Die Verteidigung des Streikrechts der Piloten erfordert eine sozialistische Perspektive

Von Ulrich Rippert
11. September 2015

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen, den Streik der Piloten zu verbieten, ist ein elementarer Angriff auf das Streikrecht und richtet sich gegen alle Arbeiter. Hinter der Gerichtsentscheidung steht nicht nur der Vorstand des Lufthansakonzerns, sondern auch die Bundesregierung.

Das Streikverbot gegen die Pilotengewerkschaft wurde auf höchster politischer Ebene diskutiert. Es steht in direktem Zusammenhang zur Verabschiedung des Gesetzes zur Tarifeinheit vor zwei Monaten und ist Bestandteil einer Kampagne, um massive Lohnsenkungen und Verschlechterungen von Sozialstandards durchzusetzen.

Der Kampf dagegen kann mit beschränkten gewerkschaftlichen Perspektiven und Taktiken nicht gewonnen werden. Es handelt sich um den Angriff auf ein elementares demokratisches Recht, das nur im politischen Kampf für ein sozialistisches Programm und mit einer internationalen Strategie verteidigt werden kann.

Das Gericht unter Vorsitz von Richter Michael Horcher begründete das Streikverbot damit, dass die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit e.V. mit dem Streik nicht nur eine Verbesserung der Übergangsversorgung ihrer Mitglieder erreichen, sondern das „Low-Cost-Konzept“ des Konzerns verhindern wolle. Das sei rechtswidrig.

Mit anderen Worten: Wenn Unternehmen Billigfirmen gründen und in diesen die Löhne und Gehälter um 40 Prozent und mehr senken, bei gleichzeitiger Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, dann dürfen Arbeiter nicht dagegen streiken.

Welchen Sinn hat das Streikrecht noch, wenn es nicht mehr gegen Unternehmenspraktiken eingesetzt werden darf, die ausdrücklich darauf abzielen, Beschäftigte zu spalten, Billiglöhne durchzusetzen und damit die Tarifverträge zu untergraben und auszuhebeln?

Der Kampf für die Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ hat eine fast hundertfünfzigjährige Geschichte und führte zu heftigen Klassenschlachten, in denen viele Arbeiter ihr Leben verloren. Nun wollen die Herrschenden mit Hilfe eines Provinz-Gerichts das Rad der Geschichte zurückdrehen. Einer aggressiven Managerelite, die völlig außer Rand und Band ist und sich ausschließlich an den Profitinteressen der Kapitaleigner orientiert, soll freie Hand gegeben werden.

Unternehmensvorstände, die sich bedenkenlos die eigenen Gehälter auf mehrere Millionen erhöhen, sollen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit das Recht haben, die Löhne und Einkommen der Beschäftigten auf die Hälfte zu senken, während den Beschäftigten verboten wird, sich dagegen zu wehren.

Bisher hatten Gerichte anerkannt, dass der Kampf gegen die Gründung von Billigfirmen mit drastisch niedrigeren Löhnen und Sozialstandards, Bestandteil der Verteidigung von Tarifverträgen ist. Bei der Post, der Bundesbahn und auch bei der Lufthansa entschieden mehrere Gerichte die Streiks seien verhältnismäßig. Vor einem Jahr fällte derselbe Richter Horcher in Bezug auf den Streik der Lokführergewerkschaft GDL ein entgegengesetztes Urteil. Obwohl es sich um den umfassendsten Streik der Lokführer seit Kriegsende handelte, entschied Richter Horcher, der Streik sei rechtens.

Dazu kommt noch, dass die Pilotengewerkschaft Cockpit im laufenden Tarifkampf seit April zwölf Streiks mit denselben Forderungen durchführte, die nicht juristisch beanstandet wurden. Der 13. Streik wird nun verboten. Das macht deutlich, dass hinter dem Urteil eine politische Entscheidung steht.

Seit die Bundesregierung im Sommer das Tarifeinheitsgesetz verabschiedete, mit dem jede selbstständige Regung der Arbeiter außerhalb der DGB-Gewerkschaften verhindert werden soll, nehmen die Angriffe auf Löhne und Sozialstandards rapide zu. Lokführer, Paketzusteller und die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsbereich sahen sich massiven Angriffen ausgesetzt, die von den Unternehmen im Bündnis mit den jeweiligen Gewerkschaften durchgesetzt wurden.

Verdi brach den Streik der Paketzusteller ab, die sich gegen die Ausgliederung in die neu gegründete Delivery GmbH wehrten. Die Lokführergewerkschaft GDL akzeptierte eine fünfjährige Zwangsschlichtung und nun wird an den Piloten ein Exempel statuiert. Entweder sie geben ihren Widerstand gegen das „Wings-Konzept“ auf und akzeptieren, dass neueingestellte Piloten 40 Prozent weniger verdienen und auch Altbeschäftigte schrittweise gezwungen werden, in die Billigfirma zu wechseln, oder ihre Gewerkschaft wird finanziell ruiniert und zerschlagen.

Die Cockpit-Gewerkschaftsführung reagierte auf die Gerichtsentscheidung entsetzt und schockiert. Sie hatte auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Lufthansa-Konzernleitung gehofft. Im Juli hatte sie sogar ein Kompromissangebot vorgeschlagen, das Kürzungen in Höhe von 500 Millionen Euro vorsah. Jetzt wird klar, dass diese Kompromissbereitschaft den Lufthansa-Vorstand zu noch schärferen Angriffen ermutigt hat.

Am Tag vor dem Urteil kündigte das Unternehmen an, die Vereinigung Cockpit auf 60 Millionen Euro Schadenersatz zu verklagen, weil bereits der Pilotenstreiks im April vergangenen Jahres „unrechtmäßig“ gewesen sei, wie es in einer Pressemitteilung der Unternehmensleitung heißt. Damals hatte die Vereinigung Cockpit die Lufthansa Cargo bestreikt, obwohl nach Ansicht der Unternehmensleitung der entsprechende Tarifvertrag noch galt. „Der Schaden für den Lufthansa-Konzern aus dem Streik im April 2014 belief sich auf insgesamt rund 60 Millionen Euro“, hieß es.

Begleitet wird der Angriff auf die Pilotengewerkschaft von einer aggressiven Medienhetze. Die Süddeutsche Zeitung begrüßte den Urteilsspruch mit den Worten: „Die Richter haben richtig entschieden.“ Die „Privilegien der Damen und Herren im Cockpit“ könnten angesichts wachsender weltweiter Konkurrenz nicht länger aufrecht erhalten werden. Bereits vor dem Urteil hatte derselbe Autor Karl-Heinz Büschmann behauptet, der Streik treibe das Unternehmen in die Insolvenz und die Piloten müssten endlich zur Vernunft gebracht werden. Auch nach einer 40prozentigen Gehaltskürzung gehörten die Lufthansa-Piloten zu den Besserverdienenden.

Unter der Überschrift „Mutige Richter“ geifert Holger Steltzner in der FAZ, man müsse „mit mehr als nur Blindheit“ geschlagen sein, „wenn man als hochbezahlter Pilot mit sicherem Arbeitsplatz in dieser Lage das Wohl der eigenen Berufsgruppe über alles andere stellt.“ Der Streik sei „unverhältnismäßig, da eine kleine Minderheit die Mehrheit zur Geisel nimmt“.

Um die Piloten und ihren völlig berechtigten Kampf gegen massive Lohnsenkung und Verschlechterung der Arbeits- und Versorgungsbedingungen zu unterstützen, muss die politische Dimension der Auseinandersetzung verstanden werden. Überall in Betrieben und Verwaltungen werden jetzt derartige Angriffe vorbereitet.

Die selbe Art sozialer Verwüstung, die in Griechenland durchgesetzt wurde, wird auch hier vorbereitet. Gleichzeitig soll mit dem Angriff aufs Streikrecht jeder Widerstand unterdrückt werden. Das ist die Art und Weise mit der die Bundesregierung auf die Verschärfung der internationalen Krise des Kapitalismus und der Europäischen Union reagiert. Eng verbunden damit ist auch die Wiederkehr von Militarismus und Krieg. Um die Milliarden für die Aufrüstung aufzubringen, bereitet die Regierung massive Kürzungen vor. Große soziale und politische Klassenkämpfe sind damit unvermeidbar.

Die Gewerkschaften unterstützen die Regierungspolitik und die Forderung nach mehr Wettbewerbsfähigkeit. Sie reagieren deshalb auf diese Entwicklung, indem sie immer engerer mit den Unternehmen zusammenarbeiten und sich an die Regierung anpassen. Auch die Vereinigung Cockpit e.V. betonte immer wieder, sie unterstütze die Maßnahmen der Konzernleitung, die die Konkurrenzfähigkeit verbessern und sei zu weitgehenden Zugeständnissen bereit.

Diese Unterordnung unter den Kapitalismus und das Profitsystem führt zu einer rapiden Degeneration der Gewerkschaften, die gegenwärtig überall auf der Welt stattfindet und tiefe objektive Ursachen in den Veränderungen der Weltwirtschaft hat. Die Globalisierung der Produktion hat jeder nationalstaatlichen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik den Boden entzogen.

Die Piloten und auch alle anderen Arbeiter müssen über die beschränkten Konzepte gewerkschaftlicher Militanz hinausgehen und sich einer neuen politischen Perspektive zuwenden. Der Kampf zur Verteidigung des Streikrechts muss zum Ausgangspunkt einer breiten politischen Bewegung gegen die Bundesregierung gemacht werden. Dafür ist eine politische Partei notwendig, die sich der kapitalistischen Profitlogik widersetzt, ein sozialistisches Programm vertritt und eine internationale Strategie verfolgt. Das ist die Partei für Soziale Gleichheit (PSG).

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