Umfrage belegt massive Ablehnung des Kriegskurses gegen Russland

Von Alex Lantier
12. Juni 2015

Laut einer Umfrage des Washingtoner Pew Research Center, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, lehnt die große Mehrheit der europäischen Bevölkerung einen Krieg zwischen der Nato und Russland ab. Die Ergebnisse dieser Umfrage belegen den undemokratischen Charakter des Kriegskurses der USA gegen Russland in der Ukraine.

Die Umfrage war so gestaltet, dass sie zu einem möglichst positiven Ergebnis für die USA und die Nato kommt – insbesondere hinsichtlich eines möglichen Kriegs gegen Russland. In keiner der gestellten Fragen wurde erwähnt, dass sowohl Russland als auch die Nato Atomwaffen besitzen. Ebenso wenig wurden die Teilnehmer gefragt, ob sie bereit wären, einen Atomkrieg zu riskieren. Daher zeichnet die Umfrage sogar ein stark geschöntes Bild der Ablehnung eines Kriegs.

Die zentrale Frage zum Thema Krieg war, ob die Nato-Mitgliedsstaaten einen Verteidigungskrieg gegen Russland führen sollten, wenn Russland „in einen ernsthaften militärischen Konflikt mit einem seiner Nachbarstaaten geht, der ebenfalls Nato-Mitglied ist“. In einer solchen Situation würde Artikel 5 des Nordatlantikvertrages greifen, der die kollektive Selbstverteidigung regelt. Alle Nato-Mitgliedsstaaten wären dazu verpflichten, Russland den Krieg zu erklären.

Obwohl die Frage so formuliert war, dass sie den Befragten dazu bringen sollte, für einen solchen angeblichen Verteidigungskrieg zu stimmen, zeigen die Ergebnisse breite Ablehnung in der europäischen Bevölkerung. In Deutschland lehnten 58 Prozent der Bevölkerung einen Krieg auch zur Verteidigung eines Nato-Mitglieds ab, in Frankreich waren es 53 Prozent, in Italien 51 Prozent.

Der Krieg, der jetzt ausbrechen könnte, wäre jedoch kein Verteidigungskrieg. Die Nato spielt in der Ukraine – die nicht einmal Mitgliedsstaat ist – keine defensive Rolle. Die Krise in der Ukraine war ausgebrochen, nachdem die USA und die europäischen Mächte im Februar 2014 einen von faschistischen Kräften angeführten Putsch gegen eine pro-russische Regierung unterstützt hatten. Sie brachten ein ultra-rechtes Regime an die Macht, das seinerseits einen Bürgerkrieg gegen pro-russische Gebiete in der Ostukraine begann. Die USA und Russland haben ihre Raketenstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, während die Boden-, Luft- und Seestreitkräfte der Nato ständig Militärübungen entlang der russischen Grenze durchführen. Washington und seine europäischen Verbündeten haben die Welt durch ihre Provokationen an den Rand eines katastrophalen Krieges gebracht.

Bei den Fragen nach der Haltung zu möglichen Nato-Initiativen in der Ukraine wurde die Stimmung der Bevölkerung am deutlichsten sichtbar. Die Frage, ob die Nato das Kiewer Regime mit Waffen zur Verteidigung gegen Russland beliefern sollte – wie es die Obama-Regierung anstrebt – wurde in fast allen europäischen Ländern mehrheitlich verneint; die einzige Ausnahme bildete Polen, wo sich 50 Prozent der Befragten für Waffenlieferungen aussprachen.

In Deutschland sprachen sich 77 Prozent der Befragten gegen Waffenlieferungen der Nato an Kiew aus, nur neunzehn Prozent dafür. In Italien waren 65 Prozent dagegen und 22 Prozent dafür, in Spanien waren es 66 zu 25 Prozent, in Frankreich 59 zu 40 Prozent, in Großbritannien 45 zu 42 Prozent.

In Deutschland war die Ablehnung besonders stark, obwohl die Regierung, die Medien und Teile der akademischen Welt unablässig für Militarismus trommeln. Nur 38 Prozent der Deutschen erklärten, sie hielten Russland für eine Gefahr für angrenzende Nato-Staaten und nur 29 Prozent gaben Moskau die Schuld an der Gewalt in der Ukraine.

Diese Ergebnisse stellen eine eindeutige Ablehnung des Putsches in Kiew im letzten Jahr und des Kriegskurses dar, den die USA seither mit Unterstützung der Regierungen in ganz Europa gegen Russland führen. Während die Arbeiter über die wirklichen Gefahren eines Kriegs im Dunkeln gehalten werden, forciert die Nato ein rücksichtsloses Vorgehen, das von der großen Mehrheit der europäischen Bevölkerung abgelehnt wird.

Die Ergebnisse der Pew-Umfrage unter Ukrainern widerlegen die Behauptungen Washingtons und der imperialistischen Mächte Europas, sie würden in der Ukraine ein junges, demokratisches Regime gegen Russlands Aggression verteidigen. Das Kiewer Regime setzt im Auftrag der westlichen Banken brutale Sparmaßnahmen durch und unterdrückt den Widerstand der ukrainischen Arbeiter mit zunehmend autoritären und gewaltsamen Mitteln.

Die ukrainische Regierung setzt sich mit ihrem Krieg gegen die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine offen über den Willen der ukrainischen Bevölkerung hinweg. Laut der Pew-Umfrage befürworten 47 Prozent der Ukrainer eine diplomatische Lösung des Konfliktes. Nur 23 Prozent unterstützen ein gewaltsames Vorgehen gegen ihre Landsleute.

57 Prozent der Bevölkerung lehnen die Politik des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in diesen Fragen ab, sowohl seine Reaktion auf den Konflikt in der Ostukraine als auch seine Haltung gegenüber Russland.

Die Innenpolitik des Kiewer Regimes ist ebenfalls unpopulär. Laut der Umfrage sind 60 Prozent der Bevölkerung mit Premierminister Arseni Jazenjuk unzufrieden.

Angesichts des massiven Kursverlustes der ukrainischen Währung, von Massenentlassungen und Preiserhöhungen für wichtige Grundbedarfsgüter durch die Regierung gaben 94 Prozent der Befragten an, sie hielten die wirtschaftliche Situation in der Ukraine für „schlecht“. 55 Prozent der Ukrainer sind zu dem Schluss gekommen, dass das Kiewer Regime persönliche Freiheiten nicht respektiert.

Die Umfragen in Russland haben gezeigt, dass das Misstrauen gegenüber der Nato sowie die allgemeine Feindschaft gegenüber Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel stark gestiegen sind. 81 Prozent der befragten Russen sehen die Nato als Bedrohung, 86 Prozent haben eine negative Meinung von Obama und 66 Prozent von Merkel. Putins Widerstand gegen die Nato-Intervention in der Ukraine hat seine Zustimmungswerte zwar auf 88 Prozent erhöht, allerdings herrscht dennoch großes Misstrauen gegenüber seinem Oligarchenregime, das aus der Wiedereinführung des Kapitalismus in der UdSSR hervorgegangen ist. Etwa 69 Prozent der Russen und 34 Prozent der Ukrainer erklärten, dass die Auflösung der Sowjetunion schlecht für ihr Land gewesen sei.

Die Ergebnisse der Pew-Umfrage belegen die verheerenden Auswirkungen der Auflösung der UdSSR 1991. Die sowjetischen Industrie wurde zerstört und geplündert und Russland wurde geostrategisch schwer beschädigt. Der Nato war es so möglich, in großen Teilen der ehemaligen Sowjetunion ihre reaktionären Intrigen zu spinnen. Die weit verbreitete Opposition der Arbeiterklasse gegen imperiale Drohungen in Richtung UdSSR wurde durch die Entstehung einer kriminellen Oligarchie an der Spitze des russischen Staates geschwächt.

Die Vorbereitung der Nato-Mächte auf einen offenen Krieg mit Russland, der zur Vernichtung der ganzen Welt führen könnte, stößt auf die tief verwurzelten Antikriegsstimmung in Europa, den USA und international. Dass die Pew-Umfrage überhaupt in Auftrag gegeben wurde, ist bereits ein Zeichen dafür, dass die herrschenden Kreise über diesen Umstand höchst beunruhigt sind.

Allerdings haben die herrschenden Eliten der imperialistischen Länder deutlich gemacht, dass sie die Stimmung der Bevölkerung ignorieren und ihren Kriegskurs gegen Russland fortsetzen wollen. In der New York Times hieß es, dass die Pew-Umfrage eine „Herausforderung“ für die Kriegspläne der USA und der Nato darstelle, die bewältigt werden müsse.

Die Zeitung zitierte den ehemaligen amerikanischen Nato-Botschafter Ivo Daalder, der eine Fortsetzung der Kriegspropaganda gegen Russland forderte und erklärte: „Das Bündnis wird sich große Mühe geben müssen, seine Bevölkerung von der Notwendigkeit zu überzeugen, sich auf einen russischen Angriff vorzubereiten, ihn abzuschrecken und, wenn nötig, auf ihn zu reagieren.“

Die Times fügte hinzu: „Die öffentliche Meinung ist nicht immer maßgeblich für den Kurs der Nato. Präsident Ronald Reagan konnte trotz einer beträchtlichen Friedensbewegung in Europa genug Rückhalt gewinnen, um dort bodengestützte Pershing II-Marschflugkörper zu stationieren.“

Dass die Times die amerikanische Stationierung von Pershing II-Raketen in Europa in den 1980ern erwähnt, ist von besonderer Bedeutung. Amerikanische Regierungsvertreter diskutieren mittlerweile offen über die Stationierungen weiterer Raketen in Europa und die Möglichkeit von Präventivschlägen gegen Ziele in Russland.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen