Finanzkrise gibt Schmarotzern Auftrieb

3. Juni 2015

Wie das US-Handelsministerium Ende Mai bekanntgab, ging die Wirtschaftsleistung der USA im ersten Quartal 2015 stark zurück, und zwar aufs Jahr gerechnet um 0,7 Prozent.

Trotz des miserablen Zustands der Realwirtschaft kletterten alle drei großen Börsenindizes des Landes in diesen drei Monaten auf neue Höchststände. Kaum 48 Stunden vor Bekanntgabe der volkswirtschaftlichen Daten schloss der Nasdaq mit einem Allzeithoch von 5107 Punkten. Während die Realwirtschaft seit dem Tiefpunkt der Rezession 2009 nur um 13 Prozent gewachsen ist, haben sich der Dow Jones, der S&P 500 und der Nasdaq mehr als verdreifacht.

Der Kursanstieg an den Börsen und die nachlassende Wirtschaftsleistung fallen nicht zufällig zusammen. Es sind zwei Seiten einer Medaille, und sie spiegeln denselben grundlegenden Prozess wieder: Sieben Jahre nach der Finanzkrise von 2008 wird die gesamte Weltwirtschaft von der globalen Finanzaristokratie gnadenlos ausgeplündert – mit katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen Folgen.

Wirtschaftliche Mittel werden von der Produktion abgezogen und in einem ständigen Strom auf die Konten milliardenschwerer Aktienbesitzer und Konzernlenker geleitet. Im Bericht des Handelsministeriums schlug dies als Einbruch der Unternehmensinvestitionen zu Buche, die im Berichtsquartal um 2,8 Prozent zurückgingen.

Obwohl die US-Unternehmen ihre Investitionen deutlich einschränkten, verfügten sie über Barbestände und bewegliche Vermögenswerte in Höhe von 1,4 Billionen Dollar – mehr, als jemals zuvor. Zusammengerafft haben sie diese Reichtümer durch jahrelange Rekordprofite, Lohndrückerei und die Nutzung des reichhaltigen Geldangebots seitens der Zentralbanken in vielen Teilen der Welt.

Anstatt Arbeiter einzustellen und Fabriken zu bauen, nutzen die Konzerne das Geld für Dividendenerhöhungen, Aktienrückkäufe, Vergütungserhöhungen für Spitzenmanager sowie Fusionen und Übernahmen in bisher unbekanntem Ausmaß.

Nach dem Wall-Street-Crash von 1929, der durch Betrug, Spekulation und Schmarotzertum ausgelöst worden war, wurden Banker, die sich vieler solcher Straftaten schuldig gemacht hatten, vor Gericht gestellt und verurteilt. Gleichzeitig wurden eine neue Finanzarchitektur geschaffen. Das Glass-Steagall-Gesetz schrieb die Trennung von Geschäfts- und Investitionsbanken vor, was der Macht und Größe der Wall Street Grenzen setzte. Auf diese Weise reagierte die herrschende Klasse auf die enormen revolutionären Kämpfe der damaligen Zeit.

Die New York Times schrieb kürzlich: „Nach der Großen Depression schrumpfte unsere Finanzbranche beträchtlich – und verharrte fast vier Jahrzehnte lang in dieser bescheidenen Stellung. Die Wirtschaft boomte in dieser Zeit, es gab keine bedeutenden Finanzkrisen und die Einkommensungleichheit war geringer als in den letzten Jahrzehnten.“

Nach der Finanzkrise von 2008 hingegen wurde keine einzige grundlegende Ursache des Crashs angegangen, weder die enorme Größe des globalen Finanzsektors noch sein durch und durch krimineller Charakter. Im Gegenteil, unter der Obama-Regierung wurde die dominierende Rolle der Wall Street im wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Leben gefestigt und ausgeweitet.

Das Finanzparasitentum hat derart um sich gegriffen, dass selbst etablierte Wirtschaftsinstitutionen vor seinen Gefahren warnen. Im vergangenen Monat erklärte der Internationale Währungsfonds in einer Studie, dass „ein zu großer Finanzsektor das Wirtschaftswachstum behindert“. Er forderte Regierungen auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Größe des Finanzsektors zu begrenzen.

Trotz dieser Warnungen lassen die Regierungen rund um die Welt weder den Willen noch den Wunsch erkennen, auch nur die dreistesten und kriminellsten Formen des Finanzparasitismus zu beschneiden.

In den USA hat das Justizministerium den Großbanken praktisch einen rechtlichen Freibrief für die Straftaten ausgestellt, die sie vor, während und nach dem Krach von 2008 begangen haben. Das wurde durch einen Skandal nach dem anderen bewiesen. Da wurden betrügerische Hypothekenpapiere verkauft (Subprime Mortgages), es wurde Geld gewaschen, es wurden Steuern hinterzogen und zentrale Zinssätze und Währungskurse manipuliert. Kein einziges Vorstandsmitglied einer Bank wurde deswegen angeklagt.

Die großen internationalen Zentralbanken, mit der US Federal Reserve an der Spitze, reagieren auf jedes neue Anzeichen von Schwäche in der Weltwirtschaft, indem sie die Gelddruckmaschine anwerfen oder die „Normalisierung“ der Geldpolitik auf die lange Bank schieben.

In der Reaktion auf die Krise von 2008 kommen zwei zusammenhängende Prozesse zum Ausdruck: 1. der langfristige Niedergang des amerikanischen Kapitalismus und 2. die Erhebung des finanziellen Schmarotzertums zum normalen Geschäftsgebaren der herrschenden Klasse.

In der Großen Depression der 1930er Jahre waren die USA noch eine aufstrebende Industriemacht, die nach dem Zweiten Weltkrieg die globale Vormachtstellung einnahm. Die letzten vier Jahrzehnte hingegen waren von Verfall und Niedergang geprägt. Ganze Industriezweige wurden ausgelöscht. Dahinter standen die Anforderungen des Finanzkapitals: Die Akkumulation des Reichtums der herrschenden Klasse wird immer mehr vom Produktionsprozess abgekoppelt.

Die Politik der Obama-Regierung wird letztlich von den Interessen der Finanzoligarchie bestimmt, die alle Aspekte des wirtschaftlichen und politischen Lebens in den USA, dem Zentrum der internationalen Finanzwirtschaft, beherrscht. Diese gesellschaftliche Schicht nutzt ihre politische und wirtschaftliche Macht nicht nur zur Förderung ihrer parasitären Existenz, sondern auch zur Vorbereitung auf Krieg und Diktatur im In- und Ausland.

Die Krise der globalen Wirtschaft kann nur durch die Enteignung des zusammengeraubten Reichtums dieser Oligarchie und die Reorganisation der Gesellschaft auf der Grundlage von Gleichheit und Sozialismus gelöst werden.

Andre Damon