Demonstration gegen Polizeigewalt in Israel

Von Chris Marsden
7. Mai 2015

Am Sonntag fand in Tel Aviv eine große Protestveranstaltung von äthiopischstämmigen Juden gegen Rassismus und Polizeigewalt statt. Die Polizei ging mit berittenen Einheiten, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor.

Auslöser für die Protestveranstaltung war ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Polizeibeamte grundlos auf den äthiopisch-israelischen Soldaten Damas Pakada einprügeln. Seither wurden zwei Beamte wegen des Verdachts auf unverhältnismäßige Gewaltanwendung vom Dienst suspendiert. Das Video zeigt, wie Pakada gestoßen, mit den Knien getreten und geschlagen wird, einer der Beamten droht, seine Waffe zu ziehen.

Mehrere tausend Menschen nahmen an der Protestveranstaltung teil. Viele von ihnen verglichen das Vorgehen der israelischen Polizei mit der Polizeigewalt in den USA. Der Protest begann um drei Uhr nachmittags am Azrieli Center in Tel Aviv. Von dort zog ein Protestmarsch über die Ayalon-Fernstraße, und endete in einer Straßenblockade, die den Verkehr vollständig zum Erliegen brachte.

Im Verlauf des Abends versuchten einige Demonstranten, das Rathaus von Tel Aviv zu stürmen. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten, die normalerweise nur gegen Palästinenser eingesetzt werden, sowie berittene Einheiten ein; die Demonstranten warfen Flaschen und Steine. 43 Menschen wurden festgenommen, Berichten zufolge wurden 56 Polizisten und mindestens ein Dutzend Demonstranten verletzt.

Am Montag traf sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Damas Pakada - eine heuchlerische Geste, mit der der Regierungschef den Eindruck erwecken wollte, er nehme die Probleme israelischer Staatsbürger nordafrikanischer Herkunft ernst und kümmere sich um sie. Netanjahu umarmte Pakada vor laufenden Kameras, äußerte sich bestürzt über dessen Behandlung und lobte ihn als "exzellenten Studenten“, für seinen "freiwilligen Dienst am Wochenende" und vieles mehr. Das war ein zynischer Versuch der Schadensbegrenzung. Danach traf sich Netanjahu mit führenden äthiopischstämmigen Israelis und erklärte: "Wir müssen gemeinsam gegen das Phänomen des Rassismus kämpfen, es verurteilen und aus der Welt verbannen."

Die Polizei drohte, gegen weitere Proteste mit aller Härte vorzugehen, allerdings fanden bereits am Montagabend in Jerusalem trotzdem kleinere Demonstrationen statt. Das Amtsgericht in Tel Aviv verlängerte am Montag die Untersuchungshaft für fünfzehn Demonstranten auf 24, für drei Inhaftierte sogar auf 48 Stunden. Vier Demonstranten wurden auf Bewährung freigelassen, mit der Auflage, sich aus Tel Aviv fernzuhalten.

Letzten Donnerstag setzte die Polizei Wasserwerfer gegen eine Demonstration äthiopischer Juden vor Netanjahus Amtssitz ein, dabei wurden mindestens dreizehn Menschen verletzt.

1984 und 1990 wurden angesichts von Bürgerkrieg und Hungersnot in Äthiopien viele äthiopische Juden per Flugzeug nach Israel evakuiert. Diesem Propagandamanöver war das Urteil eines Rabbiners vorausgegangen, laut dem sie direkte Nachkommen des biblischen Stammes Dan seien, einem der verlorenen Stämme Israels. Doch seither leiden die 135.000 äthiopischen Juden, von denen viele in der zweiten Generation in Israel leben, unter rassistischer Diskriminierung und Armut.

Die Armutsquote in Israel ist die zweithöchste unter allen Industrienationen - ein Viertel der acht Millionen Einwohner leben unter der Armutsgrenze. Die Mizrahim - jüdische Israelis aus dem Nahen Osten und Nordafrika - haben besonders große Probleme. Ihre Löhne liegen 40 Prozent niedriger als die von europäischstämmigen Juden, sie sind schlechter in der Schule und studieren seltener.

Das Einkommen von äthiopischstämmigen Juden liegt 35 Prozent unter dem Landesdurchschnitt, mehr als die Hälfte von ihnen lebt unter der Armutsgrenze, und nur die Hälfte ihrer Jugendlichen schaffen ihren Schulabschluss, für die Gesamtbevölkerung liegt der Wert bei 63 Prozent. Viele sind ohne Sozialversicherung und nur für ein Jahr beschäftigt, danach werden sie entlassen und neu eingestellt.

Unmittelbar nach der ersten großen Einwanderungswelle in den 1980ern erkannte das Oberrabbinat die Äthiopier zwar als Juden an, forderte allerdings, dass sie durch ein symbolisches Tauchbad ihr Judentum bestätigen. Die Äthiopier protestierten dagegen, dass sie als Nachkommen von zwangschristianisierten äthiopischen Juden erst die Staatsbürgerschaft erhalten sollen, wenn sie tatsächlich konvertieren.

Im Jahr 2012 löste die Entscheidung von 120 Immobilienbesitzern, keine Wohnungen an äthiopisch-israelische Familien zu verkaufen oder zu vermieten, schwere Proteste im südisraelischen Kirjat Malakhi aus.

Im gleichen Jahr wurden bei rassistischen Protesten in verarmten Vororten von Tel Aviv Dutzende von Asylbewerbern verletzt. Zuvor hatte Miri Regew von der Likud-Partei Asylbewerber als "Krebsgeschwür in unserem Körper" bezeichnet. Demonstranten griffen Läden, Grundstücke und Autos von Migranten an und verprügelten Männer und Frauen.

Auch die Enthüllung, dass israelische Krankenhäuser heimlich Blutkonserven entsorgt hatten, die von äthiopischen Einwanderern gespendet wurden - angeblich aus Angst vor HIV-Infektionen - löste große Empörung aus. Im Jahr 2013 gaben israelische Behörden außerdem zu, äthiopischen Jüdinnen empfängnisverhütende Injektionen verabreicht zu haben, entweder ohne deren Einwilligung oder nach aktiver Nötigung.

Im Januar 2014 demonstrierten tausende von afrikanischen Asylbewerbern auf dem Rabin-Platz gegen Einschränkungen ihrer Freizügigkeit und ihrer Arbeitsfähigkeit sowie gegen lange Wartezeiten bei der Bearbeitung von Asylanträgen und der offiziellen Anerkennung ihres Status als Flüchtlinge.

Präsident Reuven Rivlin erklärte, es sei notwendig, sich mit "einer offenen und schmerzenden Wunde im Herzen der israelischen Gesellschaft" auseinanderzusetzen, aber man dürfe deshalb nicht "einer handvoll gewalttätiger Unruhestifter" erlauben, "die legitimen Anliegen der Protestierenden" zu übertönen.

Am Montag wurden zahlreiche Polizisten um den Gebäudekomplex der israelischen Regierung zusammengezogen. Es wurde mit einem weiteren Gewaltausbruch gerechnet, der aber ausblieb. Ha'aretz wies auf einige wichtige Merkmale der Proteste am Sonntag hin, die darauf hindeuten, dass sich junge äthiopischstämmige Israelis zunehmend vom israelischen Staat abwenden.

Gerade einmal 40 Prozent von ihnen besuchen staatliche religiöse Schulen. In der Generation ihrer Eltern waren es noch 76 Prozent. Die Ausbreitung von Säkularismus und oppositioneller Stimmungen äußere sich in "offenen Verstößen gegen die allgemein anerkannten religiösen Gesetze des Anstands: viele der jungen Frauen trugen figurbetonte Jeans oder sehr kurze Röcke. Viele der jungen Männer trugen keine Kopfbedeckungen, nicht wenige hatten Rasta-Locken."