Tamilische Nationalisten unterstützen US-freundliche Regierung in Sri Lanka

Von K. Nesan
11. September 2015

Die Ankündigung des amerikanischen stellvertretenden Außenministers Nisha Biswal, Washington ziehe seine Forderung nach einer internationalen Untersuchung des Massakers an Tamilen, das am Ende des srilankischen Bürgerkrieges stattfand, wieder zurück, enthüllt den Bankrott des tamilischen Nationalismus.

Als die Vereinigten Staaten im Jahr 2014 eine Resolution vorantrieben, welche eine internationale Untersuchung forderte, war dies nichts anderes als ein zynisches Manöver, das den damaligen srilankischen Präsidenten Mahinda Rajapaksa unter Druck setzen sollte, seine Orientierung auf China zu beenden. Die von den Vereinigten Staaten gelenkte Regimewechseloperation, die im Januar dazu führte, dass Sirisena anstelle von Rajapakse die Präsidentschaft übernahm, hat Sri Lanka zurück in den Orbit der US-amerikanischen Außenpolitik geführt. Washington hat kein Interesse mehr daran, die Verbrechen zu untersuchen, die Spitzenvertreter seiner Stellvertreterregierung in Colombo begangen hatten, und nahm eiligst die Forderung nach einer Untersuchung wieder zurück.

Die Tamilische Nationale Allianz (TNA) gab dem neuen srilankischen Regime vollmundig seine Unterstützung und schürte Illusionen, dass dieses sich an einer internationalen Untersuchung beteiligen werde. Die Untersuchung selbst sei Bestandteil einer umfassenden politischen Lösung für die tamilische Bevölkerung. Im Februar verabschiedete der TNA-geführte Nördliche Provinzrat (NPC) eine unterstützende Resolution für eine Untersuchung. Nach Biswals Bemerkungen haben sich diese Illusionen in einen Scherbenhaufen verwandelt.

Eine fünfköpfige Delegation der TNA traf sich mit Biswal in Colombo. Nach dem Treffen gab TNA-Führer Sampanthan dem Sender Lankasri ein Radiointerview, sagte aber kein Wort zum Schwenk der amerikanischen Politik, mit dem die Forderung nach einer internationalen Untersuchung fallengelassen wurde.

Auf die Frage, welche Schritte die TNA zukünftig unternehmen werde, antwortete Sampanthan: „Wir werden alle notwendigen Schritte unternehmen. Wir können darüber nicht in der Öffentlichkeit sprechen, das ist auch nicht nötig. Wir haben in unserem Wahlmanifest alles gesagt und in unserem Wahlkampf den Leuten alles erklärt. Wir werden mit unserer Arbeit fortfahren.“

Sampanthans Erklärung, dass die Leute nicht zu wissen brauchen, was die TNA macht, zeigt beispielhaft die vollkommene Verachtung der tamilischen Nationalisten für Arbeiter und Arme. Noch vor ein paar Wochen hatte Sampanthan sie aufgefordert, zwanzig TNA-Mitglieder ins Parlament zu wählen. Was ihn angeht, haben sie kein Anrecht, von den Winkelzügen zu erfahren, die die TNA und der US-Imperialismus hinter verschlossenen Türen ausbrüten.

M.A.Sumanthiran, ein TNA-Abgeordneter aus Jaffna, signalisierte, dass die TNA eine interne Untersuchung von srilankischen Beamten unter internationaler Beteiligung, akzeptieren wolle. Dieses Vorgehen wird derzeit von Washington favorisiert. Dem New Indian Express sagte er: “Wir können keine Gerechtigkeit erwarten, wenn der Ablauf rein innersrilankisch bleibt. Es muss eine internationalisierte Untersuchung werden. Die Beteiligung internationaler Experten ist unabdingbar.“

Hinter den Kulissen hat Washington den tamilischen Nationalisten absolut klar gemacht, dass es keine Untersuchung von Kriegsverbrechen tolerieren werde, die das Regime in Colombo destabilisieren würde.

C.V. Wigneswaran, Oberster Minister der überwiegend tamilischen Nordprovinz, besuchte im Juli die Vereinigten Staaten und wurde mit der Botschaft nachhause geschickt, dass Washington die Linie der TNA festlegen werde. Die srilankische Sunday Times schrieb, er habe vom amerikanischen Außenministerium “strikte Anweisungen“ erhalten. Er „wurde angewiesen, für Aussöhnung, Wiederaufbau und Wiedereingliederung der Nordprovinz zu sorgen, statt über Völkermordvorwürfe zu schwadronieren. Ihm wurde gesagt, seine beste Chance bestehe darin, mit der Regierung Sirisena-Ranil Wickremesinghe zusammenzuarbeiten.“

Wigneswaran erhielt seine Marschbefehle aus Washington laut und vernehmlich. Bei seiner Rückkehr veröffentlichte er eine Presseerklärung, in welcher er die Tamilen aufforderte, für eine Partei zu stimmen, die die authentischen Interessen der tamilischen Bevölkerung repräsentiere. Seitdem lehnte er es ab, an TNA-Meetings oder anderen politischen Ereignissen teilzunehmen.

Der Schwenk der amerikanischen Politik löste eine politische Krise in tamilischen nationalistischen Kreisen aus. TNA-Führer und Anhänger äußerten ihre Bestürzung. Der TNA-Parlamentarier Sritharan sagte Tamilwin in einem Anfall pathetischen Maulheldentums: „Wir brauchen nicht zu akzeptieren, was Amerika sagt, wir wollen internationale Vermittlung.“

Die tamilische Tageszeitung Thinakkural schrieb indessen: „Kleine Nationen und Minderheiten sind offensichtlich Spielfiguren in den Tatzen der Großmächte, die verschiedenen Interessen in der Region nachgehen.“

Die Verbrechen im srilankischen Bürgerkrieg sind untrennbar mit der bürgerlichen Herrschaft im Lande verbunden. Weder die verschiedenen Fraktionen der srilankischen herrschenden Klasse noch ihre auswärtigen Patrone haben irgendein Interesse an einer Untersuchung dieser Verbrechen oder an einer Bestrafung der Verantwortlichen.

Es ist kein Mysterium, wer die politische Verantwortung für die Verheerungen und Massaker während des Bürgerkriegs trägt. Die Führer der jetzigen von den USA unterstützten Regierung und der Opposition waren eingebunden, als der srilankische Staat den Tamilen den totalen Krieg erklärte.

Präsident Sirisena war im Jahr 2006 direkt in die Wiederbelebung des Krieges involviert. Er war zu jener Zeit Minister der Regierung. Ebenso im Endstadium der Kämpfe, indem er als Spitzenbeamter der Regierungspartei fungierte.

Premierminister Ranil Wickramasinghe, der damalige Oppositionsführer, äußerte im Parlament nicht den geringsten, nicht einmal symbolischen Widerstand gegen den Krieg.

Chandrika Kumaratunga, eine Mitarbeiterin der Clinton-Foundation und aufs engste in die amerikanische Regimewechseloperation vom Januar eingespannt, welche Sirisena als Präsidenten installierte, war von 1994 bis 2005 selbst Präsidentin, ihr folgte Mahinda Rajapakse im Amt.

Sarath Fonseka war Kommandeur des Militärs, das im Jahr 2009 den Krieg führte. Im Februar 2010 wurde er unter Rajapakse verhaftet, weil ihm Konspiration zum Sturz der Regierung vorgeworfen wurde. Im Mai 2012 wurde er freigelassen. Zwei Wochen nachdem Sirisena im Januar sein Amt angetreten hatte, wurde Fonseka vom Präsidenten begnadigt und erhielt seinen militärischen Rang und seine Auszeichnungen zurück. Im März wurde er zum Feldmarschall befördert.

Am 7. Mai berief Sirisena Generalmajor Jagath Dias zum Stabschef der Armee. Während des Krieges war Dias Kommandeur der 57. Armeedivision. Nach dem Krieg, im Jahr 2009, ernannte Rajapakse ihn zum Botschafter in Deutschland und der Schweiz.

Ende 2011 wurde Dias in der Schweiz wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) erstellte einen Bericht, der Dias gravierender Verletzung von Menschenrechten sowie der wahrscheinlichen Beteiligung an Folter und außergerichtlichen Tötungen bezichtigt.

Indem die TNA eine Regierung unterstützt, der solche Personen angehören, macht sie sich selbst zum Komplizen von Bestrebungen, die Verbrechen des Bürgerkrieges ungesühnt zu lassen.

Während der Präsidentschaftswahl 2015 unterstützte sie Sirisena mit der Behauptung, er werde in Sri Lanka eine “demokratische Transformation” durchführen. Im Jahr 2014 bejubelte sie die amerikanische Resolution und verkündete, dass die internationale Untersuchung der Auftakt zu einer politischen Lösung der Tamilenfrage sei. Ihre besorgte Aufmerksamkeit gilt nicht den demokratischen Bestrebungen der Massen, sondern einem Deal mit dem Imperialismus, der den tamilischen Kapitalisten Profite verspricht. Diese Arbeit findet hinter dem Rücken der Massen statt.

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