RISE: „Schottlands Syriza“ schämt sich ihrer Wurzeln

Von Steve James und Julie Hyland
12. September 2015

Colin Fox und Jonathan Shafi sind die zwei führenden Köpfe der Scottish Socialist Party (SSP), resp. der Radical Independence Campaign (RIC). Noch Anfang des Jahres priesen diese beiden die griechische Regierungspartei Syriza lautstark als Vorbild für eine neue „linke“ Partei in Schottland.

Syriza hatte Fox und Shafi im Januar nach Athen eingeladen, von wo aus die beiden begeistert über den Wahlsieg berichteten. Für diese zwei Anhänger des schottischen Nationalismus war Syrizas Sieg der Beweis für die Lebensfähigkeit einer Perspektive, die sich auf den Kapitalismus stützt und von einer nationalen Wirtschaftsentwicklung im Rahmen der Europäischen Union ausgeht.

Seither hat Syriza noch brutalere Sparmaßnahmen umgesetzt, als es die vorherige Nea Dimokratia-Regierung gewagt hätte. Dabei setzte sie sich über das Referendum hinweg, bei dem sich die griechische Bevölkerung klar gegen den Sparkurs der EU ausgesprochen hatte. Deshalb wundert es nicht, dass bei der Gründungskonferenz von Fox' und Shafis neuer Partei am letzten Wochenende kaum noch jemand Griechenland erwähnte.

Die Anwesenden vermieden es völlig, RISE (Respect, Independence, Socialism, Environmentalism) als die „schottische Syriza“ zu bezeichnen. Weder Fox, noch Shafi oder ein anderer der aufsteigenden RISE-Politiker nahmen die Worte „Griechenland“ und „Syriza“ in den Mund.

Sofern die soziale Katastrophe in Griechenland von den etwa 700 Teilnehmern überhaupt erwähnt wurde, wurde sie als Blamage behandelt. So erklärte der Sprecher der deutschen Linkspartei, der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, die Krise in Griechenland habe „uns das Herz gebrochen ... weil wir versucht haben, Syrizas Anstrengungen so gut wie möglich zu unterstützen“.

Da Syriza die Schwesterorganisation der Linkspartei ist, äußerte Hunko keine Kritik an ihrem Verrat. Stattdessen erklärte er, es sei unausweichlich gewesen, dass „ein kleines Land“ wie Griechenland nicht „die ganze Europäische Union verändern“ könne. Dennoch machte er deutlich, dass die Linkspartei weiterhin hinter der Europäischen Union steht. Die EU ist das Instrument, mit dem die europäischen Großmächte unter Führung Deutschlands Griechenland zerstören, um an den Arbeitern von ganz Europa ein Exempel zu statuieren.

RISE hätte nicht deutlicher machen können, auf welch reaktionärer Perspektive die Partei gegründet wurde. Der jüngste Versuch der Pseudolinken, ein Wahlbündnis für die schottische Parlamentswahl zusammenzuschustern, soll von der früheren Rolle dieser Kräfte beim Verrat an der griechischen Arbeiterklasse ablenken, während sie sich in Großbritannien auf neue Verrätereien vorbereiten.

Ihre Doppelzüngigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber der Katastrophe, der die griechischen Arbeiter heute ausgesetzt sind, zeigt sich auch daran, wie sie an die Politik in Schottland herangehen.

RISE ist ein Bündnis zwischen der SSP, der RIC und anderen Elementen der Pseudolinken und der Gewerkschaftsbürokratie. Seit mehr als zehn Jahren propagieren diese Schichten die Unabhängigkeit Schottlands mit „linken“ Phrasen. Sie bemühen sich, die schottischen und englischen Arbeiter nach ihrer Nationalität zu spalten und geben darin den Interessen eines Teils der schottischen Bourgeoisie und des oberen Kleinbürgertums Ausdruck. Diese spekulieren darauf, von der Schaffung eines unabhängigen schottischen Staates zu profitieren, der in der EU als Investitionsplattform mit niedrigen Steuern agieren würde.

Im Vorfeld des Referendums über die Unabhängigkeit Schottlands im September 2014 saß Fox im Vorstand der offiziellen „Yes Scotland“-Kampagne – zusammen mit dem ehemaligen Banker und Hedgefonds-Vorsitzenden Sir George Mathewson. Zur gleiche Zeit versuchten die SSP und die RIC, in den Arbeitervierteln Unterstützung für die Unabhängigkeitskampagne der Scottish National Party (SNP) zu mobilisieren.

Bei dem Unabhängigkeitsreferendum stimmten 45 Prozent mit „Ja“ und 55 Prozent mit „Nein“, was Fox' Hoffnungen auf einen Lohn für seine Dienste bitter enttäuschte.

Er hatte großspurig erklärt, sollte der nationalistische Block aus SSP, Grünen und SNP bis zur schottischen Parlamentswahl 2016 eine Mehrheit erhalten, „dann werden wir am nächsten Tag alle im ersten Zug von Edinburgh zu David Cameron sitzen“. Damit spielte er auf die Absicht der SSP an, mit am Tisch zu sitzen, wenn die Beute aus der geplanten Aufteilung des britischen Staatsvermögens unter den diversen Fraktionen der herrschenden Elite verteilt würde.

Stattdessen wurde die SSP von der neu gegründeten Smith-Kommission ausgeschlossen. Die konservative Regierung hatte diese Kommission einberufen, um nach dem Referendum eine Verfassungsreform für Großbritannien mit stärkerer Dezentralisierung auszuhandeln.

Auch die SNP wies Fox' Angebot, ein Wahlbündnis mit ihr zu bilden, zurück. Bei der Wahl im Mai gewann die SNP, die seit 2007 die Regierung in Schottland stellt, 56 der 59 schottischen Sitze in Westminster. Ihre Anti-Austeritäts-Rhetorik ermöglichte es ihr, die Labour Party zu verdrängen, die nur einen von ihren zuvor 41 Sitzen behalten konnte. Die SSP erhielt nur 895 Stimmen. Sie hatte so verzweifelt versucht, nicht den Eindruck zu erwecken, sie befände sich im Konflikt mit der SNP, dass sie nur mit vier Kandidaten zur Wahl angetreten war.

Dennoch erklärte Fox in seiner Rede auf der Gründungskonferenz von RISE: „Seit wir uns zum letzten Mal hier in diesem Hotelsaal als RIC trafen, hat sich Schottland so verändert, dass man es kaum wiedererkennt, und wir alle sollten zutiefst stolz darauf sein, was wir erreicht haben, und was sich geändert hat.“

Im nächsten Satz sagte er: „Und obwohl sich politisch so vieles geändert hat, hat sich im sozialen und wirtschaftlichen Bereich für die arbeitende Bevölkerung in Schottland wenig verbessert.“

In Wirklichkeit kümmert es die Pseudolinken kein Jota, ob sich „im sozialen und wirtschaftlichen Bereich“ für die arbeitende Bevölkerung etwas zum Besseren ändert. Das ist nicht das Kriterium, an dem diese Kleinbürger ihren Erfolg messen.

Was wirklich zählt, und was sie so „zutiefst stolz“ macht, sind die „politischen“ Veränderungen – damit meinen sie die Fortschritte des schottischen Nationalismus bei der Eroberung der Schalthebel der Macht. Darin sehen sie die Möglichkeit für ihren eigenen sozialen Aufstieg auf Kosten von und gegen die Interessen der Arbeiterklasse.

Die führenden Köpfe in der neuen Partei RISE sind sich bewusst, dass die Bevölkerung nicht ewig hinter der SNP stehen wird. Die Kluft zwischen der immer unglaubwürdigeren „linken“ Rhetorik der SNP und ihrer aggressiven Umsetzung rechter Politik wird zwangsläufig zu Widerstand führen.

Mit RISE wollen ihre Gründer deshalb das Projekt der Unabhängigkeit Schottlands retten – und damit ihre Hoffnung auf lukrative Einnahmequellen – für die Zeit, wenn sich breite Teile der Arbeiter gegen die SNP stellen.

Fox betonte: „Wir möchten klarstellen, dass die Unabhängigkeitsbewegung nicht der SNP gehört.“ RISE wird bei der Wahl im nächsten Jahr beschränkte Kritik an der Rolle der regierenden SNP üben und gleichzeitig auf die wachsende soziale Unzufriedenheit setzen, um ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum zu lancieren.

Diese Perspektive erklärt, warum sie in der Frage eines möglichen Siegs des „linken“ Labour-Veteranen Jeremy Corbyn im Kampf um die Parteiführung so zurückhaltend agierten.

Die meisten Redner, die Corbyn erwähnten, hielten seine Kampagne entweder für sinnlos oder griffen ihn direkt an. Fox erklärte beispielsweise: „Ich bin ein Freund und ein großer Bewunderer von Jeremy Corbyn, und wir alle sollten den Hut vor seinen erstaunlichen Leistungen ziehen. Aber ... wir sollten auch anerkennen, dass Jeremy Corbyn die Unabhängigkeit nicht unterstützt, dass er dem schottischen Parlament keine weiteren Befugnisse geben will und dass er auch ein zweites Referendum nicht unterstützt.“

Die Pseudolinken lehnen den Kampf für die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus und seine Politiker ausdrücklich ab. In Schottland äußerte sich dies in ihrer Behauptung, die englischen Arbeiter seien zu „konservativ“ und „rückständig“, als dass man sie für die Sache des Sozialismus gewinnen könnte. Daher bliebe den schottischen Arbeitern als einziger Weg vorwärts ein Bündnis mit ihrer eigenen Bourgeoisie und die Bildung eines unabhängigen Staates, der zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt – der aber niemals eintreffen wird – sozialistische Maßnahmen einführen würde.

Dass Corbyns Kritik am Sparkurs und dem „Neoliberalismus“ auf Resonanz stößt und ihn sogar zum nächsten Labour-Parteichef machen könnte, stört bei dieser Vorstellung.

Wie Fox angedeutet hat, sind RISE und Corbyns Kampagne politische Konkurrenten im Kampf um Parlamentssitze. So unterstützt zum Beispiel Neil Findlay, der neu gewählte stellvertretende Labour-Vorsitzende für Schottland, Jeremy Corbyn.

Corbyn versucht, die todgeweihte Labour Party wiederzubeleben und ihren Status als wichtigstes Instrument des britischen Kapitalismus zu retten. Sollte Corbyn die Wahl gewinnen, würde dies die Inszenierung von RISE als einzige Wahlalternative zur SNP in Schottland gefährden.

Bei der ersten Plenarsitzung im schottischen Parlament gab Tam Brotherston einen Vorgeschmack auf die wachsenden Spannungen. Brotherston war 1971 Vertrauensmann bei den Upper Clyde Shipbuilders (UCS) in Glasgow gewesen, als die Arbeiter diese Werft besetzten. Damals verriet die stalinistische Führung der Kommunistischen Partei Großbritanniens die Belegschaft der Werft. Es steht aßer Zweifel, dass Brotherston in dieser Schule viel gelernt hat.

Über Corbyns mögliche Wahl erklärte Brotherson: „Und wenn er ein Kabinett mit Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Karl Marx und Friedrich Engels bilden würde, – ich werde trotzdem eine unabhängige Stimme für Schottland fordern.“

Corbyns Kampagne hat nicht das Geringste mit Marxismus zu tun. Die Teilnehmer an der Konferenz in Glasgow wissen das nur zu gut. Doch Brotherstons Äußerungen, aus denen der Hass auf den revolutionären Sozialismus und die Einheit der Arbeiterklasse spricht, wurden mit lautem Jubel und Beifall begrüßt.

Auch wenn sich die Pseudolinken heute nicht mehr öffentlich als „Schottlands Syriza“ inszenieren, so hat doch die Gründungskonferenz von RISE keinen Zweifel daran gelassen, in welcher Tradition sie stehen.

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