Großbritannien

Pseudolinke unterstützen Corbyn im Kampf um den Labour-Vorsitz

Von Julie Hyland
10. September 2015

Am kommenden Samstag werden die Ergebnisse der Wahl zum Vorsitzenden der britischen Labour Party bekanntgegeben. Die Wahllokale haben zwar noch nicht geschlossen, doch viele Kommentatoren aus der Partei und den Medien rechnen mit einem Sieg des „linken“ Parteiveteranen und Abgeordneten Jeremy Corbyn.

Seit Wochen kursieren Gerüchte, Corbyns Sieg werde juristische Folgen haben. Sogar von einem Putsch oder einer Spaltung der Labour Party wurde geredet. Viele der Abgeordneten, die ihn nominierten, taten dies nur, um einem Wahlkampf, der eigentlich eine weiteren Rechtsruck der Partei bringen sollte, einen demokratischen Anschein zu geben. Dafür stehen alle anderen Kandidaten: Andy Burnham, Yvette Cooper und Liz Kendall. Daher hat die Labour-Führung ihr Bestes gegeben, um alle sogenannten „linksradikalen Infiltratoren“ auszumerzen, die angeblich für Corbyns offensichtlichen Erfolg in den Umfragen verantwortlich sind.

Dennoch nahm Corbyn letzte Woche Berichten zufolge Verhandlungen mit anderen Abgeordneten über die Mitgliedschaft in seinem möglichen Schattenkabinett auf. Er betonte, die Einheit der Partei sei wichtiger als alles andere und versprach, eine Brücke nach rechts zu schlagen und alle Fraktionen mit einzubeziehen.

Von dem Abgeordneten Chuka Umunna, der bisher Kendall unterstützt hatte, erhielt er eine positive Antwort. Kendall ist der Anwärter auf die Labour-Führung, der die größte Ähnlichkeit mit Blair hatte. Umunna rief am letzten Dienstag bei einer Rede in den Niederlanden zur Solidarität in der Partei auf .Er lehnte es nicht ab, in Corbyns Kabinett zu dienen. Das würde davon abhängen, ob sich Corbyn von der Politik distanziere, die er in der Vergangenheit vertreten hatte, u.a. „den Austritt Großbritanniens aus der Nato, die einseitige Abschaffung der britischen Atomwaffen, deutlich höhere Steuern für kleine Unternehmen und vor allem... müssen wir uns dafür einsetzen, dass Großbritannien in der EU bleibt,“ erklärte Umunna.

Corbyn hat bereits deutlich gemacht, dass er die Steuern für Unternehmen und Superreiche nicht erhöhen werde. Auch hat er begonnen, seine Haltung zur Nato und zur EU zu ändern. Er beschrieb die Nato zwar als „Organisation aus dem Kalten Krieg“, erklärte jedoch, er wolle die Rolle des Militärbündnisses nur „beschränken“. Auch zur Frage des EU-Austritts legte er sich nicht fest.

Umunnas Friedensgeste ist von den gleichen Erwägungen motiviert wie Corbyns Wahlkampf. Angesichts der zunehmenden Wirtschaftskrise und wachsender sozialer Polarisierung hat Corbyn die Partei davor gewarnt, sich mit ihrer allzu offen rechten Politik völlig von der arbeitenden Bevölkerung zu entfremden. Er erklärt, wenn Labour „relevant“ bleiben solle, müsse die Partei Beziehungen zu „sozialen Netzwerken“ aufbauen, die ihr zu Anhängern verhelfen können, die sie unterstützen.

Umunna gab zu, dass Labour zugelassen habe, als „Projekt der Elite“ eingestuft zu werden und es nicht geschafft habe, „eine Anhängerschaft in der Partei im ganzen Land aufzubauen…“ Er erklärte, diejenigen, die sich als Labour-Anhänger eingetragen haben, um bei der Wahl für sie zu stimmen, sollten zu einer „Kampfgemeinschaft“ zusammengeschweißt werden. Er drängte die Partei, hierfür wieder die Dienste des ehemaligen „Mentors“ von Barack Obama, Arnie Graf in Anspruch zu nehmen.

Graf war von 2011 bis 2013 als Berater des ehemaligen Labour-Vorsitzenden Ed Miliband tätig und versuchte, ihm beim Wiederaufbau der Parteibasis zu helfen. Letzten Monat schrieb er aufschlussreich über die Schwierigkeiten, vor denen er dabei stand. Er beschrieb u.a. dass die Partei „keinen einzigen Mindestlohnempfänger“ finden konnte, mit dem sie Beziehungen hatte, der bereit gewesen wäre, zusammen mit Miliband im Fernsehen aufzutreten. Er schrieb, dieser „verblüffende“ Vorfall zeige, wie sehr die Partei „von der großen Mehrheit der Bevölkerung im Land entfernt ist.“

Die Manöver rund um die Wahl zum Vorsitzenden sind ein vernichtendes Armutszeugnis für die rechte, dahinsiechende Hülle der britischen Labour Party. Sie hat schon seit langer Zeit alle Forderungen nach Sozialreformen aufgegeben und fleißig die Interessen der Finanzelite im In- und Ausland umgesetzt. Corbyns Behauptung, sie könne als Partei der arbeitenden Bevölkerung „wiederbelebt“ werden, ist ein politischer Betrug, der die Glaubwürdigkeit der Labour Party und des ganzen Staatsapparates in Großbritannien wahren soll.

Hier kommen die Pseudolinken ins Spiel.

Die WSWS hat bereits zuvor darüber berichtet, mit welcher Geschwindigkeit diese Organisationen angesichts von Corbyns Kandidatur versucht haben, jeden Anschein von Widerstand gegen die Labour Party aufzugeben. Ihre Aufgabe ist es nicht nur, seine Führung mit einer radikalen und sogar sozialistischen Fassade zu verkleiden, sondern sie bieten auch die Dienste ihrer Organisationen und deren diverser Frontorganisationen an, um den Eindruck zu erwecken, dass eine Volksbewegung hinter Labour stehe.

So schrieb Duncan Thomas in dem Blog von Left Unity, Corbyn sei ein „fantastischer Politiker, ein entschlossener Mann mit festen Prinzipien, “ der „alle Unterstützung braucht und verdient, die wir ihm geben können.“ Er warnte jedoch, aufgrund der Verkommenheit der bestehenden Labour Party müsse Left Unity, Corbyn die „soziale Mobilisierung“ verschaffen, die er für seinen Erfolg brauche.

Er behauptet zwar, dies sollte auf dem „autonomen Handlungsspielraum“ von Left Unity als „unabhängiger und selbstständiger Bewegung“ basieren, machte jedoch deutlich, dass es nur darum ginge, in der Lage zu sein, „Corbyn bedeutende und dauerhafte Unterstützung anzubieten...“ Andernfalls „wäre Corbyn leichte Beute und unsere Hoffnungen würden mit ihm untergehen.“

Für Alex Callinicos von der Socialist Workers Party wäre Corbyns Sieg „ein großer Erfolg für die Demokratie“, aber „die außerparlamentarische Bewegung, die um ihn herum entstanden ist, wird die Quelle seiner Stärke bleiben.“

Sein Gerede über eine „außerparlamentarische Bewegung“ ist nur eine Spitzfindigkeit. Callinicos versucht, die Entscheidung der SWP zu rechtfertigen, sich hinter Corbyn zu stellen, indem er Versammlungen von ein- oder zweitausend Menschen, vor denen der „linke“ Abgeordnete letzten Monat gesprochen hat, mit einer breiten sozialen Revolte von Arbeitern und Jugendlichen gegen die bestehende Ordnung gleichsetzt.

Das gleiche gilt für die Socialist Party, früher als Militant Tendenz bekannt. Bisher hatte die SP argumentiert, Labour könne nicht wiederbelebt werden. Stattdessen sei eine neue Partei auf Basis der Gewerkschaften notwendig. Auf dieser Grundlage hatte sie zusammen mit der Gewerkschaftsbürokratie das Wahlbündnis „Trade Unionist and Socialist Coalition“ (TUSC) gegründet.

Jetzt argumentiert sie im Leitartikel ihrer Zeitung Socialism Today, Corbyns „Aufstand“ habe „die politische Situation in Großbritannien grundlegend geändert.“ Die Versuche, den rechten Kurs von Labour rückgängig zu machen, werden „die größtmögliche Unterstützung der ganzen Arbeiterbewegung erfordern, mit dem Ziel, sogar bis zu den Gründungsstrukturen der Labour Party zurückzugehen...“

Die SP rät zur Einberufung einer Konferenz „aller Unterstützer Corbyns, zusammen mit den vielen Gewerkschaften und politischen Parteien, die einen Kampf gegen das Sparprogramm unterstützen, inklusive derjenigen, die in der TUSC organisiert sind.“ Das Ziel ist es, sich gegen „die Kräfte des Kapitalismus“ zu stellen, „die sich in der Labour Party organisiert haben.“ Dies wäre ein „riesiger Schritt zur Schaffung einer neuen Arbeiterpartei aus den Trümmern von New Labour.“

Als Beweis, dass man ihr für diese Operation vertrauen könne, erklärt die SP stolz, dass „die bloße Existenz“ der TUSC Corbyn bei seinem Kampf um den Labour-Vorsitz unterstützt habe, denn die Entscheidung der Gewerkschaft Unite, Corbyn statt Burnham zu unterstützen, sei, „teilweise von dem Wunsch motiviert“ gewesen, „die wachsende Unterstützung für TUSC-Mitglieder einzudämmen, die sich in der Gewerkschaft für eine neue Partei einsetzen!“

Und um ihre Loyalität noch weiter zu bekräftigen, wird der Leitartikel begleitet von einem langen Artikel, in dem die SP verspricht, dass die TUSC bei den Kommunalwahlen im nächsten Mai als „politischer Arm“ des „Corbyn-Aufstandes“ agieren werde, ganz gleich ob er die Wahl zum Vorsitzenden gewinnt oder nicht.

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