Am letzten Donnerstag und Freitag hat die türkische Regierung eine scharfe außenpolitische Wende vollzogen: sie unterstützt offener die Militärstrategie der USA in der Region und nimmt praktisch eine aktive Rolle in der „Kriegskoalition“ ein, die unter Führung der USA Krieg im Irak und Syrien führt.
Ankara hat lange Zeit davon abgesehen, den Krieg der USA zu unterstützen, dessen angebliches Ziel der Islamische Staat im Irak und Syrien (IS) ist, und stattdessen auf eine Politik gesetzt, deren Ziel der Sturz der Regierung von Präsident Baschar al-Assad ist. Hierzu sollte der IS heimlich gegen das syrische Regime und kurdische Nationalisten unterstützt werden.
Am Mittwoch einigten sich US-Präsident Barack Obama und der türkische Präsident Tayyip Erdogan jedoch in einem Telefonat darauf, zusammenzuarbeiten, um die syrisch-türkische Grenze zu sichern und gemeinsam gegen den IS zu kämpfen.
Am Donnerstag präsentierten US-Regierungsvertreter ein Abkommen, das es den USA erlaubt, von türkischen Luftwaffenstützpunkten bei Incirlik und Diyarbakir Luftangriffe auf IS-Positionen durchzuführen. Die türkische Regierung stimmte außerdem zu, dass die amerikanischen Predator-Drohnen bewaffnet werden dürfen, die vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus starten.
Das Abkommen, das von türkischer Seite als „geheimer Kabinettsbeschluss“ behandelt wird, sieht laut der türkischen Zeitung Hürriyet Daily News u.a. Pläne für die Errichtung einer „Pufferzone“ im Norden Syriens vor, wie es von Ankara schon seit langem zur Eskalation des Krieges für einen Regimewechsel in Syrien gefordert wird.
General John Allen, Obamas Sondergesandter bei der sogenannten Koalition gegen den IS, leugnete dies am Donnerstag bei einem Auftritt beim Aspen Security Forum in Colorado und erklärte, dies sei „kein Teil der Diskussion“ gewesen.
Die Aussage von Mark Toner, dem Sprecher des Außenministeriums, zieht dieses Dementi allerdings in Zweifel. In Washington sagte er, die Obama-Regierung sei zwar besorgt wegen „einiger logistischer Herausforderungen, die eine Pufferzone mit sich bringt... allerdings nehmen wir Gefährdungen der Sicherheit der türkischen Grenze ernst... Deshalb überdenken wir unsere Optionen.”
Wenn diese „Option“ Teil des Abkommens ist, wird der Eintritt der Türkei in den Kampf gegen den IS mit einer qualitativen Eskalation der amerikanischen Intervention in Syrien einhergehen.
Ein hoher amerikanischer Regierungsvertreter erklärte, mit dem Abkommen hätten sich die „Regeln geändert“. Die türkischen Luftwaffenstützpunkte sind viel näher an der syrischen Grenze als die im Irak, in Kuwait, Jordanien und dem Persischen Golf, von denen die amerikanischen Kampfflugzeuge bisher operieren. Auf diese Weise können amerikanische Kampfflugzeuge und Drohnen noch schneller auf Geheimdienstinformationen reagieren und noch öfter angreifen und Spionageflugzeuge können länger in der Luft bleiben.
Seit Donnerstag beteiligt sich das türkische Militär außerdem direkt am Krieg gegen den IS. Panzer und Artillerie schossen entlang der Grenze auf Aufständische. Am Freitagmorgen griffen türkische Kampfflugzeuge zum ersten Mal IS-Basen in Syrien an. Laut Angaben der türkischen Regierung wurden zwei Leitzentren und ein „Sammelpunkt“ der Gruppe getroffen. Die Regierung erklärte, die Entscheidung zum Angriff sei am Donnerstag bei einem Sicherheitstreffen gefallen. Regierungsvertreter behaupteten außerdem, bei diesen Operationen hätten keine türkischen Truppen oder Kampfflugzeuge die syrische Grenze überschritten.
Während die türkische Regierung die USA im Krieg gegen den IS unterstützt, verschärft sie gleichzeitig ihre Offensive gegen nationalistische kurdische Gruppen, die offen oder versteckt mit den USA im Kampf gegen IS verbündet sind, und gegen den sozialen und politischen Widerstand innerhalb der Türkei.
Die türkische herrschende Klasse befürchtet, dass die PYD/YPG, eine Abspaltung der kurdischen separatistischen Guerillagruppe PKK in der Türkei, im Norden Syriens ein kurdisch kontrolliertes Gebiet einrichten könnte. Deshalb verbindet sie den Kampf gegen den IS mit zunehmendem Druck auf die PYD/YPG und die PKK. Der sogenannte „Friedensprozess“ mit der PKK und ihrem inhaftierten Führer Abdullah Öcalan gilt als so gut wie gescheitert. Die Regierung attackiert außerdem die Demokratische Partei der Völker (HDP), die legale kurdische Partei, die bei der letzten Wahl dreizehn Prozent der Stimmen gewonnen und die amtierende AKP ihrer Mehrheit beraubt hat.
Während sich das türkische Militär am Donnerstag am Krieg gegen den IS beteiligte, führten 5.000 türkische Polizeibeamte mit Unterstützung durch Helikopter und Panzerwagen Razzien gegen mutmaßliche IS- und PKK-Mitglieder in Istanbul und dreizehn Provinzen der Türkei durch. Mindestens 250 Menschen wurden verhaftet, eine Frau, die einer linken Organisation angehörte, wurde erschossen.
Premierminister Davutoglu erklärte, die Regierung sei entschlossen, alle „terroristischen“ Gruppen „ohne Unterschied“ zu bekämpfen. Er griff die HDP scharf an und bezeichnete sie als Abspaltung einer Terrororganisation. Kritiker der Regierung behaupteten jedoch, die Mehrheit der Verhafteten seien keine Mitglieder oder Unterstützer des IS, sondern kurdische Aktivisten, Linke und türkische politische Gegner der Regierung.
Als unmittelbarer Grund für diesen politischen Kurswechsel der türkischen Regierung gilt der Terroranschlag vom Montag vergangener Woche in Suruc, bei dem ein Selbstmordattentäter des IS 32 Menschen getötet und etwa 100 verwundet hatte. Zuvor hatte der IS einen Anschlag auf türkische Soldaten nahe der syrischen Grenze durchgeführt. Laut den türkischen Medien hatten türkische Behörden einem verwundeten IS-Mitglied nicht erlaubt, die Grenze zu überschreiten, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Daraufhin eröffneten IS-Kämpfer das Feuer. Ein Soldat wurde getötet und vier weitere verwundet.
Allerdings war der außenpolitische Kurswechsel eindeutig schon seit längerem vorbereitet worden. Die Kriege der USA im Nahen Osten haben die ganze Region destabilisiert und die Pläne der AKP durcheinandergebracht, ein neues Osmanisches Reich zu errichten und die Türkei zur führenden Macht in der Region zu machen.
Anfang des Monats traf sich eine große Delegation des Pentagon unter Führung von General Allen, dem Sondergesandten des US-Präsidenten und der Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Christine Wormuth in Ankara mit türkischen Regierungsvertretern.
Anfangs hatten Ankara, Washington und ihre arabischen Verbündeten eng zusammengearbeitet, um das syrische Regime zu schwächen und islamistische Gruppen für den Kampf gegen Damaskus zu bewaffnen. Als der IS in den Irak eindrang und das Regime in Bagdad gefährdete, reagierte die US-Regierung jedoch mit einem politischen Kurswechsel. Sie begann mit Luftangriffen gegen den IS und verbündete sich - zum Schrecken von Ankara - mit kurdischen Gruppen im Irak. Durch das Abkommen, das die USA vor kurzem mit dem Iran abgeschlossen haben, verringert sich der Einfluss Ankaras noch weiter.
Indem die türkische Regierung gleichzeitig den Krieg gegen den IS unterstützt und ihre Konfrontation mit den kurdischen Nationalistengruppen eskaliert, versucht sie, ihren Einfluss auf den Gang der Ereignisse zumindest teilweise zurückzugewinnen. Dabei verschärft sie die ethnischen und religiösen Spannungen in Syrien, der Türkei und der ganzen Region. Für die Arbeiterklasse stellt dies eine tödliche Gefahr dar.
Ein zweiter, nicht weniger wichtiger Grund für Ankaras Kriegstreiberei sind die wachsenden sozialen und politischen Spannungen im eigenen Land. Als Vergeltung für das Massaker in Suruc hat die PKK eine Welle von Terroranschlägen verübt und drei Polizeibeamte, einen Soldaten und zwei mutmaßliche IS-Mitglieder getötet. Ein Mitglied der HPD wurde von einem „nicht identifizierten Mörder“ getötet. Das Amt des türkischen Premierministers erklärte, es werde „alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit zu wahren“.
Nachdem die amtierende AKP bei der Wahl im letzten Mai ihre stabile Mehrheit im Parlament verloren hatte und keine Koalition bilden konnte, mit der sie mehr als die Hälfte der Sitze kontrolliert, wird sie vermutlich zu einer weiteren vorgezogenen Neuwahl gezwungen sein. Angesichts des wachsenden Widerstandes gegen die Regierung aufgrund des Anschlages von Suruc und wachsender Unterstützung für die neue prokurdische HDP befürchtet sie weitere Verluste.
Die Empörung über den Anschlag in Suruc führte zu einer Reihe von Demonstrationen gegen den IS und das Vorgehen der türkischen Regierung, das allgemein als Unterstützung der islamistischen Gruppe betrachtet wird. Der Staat ging gegen alle diese Demonstrationen mit Gewalt vor.
Am Freitag setzte die türkische Polizei in Istanbul Tränengas und Gummigeschosse ein, um mehrere hundert Demonstranten auseinanderzutreiben. Bei der Demonstration wurden Parolen gegen den IS-Terroranschlag in Suruc und gegen die Regierung gerufen, die es der islamistischen Gruppe erlaubt hatte, auf türkischem Boden aktiv zu sein. Die wichtigsten kurdischen Parteien hatten für Sonntag zu einem noch größeren „Friedensmarsch“ aufgerufen.