Die Unterhauswahl in Großbritannien und die Verschärfung der Klassengegensätze

Von Chris Marsden
8. Mai 2015

Diese Rede hielt Chris Marsden, Nationaler Sekretär der Socialist Equality Party (Großbritannien) auf der Online-Kundgebung zum International May Day am 3. Mai.

Liebe Genossen, liebe Freunde,

zwölf Tage vor den Parlamentswahlen in Großbritannien berichtete die Sunday Times, dass die Milliardärsdichte im Vereinigten Königreich höher ist als irgendwo sonst auf der Welt.

Eintausend Personen verfügen über ein Einkommen von insgesamt 856 Milliarden US-Dollar.

Bei den reichsten 117 Personen sind es 503 Milliarden US-Dollar.

Das ist mehr, als die unteren 40 Prozent der Bevölkerung zusammen besitzen.

In nur einem Jahr haben die Reichsten ihr Vermögen um 43 Milliarden US-Dollar vermehrt.

Was heißt das konkret?

Allein um diesen Vermögenszuwachs zu verdienen, müssten mehr als zwei Millionen Arbeiter ein volles Jahr zum Mindestlohn arbeiten.

Um das Gesamtvermögen der Reichsten zu verdienen, bräuchte es 23 Millionen Arbeiter.

Seit dem großen Crash im Jahr 2009 haben die Superreichen ihr Vermögen verdoppelt.

Sie schafften das durch hemmungslose Spekulation. Das Geld dafür bekamen sie vom Staat oder holten es sich durch Lohnsenkungen, gesteigerte Arbeitshetze und Kürzungen von der arbeitenden Bevölkerung.

Deshalb haben bei uns, in der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas, die ärmsten 20 Prozent seit 2009 57 Prozent ihres Vermögens eingebüßt.

Die Arbeitseinkommen sinken. Die ärmsten zehn Prozent verdienen umgerechnet nur 215 Euro pro Woche.

Mehr als 13 Millionen leben in Armut, fast ein Drittel der Betroffenen sind Kinder.

In seinem Roman Eine Geschichte von zwei Städten bezeichnet Charles Dickens die Jahre vor der Französischen Revolution als „Periode des Lichts und der Finsternis“.

Licht für die herrschende Elite, mit der es „ungemein glatt und hurtig bergab“ ging, indem sie „Papiergeld machte und es verjubelte“.

Finsternis für die ausgebeuteten Massen, die im Begriff standen, sich gegen das Ancien Régime zu erheben.

Dickens, der die sozialen Übel seiner Zeit so meisterhaft schilderte, würde im heutigen Großbritannien vieles wiedererkennen, das an das vorrevolutionäre Frankreich erinnert.

Die soziale Spaltung ist allgegenwärtig und nimmt ständig zu. Aus diesem Grund sind die Wahlen von einer tiefen Krisenstimmung geprägt. Keine Partei ist auch nur annähernd in der Lage eine Regierung zu bilden.

Die konservativen Tories und Labour sind beide verhasst, weil sie Sozialkürzungen vorantreiben. Millionen suchen nach einer Alternative und hoffen, dass vielleicht die Scottish National Partei, die Walisische Partei Plaid Cymru oder die Grünen für etwas Linderung sorgen. Aber das werden sie nicht.

Diese Parteien stützen die Labour Party, damit sie das Ruder übernehmen kann, falls die Tories keine Koalition mit den Liberaldemokraten und anderen Parteien zustande bringen.

Jede Regierung unter Labor oder den Konservativen, egal in welcher Kombination, wird extrem instabil sein. Sie sind sich nicht einig, ob sie in der Europäischen Union bleiben sollen. Auch der Erhalt des Vereinigten Königreichs selbst ist umstritten.

Vor allem aber wird der nächsten Regierung in den Augen der Bevölkerung jede Legitimität abgehen. Denn man bekommt nun einmal kein demokratisches Mandat für unaufhörliche Angriffe auf die überwiegende Mehrheit zugunsten einer steinreichen und parasitären Minderheit.

Wir von der Socialist Equality Party schreiben in unserem Wahlmanifest, dass „keines der großen Probleme, denen die arbeitende Bevölkerung gegenübersteht, gelöst werden kann, ohne die Diktatur der Finanzoligarchie zu brechen. Sie ist ein Krebsgeschwür am Körper der Gesellschaft, das entfernt werden muss.“

Ich möchte dafür nur ein Beispiel anführen - die Wohnungskrise.

Die Superreichen verdienen Milliarden an der Immobilienspekulation. Damit haben sie die Durchschnittspreise für ein Haus auf umgerechnet ca. 375.000 Euro getrieben - mehr als das Zehnfache des durchschnittlichen Jahreslohns. In London sind es 720.000 Euro, dort steigen die Häuserpreise jährlich um mehr als einen durchschnittlichen Jahreslohn.

Auch die Mieten sind extrem hoch. Selbst die Hälfte der Mieter von Sozialwohnungen haben damit Schwierigkeiten. Mehr als ein Drittel verzichtet auf Mahlzeiten, um über die Runden zu kommen.

Diese Woche berichtet der Independent, dass in den letzten drei Jahren mehr als 50.000 Familien zum Wegzug aus Londoner Wohnbezirken gezwungen wurden - das nennt man soziale Säuberung.

Rasant steigende Mieten und Sozialkürzungen zwingen jede Woche 500 arme Familien, ihre bisherige Wohnung aufzugeben. Von den zehn Bezirksregierungen, die dafür verantwortlich sind, werden sieben von Labour geführt.

Der britische Kapitalismus steckt in einer elementaren Herrschaftskrise, die zu explosiven Klassenkämpfen führen muss. Das ist auch deshalb unvermeidlich, weil die nächste Regierung sich den USA nur dann wieder als wichtigsten Partner andienen kann, wenn sie ihre militärischen Provokationen gegen Russland und China und im Nahen Osten verstärkt.

Die Antikriegsstimmung der Massen findet keinen politischen Ausdruck, denn die Parteien, die Sozialkürzungen betreiben, stehen zugleich für Militarismus und Krieg.

Das muss sich ändern.

Nur die Socialist Equality Party vertritt eine wirkliche Opposition gegen die bestehende gesellschaftliche und politische Ordnung.

Wir setzen uns dafür ein, Arbeiter und Jugendliche über die Verhältnisse in England und weltweit aufzuklären und vor allem das Kartell des Schweigens zu durchbrechen, mit dem die Kriegsgefahr in der Ukraine, im Irak und in Syrien vertuscht wird.

Wir treten für ein sozialistisches und internationalistisches Programm ein, auf dessen Grundlage die Arbeiterklasse ihre Interessen durchsetzen und den Kapitalismus abschaffen kann.

Dabei heben wir vor allem hervor, dass das Internationale Komitee der Vierten Internationale zur neuen revolutionären Führung der Arbeiterklasse aufgebaut werden muss.

Im Bezirk Holborn and St. Pancras, wo David O'Sullivan für die SEP kandidiert, hat einst Karl Marx das Kapital geschrieben, und 1864 wurde dort die Erste Internationale gegründet. Hier lernte Wladimir Lenin 1902 Leo Trotzki kennen.

In Glasgow Central, wo Kathi Rhodes für uns kandidiert, gab es eine heroische Bewegung gegen den Ersten Weltkrieg unter John Maclean. Er wurde 1918 der Volksverhetzung für schuldig befunden.

Vor Gericht drehte er den Spieß um und erklärte seinen Anklägern:

„Ich stehe hier nicht als Angeklagter, sondern als Ankläger des Kapitalismus, der über und über mit Blut besudelt ist. Ganz egal, was ihr mir vorwerft, ich wende mich an die Arbeiterklasse.

Ich appelliere allein an sie, denn nur sie kann eine Zeit herbeiführen, in der die ganze Welt in brüderlicher Eintracht lebt, auf einer festen ökonomischen Grundlage. Nur so und nicht anders kann die Gesellschaft neu geordnet werden. Das ist nur möglich, wenn die Völker der Welt die Welt erobern und nicht wieder hergeben.“

Gut gesagt. Diese Worte geben die tiefgreifenden Überzeugungen wieder, die einst in der Arbeiterklasse weit verbreitet waren. In der kommenden Periode werden die Arbeiter in Großbritannien feststellen, dass sie mit der SEP und dem IKVI zu diesen wahrhaft sozialistischen Traditionen zurückkehren können, die Jahrzehnte lang unter der bleiernen Last der Sozialdemokratie, der Gewerkschaftsbürokratie und des Stalinismus begraben waren.

Dann wird die Arbeiterklasse endlich in der Lage sein, dem doppelten Übel von Klassenausbeutung und Krieg ein Ende zu bereiten.