Corbyns Wahl zum Vorsitzenden der britischen Labour Party wirft politische Fragen auf

15. September 2015

Die Wahl von Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden der britischen Labour Party ist ein Anzeichen für enorme soziale Unzufriedenheit. Der verrottete Zustand der britischen Gesellschaft wird mit Abscheu betrachtet. Jeder, der nur ein bisschen Verstand hat oder nicht durch beträchtlichen persönlichem Reichtum korrumpiert ist, teilt diese Stimmung.

Das politische Erbe von Margaret Thatcher und Tony Blair besteht aus Finanzparasitismus und Kriminalität in den höchsten Kreisen Großbritanniens – und aus sozialem Elend für alle anderen.

Aber jede politische Analyse muss von grundsätzlichen Überlegungen ausgehen. Corbyn ist zwar der momentane Nutznießer einer bedeutenden Veränderung im politischen Klima. Aber er und die Partei, die er jetzt anführt, können sich nicht aus der Verantwortung für die gegenwärtige Lage der Dinge stehlen und noch viel weniger sind sie in der Lage, einen Ausweg zu bieten.

Um das Ergebnis der Wahl einzuschätzen, muss man mehrere miteinander verbundene Faktoren betrachten. Die verheerende Wahlniederlage der Labour Party bei der Unterhauswahl im Mai wurde allgemein so erklärt: Labour habe die Wahl verloren, weil die versprochene Aufweichung der Austeritätspolitik völlig unpopulär sei. Angeblich gebe es einen öffentlichen Konsens für mehr Ausgabenkürzungen, noch schärfere Maßnahmen gegen Einwanderung und höhere Militärausgaben.

Der Kampf um die Parteiführung sollte eine weitere Rechtswendung der Labour Party besiegeln. Dieser Kurs fand seinen Ausdruck in der Forderung der kommissarischen Vorsitzenden Harriet Harman, die Labour-Abgeordneten sollten sich bei der Parlamentsabstimmung über neue Sozialkürzungen der konservativen Regierung enthalten. Doch der Kampf um den Parteivorsitz öffnete einen kleinen Spalt, der gerade groß genug war, um einen Ansatz der Feindschaft durchscheinen zu lassen, die in der Arbeiterklasse und Teilen der Mittelschichten gegen diese Maßnahmen existiert. Dadurch wurde der ursprüngliche Plan durchkreuzt.

Der altgediente „linke“ Labour-Abgeordnete Corbyn kandidierte als „Austeritäts-Gegner“ und erhielt 59,5 Prozent der Stimmen, d.h. deutlich mehr, als seine drei Konkurrenten zusammen. Andy Burnham erhielt 19 Prozent, Yvette Cooper 17 Prozent und Liz Kendall 4,5 Prozent.

Dieses Ergebnis kam zustande, obwohl sich Tony Blair mehrfach einschaltete, um sein „Erbe“ zu verteidigen – doch wahrscheinlich trug gerade auch das zu Corbyns Erfolg bei. Seine Einwürfe hatten den Effekt, dass die Kandidatin Liz Kendall, die am meisten mit Blairs Politik identifiziert wird, eine erniedrigende Niederlage hinnehmen musste. Die rechten Rezepte von New Labour genießen nicht einmal mehr in den jämmerlichen Überresten der Labour Party nennenswerte Unterstützung. Diese Situation widerspiegelt den Zustand der Klassenbeziehungen weit über die Labour Party hinaus.

Dabei handelt es sich auch nicht nur um ein britisches Phänomen. Die welterschütternden Folgen des Finanzkrachs von 2008 brechen überall die verfaulenden Strukturen der offiziellen Politik auf. Die allgemeine Krise des Kapitalismus auf wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und geopolitischer Ebene destabilisiert die traditionellen Herrschaftsmechanismen, befeuert soziale und politische Unzufriedenheit, bringt die bürgerliche Politik in Aufruhr und löst schnelle Veränderungen aus.

Um wieder Boden unter die Füße zu bekommen, sucht die Bourgeoisie eine politische Neuausrichtung. Sie will verhindern, dass die zunehmend unruhige Arbeiterklasse außer Kontrolle gerät und ihre Herrschaft offen herausfordert. Das äußert sich einerseits durch die Rehabilitierung faschistischer und fremdenfeindlicher Kräfte wie des Front National in Frankreich. Auf der anderen Seite werden „linke“ Kräfte mobilisiert wie Syriza in Griechenland, Bernie Sanders in den USA oder eben Corbyn in Großbritannien.

In den Arikeln zu Corbyns Sieg sprechen einige Kommentatoren vom „nächsten Schock für das System“, so wie der ehemalige Herausgeber des Telegraph Charles Moore, der mutmaßt, dies könne „dem bärtigen Vorkämpfer des Bolschewismus Möglichkeiten bei Wahlen eröffnen“. Andrew Sparrow vom Guardian schreibt: „Es ist keineswegs undenkbar, dass eine neue wirtschaftliche Katastrophe [...] dazu führen kann, dass eine Labour Party unter Corbyns Führung den Experten eine Nase drehen und ähnlich wie Syriza in Griechenland die Regierung übernimmt.“

Arbeiter müssen solche Überlegungen als scharfe Warnung verstehen. Sie müssen die Lehren aus Syrizas jämmerlicher Kapitulation in Griechenland ziehen, sonst werden sie von den Manövern, Kompromissen und Verrätereien überrascht, die unvermeidlich auf einen Sieg Corbyns folgen würden.

Etliche im politischen Establishment und den Medien zeigen sich besorgt und sprechen mit Entsetzen über ein mögliches „Erdbeben“ bei der nächsten Wahl, das die politische Landschaft in Großbritannien verändern könnte. Doch nervös sind sie nicht wegen Corbyn, sondern wegen der Massenbewegung, die sich entwickelt und von der sie befürchten, dass Corbyn sie nicht im Zaum halten kann.

Corbyns eigene Geschichte ist geprägt von kleinbürgerlicher opportunistischer Politik. Auch wenn er an bestimmten Punkten gegen Labours Politik gestimmt hat, war er doch in den ganzen 32 Jahren seiner Mitgliedschaft im Unterhaus immer ein loyaler Verteidiger der Partei.

Diese Partei gleicht in ihrer Politik, ihrer Organisation und der sozialen Zusammensetzung ihres Apparats den Tories, nur im Namen unterscheidet sie sich. Niemand kann ernsthaft glauben, man könne Labour in ein Kampfinstrument der Arbeiterklasse verwandeln. Die Geschichte der britischen Labour Party begann nicht mit Blair. Sie ist seit mehr als einem Jahrhundert eine bürgerliche Partei und erwiesenermaßen ein Instrument des britischen Imperialismus und seines Staatsapparats. Ob unter Clement Attlee, James Callaghan oder Jeremy Corbyn: ihr wesentlicher Charakter hat sich nicht geändert.

Corbyn erklärte nach der Wahl, die Einheit der Partei stehe über allem. Hiermit zeigt er seine Verbundenheit mit einer Organisation, die sich wieder und wieder als der wichtigste politische Gegner des Sozialismus in Großbritannien erwiesen hat.

Die gleiche Rolle spielen pseudolinke Gruppen wie die Socialist Workers Party und die Socialist Party, die unmittelbar nach der Wahl ihre Treue zu der von Corbyn geführten Labour Party bekundeten. Sie haben gerade erst Syrizas Verrat gedeckt und dann verschleiert. Aber schon sind sie dabei, einen neuen Verrat vorzubereiten, diesmal unter dem Vorwand, sich mit der „Basis“ und „außerparlamentarischen“ Bewegungen zu verbinden, an deren Spitze der neue Labour-Vorsitzende stehen müsse.

Dabei ist eines klar: wenn Corbyns Wahl verbreiteten sozialen Unmut widerspiegelt, so widerspricht das der Position der Pseudolinken, dass es unmöglich sei, eine revolutionäre Alternative aufzubauen.

Die Arbeiterklasse ist aber nicht nur mit der Beschränktheit Corbyns oder der Labour Party konfrontiert. Dahinter steht die Realität der bestehenden gesellschaftlichen Beziehungen.

Spätestens nach den Ereignissen in Griechenland kann niemand mehr ernsthaft behaupten, dass eine Umverteilung des Reichtums ohne umfassende soziale Kämpfe der Arbeiterklasse möglich ist, die den Würgegriff der Finanzelite über das wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Leben brechen. Die Erklärungen Blairs und seiner politischen Anhänger sind nur ein schwacher Ausdruck des kompromisslosen Widerstands der herrschenden Klasse gegen einen grundlegenden Politikwechsel.

Der entscheidende Faktor ist der Aufbau einer wirklich unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse. Dafür kämpft in Großbritannien nur die Socialist Equality Party. Die Situation hat ihre eigene objektive Logik. Auf dieser Grundlage bereitet sich die SEP sich auf die unausweichlich kommenden sozialen Kämpfe vor und erarbeitet ein Programm für die sozialistische Revolution.

Julie Hyland

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