Corbyn holt Austeritäts- und Kriegsbefürworter in sein Schattenkabinett

Von Chris Marsden
17. September 2015

Der neu gewählte Labour Party-Vorsitzende Jeremy Corbyn stellte am Montag sein Schattenkabinett vor. Die Position des Schatten-Finanzministers, die wichtigste im Kabinett, geht an John McDonnell, ein Urgestein der Labour-Linken und Vorsitzender der Abgeordnetenfraktion Socialist Campaign Group und des Labour Representation Committee.

McDonnell wurde in den 1980er Jahren als oberster Finanzbeamter des Greater London Council unter dessen Vorsitzenden Ken Livingstone bekannt. Er galt bisher als einflussreicherer „Linker“ als Corbyn und ist der einzige Abgeordnete, der sich öfter als dieser gegen die Partei gestellt hat.

Nachdem Corbyn die Wahl zum Labour Party-Vorsitzenden mit einer eindeutigen Mehrheit von fast 60 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen hatte, was einer eindeutigen Absage an die rechte Führung gleichkommt, die mit den ehemaligen Premierministern Tony Blair und Gordon Brown identifiziert wird, konnte Corbyn schlecht einen Blair-Anhänger in die zweitwichtigste Position berufen.

McDonnells Ernennung soll diejenigen besänftigen, die für Corbyn gestimmt haben, und der übrigen konventionellen Zusammensetzung des Schattenkabinetts einen Deckmantel umhängen. Die große Mehrheit der Schattenminister war im Wahlkampf um den Labour Vorsitz gegen Corbyn und lehnt seine Positionen zu wichtigen politischen Themen wie Atomwaffen oder erneuter Verstaatlichung ab.

Die Medien verurteilten die Ernennung McDonnells. Sie gruben jede linke Äußerung aus, die McDonnell je gemacht hat, vor allem seine Erklärung, er strebe an, „den Sturz des Kapitalismus zu beschleunigen.“

Doch nun, da McDonnell einen Platz in der obersten Führung einnimmt, fordert er nur die harmlosesten wirtschaftlichen Maßnahmen. Er erklärt, weder er noch Corbyn würden „das Defizit leugnen.“ Als Corbyns Wahlkampfmanager erklärte er im Guardian: „Lassen Sie mich eindeutig klarstellen, dass sich Labour unter Jeremy Corbyn dazu verpflichten wird, das Defizit abzubauen und eine Wirtschaft aufzubauen, in der wir im Rahmen unserer Verhältnisse leben.“

Man könne die öffentlichen Ausgaben kürzen, erklärte er, indem man „die Subventionen abschafft, die an Vermieter gezahlt werden, die das System der Wohnungszuschüsse ausnutzen, ebenso die Subventionen in Höhe von 93 Milliarden Pfund an Konzerne und Arbeitgeber, die Arbeiter mit niedrigen Löhnen ausbeuten und uns die Zeche bezahlen lassen.“

McDonnell spricht sich für Regulierungen aus, um das „tägliche Finanzgeschäft vom Investmentbanking zu trennen; er strebt Gesetze an, die Unternehmen auf langfristige nachhaltige wirtschaftliche und soziale Verantwortung statt kurzfristigen Shareholder Value verpflichten sollen; ferner eine radikale Reform des gescheiterten Wirtschaftsprüfungssystems und die Stärkung von öffentlichem, genossenschaftlichem und Teilhabereigentum; und schließlich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Umstrukturierung unserer Wirtschaft zu mehr Produktion und Industrie.“

Als einzige konkrete Maßnahme, um die Auswirkungen des Sparkurses abzumildern, fordert er die Einführung eines Mindestlohnes von zehn Pfund pro Stunde und die Wiedereinführung von Steuerfreibeträgen für arbeitende Familien.

Das alles bleibt weit hinter dem zurück, was noch bis in die 1980er Jahre hinein offizielle Politik der Labour Party war, oder auch nur hinter McDonnells eigenen früheren Aussagen. Vor allem ist es in keiner Weise eine Antwort auf die soziale und wirtschaftliche Katastrophe, die der Kapitalismus in Großbritannien und international verursacht hat.

Die Rechtsentwicklung der britischen Politik und die Thatcherisierung der Gesellschaft, die unter Blair und New Labour weiterging, d.h. die Plünderung der Wirtschaft durch eine kriminelle Finanzoligarchie zum Schaden von Millionen von Arbeitern, erfordert nichts Geringeres als die Mobilisierung der gesamten Arbeiterklasse gegen die herrschende Klasse und ihre politischen Lakaien. Nur so kann die massive Umverteilung des Reichtums und die Umgestaltung der Wirtschaft gegen den zu erwartenden erbitterten Widerstand der herrschenden Elite verwirklicht werden.

Stattdessen verpflichtet sich Corbyn als Ausgleich für sein Versprechen, den Sparkurs zu beenden, die Einheit der Labour Party zu wahren. Seinem Schattenkabinett gehören Labour-Politiker an, die seinen öffentlich propagierten Politikwechsel entschieden ablehnen. Zahllose Karrieristen, die die rechte Politik der Partei unterstützt haben, behalten ihre Führungsrollen oder haben neue erhalten.

Viele Angehörige des Schattenkabinetts unterstützten Andy Burnham im Kampf um den Parteivorsitz gegen Corbyn, Burnham selbst erhielt die wichtige Position des Schatteninnenministers.

Corbyn ernannte Hilary Benn zur Außenministerin und Maria Eagle zur Verteidigungsministerin seines Teams. Benn und Eagle haben jede britische Militäroperation seit dem Irakkrieg unterstützt, und sich u.a. jüngst für Luftangriffe auf Syrien ausgesprochen. Sie sind für die Beibehaltung der britischen Atomwaffen. Beide unterstützen den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union, obwohl diese in Griechenland und in ganz Europa Sparmaßnahmen durchgesetzt hat.

Dem ehemaligen Schattenkultusminister Chris Bryant wurde laut Darren McCaffrey von Sky News anfänglich der Posten als Verteidigungsminister angeboten. Er zitierte eine Aussage der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Rosie Winterton: „Jeremy wollte es.“ Bryant forderte als Reaktion auf dieses Angebot jedoch eine „halbstündige Unterhaltung darüber, was passieren würde, wenn wir in Russland einmarschieren müssen.“ Später erklärte er vor der Presse: „Ich mache mir Sorgen, dass wir nicht genug Streitkräfte im Land haben, um uns zu verteidigen... Ich bin [mit Corbyn] definitiv nicht einer Meinung... was die Nato, Russland und derartige Dinge angeht.“

Dennoch wurde Bryant von Corbyn zum Schatten-Vorsitzenden des Unterhauses ernannt.

Weitere wichtige Plätze im Schattenkabinett wurden an Lord Falconer vergeben, der unter Blair Justizminister und Staatssekretär für Verfassungsangelegenheiten und sein ehemaliger Mitbewohner war, sowie an Luciana Berger als Schattenministerin für psychische Gesundheit.

Corbyn hätte noch mehr Blair-Anhänger ernannt, wenn sie nicht beschlossen hätten, sich offen gegen ihn zu stellen. Zu denen, die die Gefolgschaft Corbyns verweigern, gehören der ehemalige Schattengesundheitsminister Jamie Reed, der ehemalige Schattenkultusminister Tristram Hunt, die ehemalige Schattenarbeits- und -rentenministerin Rachel Reeves, die ehemalige Schattenministerin für Kommunen, Emma Reynolds, der ehemalige Schattenfinanzminister Chris Leslie und zwei weitere Mitbewerber Corbyns um den Parteivorsitz, Yvette Cooper und Liz Kendall.

Hunt führt mittlerweile gemeinsam mit dem ehemaligen Schattenwirtschaftsminister Chuka Ummuna, den Corbyn ebenfalls in sein Schattenkabinett aufnehmen wollte, eine neu gegründete Fraktion von rechten Abgeordneten namens Common Good an, die auch als „der Widerstand“ bezeichnet wird. Ummuna erklärte, er könne keine Position akzeptieren, da Corbyn sich geweigert habe, während des Referendums über die EU-Mitgliedschaft, das Premierminister David Cameron plant, eine Kampagne für den Austritt aus der EU auszuschließen. Am Montag erklärte Hilary Benn jedoch, Labour schließe unter Corbyn eine Kampagne für den EU-Austritt „unter allen Umständen“ aus.

Corbyn und seine Anhänger argumentieren auf Grundlage parlamentarischer Arithmetik, er könne nicht viel mehr tun, als an die ganze Partei zu appellieren. Seine Basis in der Maschinerie der Partei ist tatsächlich außergewöhnlich klein. Nur fünfzehn der 232 Labour-Abgeordneten unterstützten seine Kandidatur inhaltlich, und weniger als 500 der 6.000 Labour-Gemeinderäte schlossen sich ihm an.

Das verdeutlicht nur den rechten, arbeiterfeindlichen Charakter der Labour Party. Corbyns übergeordnetes Ziel, die Einheit dieser Partei zu wahren, die seit über einem Jahrhundert ein wichtiges Instrument des britischen Imperialismus ist, entlarvt den betrügerischen Charakter seiner Anti-Austeritäts- und Antikriegs-Reden.

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