Griechisches Sparabkommen zeigt Ausmaß des Verrats Syrizas

Von Chris Marsden
15. Juli 2015

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat ein Abkommen unterschrieben, das Griechenland de facto in eine Kolonie der Europäischen Union verwandelt und das Land dem Diktat Deutschlands unterwirft.

Die Überreste der griechischen Wirtschaft, vor allem ihre wertvollsten Bestandteile, werden geplündert, um der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds weiterhin fällige Kredite zurückzahlen zu können.

Griechenland soll unter die direkte Kontrolle von EU-Funktionären gestellt werden. Die einzige verbliebene Daseinsberechtigung für das griechische Parlament wird es sein, die Übergabe der tatsächlichen Entscheidungsgewalt an Brüssel und Berlin abzusegnen. Es hat bis Mittwoch Zeit, um eine Reihe von Gesetzen zu verabschieden, mit denen die Forderungen des deutschen Imperialismus und der EU umgesetzt werden.

Vor nur sechs Monaten wurde Syriza gewählt, weil sie im Wahlkampf versprochen hatte, den Sparkurs zu beenden. Jetzt wird eine große Mehrheit ihrer Parlamentsabgeordneten Maßnahmen billigen, die weit über das hinausgehen, was ihre Vorgängerregierung unter Nea Dimokratia und Pasok durchgesetzt hat.

Erst vor wenigen Tagen hatte Tsipras ein Referendum abgehalten, bei dem zwei Drittel der Teilnehmer „Nein“ zu weiteren Kürzungen gesagt hatten. Jetzt plant Tsipras ein Bündnis mit den Parteien, die die „Ja“-Kampagne angeführt hatten, um die griechische Bevölkerung der Gnade des deutschen Imperialismus auszuliefern. Er wird als das Äquivalent des einundzwanzigsten Jahrhunderts zu Petain und Quisling, den Kollaborationsführern des Zweiten Weltkrieges, in die Geschichte eingehen.

Millionen von arbeitenden Menschen, die bereits jetzt schrecklich unter dem Diktat der EU und der Banken zu leiden haben, werden noch brutalere und dauerhafte Kürzungen aufgezwungen. Als Gegenleistung dafür konnte Tsipras nur eine Finanzdiktatur für die Gegenwart und das leere Versprechen auf eine bessere Zukunft aushandeln.

Das Dokument der Führer der Eurozone bietet eine erstaunliche Lektüre. Seine Ausarbeitung dauerte siebzehn Stunden – nicht etwa, weil Tsipras in letzter Minute Widerstand geleistet hätte, sondern weil Deutschland darauf beharrt hat, dass seine Kapitulationsbedingungen Punkt für Punkt umgesetzt werden.

Das Konzept einer „Entpolitisierung der griechischen Verwaltung“ bedeutet, dass alle Entscheidungen über Sparmaßnahmen und Privatisierungen von Aufsehern getroffen werden, die von der EU ernannt werden. Diese Aufseher werden die Befugnis haben, ihr Veto gegen alle künftigen Gesetze einzulegen, während die Gesetze, die Syriza seit ihrer Amtsübernahme eingeführt hat und die den Bedingungen des neuen Sparabkommens zuwiderlaufen, zurückgenommen werden.

Jedenfalls ist von Syrizas „roten Linien“ bei Steuern, Renten, dem Arbeitsmarkt und Privatisierungen nichts übrig geblieben.

Ein „deutlich ausgeweitetes Privatisierungsprogramm mit verbesserter Führung“ bedeutet, dass „wertvolles griechische Staatsvermögen an einen unabhängigen Fonds übergeben wird, der es zu Geld machen [d.h. verkaufen] wird...“ Der Fonds wird seinen Sitz in Athen haben, jedoch „unter der Aufsicht der relevanten europäischen Institutionen“ stehen.

Das Dokument fordert außerdem „quasi-atuomatische Ausgabenkürzungen im Falle von Abweichungen von ehrgeizigen Zielvorgaben bei den Primärüberschüssen“ – d.h. Griechenland muss mehr Steuereinnahmen aufbringen als die Regierung pro Jahr ausgibt.

Die Detailfülle der erwarteten wirtschaftlichen Maßnahmen ist außergewöhnlich. Sie umfasst Vorgaben zu „Sonntagsarbeit, Öffnungszeiten, Apothekenbesitz, Milch und Bäckereien... frei verkäuflichen Medikamenten,“ der Öffnung von „geschlossenen Arbeitsmärkten (beispielsweise Fährverkehr)“, „die Privatisierung des Stromnetzbetreibers ADMIE“ und vieles mehr.

Maßnahmen, die sich direkt gegen die Arbeiterklasse richten, wie Einschränkungen bei Tarifverhandlungen und Streiks und die Aushöhlung des Kündigungsschutzes, sind unter der Überschrift „Liberalisierung des Arbeitsmarktes“ zusammengefasst. Dazu gehören „rigorose Überprüfungen und Modernisierungen der Tarifverhandlungen, Arbeitskämpfe und Bestimmungen für Massenentlassungen.“

Das Parlament muss außerdem einer „Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersystems und der Ausweitung der Steuerbasis“ zustimmen, um die Steuereinnahmen zu erhöhen, das Rentenalter bis 2022 auf 67 Jahre erhöhen und die Hilfszahlungen für die ärmsten Rentner bis Ende 2019 einstellen.

Deutschlands ursprünglicher Vorschlag war es, dass der neue Privatisierungsfonds von Luxemburg aus durch eine von Deutschland kontrollierte Investmentbank verwaltet wird. Das andere angebliche „Zugeständnis“ an Griechenland ist, dass die eindeutig bezifferte Summe von 50 Mrd. Euro des Fonds so aufgeteilt wird, dass die Hälfte davon für die Rekapitalisierung der griechischen Banken aufgewandt wird, während ein Viertel an Griechenlands Gläubiger geht und ein zweites Viertel für Investitionen in Griechenland verwendet wird.

Tsipras führt all das als Beweis an, dass er einen Kampf geliefert hat, der ihm letzten Endes recht geben werde. Er behauptete: „Wir haben verhindert, dass öffentliches Eigentum ins Ausland gebracht wird, wir haben verhindert, dass das Finanzsystem erwürgt wird und zusammenbricht [und] wir haben eine Umschuldung und einen mittelfristigen Finanzierungsprozess auf die Beine gebracht.“

Das alles ist gelogen.

Das Staatsvermögen wird nach wie vor außer Landes geschafft, es hat sich nur der Ort geändert, an dem das kriminelle Geschäft durchgeführt wird. Außerdem ist bisher nur sicher, dass Griechenland seine eigenen Schulden durch Privatisierungen finanzieren wird. Es wurden keine externen Gelder in Aussicht gestellt, sondern nur das Versprechen gegeben, über ein drittes Rettungspaket zu verhandeln.

Die Regierungschefs der Eurozone betonten in ihrer Stellungnahme, dass „nominelle Schuldenschnitte nicht durchgeführt werden können“ und dass „die griechischen Behörden ihr unmissverständliches Bekenntnis wiederholen, ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern in voller Höhe und rechtzeitig zu erfüllen.“

Die Führer der Eurozone haben lediglich versprochen, „wenn nötig mögliche zusätzliche Maßnahmen in Erwägung zu ziehen“, wie „längere Gnaden- und Zahlungsfristen.“

Die Stellungnahme weist darauf hin, dass „das mögliche Finanzierungsprogramm laut Einschätzung der Institutionen zwischen 82 und 86 Milliarden Euro erfordern wird.“ Nach dieser Feststellung regt sie die Institutionen jedoch an, „nach Möglichkeiten zu suchen, ihre Beteiligung an der Finanzierung durch einen alternativen finanzpolitischen Weg oder höhere Einnahmen aus Privatisierungen zu verringern.“

Mit anderen Worten, der aktuelle Verkauf von Staatsvermögen ist erst der Anfang. Larry Elliott schrieb dazu im Guardian: „In Wirklichkeit besteht nicht die geringste Aussicht, dass Griechenland in den nächsten drei Jahren 50 Milliarden Euro durch Privatisierungen auftreiben kann. Die Zielvorgabe von 50 Milliarden Euro wurde erstmals 2011 ausgegeben. Seither sind die Aktienkurse in Griechenland um 40 Prozent gesunken, sodass sein Staatsvermögen weit weniger wert ist. In den letzten vier Jahren konnte Griechenland mit Privatisierungen nur knapp über drei Milliarden Euro aufbringen.“

Das Dokument erwähnt auch Griechenlands „drängenden Finanzbedarf: sieben Milliarden Euro bis zum 20. Juli und weitere fünf Milliarden bis August. Als Gegenleistung für diesen Ausgangsbetrag wurde Tsipras auferlegt, seine Regierung zur Ordnung zu rufen oder, was wahrscheinlicher ist, einen Kampf zu beginnen, der mit der Bildung einer Allparteienregierung enden wird.

Dafür, und für die Bewilligung der Mehrwertsteuererhöhung, Rentenreform, der Unabhängigkeit der nationalen Statistikbehörde und der Maßnahmen zur „Finanzkonsolidierung“ wurde ihm eine Frist bis Mittwochabend gesetzt. Die Europäische Zentralbank wird den bisherigen Rahmen an Notkrediten für die griechischen Banken bis dahin bei 89 Milliarden Euro belassen. Die griechischen Banken bleiben somit geschlossen und das Land wird an der kurzen Leine gehalten, bis es tut, was ihm befohlen wurde.

Sollte es zu einer Einigung kommen, wird die Gesamtsumme von Griechenlands Schulden auf etwa 400 Milliarden Euro, bzw. 200 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ansteigen; bisher liegen sie bei 175 Prozent. Der Internationale Währungsfonds hatte Anfang des Monats zugegeben, dass selbst die bisherigen Schulden nicht tragbar seien und niemals zurückgezahlt werden können.

Tsipras hat seine Parlamentsmehrheit schon in der letzten Woche verloren. Er hatte durch eine Koalition mit den rechten, nationalistischen Unabhängigen Griechen 162 von 300 Sitzen. Allerdings hatten sich acht Syriza-Abgeordnete enthalten, zwei hatten mit „Nein“ gestimmt und sieben waren am Freitag nicht zur Abstimmung über die Aufnahme der gerade beendeten Verhandlungen erschienen.

Die Unabhängigen Griechen behaupteten, sie würden das Abkommen nicht unterstützen, aber in der Regierung bleiben. Das könnte sich jedoch ändern.

Teile der Linken Plattform von Syriza könnten es außerdem für angebracht halten, gegen die Vorschläge zu stimmen, um ihren angeschlagenen Ruf zu retten. Dies würde vermutlich zu ihrem Ausschluss durch Tsipras führen. Unter diesen Umständen könnte Tsipras die Bildung einer neuen Regierung mit To Potami und Pasok oder einer Allparteienregierung vorschlagen, an der auch Nea Dimokratia beteiligt wäre, und danach Neuwahlen ansetzen.

Abgesehen von dieser parlamentarischen Arithmetik wird das Ausmaß des Angriffs auf die arbeitende Bevölkerung unweigerlich zu massivem Widerstand gegen Syrizas Verrat führen. Als Vorbereitung auf die drohende Gegenreaktion hat der Gewerkschaftsbund des öffentlichen Dienstes, Adedy, für Mittwoch zu einem vierundzwanzigstündigen Streik gegen die Wirtschaftsreformen aufgerufen, die an diesem Tag verabschiedet werden sollen.