Berlin weitet Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer aus

Von Johannes Stern
19. September 2015

Berlin wird den Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer ausweiten. Das beschloss das Bundeskabinett auf einer Sitzung am Mittwoch. Die Entscheidung bedeutet eine massive Eskalation des militärischen Eingreifens und verfolgt mehrere Ziele: die Abwehr der anwachsenden Flüchtlingsströme, die Stärkung der Festung Europa und die Vorbereitung einer Militärintervention in Nordafrika.

Laut Verteidigungsministerium sollen zukünftig bis zu 950 deutsche Soldaten Schiffe von Schleuserbanden suchen, aufbringen und beschlagnahmen. Der Einsatz ist Teil der zweiten Phase der Operation „European Union Naval Force - Mediterranean“ (Eunavfor Med), die im Mai auf einem Treffen der europäischen Außen- und Verteidigungsminister beschlossen worden war.

Die erste Phase der EU-Militäroperation, an der sich Deutschland mit der Fregatte „Schleswig-Holstein“, dem Versorgungsschiff „Werra“ und 320 Soldaten beteiligt, war bislang auf das Sammeln von Informationen über die Netzwerke der Schleuser begrenzt.

Am Montag hatte der Europäische Rat grünes Licht für die zweite Phase von Eunavfor Med gegeben. Zunächst sollen die geplanten Militäroperationen „nur“ in internationalen Gewässern zwischen Italien und Libyen stattfinden. Die EU strebt allerdings ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) und die Zustimmung Libyens an, um auch in libyschen Hoheitsgewässern eingreifen zu können.

Presseinformationen zufolge sollen bis zum 24. September auf EU-Ebene die militärischen Einsatzregeln für ein umfassendes Eingreifen ausgearbeitet werden. Bereits vereinbart wurde laut Diplomaten, dass festgesetzte Schlepper an die italienischen Behörden übergeben werden.

Dem deutschen Verteidigungsministerium zufolge könnte der Übergang zu Phase 2 im Oktober nach Abstimmung mit dem Europäischen Rat und der Zustimmung des Bundestags stattfinden. Die deutschen Einsatzkräfte könnten „dann auf hoher See verdächtige Schiffe anhalten, durchsuchen und beschlagnahmen“ und hätten „die Befugnis, die Personendaten zur Identifizierung vermeintlicher Schmuggler aufzunehmen und an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten“.

Nach bisherigen militärischen Planungen will die EU dazu zunächst sieben Kriegsschiffe, einen Flugzeugträger als Befehlszentrale sowie U-Boote, Drohnen, Hubschrauber und Flugzeuge einsetzen.

Danach soll die dritte Phase der Operation beginnen, in der die EU Flüchtlingsboote bekämpfen will, bevor sie in See stechen. Auf der offiziellen Website der Bundeswehr heißt es dazu lapidar, dass dann „alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, [um] die Boote und Einrichtungen der Schlepper zu beseitigen und zu zerstören.“

Die offizielle Propaganda in Politik und Medien hatte lange versucht, den Einsatz als „humanitäre“ Intervention zur Rettung von Flüchtlingen zu verkaufen, die sich auf die gefährliche Route durch das Mittelmeer begeben. Nun muss selbst die rechte deutsche Tageszeitung Die Welt zugegeben, dass „die Rettung schiffbrüchiger Menschen [...] in dem Mandat des Eunavfor-Einsatzes nicht ausdrücklich erwähnt“ wird.

Die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler bezeichnete den Einsatz als „grenzpolitischen Wahnsinn“, der „mit einem menschenrechtskonformen Umgang mit Flüchtenden rein gar nichts mehr zu tun“ habe.

Tatsächlich ist Eunavfor eine Verschärfung der Kriegspolitik, die die Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten und Nordafrika nach Europa ursprünglich ausgelöst hat. Die Militärinterventionen der USA und der europäischen Mächte im Irak (2003), in Libyen (2011) und in anderen Ländern sowie die fortdauernde Bewaffnung islamistischer Milizen zum Sturz Baschar al-Assads in Syrien haben eine ganze Region zerstört und zwingen Millionen zur Flucht.

Statt innezuhalten und ihre mörderische Politik zu überdenken, nutzen die imperialistischen Mächte die selbst geschaffene Katastrophe, um ihre Kriegspolitik auszuweiten.

Die drei Phasen von Eunavfor sind dabei nur der Anfang. Hinter verschlossenen Türen wird in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten seit längerem über eine mögliche „vierte Phase“ diskutiert, über ein erneutes militärisches Eingreifen in Libyen und weiteren afrikanischen Ländern.

Bereits im vergangenen Monat hatte die Londoner Times enthüllt, dass „hunderte britische Soldaten“ sich darauf vorbereiten, „im Rahmen einer neuen, umfassenden internationalen Mission nach Libyen verlegt zu werden“. Sie führten „gemeinsam mit Militärpersonal aus Italien, Frankreich, Spanien, Deutschland und den USA […] eine Operation durch, die anscheinend beginnen kann, sobald die rivalisierenden zerstrittenen Fraktionen in Libyen der Bildung einer Allparteienregierung zustimmen“, schrieb die Times weiter.

In den vergangenen Woche sprachen sich auch führende deutsche Politiker und Kommentatoren für ein militärisches Eingreifen in Afrika und Syrien aus und brachten dabei sogar deutschen Bodentruppen ins Spiel.

Die Abkommandierung von 950 Bundeswehrsoldaten ins Mittelmeer unterstreicht, dass Deutschland in zukünftigen Kriegen, anders als in Vergangenheit, eine führende Rolle spielen will. Während es sich am Irak-Krieg und am Libyen-Krieg nicht offiziell beteiligt hatte, nutzt die Bundesregierung nun die katastrophalen Folgen dieser Kriege, um sich bei der nächsten Runde im Kampf um die geostrategisch wichtige und rohstoffreiche Region an die Spitze zu stellen.

Wer verstehen will, welche Interessen hinter der deutschen Militärintervention stehen, muss einen Blick auf die „Afrikapolitischen Leitlinien“ der Bundesregierung aus dem Frühjahr 2014 werfen.

Im ersten Abschnitt heißt es dort unter der Überschrift „Ausgangslage: wachsenden Relevanz Afrikas für Deutschland und Europa“: „Potenziale Afrikas ergeben sich aus einer demographischen Entwicklung mit einem Zukunftsmarkt mit hohem Wirtschaftswachstum, reichen natürlichen Ressourcen, Potenzialen für die landwirtschaftliche Produktion und Ernährungssicherung aus eigener Kraft... Afrikanische Märkte entwickeln sich dynamisch und werden – über die Rohstoffwirtschaft hinaus – für die deutsche Wirtschaft ... zunehmend interessanter.“

Der zweite Teil „Unser Engagement in Afrika“ plädierte dann dafür, „das politische, sicherheitspolitische und entwicklungspolitische Engagement Deutschlands in Afrika gezielt“ zu stärken. Die Bundesregierung verfolge „den Anspruch, werte- und menschenrechtsbasiert, interessenorientiert, früh, schnell, entschieden und substanziell zu handeln“. Sie wolle „ressortübergreifend … das gesamte Spektrum ihrer vorhandenen Mittel einsetzen, politisch, sicherheitspolitisch, entwicklungspolitisch, regionalpolitisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell.“ (Hervorhebung im Original)

Nun sind die herrschenden Kreise offenbar der Meinung, die Zeit sei gekommen, dieses Programm umzusetzen. Von den Phrasen über „Werte“ und „Menschenrechte“ ist dabei kaum etwas übrig geblieben. Das wahre Gesicht des deutschen Imperialismus wird wieder sichtbar. Das „Spektrum“ der deutschen Außenpolitik reduziert sich immer mehr auf Kriegs- und Militärpolitik, und die „vorhandenen Mittel“ sind vor allem Soldaten und Kriegsschiffe.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen