Abadi kündigt Reformen zur „Dezentralisierung“ des Irak an

Von Thomas Gaist
14. August 2015

Am vergangenen Wochenende kündigte der irakische Premierminister Haider al-Abadi die Auflösung einiger wichtiger Regierungsbehörden an. Die Ämter des Vizepräsidenten und des stellvertretenden Premiers werden abgeschafft. Seit 2004 waren sie nach Konfessionszugehörigkeit an einen sunnitischen und einen schiitischen Kandidaten vergeben worden.

Zwei von Sunniten, drei von Schiiten und ein kurdisch besetztes Amt sollen der Staatsreform zum Opfer fallen. Vom Amtsverlust betroffen sind auch zwei prominente schiitische Führer, der frühere irakische Premierminister Nouri al-Maliki und Ayad Allawi.

Darüber hinaus plant Abadi auch Einschränkungen für ausländische Direktinvestitionen aufzuheben, sowie neue Maßnahmen zur Ausbildung von Sicherheitskräften, die gegen den IS kämpfen sollen. Das irakische Parlament wird ab kommenden Dienstag über die Reformpläne beraten.

Die Pläne, die in den US-Medien als Maßnahmen „gegen Korruption“ dargestellt werden, stellen in Wirklichkeit einen bedeutenden Schritt zur Auflösung der staatlichen Einheit des Irak dar und die Aufspaltung der irakischen Gesellschaft in einzelne autonome Kleinstaaten.

Bei mehreren offiziellen Besuchen, die Abadi in diesem Jahr Washington abstattete, versuchte er seinen amerikanischen Hintermännern klarzumachen, dass diese Reformen nötig seien, um den Einfluss der vom Iran unterstützten Schiiten zu begrenzen, die nach Kontrolle über den Irak und seinem Ölreichtum strebten. Abadis Regierung hat die Bemühungen Washingtons mitgetragen, neue Stellvertreterkräfte im Irak aufzubauen. In diesem Rahmen versprachen die USA den Peschmerga-Kämpfern der kurdischen Regionalregierung 2015 eine Milliarde Dollar Militärhilfe, und den Sunniten maßgebliche Unterstützung beim Aufbau ihrer Nationalen Mobilisierungskräfte.

Im April hielt Abadi eine Rede beim Center for Strategic and International Studies, eine Washingtoner Denkfabrik, wo er ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und für wirkliche politische Autonomie auf lokaler Ebene darlegte. Er begründete es mit der Notwendigkeit, die Entscheidungen der Vorgängerregierung unter Maliki zu revidieren, die Bagdad als Zentrum der Macht etablieren wollte. „Wenn wir die Dezentralisierung nicht durchführen, wird das Land auseinanderbrechen“, äußerte Abadi.

„Man muss der Dezentralisierung keine Grenzen setzen, finde ich“, sagte Abadi. „Mit einer großen Verwaltungsreform verlagern wir den Prozess der Entscheidungsfindung von Bagdad zu den lokalen Verwaltungen und Regierungen. Die Nationalgarde wird verantwortlich dafür sein, die Provinzen gegen Bedrohungen zu verteidigen, und sie wird den einzelnen Gouverneuren rechenschaftspflichtig sein.“

Abadis Vorschläge wurden von der Obama-Regierung positiv aufgenommen. Schon 2006 hatte der damalige Senator Joseph Biden einen „alternativen Fünf-Punkte-Plan“ ins Spiel gebracht, der die Aufspaltung des Irak in drei Mini-Staaten vorsah – einen für die arabischen Sunniten, einen für die arabischen Schiiten und einen für die Kurden.

Nach Abadis Besuch sagte Vize-Präsident Biden vor einem Publikum an der National Defense University, der „Irak braucht einen viel besser funktionierenden Föderalismus.“

„Premier Abadi hat sich an sein Versprechen gehalten und sich an die Kurden und Sunniten gewandt. Er hat auf ihre Anliegen reagiert, um sicherzustellen, dass nicht alle Macht in Bagdad konzentriert ist“, sagte Obama nach Gesprächen mit dem irakischen Politiker im Mai.

Führende Persönlichkeiten in Regierung und Militär haben diese Linie in den letzten Monaten oft bekräftigt. Hohe Rechtsinstanzen und Thinktanks der herrschenden Klasse haben in den vergangenen Monaten aggressiv eine Bewaffnung der Kurden im Norden und sunnitischer Kräfte in den westlichen Provinzen des Irak gefordert.

„Was geschieht, wenn ein multi-religiöser Staat Irak sich als nicht funktionsfähig erweist?“ fragte Verteidigungsminister Ashton Carter rhetorisch bei einer Kongressanhörung im Juni. „Das bildet jetzt einen wichtigen Bestandteil unserer Strategie am Boden. Wenn die Regierung ihrer Aufgabe nicht gerecht werden kann, werden wir versuchen, lokale Bodenstreitkräfte in die Lage zu versetzen, wenn sie mit uns zusammenarbeiten wollen, für Stabilität im Irak zu sorgen – aber einen Einheitsstaat Irak wird es nicht mehr geben.

Carter sagte weiter, dass die USA die Kurdische Regionalregierung (KRG) direkt bewaffnen und mit Nachschub versorgen würden. Er forderte Bagdad auf, eine Vereinbarung zu akzeptieren, die es regionalen Kräften erlaubt, „innerhalb ihres Einflussgebietes die Sicherheit aufrechtzuerhalten, sich selbst zu verwalten und am Ölreichtum des Landes teilzuhaben.“

Die Obama-Regierung bevorzugt möglicherweise einen kontrollierten Prozess der Dezentralisierung, wie ihn Abadi sich vorstellt. Doch im US-Establishment gibt es Stimmen, die eine aggressivere Politik fordern. Sie treten dafür ein, dass die USA ganz aufhören, Bagdad zu unterstützen, und die KRG und sunnitische Stammeskräfte bewaffnen.

In einer Anfang August erschienenen Studie fordert das Center for a New American Security (CNAS), dass die USA Druck auf den irakischen Premier Haider al-Abadi ausüben, eine Zentralregierung aus allen politischen Kräften zu bilden, die alle Iraker – Schiiten, Sunniten, Kurden - repräsentiert und ihnen dient, sowie den Provinzen größere Befugnisse verleiht und deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellt.“

Als Teil eines „politisch-militärischen Plans für den Irak“ forderte das CNAS „stärkere Beteiligung der Sunniten, die Übertragung von Befugnissen und Ressourcen an Provinzen wie Anbar, und die Aufstellung einer Nationalgarde, die es den sunnitischen Stammesmilizen ermöglicht, sich in die irakischen Streitkräfte zu integrieren.“

„Die Vereinigten Staaten sollten die direkte Bewaffnung und Ausrüstung lokaler Stammesmilizen und Peschmerga-Einheiten zügig vorantreiben und dabei in Aussicht stellen, dass Waffen nach Bagdad gelangen, wenn und sobald die Zentralregierung verlässlich ihre Übergabe organisiert und Gesetze verabschiedet, die diese Kämpfer zu einem Teil der irakischen Armee machen“, forderte das CNAS.

Der der Demokratischen Partei nahestehende Thinktank argumentierte, dass die direkte Bewaffnung von Sunniten und kurdischen Kämpfern „schiitische Politiker in Bagdad, die immer noch kein Gesetz für eine irakische Nationalgarde verabschieden wollen, bewegen könnte, das neue Gesetz zu unterstützen, um sicherzustellen, dass diese lokalen Kräfte schließlich der Kontrolle der irakischen Sicherheitskräfte unterstünden.“

Wenn den mit den USA verbündeten sunnitischen Kräften nicht größerer Einfluss und „größere Autonomie und Ressourcen gewährt würde, um sich auf Provinzebene selbst zu verwalten“, wäre die einzige Alternative, den Irak als Einheitsstaat aufzulösen“, meinte das CNAS.

„Washington muss „die Kosten für den Iran in Syrien und der ganzen Region durch aggressiveren Einsatz militärischer und geheimdienstlicher Mittel – zusammen mit dem Militär arabischer Partnerstaaten – in die Höhe treiben, um Irans Hilfstruppen und Stellvertreterkräften entgegenzutreten“, schloss das CNAS.

Immer deutlicher tritt hervor, dass die „Lösung“ des Irak-Syrienkriegs, wie ihn sich die politisch-militärische Elite der USA vorstellt, die Zerschlagung beider Länder vorsieht.

General Vincent Stewart, Leiter der Defense Intelligence Agency, sagte vor einer Konferenz von Geheimdienstlern Ende Juli, dass der Irak „vielleicht wirklich unwiderrufbar geteilt sei und als ganzheitlicher Staat nicht mehr existieren wird.“

Er fügte hinzu: „Sie können auch in Syrien viele Spaltungen beobachten, und dort könnte am Schluss ein alawitisch dominierter Staat in der Mitte des Landes, und weitere Gebilde im Norden und Süden des Landes entstehen.“

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