Ägyptisches Militärregime verabschiedet drakonisches „Anti-Terror-Gesetz“

Von Johannes Stern
18. August 2015

Am Sonntag hat der der ägyptische Militärherrscher Abdel Fattah al-Sisi per Dekret ein drakonisches „Anti-Terror-Gesetz“ in Kraft gesetzt, dass den Unterdrückungsapparat einer der blutrünstigsten Diktaturen auf dem Globus weiter stärkt.

Hier eine unvollständige Liste der Bestimmungen des Gesetzes:

– Artikel 1 des Gesetzes fasst den Terrorismusbegriff so weit, das er de facto gegen alles und jeden anwendbar ist. Paragraph 7 definiert einen „Terrorakt“ als „Gewalt“, „Bedrohung“ oder die „Verbreitung von Angst“, die darauf abzielt „die öffentliche Ordnung zu verletzen“, „die nationale Einheit zu unterminieren“ oder die „Umwelt“, „natürliche Ressourcen“, „Denkmäler“ und „öffentliches und privates Eigentum“ zu zerstören. Weiterhin gilt als Terror „die Einschränkung der Arbeit von öffentlichen Institutionen, lokalen Verwaltungen und diplomatischen und religiösen Einrichtungen“, „die Behinderung der Durchsetzung der Verfassung und der Gesetze“ und „jedes Verhalten..., das die nationale Wirtschaft schwächt“.

– Artikel 6 stellt Polizisten und Soldaten straffrei, wenn sie Gewalt „in Ausübung ihrer Pflichten“ und zur Durchsetzung des Gesetzes anwenden.

– Artikel 26 sieht für jeden, der „Terrorismus“ mündlich oder schriftlich oder „auf irgendeine andere Art und Weise“ verbreitet, Haftstrafen zwischen fünf und sieben Jahren vor.

– Laut Artikel 27 wird jeder, der „eine Website mit dem Ziel anlegt, Ideen für die Durchführung eines terroristischen Akts zu verbreiten, ... mit mindestens fünf und maximal 15 Jahren“ Gefängnis bestraft.

– Für die Bildung und Leitung einer „terroristischen Vereinigung“ sieht das Gesetz eine lebenslange Haftstrafe oder die Todesstrafe vor. Die Mitgliedschaft soll mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.

– Artikel 33 des Gesetzes erlegt Journalisten, die in ihren Berichten von der offiziellen Darstellung eines terroristischen Angriffs abweichen, mindestens 200.000 ägyptische Pfund (umgerechnet etwa 22.900 Euro) als Strafe auf. Die Höchststrafe liegt bei 500.000 Pfund (etwa 57.000 Euro).

– Die Artikel 38 bis 41 weiten die Befugnisse von Justiz und Polizei erheblich aus. Nach Artikel 38 können Personen ohne Anklage und Gerichtsbeschluss willkürlich festgenommen werden. Artikel 39 schränkt das Recht von Verhafteten, ihre Familien oder einen Anwalt zu kontaktieren, empfindlich ein. Artikel 41 ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden, die Haft von „Terrorverdächtigen“ ohne Gerichtsbeschluss immer wieder zu verlängern.

– Artikel 48 sieht die Einsetzung von sogenannten Sondergerichten vor, um die Bestimmungen des „Anti-Terror-Gesetzes“ umzusetzen.

– Artikel 50 legt fest, dass Beschuldigte auch in Abwesenheit verurteilt werden können.

– Die Artikel 51 und 52 schränken die Möglichkeit von „Terrorverdächtigen“ in Berufung zu gehen, massiv ein.

– Artikel 54 räumt dem Präsidenten zur Abwehr von „terroristischen Verbrechen“ weitreichende Vollmachten ein. Sobald eine angebliche Gefahr droht, ist er befugt „die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten“. Darunter fallen die „Evakuierung“ oder „Isolation“ ganzer Gebiete sowie die „Verhängung von Ausgangssperren“. Den quasi diktatorischen Vollmachten des Präsidenten werden dabei keine Grenzen gesetzt.

Das ägyptische Regime versucht zynisch, das neue Gesetz als Reaktion auf eine angeblich fehlerhafte Berichterstattung über islamistische Terroranschläge im Land zu verkaufen.

So erklärte der Justizminister Ahmed al-Zind, die Bestimmungen seien eine Reaktion auf die Berichte über die jüngste Anschlagserie auf dem Sinai, welche die Opferzahlen von ägyptischen Sicherheitskräften maßlos übertrieben hätten. Derartige Berichte seien „schlecht für die Moral“ des Landes, sagte Zind. Die Regierung habe daher keine andere Wahl, als „neue Regeln“ einzuführen. Dabei handele es sich nicht um eine Einschränkung der Pressefreiheit, es gehe „nur um Zahlen“, behauptete der Minister.

In Wirklichkeit ist es offensichtlich, dass al-Sisi versucht, jeden Widerstand gegen seine Herrschaft zu kriminalisieren und die Methoden gesetzlich zu verankern, auf denen seine brutale Diktatur basiert. Seit dem von al-Sisi angeführten Militärputsch gegen den islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi im Juli 2013 haben die ägyptischen Sicherheitskräfte Tausende Regimegegner umgebracht und Zehntausende verhaftet. Ägyptische Gerichte haben in Schnellverfahren mehr als tausend politische Gefangene zum Tode verurteilt.

Der reaktionäre Charakter des Gesetzes ist so frappierend, dass ihn selbst Amnesty International als Rückkehr Ägyptens zur Diktatur wertet, wie sie vor dem Sturz des langjährigen Diktators Hosni Mubarak existiert hatte. Die Gesetzgebung erlaube „extreme Maßnahmen, die normalerweise nur im Falle eines Notstands angewandt werden“, schreibt die Menschenrechtsorganisation. Sie statte „den Präsidenten mit Vollmachten aus, wie sie Hosni Mubarak während seiner 30-jährigen ... Herrschaft besaß“.

Tatsächlich geht das konterrevolutionäre Terrorregime al-Sisis sogar über Mubaraks Diktatur hinaus. In einem Memorandum schreibt Amnesty, dass vom neuen Gesetz „eine besondere Gefahr für Journalisten, Blogger und Verteidiger von Menschenrechten ausgeht“. Desweiteren füge es dreizehn „neue strafbare Handlungen zu der ohnehin schon langen Liste von Taten hinzu, auf die die Todesstrafe steht“. Zusätzlich bekämen „die Sicherheitskräfte das Recht, immer dann tödliche Gewalt anzuwenden, wenn sie es für notwendig halten, die Bestimmungen des Gesetzes umzusetzen.“

Um es auf den Punkt zu bringen: Jeder, der es in Ägypten wagt, das Regime auch nur zu kritisieren, kann nun „legal“ damit rechnen, lebenslang eingesperrt, zum Tode verurteilt oder von den Sicherheitskräften erschossen zu werden.

Trotzdem schweigen sich die Regierungen in Europa und den USA, die regelmäßig die „Menschenrechtskarte“ spielen, um gegen unliebsame Regimes vorzugehen und ihre imperialistischen Raubzüge zu rechtfertigen, über das neue Anti-Terrorgesetz weitgehend aus.

Dies hat vor allem drei Gründe: Erstens unterstützen sie al-Sisis Terrorregime als Bollwerk gegen einen möglichen erneuten Aufstand der ägyptischen Arbeiter. Zweitens buhlen sie um die Gunst des Diktators, um ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen in der Region zu verwirklichen. Und drittens greifen die westlichen „Demokratien“ selbst zunehmend auf al-Sisis Methoden zurück, um den wachsenden Widerstand der eigenen Bevölkerung gegen die unpopuläre Austeritäts- und Kriegspolitik zu unterdrücken.

Besonders sichtbar wurde das in den vergangenen Wochen in der engen Zusammenarbeit zwischen Kairo und Berlin. Kurz nachdem die Bundesregierung im Juni dem Henker von Kairo den roten Teppich ausgerollt hatte, ließ sie auf Geheiß der ägyptischen Sicherheitsbehörden den international renommierten ägyptischen Journalisten Ahmed Mansour auf dem Flughafen Berlin-Tegel verhaften.

Wenige Tage bevor der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kürzlich zur feierlichen Erweiterung des Suez-Kanals nach Ägypten flog, hatte der mittlerweile entlassene Generalbundesanwalt Harald Range ein Verfahren wegen Landesverrats gegen den Blog Netzpolitik.org angestrengt. Die gegen die deutschen Journalisten vorgebrachten Anschuldigungen erinnerten dabei an die willkürlichen Konstruktionen, mit denen die ägyptische Junta kritische Journalisten in ihren Folterkellern verschwinden lässt.