Am Wochenende griffen Rechtsextremisten wiederholt eine Flüchtlingsunterkunft in der Kleinstadt Heidenau bei Dresden an. Sie attackierten an drei Abenden in Folge Polizisten und linke Gegendemonstranten mit Feuerwerkskörpern und Steinen und skandierten nazistische Parolen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) und weitere Politiker gaben offizielle Stellungnahmen ab, in denen sie die Gewalt gegen Flüchtlinge verurteilen. Doch die vergossenen Krokodilstränen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Staatsapparat und die rechte Politik der Bundesregierung wesentlich zu den Krawallen beitrugen.
Die Überfälle kamen nicht überraschend. Die faschistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hatte für Freitag eine Demonstration durch Heidenau angemeldet. In sozialen Netzwerken und in einschlägigen Foren riefen Rechtsextremisten zu „Blockaden“ und zum „Bürgerkrieg“ auf, um den für das Wochenende geplanten Bezug der Flüchtlingsunterkunft zu verhindern.
Trotzdem waren nur 135 Polizisten vor Ort. Durch dieses Kräfteverhältnis ermutigt, zogen schließlich etwa 600 der Eintausend rechtsextremen Demonstranten zum noch leer stehenden Baumarkt, der ab Samstag als Unterkunft für Asylsuchende dienen sollte. Sie griffen die Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern an und verletzten 31 Beamte. Immer wieder wurden nazistische und fremdenfeindliche Parolen wie „Wir sind das Volk!“, „Ausländer raus!“ und „Nationaler Widerstand!“ gerufen. Auch „Sieg Heil!“-Rufe waren zu vernehmen.
Auch nach dieser Erfahrung wurden die Polizeikräfte für den Bezug der Flüchtlingsunterkunft am Samstag nur um 40 Beamte auf 175 erhöht. Außerdem hatten sich 150 Menschen vor dem Gebäude versammelt, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zu demonstrieren.
Nachdem am Samstagabend immer mehr Rechtsextremisten vor dem Baumarkt zusammengekommen waren und erneut Feuerwerkskörper und Steine schmissen, forderte die Polizei die Unterstützer der Flüchtlinge auf, die Demonstration abzubrechen, da für ihre Sicherheit nicht garantiert werden könne. In den nachfolgenden Auseinandersetzungen wurden erneut Polizisten verletzt. Die ersten Flüchtlinge wurden per Polizeieskorte in die Unterkunft gebracht.
Am Sonntag wurden schließlich mehr Einsatzkräfte zusammengezogen, zwei Wasserwerfer aufgestellt und 500 Meter um die Flüchtlingsunterkunft eine sogenannte Kontrollzone errichtet, in der die Polizei verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen sowie Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen kann.
Eingesetzt wurde die Staatsmacht schließlich aber weniger gegen die rechtsextremen Randalierer, als gegen Gegendemonstranten, die aus Leipzig und Dresden in die Kleinstadt gekommen waren. Als diese an einer Tankstelle mit rechtsextremen Schlägern zusammenstießen, setzte die Polizei Tränengas und Gummiknüppel ein, trieb laut Augenzeugenberichten die linken Gegendemonstranten zum Bahnhof und setzte sie dort in Züge. Weitere Angriffe auf die Unterkunft hat es am Sonntag nicht gegeben.
Angesichts dieser Chronologie stellt sich die Frage, inwieweit die Angriffe von der Landesregierung forciert oder zumindest billigend in Kauf genommen wurden. Shaghayegh, eine 30-jährige Aktivistin von Asylum Seekers' Movement, die Freitag und Samstag vor Ort war, sagte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, dass schon die Wahl Unterkunft höchst zweifelhaft sei.
„Die Frage, die wir uns stellen, lautet: Wieso bringt man Flüchtlinge in einer Stadt wie dieser unter?“, erklärte Shaghayegh. Heidenau hat eine starke rechtsextreme Szene. Bei den letzten Gemeinderatswahlen erhielt die NPD 7,5 Prozent der Stimmen. Zudem ist der seit zwei Jahren verlassene Baumarkt keine menschenwürdige Unterkunft. Insgesamt 600 Flüchtlinge sollen hier in einem einzigen großen Raum leben.
Ähnliche Szenen hatten sich bereits in der 15 Kilometer entfernten Landeshauptstadt Dresden ereignet. Hier wurde ein Zeltlager für bis zu 800 Flüchtlinge errichtet, in dem laut helfenden Ärzten die Menschenrechte mit Füßen getreten wurden. So gab es zu wenig sanitäre Anlagen und unzureichende medizinische Versorgung. Zugleich organisierte die NPD im Juli Demonstrationen gegen die Flüchtlinge. Linke Gegendemonstranten wurden von den Rechtsextremen attackiert und teils schwer verletzt.
Es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle. Laut offiziellen Zahlen gab es im ersten Halbjahr 2015 bundesweit bereits 200 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Bemerkenswerterweise fanden 42 davon in Sachsen statt. Dabei nimmt das Land nur etwa fünf Prozent der Flüchtlinge auf.
Der Grund liegt darin, dass die Verflechtung von Staatsapparat, Regierung und rechtsextremem Milieu in Sachsen besonders eng ist. Justiz, Polizei und Verfassungsschutz jagen seit Jahren Nazi-Gegner, währen die Rechtsextremisten ihre Arbeit ungehindert entfalten können.
Im letzten Jahr wurde die rechtsextreme Pegida-Bewegung systematisch aufgebaut. Die islamfeindliche Gruppe, die ihren Schwerpunkt in Dresden hat, wurde unmittelbar von der Landeszentrale für Politische Bildung unterstützt. Zahlreiche Vertreter der Landesregierung sprachen sich ebenso wie SPD-Chef Gabriel für einen Dialog mit den Rechtsradikalen aus.
In den letzten Jahren hat die sächsische Regierung zudem das Programm der Rechten übernommen. So begrüßte der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, vor zwei Wochen die ungarische Initiative, einen 175 Kilometer langen Zaun an der serbischen Grenze zu errichten.
Der innenpolitische Sprecher des Landesverbands, Christian Hartmann, forderte gar die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU. Bereits im letzten Jahr sprach sich der sächsische Innenminister Markus Ulbig für die Aufstellung einer Sondereinheit der Polizei aus, die gegen straffällige Asylbewerber vorgehen solle.
Dass die braunen Banden in Deutschland wieder ihr Unwesen treiben können, ist das direkte Produkt dieser rechten Politik nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland. Rechtsextreme Kräfte wurden ermutigt und in eine Flüchtlingspolitik eingebunden, die ganz offiziell auf „Abschreckung“ setzt.
Die Ausschreitungen der Rechtsradikalen werden dann wiederum von Politik und Medien genutzt, um neue Angriffe auf Flüchtlinge zu rechtfertigen. Noch währen die Krawalle in Heidenau anhielten, veröffentlichte Peter Carstens in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung einen Kommentar unter dem Titel „Die Kehrseite der Willkommenskultur“. Darin kritisiert er, dass „in einem Klima falsch verstandener Toleranz und Feigheit“ Politiker jahrelang versäumt hätten, „abgelehnte Asylbewerber wegzuschicken“.
Dann zitiert er den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, mit den Worten: „Die mangelhafte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist eines der Hauptprobleme bei der Bewältigung der angespannten Asylsituation.“
Die üble Hetze gegen Migranten und Flüchtlinge ist nur im größeren politischen Zusammenhang zu verstehen. In Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Kräften wird an den Flüchtlingen eine Politik exerziert, die sich in Wirklichkeit gegen alle Arbeiter richtet. Die grundlegenden sozialen und demokratischen Rechte, die heute den Flüchtlingen aberkannt werden, werden morgen allgemein zur Disposition gestellt. Eine Politik, wie sie die Bundesregierung in Griechenland durchsetzt, und die Vorbereitung neuer Kriege sind mit demokratischen Rechten für die Arbeiter unvereinbar.
Umso zynischer ist es, wenn Politiker aller Parteien auf die Angriffe gegen Flüchtlinge reagieren, indem sie eine Aufrüstung des Staatsapparats fordern, der selbst das Elend der Flüchtlinge organisiert.
Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) kündigte bereits den Einsatz „Professioneller Wachdienste“ sowie Videoüberwachung und Demonstrationsverbote an. Solche Wachdienste sind im letzten Jahr mehrfach in die Schlagzeilen geraten, weil sie Flüchtlinge gefoltert und schwer misshandelt hatten.