Rechtsradikale Maidan-Kräfte randalieren in Kiew gegen Autonomiegesetz für die Ostukraine

Von Alex Lantier
3. September 2015

Am Montag randalierten rechtsextreme Elemente vor dem ukrainischen Parlamentsgebäude, der Werchowna Rada, während dort ein Gesetz verabschiedet wurde, das der Ostukraine eine gewisse Autonomie verleiht.

Kräfte innerhalb und außerhalb der ukrainischen Regierung, die von den USA und der Nato unterstützt wird, hatten zu den Protesten aufgerufen. Sie bezeichneten den Gesetzesentwurf als ein nicht hinnehmbares Zugeständnis an Moskau und die von Russland unterstützten Separatisten, die im Osten der Ukraine gegen die Truppen des Kiewer Regimes kämpfen. Angeführt wurden die Proteste von der faschistischen Partei Swoboda, die bei den Maidan-Protesten im letzten Jahr und dem Putsch, durch den das derzeitige Regime an die Macht gekommen war, eine wichtige Rolle gespielt hat. Elemente der Radikalen Partei, die zur Regierungskoalition von Präsident Petro Poroschenko gehört, nahmen angeblich ebenfalls an den Protesten teil.

Mehrere tausend Menschen versammelten sich vor der Werchowna Rada, die von Polizisten umstellt wurde. Zusammenstöße zwischen einigen Duttzend Schlägern und Sicherheitskräften eskalierten, als die Nachricht bekannt wurde, dass das Parlament das Gesetz angenommen hatte. Rechtsextreme Demonstranten warfen mindestens eine Handgranate auf Bereitschaftspolizisten, Berichten zufolge schossen auch einige der Faschisten auf Polizisten.

Laut einer Schilderung des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow auf Facebook wurde „eine Person getötet, 125 verletzt, zwölf Menschen werden derzeit operiert, ein Soldat liegt im tiefen Koma. Bei fünf weiteren Personen verweigerten die Ärzte Prognosen über ihren Zustand.“ Er fügte hinzu, dass der stellvertretende Innenminister Wasili Paskal, Journalisten des ukrainischen Fernsehens und ein französischer Journalist unter den Verletzten sind.

Später kam die Meldung auf, dass zwei der verletzten ukrainischen Nationalgardisten gestorben seien.

Awakow erklärte bei einer Pressekonferenz, die meisten Todesopfer seien durch „Sprengsätze“ hervorgerufen worden, die „von Leuten in T-Shirts der Partei Swoboda geworfen wurden und vor der Rada Zusammenstöße mit der Nationalgarde provoziert hatten.“ Er fügte hinzu: „Es wurden bereits 30 Menschen verhaftet. Aber es wird noch weitere Verhaftungen geben. Der Handgranatenwerfer wurde verhaftet, mehrere Granaten, u.a. eine hochexplosive Granate vom Typ F1, wurden bei ihm beschlagnahmt.“

Awakow erklärte, er mache den Swoboda-Vorsitzenden Oleg Tjagnibok persönlich für die Unruhen verantwortlich und bezeichnete sie als „Verbrechen und keine politische Äußerung.“

Daraufhin verurteilten ukrainische faschistische Organisationen die Regierung und gaben ihr die Schuld an der Ermordung der Bereitschaftspolizisten. „Ich sage, wir haben heute erlebt, dass Poroschenko dieses Blut vergossen hat“, äußerte der Sprecher der faschistischen Miliz Rechter Sektor, Artem Skoropadski, gegenüber dem Sender 112 Ukraine TV.

Swoboda erklärte, die Verantwortung für die Zusammenstöße in der Nähe des Parlaments liege „bei der derzeitigen Regierung“ und bezeichnete sie als „geplante Provokation gegen ukrainische Patrioten.“

Die Unruhen zeigen den reaktionären Charakter des amerikanischen Klientelstaates in der Ukraine. Die USA und Deutschland waren die treibenden Kräfte hinter dem Regimewechsel in Kiew. Ihr Ziel war es, die Ukraine in den geostrategischen Einflussbereich der Nato und der Europäischen Union zu bringen. Sie unterstützten die Maidan-Proteste, die von einer kleinen Schicht von rechtsextremen Parteien angeführt wurden, die zu einem offenen Krieg gegen Russland und ethnische Russen in der Ostukraine bereit waren. Nach dem Sturz des pro-russischen Regimes des gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch wurde ein rechtes, nationalistisches Regime an die Macht gebracht, das eine kapitalistische Umgestaltung der Wirtschaft und eine Austeritätsoffensive gegen die Arbeiterklasse ankündigte.

Diese Operation hatte, abgesehen von diesen rechtsextremen Parteien und den paramilitärischen Milizen, die mit ihnen verbündet waren, keine nennenswerte Unterstützung. Diese Kräfte entwickelten sich dann zu wichtigen Unterstützern der Nato bei dem Bürgerkrieg gegen die Opposition in den überwiegend russischsprachigen Gebieten in der Ostukraine. Ihre Milizen werden von mehreren Oligarchen finanziert und von den Streitkräften der Nato-Staaten ausgebildet, u.a. von Polen und den USA.

Die Kiewer Regierung verherrlicht die von Völkermord geprägte Geschichte des ukrainischen Faschismus. Sie hat das Erwähnen von Kommunismus verboten und die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), die faschistische Armee, die im Zweiten Weltkrieg die Nazis bei Massakern an Juden und Polen in der besetzten Ukraine unterstützt hat, formell anerkannt und zahlt ihren Angehörigen Rente. Juri Schuchjewitsch, der Sohn des Führers der UPA, Roman Schuchjewitsch, ist Mitglied der Radikalen Partei, die von Oleg Ljaschko angeführt wird.

Dennoch ist das Kiewer Regime nicht in der Lage, die diversen faschistischen Gruppierungen wie den Rechten Sektor und Swoboda zu kontrollieren. Sie repräsentieren eine Fraktion des ukrainischen politischen Establishments mit engen Beziehungen zu den amerikanischen und europäischen Militärs und Geheimdiensten. Sie versuchen, die Nato-Mächte in einen offenen Krieg mit der Atommacht Russland zu drängen.

Sie sind über jeden Versuch erbost, den ethnischen Russen im Rahmen des Minsker Abkommens Zugeständnisse zu machen. Das Abkommen war im Februar von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine zwischen dem Kiewer Regime und den ostukrainischen Separatisten ausgehandelt worden

Das Gesetz, das am Dienstag verabschiedet wurde, ist Teil von mehreren Gesetzentwürfen, die den juristischen Rahmen für die Autonomie der ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk schaffen sollen. Weitere Gesetze würden es ermöglichen, dass die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten Russisch als Amtssprache festlegen und möglicherweise ihre eigenen Gerichte und Milizen aufbauen könnten. Sie würden auch den separatistischen Kräften Amnestie gewähren, die gegen das Kiewer Regime gekämpft haben.

Die zweite Lesung des Gesetzesentwurfs, der am Montag angenommen wurde, soll zum Ende des Jahres erfolgen. Noch ist unklar, ob das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, da hierfür eine Zweidrittelmehrheit der 450 Abgeordneten notwendig wäre. Am Montag wurde es mit nur 265 Stimmen angenommen.

Zahlreiche Abgeordnete erklärten, sie lehnten den Gesetzentwurf ab und behaupteten, er spiele Russland in die Hände und würde dazu führen, dass das Kiewer Regime die Kontrolle im Osten völlig verlieren werde. Die Regionen Donezk und Lugansk sind zwar die einzigen, die bewaffnete Aufstände gegen das Kiewer Regime organisiert haben, aber die Regierung ist allgemein unpopulär, vor allem in den Städten wie Charkiw in der Ostukraine.

Viktoria Wojziska, eine Abgeordnete der Partei Samopomitsch, äußerte sich im Guardian besorgt, dass die Gewährung von Autonomie an Lugansk und Donezk einen „Dominoeffekt“ auslösen und andere Landesteile zur Forderung nach Autonomie verleiten könnte. „Für mich ist das wie die Einführung von Krebszellen in einen Körper, der bereits nicht so gesund ist, wie er sein sollte. Der Krebs kann sich sehr schnell ausbreiten,“ erklärte sie.

Die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko erklärte: „Das ist kein Weg zum Frieden und auch nicht zur Dezentralisierung. Dieser Prozess wird zum genauen Gegenteil führen, und zum Verlust weiterer Gebiete.“

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