Lafontaine, Mélenchon und Varoufakis veröffentlichen reaktionären „Plan B für Europa“

Von Alex Lantier
18. September 2015

Am letzten Wochenende veröffentlichte eine Koalition von politischen Verbündeten Syrizas auf der Fête de L’Humanité der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs eine Erklärung zur politischen Lage seit der Auflösung der Syriza-Regierung in Griechenland. Die Erklärung mit dem Titel „Ein Plan B in Europa“ ist ein zynischer Versuch der Schadensbegrenzung.

Zu den Unterzeichnern gehören der ehemalige deutsche Finanzminister Oskar Lafontaine von der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon von der französischen Linksfront, der ehemalige stellvertretende italienische Finanzminister Stefano Fassino von der Demokratischen Partei Italiens und zwei Personen, die bis vor ein paar Wochen Syriza-Mitglieder waren: der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und die Präsidentin des griechischen Parlaments Zoe Konstantopoulou.

Diese Kräfte sehen sich gezwungen, einen „Plan B“ zu veröffentlichen, weil ihr „Plan A“, der auf der Machtübernahme des ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seiner Regierung basierte, politisch gescheitert ist. Sie alle feierten Syrizas Wahlsieg, doch Syriza hat seither eine Reihe neuer brutaler Sparmaßnahmen durchgesetzt, die ihr von der Europäischen Union und Berlin diktiert wurden. Angesichts der wachsenden sozialen Wut in der Arbeiterklasse versuchen diese reaktionären Entscheidungsträger verzweifelt, Syrizas Taten zu vertuschen und die Arbeiter daran zu hindern, Schlüsse aus ihren politischen Verbrechen zu ziehen.

Die Erklärung beginnt mit den Worten: „Am 13. Juli wurde die demokratisch gewählte griechische Regierung von Alexis Tsipras durch die Europäische Union in die Knie gezwungen. Die 'Einigung' vom 13. Juli war ein Staatsstreich. Sie wurde dadurch erreicht, dass die Europäische Zentralbank die Schließung der griechischen Banken erzwang und drohte, diese nicht wieder öffnen zu lassen, bis die griechische Regierung eine neue Version eines gescheiterten Programms akzeptierte.“

Die Behauptung, Tsipras sei durch einen Staatsstreich gezwungen worden, die Sparforderungen der EU umzusetzen, ist eine dreiste Lüge. Weder das griechische, noch irgendein anderes Militär erhob einen Finger gegen Tsipras, und die Militärführung hätte auch gar keinen Grund dazu gehabt. Trotz der brutalen Einmischung der EU betonte Tsipras, er wolle die Beziehungen zwischen Griechenland und der EU wahren. Er stimmte zu und setzte die brutale Sparpolitik der EU um. Dabei setzte er sich über zwei Entscheidungen der griechischen Bevölkerung hinweg: über seinen Wahlsieg am 25. Januar, den er seiner Verdammung der Kürzungspolitik verdankte, und über das eindeutige „Nein“ zum Sparkurs im Referendum am 5. Juli.

Vor allem nach dem Referendum konnte niemand mehr behaupten, die griechischen Arbeiter seien nicht zum Kampf bereit. Sie hatten sich trotz der verzweifelten Lage, welche die Schließung der griechischen Banken verursacht hatte, den Drohungen der EU und einer massiven „Ja“-Kampagne der Medien widersetzt. Wie vorauszusehen war, beharrte die EU dennoch auf dem Sparkurs und drohte Griechenland aus der Eurozone zu werfen, wenn es nicht kapituliert.

Die griechische Bourgeoisie und Teile des wohlhabenden Kleinbürgertums, die Syriza vertritt, waren verzweifelt bemüht, die hochgeschätzte Einheitswährung Euro und ihre Beziehungen zur Nato zu wahren. Entsprechend dieser Haltung kapitulierte Tsipras vor der EU und akzeptierte das härteste Sparpaket, das bis dahin umgesetzt wurde.

Trotz dieser bitteren Lehre über die Rolle der EU als Diktatur der Banken, verteidigt die Erklärung des „Plan B“ die EU ergeben. Ihre bevorzugte Lösung, „Plan A“ genannt, ist diejenige, die Syriza versucht hatte: Um Unterstützung für Korrekturen an den rechtlichen und finanziellen Grundlagen der EU zu werben. Die Autoren schreiben: „Dies ist unser Plan A: Wir werden alle in unseren Ländern, und alle zusammen überall in Europa, auf eine vollständige Neuverhandlung der europäischen Verträge hinarbeiten.“

Angesichts des wachsenden Widerstands der Bevölkerung und nach der Erfahrung mit der Syriza-Regierung erkennen die Unterzeichner der Erklärung jedoch, dass sie nicht einfach weiterhin Syrizas Kurs vertreten können. Stattdessen werfen sie sich in eine populistische Pose, geben zu, dass der Euro ein „Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden“ ist und stellen einen „Plan B“ als Alternative dar, die Syriza hätte retten können.

Sie schreiben: „Die Mehrheit der Regierungen, die die europäische Oligarchie repräsentieren und sich hinter Berlin und Frankfurt verstecken, haben ebenfalls einen Plan A: Statt der Forderung der Menschen Europas nach Demokratie nachzugeben deren Widerstand brutal zu beenden, wie im Juli in Griechenland geschehen. Warum haben sie es geschafft, einer demokratisch gewählten Regierung die Luft abzuschneiden? Weil sie auch einen Plan B hatten: Griechenland im schlechtesten möglichen Zustand aus der Eurozone zu werfen, indem das Bankensystem zerstört und die Wirtschaft zum Stillstand gebracht wurden. Angesichts dieser Erpressung benötigen wir unseren eigenen Plan B...“

Wie man es von dieser Versammlung von ehemaligen Finanzministern und Abgeordneten nicht anders erwarten kann, ist ihr „Plan B“ kein Kurswechsel hin zur Mobilisierung des Widerstandes der gesamten europäischen Arbeiterklasse gegen die Sparpolitik. Vielmehr haben sie einen Aktionsplan für Europas Zentralbanker und Finanzfunktionäre. Sie stellen fest, „dass die Europäerinnen und Europäer ein Geldsystem brauchen, das für sie arbeitet, nicht gegen sie“. Dazu schlagen sie eine kontrollierte Auflösung des Euro in nationale Währungen im Rahmen der EU vor.

Sie schreiben: „Unser Plan A für ein demokratisches Europa, gestützt durch einen Plan B, der den Mächtigen zeigt, dass sie uns durch ihre Erpressung nicht unterwerfen können, ist offen und zielt darauf, die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer anzusprechen. Dies erfordert ein hohes Maß an Vorbereitung. Die Debatte wird die technischen Elemente stärken. Viele Ideen gibt es bereits: Die Einführung eines parallelen Zahlungssystems, Parallelwährungen, digitalisierte Eurotransaktionen, ein Austritt aus der Eurozone sowie die Umwandlung des Euro in eine (demokratische) Gemeinschaftswährung.“

Diesem Vorschlag für einen „Plan B“ liegt ein zentraler politischer Betrug zugrunde: er versucht, die Ursache für Syrizas Kapitulation vor dem Sparkurs der EU nicht in ihrem Klassencharakter und ihrem Programm zu suchen, sondern in ihrer Verhandlungstaktik. Die Argumentation lautet: Syriza hat sich dem Sparkurs unterworfen, als sie mit dem „Plan B“ der EU konfrontiert wurde, Griechenland aus dem Euro zu werfen. Syriza hat es nicht geschafft, einen „Plan B“ zu entwickeln, der ihr den Austritt aus dem Euro erlaubt hätte.

Das ist eine weitere lächerliche Lüge. Yanis Varoufakis, einer der Unterzeichner der Erklärung des „Plan B“, erklärte, er habe sich als Finanzminister der Syriza-Regierung auf einen Austritt Griechenlands aus dem Euro vorbereitet. Die herrschende Klasse Griechenlands wollte jedoch den Euro behalten und den Sparkurs umsetzen, also ignorierte Tsipras Varoufakis’ „Plan B“ und kapitulierte vor der EU.

Syriza hat den Sparkurs der EU nicht akzeptiert, weil die EU so brutale Verhandlungstaktiken eingesetzt hat. Die Wurzeln dieser Kapitulation liegen in der unlösbaren Krise des europäischen und des Weltkapitalismus und der Interessen der herrschenden Klasse in Griechenland und auf der ganzen Welt. Genau wie der italienische und französische Kapitalismus, leidet auch der griechische an fehlender Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten und hat auf eine beispiellose Anhäufung von Schulden gesetzt. Um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und seine Schulden zu verarbeiten, beabsichtigt die herrschende Klasse in Griechenland – genau wie die in ganz Europa – die Löhne und sozialen Bedingungen der Arbeiter zusammenzustreichen.

Die zentrale Lehre aus der Syriza-Regierung ist, dass die Arbeiterklasse solche Offensiven nicht abwehren kann, indem sie eine andere kapitalistische Regierung an die Macht bringt. Ein erfolgreicher Kampf gegen diese Angriffe erfordert die Mobilisierung der Arbeiterklasse in einem politischen Kampf gegen die EU mit dem Ziel, auf der Grundlage eines internationalistischen Programms die Macht zu erobern und die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa aufzubauen.

Die Alternative, welche die Unterzeichner der Erklärung zum „Plan B“ vorschlagen, ist kein Ausweg, sondern die Tarnung für eine Fortsetzung der Angriffe auf die Arbeiterklasse durch einen Rechtsruck. Statt Löhne und Sozialausgaben in einem vom Euro dominierten Finanzsystem zu senken, schlagen sie vor, die Reallöhne der Arbeiter durch die Einführung billiger nationaler Währungen zu senken.

Dies ist Teil einer allgemeinen Strategie, die von den unterschiedlichen Parteien, die an dem „Plan B“ mitgearbeitet haben, bewusst verfolgt wird, um die Arbeiterklasse auf nationaler Grundlage zu spalten. Da sie nach der griechischen Erfahrung den Zusammenschluss von Kämpfen gegen den Sparkurs in ganz Europa fürchten, versuchen sie, Rassismus und Ressentiments zu schüren, um eine gemeinsame Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern.

Lafontaine hatte diese Strategie vor zwei Jahren offen geschildert, als sich die antieuropäische Rechtspartei Alternative für Deutschland (Afd) im Aufbau befand. Er schrieb damals arrogant: „Die Löhne und Sozialausgaben in Südeuropa sind zu hoch geworden. Wenn Länder wie Griechenland, Portugal und Spanien wieder eine ausgeglichenere Wettbewerbsfähigkeit erreichen wollen, müssen sie im Vergleich zum Durchschnitt der EU-Länder um 20 bis 30 Prozent billiger werden, und Deutschland 20 Prozent teurer.“

Er schlug vor, dies durch die Wiedereinführung von nationalen Parallelwährungen zu bewerkstelligen, die „neben dem Euro“ existieren sollten. Auf diese Weise sollten „kontrollierte Abwertungen und Aufwertungen durch einen von der EU untermauerten Leitzins wieder möglich gemacht werden.“

Dieser bescheidene Vorschlag, die Löhne von hunderten Millionen Arbeitern auf einen Schlag um ein Fünftel oder mehr zu kürzen, entlarvt den reaktionären Charakter des „Plan B“. Er zeigt, dass Syrizas Angriffe auf die Arbeiterklasse in Griechenland keine Fehlberechnung oder Ergebnis einer unvermeidlichen Kapitulation vor der EU waren. Vielmehr haben sie ihre Wurzeln in den Klasseninteressen, die die arbeiterfeindlichen, pro-kapitalistischen Scharlatane repräsentieren, die die Erklärung zum „Plan B“ unterzeichnet haben.

Lafontaines reaktionärer Vorschlag findet sich auch im Programm der Volkseinheit wieder, einer nationalistischen Abspaltung von Syriza, der u.a. Zoe Konstantopoulou, eine der Unterzeichnerinnen des „Plan B“, angehört.

Im Programm der Volkseinheit heißt es: „Die Erlangung finanzieller Souveränität, in Kombination mit der Abkopplung der Bank von Griechenland von der EZB und ihr Betrieb mit staatlicher, öffentlicher und gesellschaftlicher Rechenschaftspflicht wird unserer Wirtschaft die notwendige Liquidität verschaffen, ohne dass sie mit der erdrückenden Last der Kreditverträge belastet ist. Sie wird uns eine große Hilfe dabei sein, unsere Exporte zu stärken, Importe zu beschränken und nach und nach durch lokale Produkte zu ersetzen sowie die Produktionsbasis und die Einnahmen aus dem Tourismus wieder zu beleben.“

Das heißt, die Volkseinheit hofft, die Importe zu begrenzen und Griechenland in ein Billiglohnland wie China zu verwandeln, indem sie Arbeiter mit billigem Geld bezahlt und ihre Kaufkraft verringert.

Der reaktionäre Charakter solcher Pläne wird durch die jüngste Initiative von Jaques Sapir zusätzlich verdeutlicht, über die in Frankreich viel berichtet wurde. Sapir, ein Ökonom, der der französischen Linksfront nahesteht, schlug den Austritt Frankreichs aus dem Euro und eine Abwertung der französischen Währung um fünfundzwanzig Prozent vor. Dies soll von einem Bündnis durchgeführt werden, dem u.a. Mélenchons Linksfront und die KPF sowie der neofaschistische Front National (FN) von Marine Le Pen angehören sollen.

Sapir schrieb: „Wenn man es für zentral hält, die Eurozone zu zerstören, ist die Strategie eines breiten Bündnisses, auch mit rechten Kräften, nicht nur logisch, sondern sogar notwendig“. Er schlug die Bildung einer „Nationalen Befreiungsfront vor, die sich politisch von der Linksfront über den ehemaligen Minister der Sozialistischen Partei, Jean-Pierre Chevènement, und den rechten Nationalisten Nicolas Dupont-Aignan bis zum FN erstreckt.

Sapir wies Einwände zurück, er rufe dazu auf, in Frankreich eine neofaschistische Regierung an die Macht zu bringen, da die FN in dem Bündnis, das er vorschlägt, derzeit den größten Stimmanteil hat. Er schrieb dazu zynisch: „Wir müssen ganz klar begreifen, dass jetzt nicht die Zeit für Sektierertum und Tabus ist. Die Frage der politischen Jungfräulichkeit, von der Linke scheinbar besessen sind, hat mit der biologischen Jungfräulichkeit gemeinsam, dass sie sich nur einmal stellt.“

Solche zutiefst reaktionären Vorschläge müssen der Arbeiterklasse in Europa und weltweit eine Warnung sein. Dass Syriza, in einer Regierungskoalition mit den rechtsextremen Unabhängigen Griechen (Anel) den Sparkurs der EU umgesetzt hat, war kein Irrweg. Vielmehr ist es das Endergebnis des Bankrotts des ganzen kapitalistischen politischen Establishments in Europa, zu dem auch arbeiterfeindliche Parteien wie Syriza, die Linkspartei und die Linksfront gehören, die sich nur als „links“ darstellen, um die öffentliche Meinung zu verwirren.

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