Flüchtlingskrise in Europa wird immer schlimmer

Von Patrick Martin
3. September 2015

Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedsstaaten, allen voran der ungarische Premierminister Viktor Orban, gehen mit immer brutaleren Maßnahmen gegen die wachsende Zahl von Flüchtlingen vor, die aus Syrien und anderen kriegsgebeutelten Ländern im Nahen Osten und Afrika in die EU fliehen.

Ungarn ist das Tor zum sogenannten Schengen-Raum in dem Reisefreiheit herrscht. Laut Berichten des Verteidigungsministeriums sind in diesem Jahr fast 150.000 Flüchtlinge aus Serbien nach Ungarn eingereist, die meisten davon aus Syrien.

Verteidigungsminister Vsaba Hende erklärte am Dienstag, ein Gesetz, das momentan im Parlament debattiert wird und am 15. September in Kraft treten soll, werde die Stationierung von 3.500 Soldaten an der serbischen Grenze erlauben, um die Flut von Migranten aufzuhalten. Am Freitag soll darüber abgestimmt werden.

Das Gesetz sieht harte Strafen gegen jeden vor, der Löcher in den gerade erst errichteten vier Meter hohen Zaun an der serbischen Grenze zu schneidet oder Ungarn auf anderem Weg als über die offiziellen Grenzübergänge betritt.

Hende erklärte, die Soldaten würden keine Schusswaffen gegen unbewaffnete Immigranten einsetzen, schloss aber den Einsatz anderer Formen von Gewalt, wie Schlagstöcke, Tränengas und anderer Waffen für den Einsatz gegen Unruhen nicht aus.

Unmittelbar vor seiner Rede vertrieb die Polizei in der Hauptstadt Budapest Flüchtlinge aus dem Hauptbahnhof, darunter auch solche, die bereits Fahrkarten nach Österreich, Deutschland und weiter westlich und nördlich gelegene EU-Staaten gekauft hatten.

Die ungarischen Behörden weigerten sich zunächst, Einwanderern die Ausreise aus Budapest per Zug zu erlauben, am Montag hoben sie die Blockade jedoch überraschend auf. Mindestens sechs Züge, in denen mehr als tausend Einwanderer saßen, verließen den Bahnhof Keleti in der Innenstadt.

Am Dienstagmorgen stellte die Polizei dann den gesamten Zugverkehr ein, vertrieb die Flüchtlinge aus der Haupthalle des Bahnhofs und öffnete sie anschließen wieder für Normalreisende, während die Flüchtlinge ausgeschlossen blieben. Der Budapester Polizeichef kündigte an, dass in den nächsten sieben Tagen die Flüchtlinge ordnungsgemäß registriert würden.

Premierminister Orban kämpft in der EU um Unterstützung für seine harte Haltung gegenüber Zuwanderung. Wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI meldet, wird er sich am heutigen Donnerstag in Brüssel mit der EU-Führung treffen, danach am Freitag in Prag mit der „Visegrad-Gruppe“ (Ungarn, Slowakei, Polen und der Tschechischen Republik).

Die Visegrad-Gruppe lehnt Quoten für die Aufnahme auch nur eines Teiles der etwa 800.000 Migranten ab, die mittlerweile aus dem Nahen Osten und Nordafrika nach Europa fliehen.

Der slowakische Premierminister Robert Fico sprach sich in offen rassistischen Worten gegen jeden Versuch aus, Immigranten in der Slowakei anzusiedeln. Er erklärte in der Hauptstadt Bratislava vor der Presse: „Wir lehnen alle Quotenregelungen ausdrücklich ab. Eines Tages haben wir plötzlich 100.000 Leute aus der arabischen Welt hier, und das ist ein Problem, das ich der Slowakei ersparen will.“

Die britische Innenministerin Theresa May erklärte am Wochenende, sie wolle nicht nur illegaler Einwanderung einen Riegel vorschieben, sondern auch die legale Einwanderung aus anderen EU-Mitgliedsstaaten einschränken.

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve und sein deutscher Amtskollege Thomas de Maiziere veröffentlichten am Sonntag bei einem Treffen in Paris eine gemeinsame Erklärung, in der sie Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Flut von Einwanderern fordern. Im Mittelpunkt dieser Maßnahmen steht die Einrichtung so genannter „Hotspots“ in Italien und Griechenland. Das sind Internierungszonen, in denen Einwanderer eingepfercht und registriert werden sollen.

Auf diese Erklärung hin hat die EU für den 14. September ein Treffen der Innen- und Justizminister aller 28 Mitgliedsstaaten anberaumt, um über die Krise zu diskutieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt zwar auf eine zurückhaltendere Wortwahl, drängt die anderen EU-Mitgliedsstaaten jedoch dazu, einen deutlich größeren Anteil der wachsenden Flüchtlingswelle aufzunehmen. Im letzten Jahr kamen die Hälfte aller Einwanderer in die EU nach Deutschland und Schweden.

Am Montag dementierte Merkel Presseberichte, laut denen die Bundesregierung die Regeln des Dublin-Verfahrens für Flüchtlinge aus Syrien aussetzen will. Diese Regeln sehen vor, dass die Einwanderer in dem Land der EU registriert und aufgenommen werden müssen, das sie als erstes betreten. Eine strenge Auslegung der Dublin-Regeln würde es Ländern im Zentrum der EU - wie Deutschland - erlauben, einen Großteil der Einwanderer in Länder an der Peripherie der EU zu schicken, wie z.B. nach Ungarn.

Deutschland und Österreich beklagen sich, dass die Länder am Rande der EU die Einwanderer nicht registrierten, sondern einfach weiter schickten, wie es Ungarn am Montag mit den Zügen voller Flüchtlingen nach Wien und München getan hatte.

Während die Regierungen über Unterdrückungsmaßnahmen diskutieren oder versuchen, dern jeweils anderen die Verantwortung für die Migranten zuzuschieben, hat die einfache Bevölkerung entlang der Flüchtlingsroute ganz anders reagiert.

Das erstaunlichste Ereignis war eine Kundgebung am Montagabend in Wien, auf der 20.000 Menschen ihre Sympathie mit den Flüchtlingen erklärten. Die Demonstranten trugen Transparente mit Sprüchen wie „Kein Mensch ist illegal“ und „Menschenrechte sind grenzenlos.“

Zuvor fand im Stephansdom ein Gedenkgottesdienst für die 71 Flüchtlinge statt, die am letzten Donnerstag tot in einem abgestellten Lastwagen an der Autobahn zwischen Budapest und Wien gefunden wurden. Dieser Vorfall hat die öffentliche Meinung in Österreich zutiefst erschüttert.

Laut Presseberichten versammelten sich tausende von Menschen am Montag am Wiener Hauptbahnhof. Sie begrüßten die eintreffenden Flüchtlinge, applaudierten ihnen und riefen „Flüchtlinge sind hier willkommen“ und hielten ein Transparent mit der Parole hoch „Flüchtlinge willkommen - offene Grenzen“.

Die New York Times schrieb darüber: „Die Wiener, die sich eingefunden hatten, um die Neuankömmlinge zu begrüßen, brachten Einkaufswagen voll mit Wasserflaschen, Brot, Windeln, Keksen, Obst und Süßigkeiten mit.“

Die Sozialarbeiterin Marlene Pramhas und mehrere Freunde kauften Brotlaibe für die Einwanderer. Sie erklärte gegenüber der Times: „Sie waren so lange unterwegs und müssen sehr hungrig sein. Sie wurden so schäbig behandelt. Wir hatten das Gefühl, wir müssten etwas tun. Es war keine große Sache, aber vielleicht wird es etwas bringen.“

In der bayrischen Landeshauptstadt München kam es zu ähnlichen Szenen, als etwa 2.500 Flüchtlinge im Laufe des Tages in Zügen aus Budapest ankamen. Die Münchner Einwohner brachten Getränke, Nahrung und Babyartikel an den Bahnhof.

In Budapest selbst rief die einwandererfreundliche Organisation Migration Aid trotz der offiziellen Unterdrückung für Mittwochabend zu einer stillen Demonstration am Bahnhof auf, um gegen die „Verteufelung“ von Flüchtlingen durch die Regierung zu protestieren. Die Veranstaltung mit dem Titel „Nicht in meinem Namen“ richtete sich gegen die Mobilisierung von Soldaten und andere Maßnahmen zur Unterdrückung von Immigranten.

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