Malcolm Turnbull nach parteiinternem Putsch zum australischen Premierminister ernannt

Von James Cogan
16. September 2015

Bei einem überraschend einberufenen Treffen der Abgeordneten der konservativen Liberal Party am Montagabend wurde Tony Abbott nur wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag seines Wahlsieges im September 2013 als Parteichef und Premierminister von Australien abgesetzt. Seine Führungsposition war von seinem langjährigen Rivalen Malcolm Turnbull angefochten worden. Turnbull wurde dabei von der stellvertretenden Vorsitzenden der Liberal Party und Außenministerin Julie Bishop und anderen ranghohen Ministern von Abbotts Kabinett unterstützt.

Das Wahlergebnis – 54 Stimmen für Turnbull und 44 für Abbott – zeigt, dass die Partei tief gespalten ist. Abbott warf Turnbull und Bishop in einer erbitterten öffentlichen Stellungsnahme „Verrat“ vor und erklärte, die Medien hätten sich zum „Messer des Meuchelmörders“ gemacht. Er wird in die australische Geschichte als erster liberaler Premierminister eingehen, der auf solche Weise abgesetzt wurde - und als der zweite Premierminister, der bereits in seiner ersten Amtszeit seinen Platz räumen musste.

Solche undemokratischen Methoden - Verschwörungen, Hinterzimmermanöver und innerparteiliche Ränke - sind in der australischen Politik mittlerweile üblich. Labor-Premierminister Kevin Rudd wurde in seiner ersten Amtszeit im Juni 2010 von einer kleinen Verschwörergruppe aus seiner Fraktion in enger Zusammenarbeit mit der amerikanischen Botschaft gestürzt. Zwei Jahre später ging Rudd in gleicher Weise gegen seine Rivalin Julia Gillard vor. In weniger als fünf Jahren hatte Australien fünf Premierminister, von denen drei nicht durch eine Wahl, sondern durch innerparteiliche Intrigen abgesetzt wurden.

„Australien: Putsch-Hauptstadt der demokratischen Welt“ titelt die BBC einen Bericht und drückte damit die Unruhe in internationalen Führungskreisen über die wachsende politische Instabilität aus. Die Versuche der herrschenden Eliten, der Arbeiterklasse die Last der weltweiten Wirtschaftskrise aufzubürden, führt in allen Ländern der Welt zu ähnlichen Prozessen - wenn auch in unterschiedlichen Formen.

Abbotts Sturz war ein Ausdruck der tiefen Frustration in Unternehmerkreisen, dass seine Regierung den Sparkurs, den die australische Wirtschafts- und Finanzelite forderte, nicht vollständig umgesetzt hat. Diese Sorge wurde durch die schnelle Veränderung der internationalen Rahmenbedingungen für den australischen Kapitalismus verstärkt: den Abschwungs der chinesischen Wirtschaft, sinkende Rohstoffpreise und den Zusammenbruch des australischen Bergbaubooms.

Abbott wurde schon im Februar vorgewarnt, als er nur knapp eine Hinterbänklerrevolte überlebte, die er später als „Nahtoderfahrung“ beschrieb. Drei Monate später berichteten die Mainstreammedien vernichtend über den Haushaltsplan seiner Regierung. Im Leitartikel der Australian Financial Review vom Dienstag hieß es dazu, der Haushaltsplan stelle einen „Rückzug von der harten Arbeit dar, die Wirtschaft zu reparieren, die im Regenschatten ihres bisher größten Rohstoffbooms steht.“

Die Kampagne der Medien zugunsten von wirtschaftsfreundlichen „Reformen“ hat sich in den letzten zwei Monaten angesichts wachsender Besorgnis über die Unruhen auf den chinesischen Märkten und des Wirtschaftsabschwungs drastisch verschärft. Letzten Monat organisierte die Australian Financial Review zusammen mit Murdochs Australian einen „Reformgipfel“, ein Treffen von Wirtschaftsführern, Gewerkschaften und Lobbyisten, auf dem eine wirtschaftsfreundliche Agenda festgelegt wurde, deren Umsetzung sie von der Regierung forderten.

Turnbull setzte bei seiner Kandidatur um den Parteivorsitz auf diese Forderungen. Sie sehen tiefgreifende Kürzungen der Sozial- und der öffentlichen Ausgaben, Verschlechterungen der Löhne und Arbeitsbedingungen, höhere Verbrauchssteuern und Steuersenkungen für Konzerne und Reiche vor - Abbotts liberal-nationale Koalitionsregierung hatte diese Maßnahmen aufgrund des Widerstandes der Bevölkerung zurückgenommen.

Turnbull behauptete, Abbott habe „nicht die wirtschaftliche Führung liefern können, die wir brauchen... das wirtschaftliche Vertrauen, das die Unternehmen brauchen.“ Er erklärte, die Werte der Liberal Party - „freies Unternehmertum, individuelle Initiative, Freiheit“ seien notwendig für eine „erfolgreiche agile Wirtschaft.“

Der 60jährige Turnbull, ein ehemaliger Rechtsanwalt und Handelsbanker, verkörpert die Interessen des Finanzkapitals und der Superreichen. Er ist Multimillionär und der zweitreichste Politiker Australiens. Von 1997 bis 2001 war er leitender Direktor und Partner der australischen Operationen der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs. 2004 trat er aus der Firma aus und ging in die Politik, wo er von den Medien sofort als aussichtsreicher künftiger Premierminister gehandelt wurde.

Turnbulls Sieg gegen Abbott am Montagabend wurde von den Wirtschaftsführern und der Wirtschaftspresse allgemein als Ende des „Reformstaus“ gefeiert. Er hat eifrig am Aufbau einer politischen Basis für die pro-kapitalistische Agenda gearbeitet, indem er sie mit sogenannten „fortschrittlichen“ sozialen Themen wie dem Bruch Australiens mit der britischen Monarchie, der Errichtung einer Republik, dem Kampf gegen den Klimawandel, einer Entschuldigung bei den australischen Ureinwohnern für die an ihnen begangenen Verbrechen und vor kurzem auch dem Einsatz für gleichgeschlechtliche Ehe verband. Im Dezember 2009 unterlag er Abbott beim Kampf um den Parteivorsitz. Abbotts Basis sind sozial konservative und populistische Elemente des rechten Flügels.

In den Wahlkreisen des besseren Kleinbürgertums in Sydney und anderen großen Städten genoss Turnbull mehr Unterstützung als liberaler Parteichef, als Abbott. Die Grünen, deren Unterstützung aus den gleichen privilegierten Gesellschaftsschichten kommt, begrüßten seinen Sieg über Abbott. Damit signalisieren die Grünen, dass sie bereit sind, im Gegenzug für Turnbulls Unterstützung für ihre Politik, wie Subventionen für „grüne“ Wirtschaftszweige und gleichgeschlechtliche Ehe, seine Austeritätspolitik gegen die Arbeiterklasse zu unterstützen.

Der Sydney Morning Herald, der zur Fairfax-Mediengruppe gehört, welche die Interessen dieses sozialen Milieus vertritt, begrüßte Turnbulls Ernennung in ihrem Leitartikel vom Dienstag als „frischen Wind.“ Abbott habe „seinen ersten Haushaltsplan verpfuscht und sich seither vor politisch schwierigen Entscheidungen gedrückt“. Außerdem war er „nicht in der Lage, eine überzeugende wirtschaftliche Vision zu vermitteln.“ Der Herald erklärte, Australier würden „Nachteile in Kauf nehmen, wenn man ihnen erklärt, welche Vorteile sie daraus erzielen.“

Entgegen solcher Selbsttäuschung innerhalb der herrschenden Elite wird auch Tunrbull nicht in der Lage sein, den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse gegen den Angriff auf Arbeitsplätze, Löhne und den Lebensstandard mit klugen Reden und großartigen „Visionen“ aus der Welt zu schaffen. Seine Regierung wird mit dem gleichen Widerstand der arbeitenden Bevölkerung konfrontiert sein wie kapitalistische Regierungen sonst wo in der Welt, egal ob sie sich als recht oder links bezeichnen, während sie für wachsende soziale Ungleichheit und Armut verantwortlich sind.

Zu seinem Bekenntnis zu sozialem Mitgefühl und „Freiheit“ ist zu sagen, dass er versprochen hat, die kriminelle „Stoppt die Boote“-Politik seines Vorgängers gegen Flüchtlinge und die Internierung von Asylbewerbern auf abgelegenen Pazifikinseln fortzuführen. Vor kurzem war er an der Formulierung von drakonischen Gesetzen beteiligt, die Besitzern der doppelten Staatsbürgerschaft die australische Staatsbürgerschaft aberkennen und alle undemokratischen Maßnahmen fortbestehen lassen, die von den früheren liberalen und Labor-Regierungen eingeführt wurden.

Was die Außenpolitik angeht, so wird Turnbulls Regierung an Canberras Unterstützung für das amerikanische Militäraufgebot in Asien gegen China und an der Teilnahme an den Kriegen in Afghanistan, Irak und Syrien festhalten. In der Vergangenheit hatte Turnbull die Bedenken von Teilen der australischen herrschenden Klasse über die Leichtsinnigkeit der amerikanischen Politik und die Gefahr geäußert, dass sie einen Krieg auslösen könnte. Als Premierminister wird er jedoch an Australiens Unterstützung für den amerikanischen „Pivot to Asia“ festhalten, da ihm andernfalls eine Destabilisierungskampagne Washingtons und seiner politischen Verbündeten droht, ähnlich wie es Rudd passiert war, nachdem er ähnliche Ansichten geäußert hatte.

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