Europäische Regierungen behandeln Flüchtlinge wie eine feindliche Invasionsarmee

5. September 2015

Europa erlebt zurzeit das größte Flüchtlingsdrama seit dem Zweitem Weltkrieg. Die schrecklichen Bilder, die täglich in die ganze Welt übertragen werden, erinnern an die grausamen Ereignisse der damaligen Zeit: Erschöpfte Flüchtlinge, die verzweifelt vor Stacheldrahtzäunen stehen, die misshandelt und in Lager gepfercht werden, die elend ertrinken und ersticken. In Tschechien wurden Flüchtlinge sogar, wie einst die KZ-Häftlinge von den Nazis, mit einer Nummer auf dem Arm zur Identifizierung versehen.

Die europäischen Regierungen reagieren auf den Zug der Elenden wie auf eine feindliche Invasionsarmee. Am deutlichsten hat dies der ungarische Regierungschef Viktor Orban ausgesprochen. „Wenn wir ihnen (den Flüchtlingen) den Eindruck vermitteln, sie seien willkommen, dann wäre das eine moralische Niederlage. Wir müssen ihnen klarmachen: Kommt nicht!“, erklärte er in Brüssel.

Die Äußerungen Orbans, eines ultrarechten Populisten, haben viel gespielte Empörung ausgelöst. Aber seine „Moral“, die an die der Nazis erinnert und in der erbarmungslosen Verfolgung von Flüchtlingen gipfelt, ist auch die aller anderen europäischen Regierungen und der Europäischen Union insgesamt. Sie drücken sich bestenfalls etwas gewählter aus.

Was Ungarn derzeit rücksichtslos vorexerziert – den Bau eines Grenzzauns, Tränengaseinsätze gegen Flüchtlinge, ihre Abwehr unter Einsatz der Armee und ihre Internierung in Lagern unter unzumutbaren hygienischen Bedingungen – wird anderswo seit langem praktiziert.

Die EU hat ihren Mitgliedsstaaten zwischen 2007 und 2011 2,2 Milliarden Euro für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Doch nur eine Bruchteil dieser Summe diente ihrer Unterbringung und Integration. Rund die Hälfte des Geldes, etwa eine Milliarde Euro, floss in die Grenzsicherung – den Bau von Zäunen, Überwachungsanlagen und Grenzkontrollen.

Griechenland und Bulgarien haben sich vor drei Jahren mit EU-Hilfe durch einen Hochtechnologiezaun von der Türkei abgeschottet, der von einem Heer von Polizisten bewacht wird. Er hat Hunderttausende auf die lebensgefährliche Route über das Mittelmeer gezwungen und bedeutete für Tausende den Tod. Die spanische Exklave Ceuta wird von einem sechs Meter hohen Zaun geschützt, in dem immer wieder Flüchtlinge wie Fische im Netz hängenbleiben und sterben.

Auch das Einsperren von Flüchtlingen unter menschenunwürdigen Umständen ist keine Erfindung Orbans. In Griechenland sind solche katastrophale Bedingungen die Regel, seit das Land unter dem Spardiktat der Troika immer tiefer ins Elend abrutscht, ohne dass die Medien groß Notiz davon nehmen. Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung muss zugeben, „dass Ungarn mit dem Bau des Zaunes und dem Plan, Asylverfahren in grenznahen Zonen abzuwickeln, nur das vorexerziert, was die Deutschen, Österreicher und Franzosen als Ausweg anpreisen und auch von Griechenland und Italien verlangen“.

Am Freitag haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande einen gemeinsamen Brief an die EU-Institutionen vorgelegt, der dies bestätigt. Sie drängen auf die Einrichtung von Registrierungszentren in Italien, Griechenland und anderen EU-Mitgliedsstaaten, auf die gemeinsame Festlegung „sicherer Herkunftsländer“ und auf eine verbindlich geregelte Verteilung von Flüchtlingen auf sämtliche Mitgliedsländer.

Die Registrierungszentren, auch Hotspots genannt, sind riesige, grenznahe Konzentrationslager, in denen die Flüchtlinge so lange festgehalten werden, bis sie wie wieder abgeschoben werden können. Die Festlegung auf „sichere Herkunftsländer“ bedeutet, dass Millionen Flüchtlinge das Anrecht auf ein rechtstaatliches Asylverfahren verlieren.

Und für eine Verteilung der Flüchtlinge auf alle Länder setzt sich die deutsche Regierung erst ein, seit das Dublin-Verfahren praktisch zusammengebrochen ist, das Flüchtlinge zwang, in dem Land zu bleiben, in dem sie zuerst europäischen Boden betraten. Solange sich die Flüchtlinge auf Italien, Griechenland und andere Grenzländer konzentrierten, hatte Berlin diese Forderung strikt abgelehnt.

Die Verantwortung der europäischen Regierungen für das Flüchtlingsdrama beschränkt sich nicht auf die Gegenwart. Sie sind auch für die Ursachen verantwortlich, die Millionen in die Flucht treiben. Die kolonialen Kriege, die sie an der Seite der USA in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen und anderen Ländern führten und weiter führen, haben die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur ganzer Gesellschaften zerstört und buchstäblich ein Trümmerfeld hinterlassen.

Hinzu kommt die soziale Verwüstung durch die Austeritätspolitik in Europa. Wer erinnert sich noch an die Versprechen von Freiheit, Demokratie und zukünftigem Wohlstand, als der Eiserne Vorhang fiel und der Kapitalismus in Osteuropa eingeführt wurde? 25 Jahre danach werden neue Mauern errichte, die soziale Lage ist verzweifelter denn je. Hundertausende verlassen in Osteuropa und auf dem Balkan ihre Heimat, weil sie keine Zukunftsperspektive haben. Ihnen soll nun durch die Bestimmung als „sichere Herkunftsländer“ jede Fluchtmöglichkeit genommen werden.

Die Brutalität, mit der die Herrschenden in Europa den Flüchtlingen entgegentreten, ist der schärfste Ausdruck der Feindschaft, mit der sie der gesamten arbeitenden Bevölkerung begegnen. Sie steht in scharfem Gegensatz zur Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität, die den Flüchtlingen aus breiten Bevölkerungsschichten entgegenschlägt.

Wie schon Griechenland zeigt, wo ein rücksichtsloses Spardiktat das nächste ablöst, hat die kapitalistische Gesellschaft der breiten Masse der Bevölkerung keine andere Zukunft zu bieten als wachsende Armut, Repression und Krieg. Die europäische Arbeiterklasse muss sich zusammenschließen und das Schicksal der Gesellschaft selbst in die Hand nehmen. Das erfordert den Kampf für ein sozialistisches Programm und den Aufbau einer neuen, revolutionären Partei. Die Verteidigung der Flüchtlinge ist ein untrennbarer Bestandteil davon.

Peter Schwarz

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