G-20-Gipfel in Ankara: Ein politisch bankrottes Schauspiel

8. September 2015

Das Treffen der G-20 Finanzminister und Zentralbanker am Wochenende in der türkischen Hauptstadt Ankara hat deutlich gezeigt, dass die kapitalistischen Großmächte unfähig sind, irgendwelche Maßnahmen gegen die Rezessionstendenzen in der Weltwirtschaft zu ergreifen.

Das offizielle Kommuniqué kommt als eine Art Beruhigungspille für die Öffentlichkeit daher: Es überspielt den akuten Charakter der Krise und verschweigt, dass die Wirtschafts- und Finanzbehörden völlig ratlos sind. In keiner Weise wurde ein gemeinsames Vorgehen beschlossen.

Das Treffen fand inmitten von Turbulenzen auf den globalen Finanzmärkten statt. Es war von der Furcht geprägt, dass die Bemühungen der Zentralbanken, die Wirtschaft mit Geldspritzen anzustoßen, nicht fruchten, weil die deflationären Trends sie konterkarieren.

Das Kommuniqué enthält das Eingeständnis, dass „das globale Wachstum hinter den Erwartungen zurückbleibt“. Auch wenn das Papier vor den Folgen der Finanzturbulenzen und des geringeren Wachstum in China für die aufstrebenden Märkte und darüber hinaus warnt, heißt es darin, die G-20 hätten „entscheidende Schritte ergriffen, um den Aufschwung in der Spur zu halten“, und sie seien „zuversichtlich, dass der globale Wirtschaftsaufschwung an Fahrt gewinnt“.

In Wirklichkeit gibt es überhaupt keinen globalen Wirtschaftsaufschwung. In einer Notiz bestätigte der Internationale Währungsfond (IWF) vor dem G-20-Treffen, dass seine Vorausschau für die Weltwirtschaft vom Juli schon wieder überholt ist. Das Wachstum in den USA, der Eurozone, Japan und den meisten ärmeren Ländern sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben, hieß es.

Der erwartete neue Schwung infolge sinkender Ölpreise sei ausgeblieben, gab der IWF zu. Die Risiken für die Weltwirtschaft hätten zugenommen. „Ein gleichzeitiges Wirksamwerden mehrerer dieser Risiken wäre ein Zeichen für deutlich schwächere Aussichten.“ Es ist davon auszugehen, dass der IWF seine Erwartungen für das globale Wachstum bei seinem nächsten Treffen im Oktober weiter zurückschraubt. Schon heute weist das Wachstum den niedrigsten Wert seit der Zeit unmittelbar nach der Finanzkrise von 2008-2009 auf. „Nach sechs Jahren schwacher Nachfrage ist die Wahrscheinlichkeit negativer Auswirkungen auf das Produktionsvolumen ein Grund zur Sorge“, heißt es im Schreiben des IWF.

Ein weiteres Anzeichen für den wirklichen Zustand der globalen Wirtschaft sind die Zahlen über den Welthandel, die letzten Monat veröffentlicht wurden. Sie zeigen, dass der Handel im ersten Halbjahr 2015 stärker zurückgegangen ist als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Höhepunkt der Finanzkrise Anfang 2009.

In einem pointierten Kommentar auf der Website des Nachrichtensenders CNBC am Vorabend des G-20-Treffens heißt es, dass die Weltführer unabhängig davon, was die Versammlung tatsächlich zustande bringt, zweifellos versuchen würden, „den Anschein zu erwecken, sie hätten einen Plan – egal, wie weit hergeholt. Denn wenn die Weltmärkte mitbekommen, dass es keinen Plan gibt, sondern dass man nur spontan reagiert und dass die Dinge außer Kontrolle sind“, werde es zu schweren Turbulenzen kommen.

Das war zweifellos eine zutreffende Vorschau auf das Kommuniqué, das dann tatsächlich herausgegeben wurde.

Als Folge der Finanzturbulenzen in China und der wachsenden Sorgen über die Wachstumsrate des Landes gab es hinter den Kulissen zweifellos Diskussionen über den Zustand der zweitgrößten Volkswirtschaft der Erde. Die Erwartungen für das reale Wachstum liegen eher bei vier Prozent als bei dem offiziellen Wachstumsziel von sieben Prozent.

Die Regierungsvertreter versuchten, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die G-20 seien sich einig, in der chinesischen Wachstumsschwäche keine Bedrohung zu sehen. Der Wirtschaftskommissar der Europäischen Union, Pierre Moscovici, lobte „die absolute Entschlossenheit der chinesischen Behörden, das Wachstum zu stützen“. IWF-Direktorin Christine Lagarde sagte, es habe einen sehr offenen Dialog mit China gegeben und es sei „außerordentlich beruhigend, dass wir so stark übereinstimmen“.

Aber in einer entscheidenden Frage durchbrach die Realität die kunstvoll formulierten Erklärungen und brachte die wachsenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Großmächten ans Licht.

Offiziell hatte das Treffen die chinesische Erklärung akzeptiert, dass die Abwertung des Renminbi im letzten Monat nicht darauf abgezielt habe, Beijings Exportposition gegenüber seinen Rivalen zu verbessern, sondern einen marktbasierten Wechselkurs herzustellen. Das Kommuniqué enthielt eine nichtssagende Formulierung, die Mitglieder würden „von konkurrierenden Abwertungen Abstand nehmen, um anhaltende Verzerrungen der Wechselkurse zu vermeiden“.

Aber anders als auf derartigen Treffen üblich, wich Japan von der offiziellen Linie ab. Das Land ist von der deutlichen Schwächung der chinesischen Währung hart getroffen. So erklärte der japanische Außenminister Taro Aso mehreren Reportern, chinesische Vertreter hätten ein unvollständiges Bild ihrer Motive für die Abwertung gezeichnet. „Möglicherweise hatten sie die Absicht, konstruktiv zu sein, aber sie gingen nicht ausreichend ins Detail“, sagte Aso.

Auch in der Geldpolitik gingen die Meinungen offenbar auseinander, wenn auch nur hinter den Kulissen. Offiziell haben sich die Vereinigten Staaten zu einer Erhöhung der Basiszinsen in der nächsten Periode, wenn auch in sehr geringem Ausmaß, verpflichtet. Aber die Europäische Zentralbank und die Bank von Japan wollen die Politik der quantitativen Lockerung fortsetzen. EZB-Präsident Mario Draghi deutete am Vorabend des Gipfels an, er werde das Aufkaufen von Anleihen sogar über das Ende des laufenden Programms Ende September hinaus weiterführen.

Der IWF hat die US Federal Reserve aufgefordert, mit den Zinserhöhungen erst im Laufe des nächsten Jahres zu beginnen. Direktorin Lagarde wiederholte diese Position ausdrücklich. Die Fed habe die Zinsen so lange nicht mehr erhöht (neun Jahre), dass sie damit nicht in einer Zeit der Unsicherheit beginnen sollte. Sie solle auch keinen Versuchsballon steigen lassen, den sie anschließend wieder einfangen müsse, sagte sie.

Lagarde und andere fürchten, dass Zinserhöhungen in den USA die Finanzposition aufstrebender Märkte stark untergraben und den massiven Abfluss von Kapital aus diesen Ländern zur Folge haben würde, und zwar in viel größerem Umfang als während des so genannten „Paper Tantrum“ von 2013, als die Fed zum ersten Mal versuchte, ihr Anleihekaufprogramm zurückzufahren.

Die aufstrebenden Märkte spüren bereits die Abschwächung in China, ihrem wichtigsten Exportmarkt. Die Wechselkurse in mehreren südasiatischen Ländern sind so schwach, wie seit der Asienfinanzkrise von 1997-1998 nicht mehr. Würde eine Anhebung der Zinsen in den USA zum Ausstieg von Großinvestoren führen, könnte das eine schwere Finanzkrise provozieren.

Troy Gayseki zufolge, einem führenden Hedgefonds-Manager, haben mehrere Kollegen, die in den aufstrebenden Märkten aktiv sind, im August Verluste von drei bis 35 Prozent erlitten. „Auf diesen Märkten gibt es ein großes Chaos und viel Blutvergießen“, erklärte er der Financial Times.

In allen Berichten wirtschaftlicher Institute über den Zustand der Weltwirtschaft, wie zum Beispiel vom IWF oder der OECD, ist der Mangel an Investitionen der Hauptgrund für die wirtschaftliche Stagnation. Die Investitionen liegen in einigen Fällen um 25 Prozent unter denen von 2007. Auf einem Treffen der Regierungschefs der G-20 im australischen Brisbane im November letzten Jahres verpflichteten sich die Teilnehmer auf das Ziel von zwei Prozent Wachstum in den nächsten fünf Jahren. Ein großer Teil davon sollte durch Infrastrukturprojekte angeschoben werden.

Noch nicht einmal ein Jahr später gelten die Ziele des Gipfels von Brisbane bereits als toter Buchstabe.

Das enorme Anwachsen der Finanzspekulation und des Finanzparasitismus in der kapitalistischen Weltwirtschaft haben zur Folge, dass die produktiven Investitionen vollkommen danieder liegen. Die Finanzmittel werden immer mehr von den Investitionen in die materiellen Produktivkräfte abgezogen und in Finanzmanipulationen und Schwindel umgelenkt. Sie machen einen immer größeren Anteil an dem Einkommen der Milliardäre dieser Welt aus. Wenn die Zentralbanken und kapitalistischen Regierungen immer größere Summen in die Finanzmärkte pumpen, dann heizen sie nur den Finanzparasitismus weiter an.

Sieben Jahre nach dem Wall Street Crash vom September 2008 haben sich die kapitalistischen Großmächte und ihre Finanz-und Wirtschaftsbehörden als unfähig erwiesen, eine koordinierte Lösung für die Krise aufzuzeigen. Dies ist kein Ausdruck intellektueller Unfähigkeit Einzelner. Es ist die Folge der unlösbaren Widersprüche des Kapitalismus zwischen der globalen Wirtschaft und dem Nationalstaatensystem. Sie rufen Handels- und Währungskonflikte und wirtschaftliche und politische Rivalitäten hervor, die letztlich zum Krieg führen. Der heraufziehende Wirtschaftszusammenbruch verschärft alle diese Tendenzen noch weiter.

Nick Beams

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