Der Hintergrund der politischen Hetze gegen die Australian Broadcasting Corporation

1. Juli 2015

Die außergwöhnliche Kampagne der australischen Regierung gegen die staatliche Rundfunkanstalt Australian Broadcasting Corporation (ABC) ist ein mustergültiges Beispiel dafür, wie auf der ganzen Welt ein Klima der Zensur, der politischen Einschüchterung und der offenen Unterdrückung von abweichenden Meinungen geschaffen wird. Überall greifen die herrschenden Eliten demokratische Rechte und die Meinungsfreiheit an.

Welches „Verbrechen“ hatte sich die ABC zu Schulden kommen lassen? Am 22. Juni hatte sie dem jungen australischen Moslem Zaky Mallah während der wöchentlichen Nachrichtensendung „Q&A“ erlaubt, eine vorher überprüfte Frage zu stellen und eine kurze Stellungnahme abzugeben. Am Tag darauf wollte die Regierung von Premierminister Tony Abbott umfassende Gesetze ins Parlament einbringen, um das Einwanderungsministerium zu ermächtigen, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die australische Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn Geheimdienste den Vorwurf erheben, sie seien an terroristischen Aktivitäten beteiligt.

Mallahs Einladung zu „Q&A“ war völlig angemessen. Er war Opfer einer Provokation durch die Polizei geworden und wurde wegen Terrorismus angeklagt. Nachdem er zwei Jahre in Einzelhaft auf seinen Prozess gewartet hatte, wurde er von Geschworenen des Obersten Gerichtshofs freigesprochen.

Mallah spricht für all jene, die von den neuen drakonischen Gesetzen betroffen sein und deren Leben dadurch zerstört werden. Sie werden ohne Gerichtsverfahren allein durch einen Beschluss des Ministeriums „ausgewiesen“ werden, wie Premierminister Tony Abbott es formulierte. Wenn ein anderes Land sich weigert, sie aufzunehmen, werden sie als „illegale Einwanderer“ für unbegrenzte Zeit eingesperrt, höchstwahrscheinlich in Haftanstalten auf entlegenen Inseln im Pazifik.

Die Abbott-Regierung sucht immer noch nach einer rechtlichen Möglichkeit, auch Menschen die nur die australische Staatsbürgerschaft bezitzen, diese abzuerkennen. Eine solche Maßnahme verstößt gegen australisches Recht und gegen die UN-Menschenrechtscharta von 1948, in der es heißt: „Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.“

Mallah hatte bei „Q&A“ nur darauf hingewiesen, dass die staatliche Verfolgung von Moslems in Australien einer der Gründe sei, derentwegen junge Moslems in den Nahen Osten reisen und sich islamistischen Organisationen anschließen würden.

Deswegen haben Teile der Regierung und der Medien ABC vorgeworfen, der Sender betreibe „Aufwiegelung“ und mache sich zum „Sprachrohr“ für die „Anwerbung von Terroristen“. Premierminister Abbott erklärte am 24. Juni: „ABC hat wieder einmal einer Person ein Podium geboten, die unsere Lebensart hasst und Terroristen unterstützt. Ich frage den staatlichen Rundfunk noch einmal: Auf wessen Seite steht ihr?“

Die ABC hat alles in ihrer Macht stehende getan, um die fabrizierte Hysterie der Regierung zu beschwichtigen. Der Moderator der Sendung entschuldigte sich sofort, und das Management des Senders veröffentlichte am darauffolgenden Morgen um neun Uhr eine offizielle Stellungnahme, in der es erklärte, Mallahs Einladung in die Sendung sei eine „schwerwiegende Fehleinschätzung“ gewesen. Die demütige Unterwürfigkeit des Senders hat Abbott und seine Minister jedoch nur zu weiteren Forderungen ermutigt. Sie wollen, dass der sogenannte „öffentliche Rundfunk“ in ein reines Propagandaorgan der Regierung verwandelt wird. Das meint Abbott, wenn er fordert, der Rundfunk müsse sich entscheiden, auf welcher Seite er stehe.

Es finden bereits interne und externe Untersuchungen statt, um herauszufinden, wie es dazu kommen konnte, dass Mallah zu „Q&A“ eingeladen wurde. Berichten zufolge werden die Bundespolizei und vermutlich auch die Geheimdienste daran beteiligt sein. Das Programm wird möglicherweise bis auf weiteres abgesetzt und die Produzenten entlassen.

Die Hetze gegen „Q&A“ ist Teil einer organisierten Verfolgungskampagne, die sich in den letzten Monaten verschärft hat. Ihr Ziel ist es, den reaktionären Kurs des gesamten offiziellen australischen Establishments auf Militarismus und Austerität durchzusetzen. Vor allem darf es keine kritischen Stimmen geben, die offen die Argumente hinterfragen, mit denen Australien seine militärische Zusammenarbeit mit den USA, seine Teilnahme an den Kriegen der USA im Nahen Osten und vor allem an dem amerikanischen „Pivot to Asia“ („Konzentration auf Asien“) und ihren Kriegsvorbereitungen gegen China rechtfertigt. Nach dem Willen der herrschenden Elite muss der schnell wachsende Widerstand der Bevölkerung gegen Krieg, soziale Ungleichheit und Angriffe auf demokratische Rechte umgehend zum Schweigen gebracht werden.

Das war die zentrale Zielsetzung hinter den noch immer andauernden „Feiern“ zum hundertsten Jahrestag des Ersten Weltkrieges und der schamlosen Verherrlichung der Rolle Australiens als Leuchtturm der „Freiheit“ und der „Demokratie“. Diese Kampagne, bei der es mehr um die Gegenwart als um die Vergangenheit geht, zielt darauf ab, die ständige Propaganda der Regierung und der Medien zu unterstützen, Australiens Außenpolitik sei Teil eines neuen Kampfes für „Freiheit“ und „Menschenrechte“ gegen „Tyrannei“, „Terrorismus“ und andere angebliche Gefahren für die mythenhafte „australische Lebensart“. China wird auf immer hinterhältigere Weise als Nachfolger des Deutschen Reiches dargestellt, dem Kriegsgegner im Ersten Weltkrieg.

Im Vorfeld des hundertsten Jahrestages der australischen Landung auf Galipoli am 25. April 1915, dem Anzac Day, wurde die Socialist Equality Party (SEP) in beispielloser Weise angegriffen, weil sie Veranstaltungen organisiert hatte, auf denen sie sich offen gegen die Verherrlichung des Ersten Weltkrieges aussprach und sie als Teil der Vorbereitungen auf einen dritten Weltkrieg verurteilte. Der Stadtrat von Burwood kündigte ihr den Veranstaltungsraum und die Universität von Sydney stellte keinen zur Verfügung. Beide Institutionen erklärten ausdrücklich, sie lehnten den Inhalt der Veranstaltungen ab. Erst nachdem die World Socialist Web Site in einer internationalen Kampagne die Zensurversuche entlarvt und an die internationale Arbeiterklasse appelliert hatte, konnte die SEP einen Veranstaltungsraum finden.

Abgesehen von einer handvoll Berichte wurde dieser Angriff auf die demokratischen Rechte der SEP von den etablierten Politikern und Medien in Australien jedoch totgeschwiegen. Sie konnten nicht zulassen, dass ein Massenpublikum von der Kritik der SEP an imperialistischen Kriegen erfährt, weil sie damit ausspricht, was Millionen Arbeiter und Jugendliche denken.

Die gnadenlose Kampagne gegen den Journalisten Scott McIntyre von der Special Broadcasting Corporation (SBS) hat das deutlich gezeigt. Am Abend des Anzac Day hatte er fünf Twitter-Posts veröffentlicht, in denen er sich angewidert über die Flutwelle patriotischer und militaristischer Propaganda äußerte – die vor allem von den staatlichen Sendeanstalten ABC und SBS verbreitet wurde. Innerhalb von nur vierundzwanzig Stunden wurde er von der gesamten Medienlandschaft verteufelt und verlor seine Stelle als Sportreporter. Sein Verbrechen war es, die Wahrheit auszusprechen und der Abscheu vieler Menschen über die Veranstaltungen an diesem Tag eine Stimme zu geben.

Der gleiche Prozess findet in unterschiedlichen Formen auf der ganzen Welt statt. In Deutschland wurde die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) von sämtlichen Medien angegriffen, weil sie auf die Rolle von Professoren der Berliner Humboldt-Universität bei der ideologischen Rechtfertigung der früheren Verbrechen des deutschen Imperialismus und seiner heutigen rapiden Hinwendung zu Krieg und Diktatur hingewiesen hatte. Der Widerstand der Studenten der Humboldt-Universität gegen die Rückkehr des Militarismus und gegen Angriffe auf die Meinungsfreiheit, der sich in einer historischen Abstimmung im Studierendenparlament äußerte, wurde von den Medien jedoch völlig totgeschwiegen.

Diese Hinwendung zu autoritären Herrschaftsformen wurde am 20. Juni durch die Entscheidung auf höchster Ebene des deutschen Staates deutlich, den international bekannten Journalist Ahmed Mansour auf Antrag der ägyptischen Diktatur zu verhaften. Mansour wurde zwar seither wieder freigelassen, aber seine Festnahme sollte eine Warnung an alle Journalisten und Dissidenten sein, dass demokratische Normen nicht mehr gelten.

Die zunehmende Zensur und Unterdrückung zeigt, wie tief und verheerend die Krise der kapitalistischen Gesellschaft und ihrer Verteidiger ist. Die herrschenden Klassen in allen Ländern kennen keine andere Reaktion auf den weltweiten wirtschaftlichen Niedergang als weitere Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse verbunden mit der Vorbereitung auf Kriege gegen ihre Rivalen. Da sie wissen, wie wenig Rückhalt sie in der Arbeiterklasse haben, setzen sie auf Polizeistaatsgesetze und -methoden und versuchen verzweifelt zu verhindern, dass die wahren Ansichten der Arbeiterklasse artikuliert werden und vor allem, dass diese Ansichten einen unabhängigen politischen Ausdruck im Kampf für den internationalen Sozialismus finden.

James Cogan