„Studierendenparlament der FU Berlin bekräftigt einstimmig Kritik HU-Studierender am Umgang mit der Causa Münkler“

Von unseren Korrespondeten
8. Juli 2015

Drei Wochen nachdem das Studierendenparlament (StuPa) der Berliner Humboldt-Universität (HU) eine Resolution zur Verteidigung studentischer Kritik an den militaristischen und geschichtsrevisionistischen Positionen der Humboldt-Professoren Herfried Münkler und Jörg Baberowski verabschiedet hat, haben sich die Studierenden der Freien Universität Berlin mit ihren Kommilitonen an der HU solidarisiert.

Am vergangenen Donnerstag stimmte das StuPa der FU, die gewählte Studierendenvertretung der mit über 35.000 Studierenden größten Universität Berlins, ohne Gegenstimme für die Resolution. Es gab 45 „Ja“-Stimmen und lediglich drei Enthaltungen.

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der FU hat die Resolution mittlerweile unter der Überschrift „Studierendenparlament der FU Berlin bekräftigt einstimmig Kritik HU-Studierender am Umgang mit der Causa Münkler“ auf seiner Website veröffentlicht.

Der Text, der vom StuPa HU bereits am 11. Juni mit großer Mehrheit verabschiedet worden war, „missbilligt“ die Versuche, den Blog „Münkler-Watch“ und die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) für ihre Kritik an den rechten Standpunkten Münklers und Baberowskis zu zensieren. Er nennt namentlich beide Professoren, und „fordert dazu auf, sich politisch zu äußern, Herrschaft zu hinterfragen und vor allem in Bezug auf die Lehrinhalte an einer Universität Tendenzen der Verharmlosung der menschenverachtenden deutschen Geschichte entgegenzutreten.“

Nun hat sich das StuPa FU in einer eigenen Erklärung mit der Resolution „solidarisiert“ und „spricht sich insbesondere für die Möglichkeit und den zentralen Stellenwert der freien und anonymen Meinungsäußerung aus“.

Der AStA FU begründet die Entscheidung des StuPa mit folgender Stellungnahme: „Anlässlich der seitens Studierender der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) geäußerten Kritik am Politikwissenschaftler Prof. Herfried Münkler, der von ihm ausgehenden kritikwürdigen Positionen und Verflechtungen mit Politik, Militär und Medien sowie der an die Kritik anschließenden unrühmlichen medialen Kampagne gegen Studierende der HU hat das 34. Studierendenparlament der FU Berlin auf seiner Sitzung am 02.07.2015 einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der es sich mit den betroffenen Studierenden der HU solidarisch erklärt und die vorgebrachte Kritik an Münklers Wirken unterstreicht.“

Dann erklärt er: „Der AStA FU schließt sich dieser Positionierung an und kritisiert insbesondere auch den repressiven und inakzeptablen Umgang der HU mit der vorgebrachten Kritik bzw. den Kritiker*innen“.

Vor der Abstimmung im Parlament hatte eine Vertreterin der IYSSE an der FU die Studierendenvertreter über den Inhalt und die Bedeutung der Auseinandersetzung an der HU informiert.

Zunächst war sie auf den politischen Hintergrund eingegangen. „Die deutsche Bundesregierung hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 das Ende der militärischen Zurückhaltung Deutschlands angekündigt und betreibt seitdem eine aggressive Außenpolitik. Die Universitäten spielen dabei eine wichtige Rolle“, erklärte sie.

An der HU seien vor allem die Professoren Münkler und Baberowski ausgesprochene Befürworter der neuen deutschen Außenpolitik. Sie verfügten über enge Verbindungen zur Regierung und zur Bundeswehr und propagierten ihre politischen Standpunkte öffentlich in Talkshows, Radiointerviews, Zeitungsartikeln und auf Podiumsdiskussionen.

Gleichzeitig arbeiteten die Professoren daran, die Geschichte umzuschreiben. Während Münkler in seinen Arbeiten vor allem die deutsche Schuld am Ausbruch des Ersten Weltkriegs relativiere, versuche Baberowski, in der Tradition des NS-freundlichen Historikers Ernst Nolte, die Kriegsverbrechen der Nazis als legitime Antwort auf die „bolschewistische Gewalt“ zu rechtfertigen.

Die IYSSE-Vertreterin ging auf einige Aussagen und Positionen der Professoren ein. Münkler sei zum Beispiel ein erklärter Unterstützer von Kampfdrohnen und fordere in seinem jüngsten Buch „Macht in der Mitte“, dass Deutschland wieder „Führung“ übernehmen und zum „Zuchtmeister Europas“ werden müsse. Der Osteuropahistoriker Baberowski sei nicht nur ein Anhänger Noltes, sondern verharmlose wie dieser selbst Hitler. Im Spiegel sei er u.a. mit den Aussagen zitiert worden: „Nolte hatte historisch Recht“ und „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam.“

Die Sprecherin der IYSSE berichtete dann, wie die beiden Professoren mit Unterstützung der Universitätsleitung der HU und der Medien versucht hätten, jede studentische Kritik an ihren rechten politischen Aussagen zu unterdrücken. Der Blog „Münkler-Watch“, auf dem Studierende die Vorlesung des Professors anonym protokollieren und kritisieren, sei zur Zielscheibe einer aggressiven Kampagne geworden.

„Bereits zuvor war unsere Gruppe, die IYSSE, mit politischer Zensur und Einschüchterung konfrontiert gewesen“, ergänzte sie. „Wir haben in Veranstaltungen und Erklärungen systematisch aufgezeigt, dass die Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik eng mit einer ideologischen Rechtswende an den Universitäten verbunden ist und erklärt, welche Rolle Professoren wie Münkler und Baberowski dabei spielen.“

Am Ende ihres Beitrags forderte die IYSSE-Vertreterin das Parlament auf, die Resolution zu unterstützen. „Es geht um die Verteidigung von grundlegenden demokratischen Rechten“, sagte sie. „Man muss den prinzipiellen demokratischen Standpunkt vertreten, dass Studierende das Recht und sogar die Pflicht haben, Professoren zu kritisieren, zumal wenn sie Positionen vertreten, deren politische Konsequenzen gerade in Deutschland bekannt sind und eine schreckliche Geschichte haben.“

Die einstimmige Verabschiedung der Resolution im StuPa einer weiteren renommierten Universität Berlins ist nicht nur ein erneuter Rückschlag für Münkler und Baberowski, sondern für die gesamte herrschende Elite. Ihre Pläne, Deutschland nach zwei Weltkriegen wieder als militärische Macht zu etablieren und zum „Zuchtmeister“ Europas zu machen, haben keine Unterstützung in der Bevölkerung und stoßen auf wachsenden Widerstand.

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