„Der Krieg wird seinen Mann ernähren.“ Dieses Motto von Brechts „Mutter Courage“ macht sich zurzeit eine neue Branche zunutze, die sich am Elend der Flüchtlinge bereichert.
Tausende Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor Armut, Krieg und Diktatur suchen, treffen bei ihrer Ankunft auf katastrophale Bedingungen. Da der Staat private Dienstleister mit der Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge beauftragt, eröffnen sich lukrative Geschäftsfelder. Und: Je weniger für die Flüchtlinge aufgewendet wird, desto höher der Gewinn.
Einzelheiten hierzu berichtete Ende vergangener Woche das Handelsblatt, dem es in erster Linie darum geht, bei den staatlichen Ausgaben zu sparen. Dabei deckte die Zeitung jedoch Einzelheiten über eine „Flüchtlingsindustrie“ auf, für die „die neue, erzwungene Völkerwanderung wie ein nicht enden wollendes Konjunkturprogramm“ wirkt. Angefangen bei der Unterbringung in Heimen und Hotels über die Bereitstellung von Containern und Einrichtung bis hin zum Sicherheitspersonal macht sie ein einträgliches Geschäft – teils mit Millionengewinnen.
Das Bundesinnenministerium veranschlagt für die Betreuung eines Flüchtlings jährlich zwischen 12.000 und 14.000 Euro. Zugleich erwartet das Ministerium in diesem Jahr etwa 450.000 Menschen, die in Deutschland Asyl suchen. Für ihre Betreuung stellt der Staat folglich 5,4 und 6,3 Milliarden Euro bereit. Von diesem Kuchen schneiden sich Profiteure ein erkleckliches Stück ab.
Die Firma „European Homecare“, der größte Anbieter von Flüchtlingsunterkünften in Deutschland, betreibt inzwischen mehr als 50 Heime. Traurige Bekanntheit erlangte sie im vergangenen Herbst, als ihr die Leitung eines Flüchtlingsheims im siegerländischen Burbach entzogen wurde, weil ihre Wachleute Flüchtlinge gequält und gefoltert hatten.
Mit der Bereitstellung von Flüchtlingsheimen inklusive Sicherheitspersonal macht European Homecare inzwischen Millionenprofite. Nach Angaben von Creditreform betrug der Umsatz der Firma im Jahr 2013 satte 30 Millionen Euro – Tendenz steigend. Mit einer Eigenkapitalrendite von 66 Prozent schlägt das Unternehmen alle Dax-Konzerne.
Den Personalaufwand pro Heimplatz setzt European Homecare bei ca. 1.400 Euro an. Dem gegenüber stehen Einnahmen von über 4.000 Euro. So beutet das Unternehmen nicht nur die Situation der Flüchtlinge aus, sondern auch die eigenen Angestellten.
Einem früheren Heimleiter zufolge, den das Handelsblatt zitiert, habe eine firmeninterne Vorgabe gelautet, man dürfe dem Wachpersonal nicht zu viel bezahlen, da es ansonsten kein staatliches Wohngeld mehr bekomme. Ein Monatslohn von 1.400 Euro brutto sei für einen Mitarbeiter an der Pforte daher schon zu viel gewesen. Insgesamt, so die Zeitung, gebe European Homecare durchschnittlich weniger als 2.000 Euro für seine Angestellten aus – die deutlich besser bezahlten Heimleiter schon einberechnet.
Auch bei den Herstellern und Vermietern von Containern florieren die Geschäfte. Die Nachfrage ist derart groß, dass es zu Wartezeiten kommt und bezahlbare Wohncontainer auf Monate hinaus nicht zu bekommen sind. Deshalb stellen einige der Firmen nun zusätzliche Leiharbeiter ein. Da es zur Zeit kaum mehr Container zu mieten gibt, kaufen zahlreiche Kommunen eigene Container ein, die sie dann auch längerfristig zur Beherbergung von Flüchtlingen nutzen wollen.
Nicht nur private Unternehmen, sondern auch Hilfsdienste wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) verbuchen gesteigerte Einnahmen. Inzwischen betreut das DRK mehr als 15.000 Flüchtlinge in mehr als 40 Lagern bundesweit. Innerhalb von zwei Wochen habe sich die Zahl der Betroffenen verdoppelt, schreibt das Handelsblatt. Mittlerweile hat das DRK auch Zeltcamps hergerichtet, sorgt für die Erstaufnahme der Flüchtlinge, stellt Essen bereit und kümmert sich um die medizinische Notversorgung. Die Rechnungen dafür gehen anschließend an die jeweiligen Kommunen.
Die verzweifelte Lage der Flüchtlinge machen sich auch zahlreiche Besitzer von Hotels und Pensionen zunutze.
Das Handelsblatt berichtet von einem heruntergekommenen Hotel an einem Düsseldorfer Bahndamm. Früher, so der Portier, habe man ein Einzelzimmer für 33 Euro pro Nacht vermietet. Inzwischen zahlt die Stadt pro Flüchtling und Nacht eine Pauschale von durchschnittlich 35 Euro. Und statt einer Einzelbelegung sind teilweise bis zu fünf Flüchtlinge pro Zimmer untergebracht – ein satter Gewinnsprung.
Manche Hotelbesitzer haben deshalb mittlerweile ihren Betrieb ganz auf die Aufnahme von Flüchtlingen umgestellt. Gerade in touristisch weniger stark ausgelasteten Regionen setzen zahlreiche Hoteliers auf massenhafte Unterbringung, die von den Kommunen bezahlt wird. Angesichts der zunehmenden Zahl an Asylsuchenden sind viele dieser Unterkünfte dann ganzjährig voll belegt bzw. überbelegt– ein lukratives Geschäft.
In Sachsen werden drei von vier Unterkünften für Flüchtlinge von privater Hand betrieben, in Sachsen-Anhalt sind es beinahe zwei Drittel. Über die Kosten dieser Unterkünfte, die größtenteils als Gewinne direkt in die Taschen der Unternehmen fließen, schweigen sich die Kommunen meist aus.
Der Fall des Berliner Sozialsenators Mario Czaja zeigt, dass es zwischen Politik und Flüchtlingsindustrie teils enge Verflechtungen gibt, die den Firmen ihr profitables Geschäft bisweilen erst ermöglicht. Czaja wird vorgeworfen, er habe zwei Heimbetreiber bei Ausschreibungen bevorzugt, die dann völlig überhöhte Kostenforderungen gestellt hätten – und zunächst damit durchkamen.
Außerdem sind die Kommunen auf die privaten Anbieter angewiesen, weil die öffentliche Infrastruktur gerade in Ostdeutschland meist völlig brachliegt. Zum einen wurden in den vergangenen Jahren immer weniger finanzielle Mittel für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestellt. Zum anderen ist nach der Wiedereinführung kapitalistischer Verhältnisse in Ostdeutschland die öffentliche Infrastruktur größtenteils schlichtweg zerfallen. Die Verantwortung dafür tragen dieselben Parteien, die mit dem Ruf nach militärischen Interventionen der Bundeswehr in aller Welt ein noch größeres Flüchtlingsdrama vorbereiten.