Politik und Medien werben für deutsche Militärintervention in Syrien

Von Johannes Stern
16. September 2015

Die deutschen Eliten nutzten die Flüchtlingskrise in Europa, um ihre Kampagne für Militarismus und Krieg zu verstärken. Seitdem die Bundesregierung die Grenzen dicht gemacht hat, um den Flüchtlingsstrom nach Deutschland zu stoppen, werben Politik und Medien aggressiv für ein militärisches Eingreifen in Syrien.

Den Anfang machte am Sonntag Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Am gleichen Tag, an dem er verkündete, Deutschland führe wieder Grenzkontrollen ein, kritisierte er in einem Interview mit der Zeit, Europa habe „in der Außen- und Sicherheitspolitik zu wenig entschlossen gehandelt“.

„Der Westen“ habe zwar „Libyen bombardiert“, aber „als der Diktator weg war, war das Engagement beendet“, klagt der Innenminister. „Auch der Kampf gegen den syrischen Diktator Assad und den sogenannten ‚Islamischen Staat‘“ werde „nicht mit der notwendigen Entschiedenheit geführt“. Man dürfe „dem Morden nicht weiter zusehen“.

De Maizière steht exemplarisch für die militaristische Wende der deutschen Außenpolitik in den vergangenen zwei Jahren. Im Jahr 2012 kritisierte er als damaliger Verteidigungsminister Befürworter einer Militärintervention in Syrien noch als „Kaffeehaus-Intellektuelle“, die „den Einsatz von Soldaten fordern, ohne je darüber Rechenschaft ablegen zu müssen“. Nun bringt er selbst den Einsatz von Bodentruppen im Kampf gegen den IS ins Spiel, um die Interessen des deutschen Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten auch militärisch zu verteidigen.

O-Ton de Maizière: „Wir brauchen eine sicherheitspolitische Strategie. Man kann den IS nicht aus der Luft besiegen. Und man kann sich nicht allein auf den Kampf der kurdischen Peschmerga am Boden verlassen.“

Ins gleiche Horn stieß Wolfgang Ischinger in einem Interview mit dem Münchner Merkur am Dienstag. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz fordert ebenfalls, in Syrien militärisch zu intervenieren und notfalls auch deutsche Bodentruppen zu schicken.

Eine „politische Gesamtstrategie“ (Ischinger bezieht sich auf den Vorschlag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, eine große Syrien-Kontaktgruppe unter Einbeziehung Moskaus und Teherans einzurichten) sei „nur dann glaubwürdig […], wenn sie mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist“.

Die EU müsse „imstande sein, über Fragen wie Schutzzonen in Syrien für die Millionen von Flüchtlingen ernsthaft zu reden“ und „mit den USA und anderen Nationen über mögliche Flugverbote in und um Syrien zu sprechen“. Wer sich dazu nicht aufraffe, so Ischinger, dürfe „sich nicht wundern, wenn weitere Hunderttausende oder Millionen Flüchtlinge bei uns landen“.

Ein Einsatz der Bundeswehr sei dabei „selbstverständlich“. Während man „vor vier Jahren fälschlicherweise weggeschaut“ habe, lerne man nun „mühselig und etwas spät, dass Wegschauen von Verantwortung nicht befreit“. „Nichtstun“ habe Folgen, und der Syrien-Konflikt sei nun „krachend vor unserer Haustür gelandet“.

Der gesamte Nahe und Mittlere Osten stehe „kurz vor der Groß-Explosion“ und die „Gefahr überschwappender Instabilität“ sei enorm. Auch in Bezug auf Bodentruppen wolle er deshalb „gar nichts ausschließen“. Daran müssten sich allerdings dann „auch die regionalen Nachbarn Syriens engagieren“. Was man nicht tun dürfe, sei „die Planung Kreuzzug-artiger Veranstaltungen“, so Ischinger.

Die Kriegs- und Propagandastrategien der deutschen Eliten sind so abstoßend wie durchschaubar. In Wirklichkeit ist die „Groß-Explosion“ des Nahen und Mittleren Ostens mit ihren dramatischen Folgen nicht das Ergebnis des „Wegschauens“ und des „Nichttuns“. Sie ist das Ergebnis der neokolonialen Kriegspolitik des Westens, die de Maizière, Ischinger und Co. nun massiv ausweiten wollen.

So sind der Aufstieg des IS und das Flüchtlingselend von Millionen, die den deutschen Eliten nun als Vorwand für ein direktes militärisches Eingreifen in Syrien dienen, das direkte Ergebnis der vergangenen Interventionen, die ganze Länder zerstört und Hunderttausenden das Leben gekostet haben. Darunter fallen vor allem der Überfall auf den Irak im Jahr 2003, das Nato-Bombardement Libyens 2011 und der vom Westen angeheizte Bürgerkrieg in Syrien selbst.

Wenn etwas „explosiv“ ist, dann ist es das Vorpreschen der deutschen Regierung. Während sie sich an den Kriegen im Irak und gegen Libyen zumindest offiziell nicht beteiligt hat, nutzt sie nun die Folgen dieser illegalen Kreuzzüge, um sich bei der Neuaufteilung des Nahen und Mittleren Ostens ihren Teil am Kuchen zu sichern und die Rückkehr des deutschen Imperialismus auf die Weltbühne voranzutreiben.

Wie aggressiv Berlin dabei auftritt, unterstreicht ein Interview mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Montagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Schäuble, der mit seinem brutalen Auftreten gegen Griechenland wie kein anderer die Rolle des deutschen „Zuchtmeisters“ in Europa verkörpert, fordert nun unter dem Titel „Wir können uns nicht wegducken“, den Kriegskurs ohne Rücksicht auf die mehrheitlich anti-militaristische Stimmung in der Bevölkerung durchzusetzen.

Europa müsse sich in Syrien natürlich stärker engagieren, so Schäuble, und „wir müssen uns in Deutschland daran gewöhnen, noch mehr außenpolitische Verantwortung zu übernehmen“. Dass die Bevölkerung „da skeptisch, sogar ablehnend“ ist, sei „für Deutschland wahrlich kein Ruhmesblatt“. Die Bundesregierung müsse das zwar „zur Kenntnis nehmen“, dürfe „sich aber damit nicht zufriedengeben“. Deutschland könne „sich nicht wegducken“.

Dann droht er: „Ich weiß, gerade in der Außenpolitik sind wir seit 1990 einen sehr weiten Weg gegangen. Aber dieser Weg ist noch lange nicht zu Ende. Darauf müssen wir uns einstellen. Hier muss die Politik zeigen, dass sie den Mut hat zu führen, auch wenn die Umfragen eine andere Sprache sprechen.“

Das ist die Stimme von Krieg und Diktatur! Wie weit die deutschen Eliten zu gehen bereit sind, um ihre reaktionären Pläne durchzusetzen, verdeutlicht ein weiterer Kommentar in der F.A.Z. vom Wochenende. Unter dem Titel „Das Gebot der Stunde“ plädiert der Reserveoffizier Reinhard Müller nicht nur für „eine Intervention“ in Syrien und einen „robusten“ Einsatz zum „heimatnahen Schutz“ der Flüchtlinge, sondern auch für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Nachdem er bemerkt hat, dass die Bundeswehr bisher nur „als eine Art bewaffnetes technisches Hilfswerk“ in Rufbereitschaft sei, kleidet er seine weiteren Forderungen in Fragen: „Oder muss die Bundeswehr bald zum Schutz von Unterkünften eingesetzt werden? Oder soll sie Demonstrationen von Rechts- und Linksextremisten ermöglichen oder verhindern, falls die Polizei zu schwach ist?“

„Not kennt schließlich kein Gebot“, schließt Müller, dem bekannt sein dürfte, dass Theobald von Bethmann Hollweg am 4. August 1914 mit diesen notorischen Worten den Einmarsch der Reichswehr in Belgien rechtfertigte. „Wir sind jetzt in der Notwehr; und Not kennt kein Gebot“, sagte der damalige Reichskanzler. „Unsere Truppen haben Luxemburg besetzt, vielleicht schon belgisches Gebiet betreten. Meine Herren, das widerspricht den Geboten des Völkerrechts. […] Das Unrecht – ich spreche offen –, das Unrecht, das wir damit tun, werden wir wieder gutmachen, sobald unser militärisches Ziel erreicht ist.“

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