Der britische Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn und das Gezänk um die Nationalhymne

Von Julie Hyland
23. September 2015

Die Kommentare, die in den Tagen nach Jeremy Corbyns Wahl zum Labour-Vorsitzenden aus dem politischen Establishment und den Medien zu vernehmen waren, drehten sich vor allem um ein Thema: um seine Weigerung, die britische Nationalhymne zu singen.

Der Aufruhr startete vergangenen Montag. Der Alt-„Linke“ Labour-Chef nahm an der offiziellen Gedenkfeier zur Luftschlacht um Großbritannien teil, die von Juli bis September 1940 zwischen der deutschen Luftwaffe und der Royal Air Force tobte.

Als die in der St. Paul’s-Kathedrale versammelten Gäste “God save the Queen” sangen, blieb Corbyn still und verschränkte die Arme.

Eine Flut entrüsteter Schlagzeilen war die Folge, die alle die Botschaft „Corbyn brüskiert Königin und Land“ variierten. Sowohl Mitglieder seines eigenen Schattenkabinetts als auch Labour-Abgeordnete griffen Corbyn an, dessen Verhalten sie als „ehrlos“ bezeichneten.

Corbyn – ein erklärter Republikaner und Pazifist – antwortete, er habe „respektvoll geschwiegen“, um „den Heldenmut der Royal Air Force” zu loben und um „sicherzustellen, dass künftigen Generationen die Schrecken des Krieges erspart bleiben.“

In den Medien und der Labour Party fanden sich nur weit verstreut einige wenige, die Corbyn verteidigten. Alex Marshall, der für den Telegraph schreibt, erklärte, Corbyn habe recht damit gehabt nicht mitzusingen, weil God Save the Queen “die belangloseste Nationalhymne der Welt ist – die einzige, die praktisch nichts über das Land aussagt, welches sie zu repräsentieren vorgibt… Wenn sie überhaupt eine Rolle spielt, dann einfach nur die, vergessliche Touristen daran zu erinnern, vor ihrer Rückreise einen Abstecher zum Buckingham-Palast zu machen.“

Für Corbyns Wahlkampfteam ist der Rummel bloß “Tratsch und Klatsch”; eine Ablenkung von weit dringenderen Themen, wie der Tatsache, dass das Parlament am Montag mit 325 gegen 290 Stimmen beschlossen hatte, die Sozialausgaben zu kürzen.

Zweifellos werden viele Arbeiter und Jugendliche dem zustimmen. Die Kürzung der Steuergutschriften, einer staatlichen Unterstützung für Niedriglohnarbeiter, wird über drei Millionen Familien durchschnittlich 1000 Pfund (1360 Euro) jährlich kosten. Vor dem Hintergrund schärferer Sparmaßnahmen wird das Verweigern oder das Absingen der Nationalhymne vielen wie kleinliche Politikasterei vorkommen.

Es wäre indessen ein großer Fehler, dieses Gezänk als bloße Ablenkung abzutun. Vielmehr liefert es Anschauungsmaterial über den Charakter der politischen Verhältnisse in Großbritannien.

Corbyn behauptet, dass er Labour mittels „Diskussion“ und „Überzeugung“ von der Notwendigkeit überzeugen könne, eine „Graswurzel“-Bewegung für „soziale Solidarität“ anzuführen. Diese Bewegung sei dann in der Lage, solchen Druck auf die Machthaber auszuüben, dass diese zur Besinnung kommen oder zumindest der „demokratischen“ Meinung nachgeben müssten.

In Übereinstimmung mit dieser Perspektive sagte er dem New Statesman während des Wahlkampfs um den Parteivorsitz, er sei zwar „im Grunde genommen…ein Republikaner, doch dies ist nicht der Kampf, den ich ins Zentrum stellen werde. Es ist nicht der Kampf, an dem ich interessiert bin. Ich bin weit mehr daran interessiert, unsere Gesellschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen, Probleme zu lösen und den Umweltschutz zu befördern.“

Doch die Monarchie kann nicht als unbeteiligter Zuschauer behandelt werden, wie Corbyn dies tun will. Sie ist die lebende Verkörperung der sozialen Beziehungen, die in der Klassenausbeutung und dem kapitalistischen Nationalstaat wurzeln und auf dem Privatbesitz an den Produktionsmitteln sowie der Produktion für Profit basieren.

Solchermaßen steht die Monarchie an der Spitze der konstitutionellen Mechanismen – vom Parlament bis zum Geheimdienst und der Armee –, mittels derer die Bourgeoisie ihre Interessen wahrt und verteidigt.

Dies ist der Grund, weshalb die Medien darauf bestehen, dass Corbyn als Mitglied des Kronrats das Protokoll einzuhalten und vor der Königin auf die Knie zu gehen sowie ihr Untertanentreue zu schwören habe.

Dem Kronrat werden Staatsgeheimnisse anvertraut und seine Mitglieder sind verpflichtet „sich jeder Verhaltensweise oder Äußerung zu enthalten, die gegen die Person Ihrer Majestät, Ehre, Krone oder Königswürde gerichtet sind,“ ohne den Rat zu verständigen sowie „alle ihnen anvertrauten und enthüllten Angelegenheiten für sich zu behalten…“

Anne Perkins legte im Guardian dar, dass Corbyn, nachdem er Labour-Vorsitzender und Mitglied des Kronrates geworden ist, zu akzeptieren habe, dass „eine ehrenvolle Verbeugung vor den Formalitäten der höchsten Ämter eine notwendige Vorbedingung ist, um die Macht nutzen zu können, die Dinge zu tun, die er beabsichtigt.“ Sobald er einmal die „Kommandohöhen“ im Staatsdienst eingenommen hat, „kann er ruhig alles tun, um die Momente augenfälliger Kompromisse zu vermeiden, doch hin und wieder wird er einfach dazu gezwungen sein.“

Von nirgendwo ist die Forderung nach „augenfälligen Kompromissen“ vehementer zu vernehmen, als von der Labour Party selbst, die ein unerlässlicher politischer Bestandteil dieser selben Staatsinstitutionen ist. Corbyns anschließender Klärung, dass er beabsichtige, an allen zukünftigen offiziellen Ereignissen „vollständig teilzunehmen“, folgte die Aussage eines Labour-Sprechers, der betonte, Corbyn „meinte mit ‚vollständiger Teilnahme‘ auch das Singen der Nationalhymne.“

In den 1920er Jahren schrieb Trotzki vernichtend über die Arbeiterbewegung in Großbritannien, dass sie „von Radikalen, Intellektuellen, Salon- und Kirchensozialisten sowie Owen-Anhängern“ verseucht sei, „die den Klassenkampf zurückweisen, das Prinzip der sozialen Solidarität vertreten, die Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie predigen und das Proletariat zügeln, entkräften und politisch entwürdigen.“

Die vergangenen Jahrzehnte offenbarten das faulige Endprodukt: eine Labour Party, die sich von der Konservativen Partei lediglich durch ihren Namen unterscheidet. Die Vorstellung, dieser Hort von Reaktionären könne in ein Zugpferd für „soziale Gerechtigkeit“ und „Frieden“ verwandelt werden, ist ebenso bankrott wie die Illusion, dass die Finanzoligarchie freundlich überredet werden könne, sich auf eine redlichere Verteilung des Reichtums einzulassen.

Weltweit stehen die herrschenden Eliten vor einer tiefen Wirtschaftskrise und einer wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse nach links. Angesichts dieser Voraussetzungen probieren sie verschiedene Möglichkeiten aus, mit denen sie hoffen, diese Bewegung eindämmen, zerstreuen und entwaffnen zu können, um die erforderliche Zeit und Stärke zu gewinnen, ihre reaktionäre Agenda zu verwirklichen.

Corbyns politischer Zuschnitt kommt der Bourgeoisie sehr recht. Nicht allein, dass seine persönliche Biographie im Morast kleinbürgerlicher opportunistischer Politik watet; die Clique seiner pseudo-linken Berater entstammt zudem demselben sozialen Milieu wie Syriza in Griechenland, deren Feindschaft zur Arbeiterklasse offengelegt wurde, als sie unterwürfig vor der europäischen Bourgeoisie und ihren Forderungen nach weiteren scharfen Sparmaßnahmen kapitulierte.

Die Aufgeregtheit über sein “Schweigen” während des Singens der Nationalhymne soll sicherstellen, dass die Bourgeoisie sich auf ihn und die Partei, die er anführt, verlassen kann. Corbyn wird es erlaubt bleiben, gegen bestimmte Gesetze zu stimmen, Briefe „einfacher“ Leute während der Fragestunde des Premierministers vorzulesen und sogar im privaten Rahmen die Vorzüge einer Republik anzupreisen. Doch was unter keinen Umständen geduldet werden wird, das ist ein Angriff auf den Staatsapparat, den zu verteidigen Labour aufgefordert ist.

„Wie können sie das bürgerliche Eigentum angreifen, wenn sie nicht wagen, das Taschengeld des Prinzen von Wales zu streichen?“, fragte Trotzki pointiert. Als wollte er Trotzkis treffsichere Vorhersage bestätigen, begann Corbyn schon wenige Tage nach Antritt seines neuen Amtes damit, eine Reihe seiner wichtigsten „Prinzipien“ umzustoßen.

Nachdem er damit gedroht hatte, dass weitergehende “arbeiterfeindliche” Politik vonseiten der Europäischen Union dazu führen könnte, dass Labour einen britischen Austritt beim Referendum im Jahr 2017 befürworten würde, sagt er jetzt, dass er sich keine Situation denken könne, bei der dies wahrscheinlich sei.

Corbyn sagte außerdem auf Channel 4 News, er wolle, dass die Partei gegen die von der Regierung beabsichtigte Obergrenze an Sozialleistungen von 20.000 Pfund im Jahr außerhalb von London agiere. „Wir müssen uns allerdings im Rahmen des Gesamtbudgets der Konservativen bei den Sozialleistungen von 120 Mrd. Pfund bewegen, das ist unsere Politik“, sagte er. Sollte Labour seinen Vorschlag ablehnen, gegen die Obergrenze für den Empfang von Sozialleistungen Widerstand zu leisten, so würde er „damit leben müssen…Ich bin ein Demokrat.“

In Bezug auf seine Zusage, das britische Atomwaffenprogramm Trident abzuschaffen, bemerkte er, er hoffe, „die Partei wird zu einer Position gelangen, die uns zu einer Nation macht, die keine Atomwaffen modernisiert, aber wir haben nicht vor, uns als Partei deswegen zu spalten und zu ruinieren.“

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