Die Linke nimmt Kurs auf Regierung und Krieg

Von Johannes Stern
6. Juni 2015

Bereits vor dem Parteitags der Linkspartei, der an diesem Wochenende in Bielefeld stattfindet, steht fest: Der Zusammenschluss aus gewendeten Stalinisten, ehemaligen SPD-Mitgliedern, abgehalfterten Gewerkschaftlern und pseudolinken Gruppen wie Marx 21 und SAV ist dabei, sich in eine Regierungs- und Kriegspartei zu verwandeln. Vieles erinnert an die Entwicklung der Grünen im Jahr 1998. Nur dass die Linkspartei bereits die Maske fallen lässt, bevor sie in eine Regierung auf Bundesebene eintritt.

In der Woche vor dem Parteitag traten mehrere führende Vertreter der Linkspartei mit Aussagen an die Öffentlichkeit, die man vor wenigen Jahren selbst in konservativen Kreisen noch als militaristisch oder revanchistisch bezeichnet hätte.

Am weitesten ging dabei Bodo Ramelow. Er gab der Rheinischen Post ein Interview, das unter dem Titel „Pazifismus ist nichts für Deutschland“ erschien. In dem Gespräch vertritt der erste Ministerpräsident der Linkspartei derart rechte und pro-militaristische Standpunkte, dass sich selbst die parteinahe Junge Welt gezwungen sah, ihn als „Antipazifist des Tages“ zu bezeichnen.

Ramelow outet sich in dem Interview als Befürworter einer möglichen rot-rot-grünen Bundesregierung, die endgültig Schluss macht mit der außenpolitischen Zurückhaltung und dem Pazifismus der Nachkriegszeit. Er habe zwar „Hochachtung für jeden, der für sich sagt: ich bin Pazifist. Aber das sehe ich nicht als Handlungskonzept für eine Nation wie Deutschland“, erklärt der Linken-Politiker.

Die Frage, worüber er „denn mit SPD und Grünen reden“ wolle, nutzte Ramelow, um seine Vorstellung einer neuen Weltordnung zu skizzieren, in der Deutschland wieder mit den Ton angibt. Es müsse um „eine Reform der Nato“ und „eine neue Weltfriedensarchitektur“ gehen. Ihn beschäftige „seit vielen Jahren die Frage, ob nicht jeder Kontinent für seine eigene Sicherheit Verantwortung übernehmen sollte. In einem Weltfriedensrat säßen dann die Sicherheitsorganisationen aller Kontinente und nicht mehr die Anti-Hitler-Koalition als immerwährendes Weltsicherheitssystem.“

Ramelows Forderung hat nicht nur revanchistische Untertöne, der thüringische Ministerpräsident verbindet sie direkt mit einem Plädoyer für das deutsche Militär und für Aufrüstung. „Für mich ist die Bundeswehr als Verteidigungsarmee nötig, für mich sind die Standorte der Bundeswehr in Thüringen wichtig. Und ich finde es nicht in Ordnung, dass die Bundeswehr schlechte Gewehre, schlechte Schiffe und schlechte Hubschrauber hat.“

Ramelow will die Bundeswehr zwar „als Landesverteidigungs- und nicht als Interventionsarmee“. Er lässt aber keinen Zweifel daran, dass „Landesverteidigung“ auch bedeuten kann zu „intervenieren“. Im Interview stellt er sich nicht nur hinter den Einsatz der Bundeswehr zur angeblichen Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer, sondern greift auch Mitglieder der eigenen Partei an, die (noch) nicht bereit sind, offen für Auslandseinsätze zu trommeln.

Die „interne Debatte“ darüber, ob die Bundeswehr die Zerstörung syrischer Chemiewaffen unterstützten solle, habe er „überhaupt nicht verstanden“. Vielmehr sei er „stolz, dass unser Spezialist Jan Van Aken [der außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag] die deutsche Herkunft syrischer Chemiewaffen identifiziert hat“. Allerdings müsse man sich dann auch „daran beteiligen, dass das Zeug unschädlich gemacht wird und stolz auf die Rolle der Linken dabei sein!“ Er sage: „Danke, dass die Chemiewaffen vernichtet wurden. Dank auch an alle Soldaten, die dabei geholfen haben.“

Einen derart strammen Militarismus fordert Ramelow nun von der gesamten Partei. Es gehe darum, „unser Verhältnis zur Bundeswehr zu klären. Unaufgeregt, ruhig und sachlich.“

Um zu unterstreichen, dass die Linkspartei Teil einer großen Kriegskoalition aller bürgerlichen Parteien ist, stellte Ramelow auch klar, dass er nicht nur mit der SPD und den Grünen reden wolle, sondern „auch mit CDU und FDP“.

Ebenfalls ein Kriegsinterview gab der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, der taz, dem Hausorgan der Grünen. Auch hier ist die Botschaft unmissverständlich. Unter dem Titel „Gysi über Kriegseinsätze und Angeln“ prangt ein Bild mit deutschen Panzern und dem Kommentar: „Zu den Kompromissen bei einer Regierungsbeteiligung kann für Gysi auch ein Ja zu einem Kampfeinsatz gehören.“

Der führende Kopf der Linkspartei, der bereits im vergangenen Sommer erklärt hatte, Außenminister einer rot-rot-grünen Bundesregierung werden zu wollen, präsentiert in dem Interview seine außenpolitischen Kernforderungen: Die Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen in Russland und ein selbstbewusstes deutsches Auftreten gegenüber den USA.

Gysi lässt keinen Zweifel daran, dass die Verwirklichung dieser Ziele letztlich auch den Einsatz militärischer Mittel erfordert. Die taz bemerkt, dass sich die Linkspartei von ihrem „strikten Nein zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr“ verabschieden müsse, und Gysi stellt zynisch klar, dass sie das bereits getan habe: „Es ist richtig, dass sich unsere Partei strikt gegen Kriegseinsätze ausspricht. Wir könnten aber darüber reden, um welche es vor allem geht.“

Offenbar kann es die Linkspartei kaum erwarten, in die Bundesregierung einzutreten und die nächsten Kriegseinsätze der Bundeswehr mit zu verantworten. In einem weiteren Interview mit dem Tagesspiegel stellt Gysi klar, dass die Linkspartei sofort für eine rot-rot-grüne Bundesregierung zur Verfügung stehen würde, „wenn es zum Bruch [der Großen Koalition] käme“. „Selbstverständlich“, so Gysi, „könnte die SPD morgen den Kanzler stellen, wenn sie nur wollte. Wir können auch gerne Neuwahlen machen. Aber zu alledem fehlt der SPD offenbar der Mumm.“

Nicht so der Linkspartei! Das Hauptziel des Parteitags wird sein, die Partei auf eine mögliche Regierungsbeteiligung auf Bundesebene und die damit verbundene Kriegspolitik einzustimmen. So ermahnt die aktuellen Ausgabe der Zeit Gysi in einem langen Artikel, während seiner Parteitagsrede „nicht ins Publikum zu schauen, sondern nur in sein Gewissen. So wie damals in der Dynamo-Sporthalle, als er aus Kommunisten Bundesbürger machte“.

Am 4. Februar 1990 hatte Gysi die Kader der stalinistischen Staatspartei SED auf die deutsche Wiedervereinigung eingeschworen. Dass sich die Zeit nun auf diese Rede bezieht, zeigt, welche Rolle die Linkspartei für die herrschende Klasse Deutschlands spielt. 25 Jahre nachdem die SED/PDS die Wiedereinführung des Kapitalismus in Ostdeutschland mitorganisiert hat, wird sie gebraucht, um die außenpolitische Offensive des deutschen Imperialismus zu verschärfen und Widerstand dagegen zu unterdrücken.

Pathetisch beschreibt das Blatt, wie Gysi versucht, „die PDS, die mittlerweile die Linke geworden ist, in einem zweiten Kraftakt so weit zu verändern, dass sie regierungsfähig wird, bevor er [...] pensionsreif ist“. Als vermeintliche Gegner macht die Zeit einige angeblich unverbesserliche „Gläubige“ in der Partei aus, wie Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz oder Sevim Dagdelen.

In Wirklichkeit weiß die Zeit genau, dass die herrschenden Eliten in der Kriegsfrage genauso wie in allen anderen Fragen auf diese Leute zählen können. Sie mögen auf dem Parteitag einige radikale Phrasen schwingen, aber im Hintergrund verrichten sie längst ihre Arbeit für den deutschen Imperialismus.

Buchholz sitzt seit Jahren im Verteidigungsausschuss des Bundestags, fliegt mit der Verteidigungsministerin zum Truppenbesuch nach Afrika und hält außenpolitische Vorträge in der DGAP.

Gehrcke ist ein berüchtigter Strippenzieher, der im Syrienkrieg und in der Ukraine auf beiden Seiten für den deutschen Imperialismus aktiv ist. Die F.A.Z. bezeichnet ihn in einem Portrait als „überaus flexibel“. Gehrcke fühle „sofort, wo die Mehrheit ist“. In der Fraktion heiße es außerdem: „Er wäre der entschiedenste Befürworter der Regierungspolitik, wenn die Linke einmal regieren würde.“ Über Dagdelen bemerkt die Zeit, dass sie es gut fände, wenn Gysi Fraktionsvorsitzender bliebe.

Die wirklichen Gegner von Gysi sind nicht in den Reihen der Linkspartei zu finden, sondern in der Arbeiterklasse, die Krieg und Militarismus nach den schrecklichen Erfahrungen zweier Weltkriege ablehnt. Auch in dieser Hinsicht hat die Linkspartei vor dem Parteitag ein Zeichen gesetzt: Sie befürwortete den Empfang des ägyptischen Diktators Abd al-Fattah al-Sisi durch die Bundesregierung und signalisierte damit, dass sie als Regierungspartei notfalls zu ähnlich diktatorischen Maßnahmen wie al-Sisi greifen wird, um Widerstand gegen Krieg und soziale Angriffe zu unterdrücken.