Ecuador: Massendemonstrationen gegen Correa-Regierung

Von unserem Reporter
21. August 2015

Am letzten Donnerstag ging die Polizei in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito mit Tränengas und Schlagstöcken gegen eine Demonstration vor, die sich gegen das rechte Reformpaket richtete, das die Regierung von Rafael Correa vorgelegt hat. Auch in anderen Teilen des Landes kam es zu Protesten.

Unter Bedingungen wachsenden Widerstands gegen die Correa-Regierung hatten die CONAIE, das Bündnis der indigenen Nationalitäten Ecuadors, und die Arbeiter-Einheitsfront (FUT), der größte Gewerkschaftsbund des Landes, am Donnerstag zu Demonstrationen aufgerufen.

Bereits am Vortag waren tausende Indios im El Arbelito-Park in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito eingetroffen, nachdem sie in zehn Tagen über 800 Kilometer zurückgelegt hatten. Sie hatten ihren Marsch in El Pangui, einem Dorf im im Südosten des Landes, begonnen. Angaben der CONAIE zufolge nahmen mehr als 20.000 Bauern an der Demonstration teil.

Zudem errichteten Demonstranten in sieben der vierundzwanzig Provinzen des Landes Straßensperren, die den Fernverkehr ins Stocken brachten. Vertreter der indigenen Bevölkerung forderten die Umverteilung von Land und die Entprivatisierung von Wasser und natürlichen Rohstoffen.

Die Demonstrationen sind Ausdruck einer wachsenden Unzufriedenheit mit der Regierung von Rafael Correa, der 2007 gewählt wurde, nachdem er als selbsternannter Sozialist mit einem populistischen Programm zur Wahl angetreten war. Correa pflegte enge Beziehungen zu den nationalistischen Regierungen von Hugo Chavez in Venezuela und Evo Morales in Bolivien. 2009 trat Ecuador offiziell Chavez' Bolivarischer Allianz bei.

Im Vorfeld der Demonstrationen am Donnerstag hatte Correa eine Reihe von Plänen vorgelegt, die auf große Ablehnung in der Bevölkerung gestoßen waren.

Im April hatte das von Correas Movimiento PAIS (Aufrechtes und und Souveränes Vaterland) dominierte Parlament mit klarer Mehrheit ein Reformpaket für den Arbeitsmarkt verabschiedet, das die staatlichen Mittel für Renten um 40 Prozent kürzt und eine Lohnobergrenze für Arbeiter einführt. Correa schlug außerdem eine Verfassungsänderung vor, die ihm ermöglichen würde, 2017 für eine weitere Amtszeit zu kandidieren.

In einem Manifest des CONAIE hieß es: „Als Correa und PAIS an die Macht kamen, versprachen sie eine Revolution, aber was sie seither aufgebaut haben, ist eine betrügerisches... neues System der Herrschaft und der Unterdrückung zu Gunsten des Großkapitals. Die mächtigen Wirtschaftsverbände haben in diesen acht Jahren größere Profite gemacht als in der neoliberalen Periode, und dieser Reichtum ist in noch wenigeren Händen konzentriert.“

Als Reaktion auf die Demonstrationen mobilisierte Correa in den Straßen von Quito 5.000 Polizisten und bezeichnete die Demonstranten als rechte Putschisten und den Streik sei „absolut illegal“. Scheinheilig fügte er hinzu, dass in einer Demokratie „jeder das Recht“ habe „zu demonstrieren“.

Die Gewerkschaftsführungen waren ihrerseits bemüht, die Demonstrationen klein zu halten. In den meisten wichtigen Industriebereichen ging die Produktion ohne Unterbrechungen weiter.

Als der amtierende Präsident der FUT, Pablo Serrano, im Juli den Streik für den 13. August ankündigte, erklärte er, das Ziel des Streik sei es nicht, „die Regierung zu destabilisieren“, sondern es den Arbeitern zu erlauben, ihren Unmut zu äußern. Mit anderen Worten: die Gewerkschaften riefen zu dem Streik auf, um Dampf abzulassen und den Widerstand gegen die Correa-Regierung unter Kontrolle zu halten.

Die Angriffe der Correa-Regierung auf Arbeiter und Bauern enthüllen den Bankrott des sogenannten bolivarischen Projekts der nationalistischen „linken“ Regierungen in Südamerika. Seit dem Wahlsieg von Hugo Chavez in Venezuela 1999 wurden er und seine Anhänger – allen voran Evo Morales in Bolivien und Correa in Ecuador – von den internationalen Pseudolinken unermüdlich als die Pioniere einer neuen sozialistischen Bewegung propagiert. Nun zeigt sich in Ecuador der Bankrott der nationalistischen Orientierung des Bolivarismus.

Das kolumbianische Magazin Semana schrieb letzte Woche: „Die Auswirkungen des Abschwungs der chinesischen Wirtschaft waren in Ecuador deutlicher spürbar als in anderen Teilen des Kontinents. Seit Correa in den Carondelet-Palast eingeogen ist, war Peking der wichtigste Geldgeber seiner Regierung. Das Ende des schnellen Wachstums des asiatischen Riesen führte zu einer Verkleinerung des Kreditrahmens. Gleichzeitig hat der Rückgang des Konsums in China Auswirkungen auf die Exporte verschiedener Sektoren der Montan-, der Fischerei- und der Agrarindustrie.“

Nun geraten die nationalistischen Programme der bolivarischen „Revolutionäre“ zunehmend in Konflikt mit den egalitären Interessen der Arbeiter und Bauern in Südamerika.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen