Regional- und Kommunalwahlen in Spanien:

Niedergang der Großparteien setzt sich fort

Von Alejandro López
30. Mai 2015

Bei den Wahlen in 13 der 17 spanischen Regionen und mehr als 8.100 Gemeinden am vergangenen Wochenende wurde die allgemeine Ablehnung der zwei wichtigsten Parteien deutlich, die Spanien seit dem Tod des faschistischen Diktators General Francisco Franco im Jahr 1975 politisch dominieren.

Zusammengenommen fielen die Stimmen der regierenden rechten Volkspartei (PP) und der oppositionellen Sozialistischen Partei (PSOE) von 65 Prozent im Jahr 2011 auf nur noch 52 Prozent.

Zwar erhielt die PP die meisten Stimmen, sie fiel jedoch von 37 Prozent vor vier Jahren auf 27 Prozent zurück, was einen Verlust von zweieinhalb Millionen Stimmen bedeutet. Die PP verlor ihre wichtigsten Hochburgen in den Regionen Extremadura, Castilla-La Mancha und Valencia und auch in anderen Regionen, wo sie Minderheitsregierungen gestellt hatte, unter anderem in Aragon und auf den Balearen.

In der Hauptstadt Madrid, in der die PP in den vergangenen 24 Jahren regiert hatte, verlor die allgemein bekannte Hardlinerin der Partei, Esperanza Aguirre ihre Mehrheit. Die Generalsekretärin der PP, Maria Dolores de Cospedal, verlor ihre Führung in Castilla-La Mancha, obwohl sie zuvor ein Wahlgesetz zu Gunsten ihrer Partei durchgesetzt hatte.

Die PSOE konnte mit 25 Prozent ihren zweiten Platz halten. Ihre absolute Stimmenzahl fiel jedoch um zwei Prozent, das sind 700.000 Stimmen weniger als 2011. In den großen Städten – Madrid, Barcelona, Valencia und Zaragoza – verlor sie ihre Position als wichtigste „linke“ Partei.

Das Ergebnis drückt die allgemeine Ablehnung der Austeritätspolitik aus, die beide Parteien nach der Finanzkrise verfolgt hatten. Außerdem kommt darin die weit verbreitete Wut über die Korruptionsskandale zum Ausdruck, die die zwei wichtigsten bürgerlichen Parteien erschüttert haben. Beträchtliche Teile der Bevölkerung betrachten diese Parteien nur noch als Handlanger der Finanzaristokratie.

Die Vereinigte Linke (IU) unter Führung der Kommunistischen Partei ist praktisch zusammengebrochen. Bei den Gemeindewahlen fiel ihr Stimmenanteil um ein Drittel von beinahe 1,5 Millionen 2011 auf eine Million. Die Partei verlor alle Sitze in der Stadt Madrid sowie in den Regionen Valencia, Madrid und Extremadura.

In Extremadura wurde die IU abgestraft, weil sie faktisch in einer Koalition mit der regionalen Minderheitsregierung der PP zusammengearbeitet hatte, die im Bildungsbereich und im Gesundheitswesen kürzte.

Den größten Nutzen aus den Wahlen zogen die pseudolinke Podemos und andere Parteien, die aus der Jugendbewegung 15-M (Bewegung 15. Mai) von 2011 hervorgegangen waren, außerdem die rechte Ciudadanos (Bürger)-Partei.

Die Bürgerpartei begann vor neun Jahren als Anti-Unabhängigkeitspartei in Katalonien und arbeitet seit letztem Jahr auch auf nationaler Ebene. Bei den Gemeindewahlen wurde sie zur drittstärksten politischen Kraft. Extensiv von den Medien gefördert, profitierte die Bürgerpartei von den Korruptionsskandalen der PP. Sie erhielt 1,5 Millionen Stimmen und kann 1.527 Ratssitze und 75 regionale Angeordnete stellen.

Die ironisch nach dem Aktienindex der Madrider Börse bezeichnete „Ibex 35 Partei“ möchte die PP als wichtigste Partei des Großkapitals ersetzen. Ihr Wirtschaftsprogramm orientiert sich an den Forderungen der spanischen Unternehmerorganisation CEOE und wurde von Neoliberalen verfasst, die eng mit der Stiftung für Analyse und Sozialstudien (FAES) vernetzt sind.

Die pseudolinke Podemos profitierte vom Zusammenbruch der beiden größten Parteien und der IU. Auf nationaler Ebene trat sie unter ihrem eigenen Namen zur Wahl an, auf regionaler Ebene auf gemeinsamen Kandidatenlisten der „Volkseinheit“.

In Madrid konnte Ahora Madrid (Madrid Jetzt), eine von der ehemaligen Richterin Manuela Carmena geführte Liste aus Podemos, Grünen und Stalinisten, die im März gebildet wurde, 20 Sitze gewinnen. Die PP gewann nur 21. Mit Unterstützung der PSOE könnte Carmena Bürgermeisterin werden.

In der Region Madrid erreichte Podemos 27 Abgeordnete, und es wird über eine Koalitionsregierung aus PSOE und Bürgerpartei spekuliert. Der regionale Kandidat von Podemos, José Manuel López, hat klargestellt, dass „wir mit allen sprechen werden“, was auch die Bürgerpartei einschließt.

Im katalanischen Barcelona, der zweitgrößten Stadt in Spanien, stellt die gemeinsame Liste Barcelona en Comú (Barcelona Miteinander) aus Podemos, Grünen, IU und verschiedenen Protestbewegungen elf Stadträte, einen mehr als ihr Hauptrivale, die nationalistische Convergence und Union (CiU, Annäherung und Vereinigung). Die Sitze der Barcelona en Comú zusammen mit denjenigen der Katalanischen Republikanischen Linken (ERC), der katalanischen Schwesterpartei der PSOE, der Partei PSC, und der Partei der Kandidaten für Volkseinheit (CUP) reichen, um in der nächsten Stadtverwaltung mit der Vorsitzenden von Barcelona en Comú, Ada Colau, die Bürgermeisterin zu stellen.

Colau ist die ehemalige Sprecherin der Plataforma de Afectados por la Hipoteca (PAH – Plattform für Hypotheken-Geschädigte), die als Protestbewegung gegen die riesige Zahl von Zwangsräumungen in Spanien auftrat. Colau und die pseudolinken Parteien erdrosselten diesen Widerstand. Sie beschränkten ihn darauf, Druck auf die PP-Regierung auszuüben, um sie dazu zu bringen, Gesetze zur Beendigung der Zwangsräumungen zu erlassen. Außerdem schürten sie Illusionen in den Europäischen Gerichtshof. 2014 wurden mindestens 95 Familien täglich gezwungen, ihre Unterkunft zu räumen.

Colau forderte, dass „Kandidatenlisten von Bürgern, wie Barcelona en Comú“, gebildet werden sollten, „um die unerträgliche Situation zu beenden, die die Gefahr von Instabilität und Chaos mit sich bringt. Wir werden grundlegende Rechte garantieren, um in der Bürgerschaft stabile Verhältnisse zu gewährleisten.“

Aber derartige Listen von „Bürgern“ und „Volkseinheiten“ bieten der Arbeiterklasse keine Perspektive. Als Colau im vergangenen Juli Guanyem Barcelona (Lasst uns Barcelona gewinnen), die Vorgängerorganisation von Barcelona en Comú, gebildet hatte, stellte die World Socialist Web Site fest: „Die neue Partei soll die Opposition der spanischen Arbeiterklasse erneut in eine Sackgasse umlenken. Ihr Aufbau erfolgt auf der vollständig prinzipienlosen und opportunistischen Basis … der Protestpolitik gegen die Zwangsräumungen. Diese war eng verbunden mit der Bewegung der Indignados.“

Vor den Wahlen hatte der Podemos-Vorsitzende Pablo Iglesias gegen Sparmaßnahmen und die „Kaste“ – die Parteien der post-Franko-Ära – gewettert. Aber in Barcelona wird sich Podemos genau mit diesen Kräften zusammentun, um eine Regierung zu bilden. PSC und ERC bildeten in Katalonien von 2003 bis 2010 eine Koalitionsregierung und kürzten die Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen um 1,6 Milliarden Euro. Die ERC hat die rechts-nationalistische CiU-Regierung in Katalonien gestützt, die 6 Milliarden Euro an Einsparmaßnahmen durchgesetzt hatte.