EU plant Flüchtlinge massenweise abzuweisen

Von Alex Lantier
11. September 2015

Die Rede des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, am Mittwoch zur Lage der Europäischen Union verdeutlichte die politische Kluft zwischen der Anteilnahme der Bevölkerung am Schicksal der Flüchtlinge, die in Europa ankommen, und der ablehnenden Politik der herrschenden Klasse. Während Meinungsumfragen in Deutschland große Unterstützung für die Gewährung von Asyl für alle Flüchtlinge zeigen und sich Tausende versammeln, um diejenigen zu begrüßen, die in Deutschland und Österreich ankommen, und ihnen Hilfe anbieten, bereitet sich die EU darauf vor, einen Großteil der Flüchtlinge abzuweisen.

Junckers Vorschlag für ein Quotensystem ist mit derart wenig Geld bedacht, dass nur ein Bruchteil der Flüchtlinge in Europa bleiben könnte. „Seit Beginn des Jahres sind fast 500.000 Menschen in Europa eingetroffen“, erklärte Juncker, die meisten davon aus Syrien, Afghanistan und Eritrea. Etwa 213.000 davon befinden sich in Griechenland, 145.000 in Ungarn und 115.000 in Italien.

Dennoch schlug er ein Quotensystem vor, das die Aufnahme von nur 160.000 Flüchtlingen vorsieht - weniger als ein Drittel der Gesamtzahl - und sie zwangsweise zwischen verschiedenen EU-Staaten verteilt, u.a. an Länder, in die Flüchtlinge nicht wollen. Das Quotenprogramm würde von der EU mit 780 Millionen Euro finanziert.

Juncker nannte die europäischen Behörden überfordert von Ereignissen, die ihrer Kontrolle entglitten seien. Er erklärte düster: „Unsere Europäische Union ist in schlechtem Zustand“ und prognostizierte, dass die Flüchtlingskrise, genau wie die Kriege in Syrien und Libyen noch längere Zeit andauern würden. „Wir sollten unseren oft besorgten Bürgern gegenüber offen und ehrlich sein: solange in Syrien Krieg tobt und in Libyen der Terror regiert, wird die Flüchtlingskrise nicht einfach verschwinden,“ erklärte er und fügte hinzu: „Ich will nicht die Illusion schüren, die Flüchtlingskrise könnte bald vorbei sein. Das wird sie nicht.“

Tatsächlich scheinen es die EU-Mächte angesichts der Ankündigung des französischen Präsidenten Francois Hollande und des britischen Premierministers David Cameron von dieser Woche, die Luftangriffe auf Syrien auszuweiten, geradezu darauf anzulegen, die Krise in Syrien noch weiter zu verschärfen.

Juncker schilderte die innere Lage in Europa als katastrophal. „Die wirtschaftliche und soziale Lage spricht für sich selbst: über dreiundzwanzig Millionen Menschen in der Europäischen Union sind noch immer arbeitslos, mehr als die Hälfte davon seit einem Jahr oder länger. Alleine im Euroraum sind mehr als 17,5 Millionen Menschen arbeitslos. Unser Aufschwung wird von globalen Unsicherheiten behindert. Die Staatsverschuldung in der EU hat durchschnittlich über 88 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht, im Euroraum liegt der Durchschnitt bei fast 93 Prozent. Die Krise ist noch nicht vorbei. Sie hat nur eine Pause eingelegt“, erklärte er.

Der Inhalt von Junckers Rede ist ein Armutszeugnis für die ganze Gesellschaftsordnung. Die Kriege in Libyen und Syrien verfolgen das Ziel eines Regimewechsels. Sie wurden von den EU-Mächten und Washington entfesselt und haben ganze Gesellschaften zerstört. Jetzt, da die Flüchtlinge nach Europa strömen, weigern sich die herrschenden Eliten Europas, ihnen zu helfen und streiten sich stattdessen erbittert über die Frage, wie sich die Verantwortung für die Aufnahme oder Abschiebung von Flüchtlingen untereinander aufteilen lässt.

Europa ist weiterhin der reichste Kontinent der Welt. Dennoch plant die EU, viel weniger für die Flüchtlingskrise auszugeben als die ärmeren Länder im Nahen Osten, die Milliarden Dollar für die Unterbringung von Millionen von Flüchtlingen ausgeben. Alleine von den Flüchtlingen aus Syrien sind laut Statistiken der UN 1.938.999 in der Türkei, 1.113.941 im Libanon, 629.266 in Jordanien, 249.463 im Irak und 132.375 in Ägypten. Mehr als sieben Millionen leben als Binnenvertriebene in Syrien.

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu protestierte mit einer Kolumne im britischen Guardian mit dem Titel „Die Türkei kann die Flüchtlingskrise nicht alleine bewältigen“ gegen diese Situation. Er schrieb: „Wir haben mehr als sechs Milliarden Dollar für Syrer, Iraker und andere Zuwanderer in die Türkei ausgegeben. Bisher haben wir von der internationalen Staatengemeinschaft nur einen Bruchteil dieses Betrags erhalten (insgesamt 417 Millionen, 165 Millionen davon von EU-Staaten und NGOs). Das Konzept der Lastenverteilung ist zu einem bedeutungslosen Schlagwort geworden.“

Doch selbst das unzureichende und reaktionäre Programm, das Juncker vorschlägt, stößt innerhalb der EU auf Widerstand von allen Seiten. EU-Diplomaten deuteten an, sie hielten es für unwahrscheinlich, dass die EU-Innenminister bei dem bevorstehenden Gipfeltreffen am Montag zu einer endgültigen Einigung über Junckers Vorschlag kommen würden. Juncker erklärte nach seiner Rede vor der Presse: „Ich hoffe, die Innenminister werden sich wenigstens auf die wichtigsten Punkte einigen können.“

Großbritannien, Dänemark und Irland haben bereits angekündigt, nicht bei Junckers Plan mitzumachen. Führende Vertreter der osteuropäischen Staaten, u.a. Ungarns, der Slowakei und der Tschechischen Republik lehnten ein Quotensystem ab. Der ungarische Premier Viktor Orban bezeichnete die Flüchtlinge als Bedrohung für Europas „christliche Identität.“

Der britische Premierminister David Cameron erklärte in einer Rede vor dem Parlament, Junckers Quotenplan würde noch mehr Flüchtlinge dazu ermutigen, Asyl zu beantragen. „Wenn man sich nur auf die Verteilungsquoten für Flüchtlinge in Europa konzentriert, löst das das Problem nicht und vermittelt sogar die Botschaft, es sei eine gute Idee, in ein Boot zu steigen und die gefährliche Reise zu unternehmen,“ erklärte er.

Die französische Regierung unterstützt Junckers Plan scheinbar mit der Absicht, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, die sie in ihrem Land aufnehmen muss. Am Montag schlug sie vor, in diesem Jahr 24.000 Flüchtlinge aufzunehmen - genau die Zahl, die ihr jetzt von Junckers Quotensystem zugeteilt wurde.

Einen Tag zuvor erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Junckers Quotensystem sei in Wirklichkeit nur „der erste Schritt“ zu einer „neuen Asylpolitik,“ mit der Zuwanderer gleichmäßiger unter den EU-Staaten verteilt würden.

Diese Äußerungen machte Merkel bei einem Treffen mit dem schwedischen Premierminister Stefan Lövfen. Dieser warf anderen EU-Staaten vor, sie würden sich „vor ihrer Verpflichtung drücken“, Flüchtlinge aufzunehmen. „Schweden und Deutschland sind die EU-Länder, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen und ein gemeinsames System verbindlicher Quoten befürworten, an das sich alle EU-Staaten halten müssen“, erklärte Löfven.

Merkel sagte: „Ein weiterer Schritt, muss unternommen werden, denn weder Deutschland noch Schweden können angesichts der Lage die Zahl der Flüchtlinge genau beziffern. Wir brauchen ein offenes System, um diejenigen, die ein Recht auf Asyl haben, aufzuteilen.“

Gleichzeitig strömen weiter Flüchtlinge nach Europa. Am Mittwoch kam es zu Zusammenstößen mit der ungarischen Polizei, als sich Flüchtlinge den Weg über die serbisch-ungarische Grenze erzwangen. Eine Kamerafrau, die für den nationalistischen Sender N1TV arbeitet, der enge Beziehungen zur rechtsradikalen Partei Jobbik unterhält, wurde entlassen, nachdem Videos für Empörung sorgten, auf denen zu sehen ist, wie sie während der Zusammenstöße mit der Polizei Flüchtlinge tritt und ihnen ein Bein stellt,.

Die griechische Insel Lesbos, auf der mittlerweile 30.000 Bewohner mit 20.000 Flüchtlingen zusammenleben, hat begonnen, Genehmigungen auszustellen, die es den Flüchtlingen erlauben, in andere EU-Staaten zu reisen.

Dänemark setzte am Mittwoch den Zugverkehr mit Deutschland aus, nachdem die Polizei hunderte von Flüchtlingen aufgehalten hatte, die versuchten, von Deutschland kommend Schweden zu erreichen. Vertreter der dänischen Eisenbahn hatten außerordentliche Passkontrollen eingeführt, nachdem im Fährhafen Rodby zwei Züge mit über 200 Flüchtlingen aufgehalten wurden. Die Polizei behauptete, die Flüchtlinge hätten sich geweigert, den Zug zu verlassen, um nicht in Dänemark registriert zu werden.

Das wohlhabende Bundesland Baden-Württemberg stellte am Mittwoch vorübergehend die Aufnahme neuer Flüchtlinge mit der Behauptung ein, die Erstaufnahmezentren seien voll. Es plant allerdings, ab Donnerstag wieder Flüchtlinge aufzunehmen, obwohl sich mittlerweile 20.000 Menschen in den Aufnahmezentren des Bundeslandes aufhalten, deren technische Kapazität bei 12.000 liegt.

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