berlusconi hatte es eingeführt, um seine Mehrheit zu zementieren. Es wurde unter dem Namen „Porcellum“ (Schweinerei) bekannt.

Als Berlusconis Stern sank, profitierte die Demokratische Partei vom „Porcellum“. Renzi, der im Februar 2014 ohne Bestätigung durch die Wähler die Nachfolge Enrico Lettas antrat, kann sich im Abgeordnetenhaus auf eine absolute Mehrheit stützen, obwohl seine Partei bei der letzten Wahl nur 25,4 Prozent der Stimmen erhalten hatte.

Ende 2013 erklärte das höchste Gericht das „Porcellum“ für verfassungswidrig, weil es den Wählerwillen zu stark verzerre. Neben dem Regierungsbonus beanstandete das Gericht auch die starre Reihenfolge auf den Wahllisten, dank der die Parteien, und nicht die Wähler, bestimmen, wer ins Abgeordnetenhaus einzieht.

In dieser zweiten Frage macht das neue, „Italicum“ genannte Wahlrecht jetzt Zugeständnisse an die Verfassung. Die Parteien können nur noch den ersten Listenplatz festlegen, während die Wähler die Möglichkeit haben, zwei Präferenzstimmen abzugeben, um die Reihenfolge der Kandidaten zu bestimmen.

Parallel zum „Italicum“ betreibt die Regierung Renzi eine Reform des Senats, die ihn als gleichberechtigtes Oberhaus und Gegengewicht zur Abgeordnetenkammer abschafft. Er wird künftig nur noch als Regionalvertretung mit beratender Funktion existieren. Die Zahl der Senatoren wird von 315 auf hundert gesenkt. Sie werden nicht mehr direkt gewählt, sondern von den Regionalregierungen ernannt. Außerdem gibt es Senatoren auf Lebenszeit und solche, die vom Präsidenten ernannt werden.

Da Renzi im bestehenden Senat keine eigene Mehrheit hat, konnte er das neue Wahlrecht und die Senatsreform dort nur in Zusammenarbeit mit der rechten Opposition von Silvio Berlusconi verabschieden. Darin bestand der Sinn des sogenannten Nazareno-Paktes, den Renzi vor gut einem Jahr mit Berlusconi abschloss. Letzterer hoffte auf ein politisches Comeback und half Renzi, beide Verfassungsreformen durch den Senat zu bringen.

Anschließend zerbrach der Nazareno-Pakt, weil Renzi gegen Berlusconis Widerstand dessen Gegner Sergio Mattarella zum Staatspräsidenten wählen ließ. Seither treten die Abgeordneten der Berlusconi-Partei Forza-Italia als besonders lautstarke Opposition gegen Renzi auf. Fraktionsführer Renato Brunetta beschimpfte das „Italicum“ letzte Woche als „renzischen Faschismus“.

Auch in Renzis eigener Partei wachsen die Spannungen, nachdem der Regierungschef bereits zehn kritische Parteikollegen aus dem Ausschuss für Verfassungsfragen hinausgeworfen hat. Prominente Parteimitglieder aus der ehemaligen Kommunistischen Partei – wie Guglielmo Epifani, Pier Luigi Bersani und Gianni Cuperlo – aber auch Renzis Vorgänger Enrico Letta blieben den Abstimmungen aus Protest teilweise fern. Renzi erreichte die nötige Mehrheit mit den Stimmen mehrerer kleinerer Parteien, wie Mario Montis Scelta Civica (Bürgerwahl) und der Fraktion Aerea Popolare.

Die Partei SEL (Sinistra, Ecologia, Libertà), die Renzi anfangs unterstützt hatte, das Movimento Cinque Stelle (M5S) von Beppe Grillo und Berlusconis Forza Italia streben ein Referendum gegen die beschlossene Wahlrechtsreform an.

SEL-Führer Nichi Vendola erklärte, die „servile Unterordnung der legislativen Gewalt unter die Exekutive“ sei einfach unerträglich. Zu Berlusconis Zeiten habe man sich „schon gefetzt, wenn es um viel weniger ging“.

Der Theaterdonner der Oppositionellen von links und von rechts hat nichts Prinzipielles. Es geht ihnen lediglich um die Verteidigung ihrer Pfründe, die sie durch das neue Wahlrecht gefährdet sehen. Die wechselnden Bündnisse und Machtkämpfe erinnern an die Intrigen und Verschwörungen zur Zeit der Borgias. Vom realen Alltagsleben der Bevölkerung sind sie meilenweit entfernt.

Bisher hat vor allem die ultrarechte Lega Nord vom Gezerre um das neue Wahlrecht profitiert. In zwei neuen Umfragen (Ipsos und Ixè) liegt sie bei dreizehn bis vierzehn Prozent. Das wäre eine Verdreifachung ihrer Stimmenzahl seit der Parlamentswahl 2013. Die Lega Nord, die ursprünglich für eine Abspaltung des reicheren Nordens eingetreten war, versucht unter ihrem neuen Chef Matteo Salvini von der Krise zu profitieren und sich auf der Grundlage von Rassismus, EU-Feindschaft und autoritärem Staat als nationale Partei aufzubauen.