Türkische Angriffe auf Kurden belasten deutsch-amerikanische Beziehungen

Von Stefan Steinberg
4. August 2015

Die Bombenangriffe der Türkei gegen die Kurden haben die Spannungen zwischen Deutschland und den USA erneut verschärft. Bereits seit einer Woche greift die Türkei die kurdische PKK im Nordirak und die kurdischen Volksschutzeinheiten (PYD/YPG) in Syrien an. Während die US-Regierung und der Nato-Generalsekretär den türkischen Krieg gegen die Kurden unterstützen, sind deutsche Politiker und ein Teil der Medien über die jüngste Rolle rückwärts der amerikanischen Außenpolitik äußerst beunruhigt.

Die Verschlechterung der amerikanisch-deutschen Beziehungen folgt direkt aus dem zynischen Abkommen zwischen Washington und der Türkei. Im Gegenzug für die Erlaubnis, Flugplätze in der Türkei für amerikanische Luftangriffe in Syrien zu nutzen, und weil sich die Türkei jetzt an den Angriffen selbst beteiligt, hat sie grünes Licht erhalten, Positionen der PKK und der PYD im Irak und in Syrien anzugreifen.

Noch vor wenigen Monaten haben amerikanische und europäische Medien die kurdischen Kämpfer als beste Verbündete des Westens und beste Kämpfer gegen den Islamischen Staat (IS) gefeiert. Jetzt plötzlich erklären sich amerikanische Vertreter damit einverstanden, dass die Türkei die Kurden bombardiert. Und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte: „Wir sind mit unserem Verbündeten Türkei solidarisch … solange er sich um die Stabilität vor seiner Haustür und an der Grenze der Nato kümmert.“

Wie das Weiße Haus und das State Departement erklären, geht es ihnen darum, von der Türkei Militärhilfe im Kampf gegen den IS zu bekommen. Was dagegen das Regime in Ankara betrifft, so ist es vielmehr am Kampf gegen die kurdischen Milizen interessiert. Diese, so fürchtet es, könnten vom Nordirak über Syrien einen Korridor bis zum Mittelmeer schaffen und auf dieser Grundlage einen unabhängigen kurdischen Staat aufbauen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nutzt den Blankoscheck aus Washington nicht nur, um die Bombenangriffe auf kurdische Ziele wieder aufzunehmen. Er verschärft auch die Unterdrückung der moderaten kurdischen Partei HDP, die bei der kürzlichen Parlamentswahl dreizehn Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Dadurch hatte Erdogan die absolute Mehrheit verloren. Letzte Woche erklärte Erdogan die Friedensgespräche mit den Kurden für gescheitert. Seither wurde ein juristisches Verfahren gegen den Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, eröffnet.

Bei dem Nato-Treffen vergangenen Dienstag begrüßten die Delegationen, dass die Türkei sich der militärischen Offensive gegen den IS angeschlossen habe, aber besonders die Regierung in Berlin machte auch ihre Beunruhigung deutlich. Die deutsche Regierung fürchtet, dass das verstärkte Bündnis zwischen den USA und der Türkei zu einer Ausweitung der militärischen Auseinandersetzungen führen könnte, die heute schon weite Teile des Nahen Ostens im Krieg versinken lassen.

Unter dem Titel „Ziemlich schlechte Freunde“ warnte Herausgeber Josef Joffe in der letzten Ausgabe der Zeit, dass Obamas Politik zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Syrien führen könne. Diese würde wiederum einen militärischen Konflikt mit Syriens Verbündeten Russland und dem Iran heraufbeschwören. Die beiden „schlechten Freunde“ in der Überschrift sind Deutschland und die USA. Joffe schreibt, Berlin sei von den jüngsten außenpolitischen Kapriolen der USA „not amused“, da sie die gemeinsame Linie Deutschlands und der USA gegenüber der Türkei völlig unterminiert hätten.

Die Kanzlerin und die Verteidigungsministerin erklärten, die Türkei habe natürlich das Recht, gegen die Verantwortlichen für den Terroranschlag von Suruc vorzugehen. Aber die Erdogan-Regierung solle sicherstellen, dass der Dialog mit kurdischen Organisationen fortgesetzt werde.

Deutschland hat in dieser Region direkte Interessen. Entsprechend der neuen aggressiven Außenpolitik, die Staatspräsident Joachim Gauck vor fast zwei Jahren sehr deutlich verkündet hat, will die Berliner Regierung bei künftigen Konflikten nicht mehr einfach als Beobachter „an der Seitenlinie stehen“.

Anfang 2012 stimmte der Bundestag der Entsendung deutscher Patriot-Luftabwehrraketen in die Südtürkei im Rahmen einer Nato-Initiative zu. 2015 wurden 250 Soldaten in den Irak entsandt, um kurdische Peschmerga-Kämpfer im Kampf gegen den IS auszubilden. Jetzt fürchtet Berlin, ins Kreuzfeuer kurdischer Kämpfer und amerikanisch-türkischer Bombenangriffe zu geraten.

Letzte Woche wurden die Sicherheitsmaßnahmen für die in der Türkei stationierten deutschen Soldaten verstärkt. Die Soldaten wurden aufgefordert, ihren Stützpunkt nicht mehr in Uniform zu verlassen.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, schlug der Regierung vor, nach den türkischen Angriffen auf die PKK die deutschen Truppen zurückzuziehen. Das Solidarprinzip in der Nato müsse beachtet werden, aber nur im Fall der Verteidigung eines Bündnispartners, erklärte Nouripour. Das Vorgehen der Türkei trage aber einen offensiven Charakter.

Ähnlich argumentierte der sicherheitspolitische Sprecher der CSU, Florian Hahn. Das neue Szenario in der Südtürkei bedeute, dass die weitere Stationierung der Patriot-Raketen nicht mehr notwendig sei. Auch die Sozialdemokraten und Die Linke fordern den Rückzug der deutschen Präsenz.

Neben der Bedrohung für die eigenen außenpolitischen Ambitionen im Nahen Osten ist die Regierung in Berlin auch über innenpolitische Konflikte besorgt, die sich aus der Anwesenheit von drei Millionen Türken und Deutschen türkischer Abstammung im Land ergeben könnten, von denen fast ein Viertel kurdisch sind. Es kommt bereits zu Demonstrationen kurdischer Organisationen in Deutschland, die gegen die türkischen Bombardierungen protestieren, und die Politiker fürchten, dass der Konflikt zu Unruhe zwischen Türken und Kurden in Deutschland führen könnte.

Die Berliner Regierung fürchtet auch, dass die Flüchtlingsströme erneut anwachsen, wenn noch mehr Menschen vor den Kämpfen im Irak und in Syrien und in der Türkei selbst flüchten müssen. Vor den Kämpfen in Syrien und im Irak sind bisher schon zwei Millionen Menschen in die Türkei geflohen. Eine neue militärische Front in der Türkei könnte dazu führen, dass Massen von Flüchtlingen nach Europa und Deutschland weiterziehen. Das will die deutsche Regierung unter allen Umständen vermeiden.