„Menschenrechts“-Imperialismus in der Ukraine

16. Juni 2015

Am Mittwoch und Donnerstag schürten Vertreter der amerikanischen und ukrainischen Regierung erneut die Kalte-Kriegs-Atmosphäre gegen Russland. Sie erklärten das rechte Regime in Kiew zur Speerspitze der „freien Welt“. Dieses Regime verdankt seinen Aufstieg dem westlichen Imperialismus und einem Putsch unter Führung von Neofaschisten.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk gab am Mittwoch in Washington den Ton vor, als er mit Vizepräsident Biden im Weißen Haus und mit der Redaktion der Washington Post zusammentraf. Er verurteilte den russischen Präsidenten Wladimir Putin und warf Russland Aggression in der Ostukraine vor.

„Putin spielt mit rechten nationalistischen Stimmungen, die es in Russland immer noch gibt“, sagte Jazenjuk. Das erklärte ausgerechnet der Mann, dessen Regierung die Verkörperung „rechter nationalistischer Stimmungen“ par exellence darstellt. Erst vergangenen Monat verbot das Kiewer Regime das Zeigen militärischer Auszeichnungen und Orden aus der Sowjetzeit, die für den Kampf in der Roten Armee gegen Hitlers Invasion der Sowjetunion verliehen wurden. Als wahre Helden sollen dagegen ukrainische Antikommunisten gelten, die mit den Nazis kollaborierten und Hunderttausende Juden und Polen ermordeten.

Jazenjuk sagte den Herausgebern der Post, die Ukraine bilde, auch ohne Nato-Mitglied zu sein, die Frontlinie der Nato gegen Russland. „Wenn wir scheitern, dann ist es ein Scheitern der gesamten freien Welt“, betonte er.

Die Post reagierte am Donnerstag mit einem Leitartikel, in dem sie amerikanische Militärhilfe für die Ukraine forderte. Sie kritisierte Obama, weil „der Präsident die Führung in dieser Frage an Deutschland und Frankreich abgegeben hat. Er hat die Befürworter von Waffenlieferungen in seiner Regierung und im Kongress überstimmt.“

Kurz darauf griff Samantha Power das Thema Jazenjuks auf. Am Donnertag sprach die Botschafterin der Obama-Regierung bei den Vereinten Nationen in Kiew eine Stunde lang vor üblen ukrainischen Nationalisten. Power personifiziert geradezu den „Menschenrechts“-Imperialismus. Sie war schon als Kritikerin der Clinton-Regierung an die Öffentlichkeit getreten, weil diese sich 1994 geweigert hatte, im Völkermord in Ruanda einzugreifen. Diese Schlächterei hatte mit der Rivalität zwischen dem französischen und dem amerikanischen Imperialismus in der Region zu tun.

Seit zehn Jahren ist Power Obamas außenpolitische Beraterin. Seither engagierte sie sich für amerikanische Interventionen im Sudan (unter dem Vorwand der Verhinderung von Völkermord in Darfur), sowie in Zentralafrika, Libyen, Syrien, Nigeria und jetzt in der Ukraine. Wie alle Verteidiger der Interessen des US-amerikanischen Imperialismus pflegt Power eine krasse Doppelmoral, wenn es um die Verbrechen von amerikanischen Verbündeten geht, (gar nicht zu reden von den Verbrechen des US-Imperialismus selbst im Irak, Afghanistan und anderen Ländern). Über die Grausamkeiten Israels in Gaza empört sie sich niemals, und auch nicht über jene des ägyptischen Diktators al-Sisi. Zurzeit unterstützt sie Saudi-Arabien, das den Jemen aushungert und bombardiert.

Powers Rede am Donnerstag übertraf jedoch ihre bisherige Doppelbödigkeit und Heuchelei. Als „Mythen“ brandmarkte sie die wohl begründeten Erklärungen russischer Vertreter, dass „die Maidan-Proteste auf westliche Interventionen zurückgingen“ und dass „westliche Hauptstädte den Euromaidan ausgeheckt hätten, um eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen“.

In Wirklichkeit ist es eine Tatsache, dass die Vertreterin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, damit geprahlt hatte, ihr Amt habe die ukrainische Bewegung gegen den gewählten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch finanziert. In einem aufgezeichneten Telefongespräch mit dem US-Botschafter in Kiew hatte Nuland vorgeschlagen, „Jaz“, wie sie den damaligen Oppositionsführer Jazenjuk abschätzig nannte, zum Führer einer neuen, proamerikanischen Regierung zu machen.

Power behauptete, die Maidan-Bewegung habe verhindern wollen, dass „die Macht in den Händen von wenigen Oligarchen konzentriert wird“. Sie schwieg allerdings zu dem Präsidenten, der dann an die Macht kam: dem Milliardär Petro Poroschenko, der als „Schokoladenkönig“ bekannt ist. Er ist ein Musterbeispiel der korrupten Oligarchie, deren Kontrolle über die Ukraine sich seither noch verstärkt hat.

Dann wandte sie sich der aktuellen politischen Krise in der Ukraine zu, deren Ursache massive soziale Kürzungen sind, denn die Gläubiger des Landes, der IWF, die EU und die Vereinigten Staaten, fordern die Senkung des Lebensstandards. Power erklärte, das sei die Erfüllung der Maidan-Bewegung von 2013-2014. „Jetzt muss man von der Forderung nach Wandel dazu übergehen, den Wandel tatsächlich zu vollziehen“, erklärte sie. „Ihr lebt immer noch in der Revolution.“

Diese Aufforderung Powers an die Ukrainer, „den Wandel zu vollziehen“, kommt nur Tage nach dem Ausbruch breiter Proteste gegen Austeritätsmaßnahmen und diktatorische Beschlüsse der Marionettenregierung in Kiew. Ukrainische Jugendliche verweigern sich in Scharen der Wehrpflicht, weil sie nicht gegen ihre Nachbarn im Osten kämpfen wollen. Vergangene Woche wurde zudem eine Schwulen-und-Lesben-Parade von extrem rechten Milizen angegriffen, die mit der Regierung verbündet sind.

Man stelle sich vor, wie die USA reagieren würde, fänden diese Ereignisse in Russland statt. Eine massive Medienkampagne wäre losgetreten worden. Aber da es in der Ukraine geschah, wurden die Ereignisse von den Medien ignoriert, während die USA ihre Kriegspläne vorantreiben.

Powers gesamte Rede, wie auch Jazenjuks Erklärungen und die der Washington Post stellen die Realität auf den Kopf. In der Orwell’schen Welt der amerikanischen Machtstrategen ist eine extrem rechte Regierung, die von einem imperialistischen Putsch an die Macht gebracht wurde und im eigenen Land völlig verhasst ist, ein Leuchtturm der „freien Welt“. Und die konsequente Militarisierung Osteuropas durch die USA und ihre Nato-Verbündeten ist die notwendige Reaktion auf eine „russische Aggression“.

All dies dient als Vorbereitung für noch blutigere militärische Eskalationen. Von Anfang an war die Operation in der Ukraine als Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland angelegt.

Diese Pläne treten nun in eine neue Phase ein. Anfang der Woche kamen die G-7 zusammen, um die russische „Aggression“ zu verdammen und ihre Bereitschaft zu erklären, neue Sanktionen zu verhängen. Hinter den Kulissen betreiben die USA Pläne, wieder Atomwaffen in Europa zu stationieren und unter dem Vorwand angeblicher russischer Verletzungen von nuklearen Abrüstungsverträgen präventive Raketenschläge gegen Russland zu führen.

Hinter dem immer durchsichtigeren Schleier der Propaganda bereitet der amerikanische Imperialismus eine globale Katastrophe vor.

Patrick Martin