SEP nimmt an Parlamentswahlen in Sri Lanka teil

Von der Socialist Equality Party
17. Juli 2015

Die Socialist Equality Party (SEP) in Sri Lanka wird an den Parlamentswahlen am 17. August teilnehmen. Sie tritt in drei von 22 Wahldistrikten mit einer Kandidatenliste an: in der Hauptstadt Colombo, in Jaffna im Norden des Landes und in Nuwara Eliya, einem Zentrum der Teeproduktion.

Die SEP ist die einzige Partei, die die Interessen der Arbeiterklasse vertritt und mit einem internationalistischen sozialistischen Programm antritt. Wir kämpfen für die unabhängige Mobilisierung der Arbeiter an der Spitze der städtischen und ländlichen Armen in Opposition zu allen Fraktionen der herrschenden Klasse – der regierenden United National Party (UNP) und der Opposition der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) – zusammen mit ihren verschiedenen Verbündeten sowie pseudolinken Apologeten.

Die Wahlen finden inmitten einer sich rapide zuspitzenden Krise des weltweiten Kapitalismus statt, in der geopolitische Rivalitäten wieder aufbrechen und die Gefahr eines neuen Weltkriegs zunimmt. Gleichzeitig werden in jedem Land rücksichtlos die Lebensbedingungen und die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse angegriffen.

Wie weit fortgeschritten die Krise ist, zeigt sich am deutlichsten in Griechenland. Die Institutionen des europäischen und internationalen Finanzkapitals haben klargemacht, dass sie keine Opposition gegen ihre Forderungen nach immer weitergehenden Sparmaßnahmen dulden werden. Der Verrat der Syriza-Regierung verwandelt Griechenland in eine Halbkolonie der deutschen und europäischen Banken und wird verheerende Auswirkungen auf die Arbeiterklasse haben.

In Sri Lanka, weit davon entfernt von dem globalen Zusammenbruch verschont zu bleiben, zeigen sich diese internationalen Prozesse in konzentrierter Form. Ebenso wie in Griechenland fordert der Internationale Währungsfond tiefgehende Einschnitte in die Staatsausgaben und umfassende marktfreundliche Maßnahmen, die zu weiterer Armut und sozialer Not führen werden. Sowohl die von der UNP, als auch die von der SLFP angeführten Koalitionen haben sich diesen Sparprogrammen verpflichtet.

Auch der beschleunigte Kriegskurs gegen Russland und China, den die Vereinigten Staaten vorantreiben, birgt immense Gefahren für die internationale Arbeiterklasse. Die militärische Aufrüstung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten entlang der Grenzen zu Russland und in ganz Asien schafft ein Pulverfass, bei dem bereits ein kleiner Zwischenfall oder eine Fehlberechnung zu einem Konflikt zwischen Atommächten eskalieren kann.

Der Wahlkampf der SEP in Sri Lanka ist ein integraler Bestandteil des Kampfes des Internationalen Komitees der Vierten Internationale zum Aufbau einer Antikriegsbewegung der internationalen Arbeiterklasse. Nur sie kann die Kriegsentwicklung aufhalten.

Die Intrigen und Provokationen aus Washington gegen China haben die politischen Spannungen in den Ländern ganz Asiens angeheizt. In Sri Lanka nutzten die USA mithilfe Indiens die Präsidentenwahl vom 8. Januar, um Mahinda Rajapakse zu entmachten und statt seiner Maithripala Sirisena einzusetzen. Rajapakse hatte enge wirtschaftliche und politische Bindungen zu China entwickelt.

Der Regimewechsel, der mithilfe der ehemaligen Präsidentin Chandrika Kumaratunga und des UNP-Vorsitzenden Ranil Wickremesinghe erfolgte, wurde von Fraktionen innerhalb der herrschenden Elite unterstützt, die besorgt über die Gefahr amerikanischer Vergeltung waren. Der neue Staatspräsident Sirisena berief Wickremesinghe zum Premierminister und leitete Schritte ein, die Außenpolitik mit Washington und seinen Verbündeten in der Region abzustimmen.

In den vergangenen sechs Monaten hat sich die politische Krise in Colombo weiter verschärft. Die Pläne Sirisenas und seiner Mitverschworenen, die einen Wirbelsturm innerhalb der ersten 100 Tage im Amt entfesseln, ein paar Almosen verteilen und einen schnellen Sieg bei den Parlamentswahlen erreichen wollten, wurden sogleich von der sich verschärfenden internationalen Wirtschaftskrise zunichte gemacht. Der IWF lehnte es ab, einen neuen Kredit zu gewähren, ohne dass massive Kürzungen der Staatsausgaben erfolgten.

Die gebrochenen Wahlversprechen haben weitverbreitete Unzufriedenheit unter den Arbeitern ausgelöst. Die begrenzten Lohnsteigerungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Rentenerhöhungen sowie minimale Sozialmaßnahmen stellen keine Kompensation für die tiefgehende Erosion des Lebensstandards dar. Die Regierung lehnte es ab, sich für Lohnzuwächse der Arbeiter im privaten Sektor einzusetzen und provozierte damit Bummelstreiks zehntausender Plantagenarbeiter für höhere Löhne.

Alle pseudolinken Organisationen – die Nava Sama Samaja Party (NSSP), die United Socialist Party (USP) und die Frontline Socialist Party (FSP) – haben in der einen oder anderen Weise Sirisenas Wahl unterstützt und ihn als „demokratische“ Alternative zur „Diktatur“ Rajapakses dargestellt.

Die demokratische Fassade brach schnell zusammen, als die Regierung das Militär zur Niederschlagung eines Streiks im Gesundheitswesen und die Polizei zur Unterdrückung von Studentenprotesten einsetzte. Vor kurzem führte Sirisena wieder den drakonischen Presserat ein, welcher die Befugnis hat, Journalisten zu zensieren und unter Strafe zu stellen.

Die Regierung deckte auch die Schikane von sieben Arbeitern durch das Management der Glenugie-Teeplantage, die mit der Polizei und den Gewerkschaften zusammenarbeitet. Die sieben Arbeiter hatten eine Kampagne gegen die Ankurbelung der Produktionsquoten initiiert.

Die zunehmende Feindschaft unter Arbeitern und Jugendlichen gegen die UNP-geführte Regierung ermutigte Rajapakse, der seinerseits für die Angriffe auf demokratische Rechte und den Lebensstandard zutiefst verachtet wurde, ein politisches Comeback zu versuchen. Rajapakse, der Sirisena und Wickremesinghe offen für die „Blockade“ chinesischer Investitionen kritisiert, repräsentiert Fraktionen der herrschenden Klasse, die China als Mittel betrachten, ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden.

In scharfen Attacken schürt Rajapakse anti-tamilischen Chauvinismus und klagt die Regierung an, „die im Krieg gewonnene Freiheit des Vaterlandes“ zu untergraben. Gemeint ist der Bürgerkrieg gegen die separatistische Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE).

Mit seiner Kampagne, Premierministerkandidat der SLFP zu werden, droht Rajapakse, die Partei zu spalten. Obwohl Sirisena im Januar mit der UNP zusammenging, um gegen Rajapakse antreten zu können, blieb er in der SLFP und ist als Staatspräsident formal Vorsitzender der Partei. Als die Popularität der Regierung schwand, erhielt Rajapakse wieder Auftrieb und konnte Sirisena unter Druck setzen, ihm eine SLFP-Nominierung zu gewähren.

Wickremesinghe und Kumaratunga versuchen Sirisena zu beeinflussen, damit er seine Position als SLFP-Führer dazu nutzt, Rajapakses Nominierung mit autokratischen Methoden auszubremsen. Hinter diesen „Demokraten“ stehen zweifellos die Vereinigten Staaten, die nichts unversucht lassen werden, um Rajapakses Rückkehr an die Macht zu verhindern. Sirisena erklärte kürzlich, er werde nicht erlauben, dass die „stille Revolution“ vom 8. Januar rückgängig gemacht werde. Diese Zusicherung gilt den USA.

Die SEP und ihre Kandidaten wenden sich in ihrem Wahlkampf für den 17. August an Arbeiter und Jugendliche und fordern sie auf, mit diesen Parteien zu brechen, die nichts als Krieg, Sparmaßnahmen und weitere Angriffe auf demokratische Rechte zu bieten haben. Die Arbeiterklasse kann ihre Interessen nur verteidigen, indem sie beginnt sich unabhängig zu mobilisieren und die städtische und ländliche verarmte Bevölkerung in ihren Kampf für eine Arbeiter- und Bauernregierung und für sozialistische Politik einbezieht.

Es ist notwendig, alle Versuche anderer Parteien und Gruppen, die Arbeiterklasse der einen oder anderen Fraktion der herrschenden Klasse unterzuordnen, zurückzuweisen. Bei den Wahlen im Januar haben die pseudolinken Organisation – die NSSP, USP und FSP – gemeinsam mit verschiedenen liberalen Gruppen wie Puravesi Balaya (Bürgermacht) und der Bewegung für soziale Gerechtigkeit und Demokratie, die von den USA geführte Operation gegen Rajapakse im Namen von Demokratie, verantwortungsvoller Regierung und der Beseitigung von Vetternwirtschaft unterstützt.

Jetzt prangern dieselben Organisationen Sirisenas „großen Verrat“ an, weil dieser seine Macht als SLFP-Vorsitzender nicht dazu genutzt hat, Rajapakse und seine Unterstützer auf undemokratische Weise von der Aufstellung zur Wahl fernzuhalten. Angesichts weitverbreiteter öffentlicher Unzufriedenheit gegen die SLFP und die UNP bereiten diese Gruppen eine neue Falle für die Arbeiterklasse vor, indem sie im Namen eines „Kampfes gegen eine Rajapakse-Diktatur“ manövrieren.

Als angebliche Alternative stellt sich nun die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) dar. Sie unterstützte die Rajapakse-Regierung bis zur Niederlage der LTTE im Jahr 2009 und verbündete sich dann im letzten halben Jahr mit der von ihr als demokratisch bezeichneten Regierungspartei UNP. Das Hauptanliegen ihrer Kampagne für ein sog. „sauberes Regieren“ besteht darin, die Bourgeoisie davon zu überzeugen, dass sie die Sparagenda effektiver umsetzen werde.

Die Arbeiterklasse weltweit, auch in Sri Lanka, muss die politischen Lehren aus den Ereignissen in Griechenland ziehen. Die Handlungen der Syriza-Regierung haben gezeigt, was pseudolinke Organisationen tun, wenn sie an der Macht sind. Als Syriza mit einer wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse konfrontiert wurde, legte sie ihre Lippenbekenntnisse gegen die Sparmaßnahmen ab und kapitulierte auf ganzer Linie vor den Forderungen des Finanzkapitals. Ihr Verrat unterstreicht die Notwendigkeit eines revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse zum Sturz des kapitalistischen Systems.

Die SEP nimmt an den Wahlen teil, um die revolutionären Führung für die bevorstehenden Kämpfe aufzubauen. Als Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale blickt die Partei auf eine lange und ungebrochene Geschichte des Kampfes für den sozialistischen Internationalismus. Während des langen Bürgerkriegs stand die SEP ununterbrochen und konsequent in Opposition zum Kriegstreiben des Colombo-Regimes und forderte den bedingungslosen Rückzug des srilankischen Militärs aus dem Norden und Osten des Landes, während sie gleichzeitig den reaktionären Charakter des tamilischen Separatismus der LTTE enthüllte.

Die SEP und ihre Jugendorganisation, die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) treten für die Vereinigung der singhalesischen, tamilischen und muslimischen Arbeiter um die Forderung einer Sozialistische Republik von Sri Lanka und Eelam, als Bestandteil des Kampfes für Sozialismus in Südasien und weltweit ein. Unser Programm zielt auf eine vollständige Reorganisierung der Wirtschaft, um die dringendsten Bedürfnisse der Mehrheit und nicht die Profitinteressen der wenigen Wohlhabenden zu befriedigen. Das bedeutet unter anderem die Enteignung der Banken, Finanzinstitutionen, Großunternehmen und Plantagen, um sie unter die Kontrolle der Arbeiter zu stellen. Ausländische Kredite dürfen nicht mehr anerkannt werden.

Die SEP wird ein Wahlmanifest veröffentlichen, das ihr Programm detaillierter darstellt. Wir fordern Arbeiter und Jugendliche, die mit unserer Perspektive übereinstimmen, dazu auf, aktiv an unserer Kampagne teilzunehmen, unsere öffentlichen Veranstaltungen zu besuchen und großzügig zu unserem 500.000-Rupien-Wahlfonds beizutragen. Studiert unser Programm, werden Mitglieder und baut die SEP als Massenpartei der Arbeiterklasse auf.

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