Säuberungsaktion in der britischen Labour Party

Von Chris Marsden
3. September 2015

Jeremy Corbyn kandidiert für den Vorsitz der Labour Party. Er verbreitet die Vorstellung, dass es möglich sei, den rechten Kurs der Partei seit Mitte der 1980er Jahre wieder rückgängig zu machen.

Die World Socialist Web Site hat detailliert über das Programm Corbyns geschrieben. Sein Versprechen, Labours Unterstützung für die Kürzungspolitik zumindest teilweise auf der Grundlage einer lockeren Finanzpolitik (Quantitative easing, QE) rückgängig zu machen, gehörte ehemals zum Standard der Labour-Linken, die allerdings inzwischen auf einen mageren Rumpf zusammengeschmolzen ist. Das gleiche gilt für seine „ethische Außenpolitik“: Opposition gegen die Kriegstreiberei gegen Russland, Austritt aus der Nato und Abschaffung der nuklearen Abschreckungsstreitmacht.

Seine Bewerbung für den Vorsitz der Labour Party wird von mehreren pseudolinken Gruppen unterstützt. Sie fordern die Wähler auf, sich für einen Beitrag von drei Pfund als Mitglied einzutragen, um für Corbyn stimmen zu können. Dies, so erklären sie, sei ein entscheidender Wendepunkt im Kampf gegen Austerität. Die Aufforderung trifft auf eine gewisse Resonanz unter Arbeitern und Jugendlicher, die eine Möglichkeit suchen, gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen, Löhnen und Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Tausende haben sich schon einzeln oder über die Gewerkschaften als Mitglieder eingetragen.

Die Unterstützung für Corbyn zeigt allerdings nur, wie bankrott und untauglich seine Versprechen sind. Die Labour Party wird alles tun, um ihre Rolle als Handlanger der Finanzelite Großbritanniens weiter spielen zu können.

Alle Hauptamtlichen des Labour-Party-Apparats und der Ortsverbände und Labour Clubs an den Universitäten sind jetzt ausschließlich damit beschäftigt, diejenigen unter die Lupe zu nehmen, die sich für drei Pfund in die Labour Party eingekauft haben, um bei der Wahl um den Vorsitz mit stimmen zu können. Das erklärte Ziel dieser Operation besteht darin, sicherzustellen, dass sich nur Leute eingetragen haben, die auch loyal zu den Zielen der Labour Party stehen. Mit anderen Worten: Die Corbyn-Anhänger sollen so weit sie möglich von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, geht die Labour Party wirklich ungewöhnliche Wege. Aus einer Erklärung der Partei ergibt sich, dass „siebzig Angestellte in Newcastle sieben Tage die Woche rund um die Uhr mit dieser Aufgabe beschäftigt sind; in London sind es mehr als dreißig und weitere dreißig in den Regionen.“ Dann wird genauer erklärt, wer ausgemerzt werden soll. Das sind zum Beispiel „Personen, die öffentliche Äußerungen gemacht haben, oft in den sozialen Netzwerken, die nicht im Einklang mit unseren Zielen und Werten stehen“. Weiter heißt es: „Abgeordnete und Ortsverbände haben Namenslisten neuer Mitglieder bekommen. Wir gehen allen Informationen nach, die wir daraufhin bekommen.“

Ein Blog auf BBC „Newsnight“ weist detailliert auf die Methoden hin, die dazu dienen sollen, „Betrüger“ oder „Entristen, die eine andere Partei unterstützen“ zu „erwischen“:

* Über einen ungewöhnlichen Namen. Das hört sich seltsam an, aber eine Methode, mit der dich die Ortsvereine abchecken, ist eine simple Google-Suche: Je ungewöhnlicher dein Name, desto leichter bist du ausfindig zu machen.

* Über eine in Social Media verlinkte Email-Adresse.

* Wenn jemand mehr als ein Social Media Profil hat. Einige Ortsverbände versuchen „über Bande zu spielen“ und so viele Open Source Daten wie möglich zu nutzen. Wenn du einen Account bei Twitter, Facebook und Google Plus etc. hast, fällt es den Ortsverbänden leicht, dich der Zentrale zu melden.

* Über Labour-Hausbesuche. Erinnerst du dich, irgendwann einmal bei einer Unterhauswahl mit einem Wahlhelfer der Labour Party gesprochen zu haben? Oder hast du schon mal einen Anruf von einer Telefondatenbank von Labour erhalten? Wenn du damals angegeben hast, etwas anderes als Labour wählen zu wollen, dann kann es dir jetzt passieren, dass du die Partei im Nacken hast. Einige Ortsverbände ziehen ihre eigenen Wahlkampfunterlagen zu Rate. Das ist ein System namens „Contakt Creator“. Sie werden dich nicht alleine deswegen schon melden, weil du gesagt hast, du wolltest eine andere Partei wählen, aber dein Name bekommt ein rotes Fähnchen.

Es gibt mehrere Websites, auf denen die Erfahrungen derjenigen, die zurückgewiesen wurden, zusammengetragen werden. Stephen Bush schreibt im New Statesman: „Die Partei hat einen großen Fundus von Emails von Ortsverbandsvorsitzenden und einzelnen Mitgliedern, die Personen anschwärzen, von denen sie glauben, sie sollten bei der Wahl des Parteivorsitzenden nicht wählen dürfen.“ Er schreibt: „Ein Mitglied wurde gemeldet, weil es nicht am Barbecue des Ortsverbands teilgenommen hatte…“

Auf der Website Politics.co.uk heißt es z.B., ein Stadtrat von Lambeth, Alex Bigham, habe „seiner Partei ein Dossier geschickt, worin er empfiehlt, den Website-Gestalter Jason Cobb von der Wahl auszuschließen, weil dieser ‚möglicherweise ein Entrist’ sei.“ Der Grund für die Vermutung war, dass er „Labour-Stadträte in London der ‚sozialen Säuberung’ beschuldigt hatte. Außerdem hatte er einen Link zu einem Artikel gesetzt, den er selbst 2010 für den Guardian geschrieben und in dem er den Lambeth Council kritisiert hatte“.

Auf Open Democracy schreibt Michael Chessum über den Ausschluss mehrerer Studenten, wie Hattie Craig, „eine ziemlich bekannte Aktivistin der National Campaign against Fees and Cuts, der größten Organisation der studentischen Linken“. Hattie Craig „war noch nie Mitglied irgendeiner Wahlvereinigung oder überhaupt einer anderen Partei“.

Das wohl ungeheuerlichste Beispiel für die Hexenjagd der Labour Party stammt vom Guardian-Kolumnisten Tim Dowling. Er schildert, wie sein 17-jähriger Sohn eine E-Mail von der örtlichen Labour Party erhielt, der er ein halbes Jahr zuvor beigetreten war, worin er aufgefordert wurde, Auskunft über die politische Loyalität zweier Jungs seines Schuljahrgangs zu geben. Er wurde gefragt, ob einer dieser beiden Anhänger der Konservativen sei, so dass er „nach Paragraph 2.I.4.B der Labour Party Statuten mit Ausschluss rechnen“ müsse.

Dowling schreibt, sein Sohn vermute, dass “der Verdacht der Labour Party sich auf einen Essay gründen könnte, den einer der Jungs vor den Wahlen geschrieben hatte, in dem er erklärt hatte, warum er, wäre er alt genug, die Konservativen wählen würde. Der Essay steht auf der Website der Schule. Laut meinem Sohn, der ein Augenzeuge ist, waren sowohl das Thema als auch der Aufsatz vorgegeben. Im Unterricht dagegen, als die pro-Tory-Linie erläutert wurde, da hat kein einziger dafür gestimmt.“

Diesem Schleppnetz gingen im ganzen 3.500 Menschen ins Netz, die bisher ausgeschlossen wurden. Sie wurden aus 200.000 ausgesondert, die sich individuell oder über ihre Gewerkschaft registrieren ließen. Die Parteiführung geht davon aus, dass weitere folgen. Von den bisher Ausgeschlossenen sind die meisten, nämlich 1.900, Mitglieder oder Sympathisanten der Grünen, weitere 400 sind Mitglieder oder Sympathisanten der Konservativen. Was die übrigen etwa tausend Leute betrifft, so gibt es über sie keine weiteren Angaben, so dass man nicht wissen kann, wie viele ausgeschlossen wurden, weil sie mit einer der verschiedenen pseudolinken Gruppen in Verbindung stehen.

Die kommissarische Labour-Vorsitzende, Harriet Harman, kommentierte die Säuberungsaktion mit den Worten: „In diesem Prozess sind wir vollkommen unparteiisch. Die Frage ist nicht, welchen Kandidaten man unterstützt, sondern ob man die Ziele und Werte der Labour Party unterstützt.“

Das wird niemanden überzeugen.

Der Modergeruch der McCarthy-Zeit hängt über der Labour Party, und der Name, den sie der Untersuchung gegeben hat, macht es noch schlimmer: „Operation Eispickel“; das ist ein abscheulicher Hinweis auf die Waffe, mit der Leo Trotzki getötet wurde.

Millionen frühere Labour-Anhänger haben ihre Sympathie auf die Grünen, eine pseudolinke Gruppe, die Scottish National Party, die Liberalen Demokraten oder sonst irgend eine Partei übertragen, die von sich behauptet, links von der Labour Party zu stehen. Jeder von ihnen, der jetzt versucht, über Corbyn zu Labour zurückzukehren, wird als Eindringling betrachtet, dessen Werte mit einer Parteimitgliedschaft unvereinbar sind. Dies ist nur ein Vorgeschmack auf die Gnadenlosigkeit, mit der die Parteiführung auf jede Bedrohung ihres wirtschaftsfreundlichen, sparfreundlichen und militaristischen Kurses reagieren wird. Diese Agenda ist Teil ihrer politischen DNA geworden.

Es ist der Beweis dafür, dass Arbeiter und Jugendliche sich dem Aufbau einer wirklich sozialistischen Partei zuwenden müssen, anstatt den den Leichnam der Labour Party wiederbeleben zu wollen.

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