EU-Innenminister beschließen Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr

Von Martin Kreickenbaum
24. September 2015

Die Innenminister der Europäischen Union beschlossen am Dienstag nach zehnstündigen Verhandlungen ein Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Mitgliedsstaaten. Sie bereiteten damit einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingsfrage vor, der am Mittwochabend in Brüssel stattfand.

Die Quotenregelung war bis zuletzt heftig umstritten. Entgegen der Gepflogenheit, derartige Beschlüsse einstimmig zu fassen, trafen die Innenminister eine Mehrheitsentscheidung, was nach den EU-Verträgen möglich ist. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei lehnten die Regelung ab, Finnland enthielt sich. Die polnische Regierung, die sich der Regelung ursprünglich ebenfalls widersetzt hatte, wurde während der Sitzung durch Zugeständnisse umgestimmt.

Anders als die EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte, wird es keine festen Quoten geben, die sich nach Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und Arbeitslosenquote richten. Stattdessen soll jede Regierung auf freiwilliger Basis ein Aufnahmekontingent benennen. Zudem können die einzelnen Staaten selbst aussuchen, welche Flüchtlinge sie aufnehmen.

Konkret geht es darum, 120.000 Flüchtlinge auf andere Länder zu verteilen. 15.600 Flüchtlinge aus Italien und 50.400 aus Griechenland sollen innerhalb der nächsten zwei Jahre von anderen Staaten aufgenommen werden. Ein Kontingent von 54.000 Flüchtlingen, das ursprünglich aus Ungarn umgesiedelt werden sollte, soll nun Italien, Griechenland und anderen Ländern zugeschlagen werden, da die meisten in Ungarn registrierten Flüchtlinge das Land bereits wieder verlassen haben und die ungarische Regierung den Verteilungsmechanismus grundsätzlich ablehnt.

Angesichts der Tatsache, dass die EU allein in diesem Jahr mindestens eine Million Flüchtlinge erwartet, erscheint die Zahl von 120.000 verteilt auf zwei Jahre lächerlich gering. Sie entspricht bei derzeit durchschnittlich 6.000 Flüchtlingen, die Europa am Tag erreichen, gerade dem Zuzug von 20 Tagen.

Tatsächlich geht es bei der Quotenregelung nicht darum, die Flüchtlinge unterzubringen und die Last in Europa „gerecht zu verteilen“, wie dies von offizieller Seite behauptet wird. Vielmehr wird ein neuer Mechanismus geschaffen, der es ermöglichen soll, den Flüchtlingsstrom unter Kontrolle zu bringen, Flüchtlinge zu deportieren und die EU-Außengrenzen gegen sie abzuschotten.

Vor allem die Innenminister Deutschlands und Österreichs hatten auf die Quotenregelung gedrängt. Obwohl sie zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge verpflichtet werden, erhoffen sie sich davon einen starken Rückgang der Flüchtlingszahlen.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte nach der Sitzung unumwunden, dass sie sich einen Abschreckungseffekt verspreche. „Das ganz Entscheidende war heute, dass wir auch den Anfang vom Ende des Asyltourismus gesetzt haben“, sagte sie dem Fernsehsender ORF. „Denn wenn 120.000 gleichmäßig aufgeteilt werden auch auf so genannte ‚unattraktive Staaten‘, ist das ein Doppelschlag und ein Signal in zweierlei Hinsicht. Zum ersten: Es kommt zu einer Entlastung der Balkanroute und einer Entlastung Österreichs. Und zum zweiten: Es können sich die Flüchtlinge in Zukunft nicht mehr aussuchen, wo sie Asyl ersuchen.“

Mikl-Leitner machte deutlich, dass der Quotenbeschluss nur ein erster Baustein ist, um den Zuzug von Flüchtlingen insgesamt zu stoppen. Sie betonte, dass „die Kontrolle der Außengrenzen und die Einrichtung von Hotspots ganz entscheidend sind, um die Flüchtlingsströme zu dämpfen“.

Ins gleiche Horn stieß Thomas de Maizière. „Was wir brauchen, ist ein Stopp des Zuzugs“, erklärte der deutsche Innenminister. Außerdem nannte er in einer Presseerklärung als Zielvorgaben den „Schutz der EU-Außengrenzen, die konsequente Rückführung von nicht-schutzbedürftigen Migranten und die Beachtung und Anwendung der Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durch alle Mitgliedsstaaten“.

Die Quotenregelung setzt auch das Dublin-Abkommen nicht außer Kraft, wie einige Flüchtlingsorganisationen behaupten. Dieses legt fest, dass der Staat für das Asylverfahren und die Aufnahme eines Flüchtlings zuständig ist, dessen Boden er zuerst betritt. Der EU-Ratsbeschluss hält ausdrücklich fest, dass der Verteilungsmechanismus das Dublin-Abkommen nicht ersetzt, sondern nur in Notfallsituationen ergänzt.

Zudem wird in dem 42-seitigen Papier geradezu minutiös aufgelistet, mit welchen Repressalien Flüchtlinge zu rechnen haben. Im Gegensatz zu den Aufnahmestaaten haben sie kein Mitspracherecht bei der Wahl des Staates, in den sie geschickt werden. Verteilt werden sollen nur Flüchtlinge, die aus Ländern mit einer durchschnittlichen Anerkennungsquote von 75 Prozent kommen. Zurzeit betrifft das hauptsächlich Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea.

Zudem erhalten die betroffenen Flüchtlinge keine international gültigen Reisedokumente, was einer Ausweitung der in Deutschland praktizierten Residenzpflicht auf ganz Europa gleichkommt. Sie werden faktisch in dem ihnen zugewiesen Staat gefangen gehalten. Die Flüchtlinge müssen einer regelmäßigen Meldepflicht nachkommen und werden nur mit Sachleistungen abgefunden.

Zentraler Bestandteil der Vereinbarung ist aber vor allem der zügige Aufbau sogenannter „Hotspots“ in den Randstaaten der EU. Gemeint sind damit gewaltige Konzentrationslager, in denen ankommende Flüchtlinge im Schnellverfahren registriert und ihre Asylanträge einer Vorprüfung unterzogen werden.

Durchgeführt wird die Registrierung der Flüchtlinge dort von der Grenzschutzagentur Frontex, dem „European Asylum Support Office“ (EASO) und der europäischen Polizeibehörde Europol. Neben einem Medizinscheck geht es dabei vor allem um die Feststellung des Herkunftslandes, der Fluchtrouten und der Fluchthelfer. Außerdem werden auch zwangsweise Fingerabdrücke der Flüchtlinge genommen.

Wer in den „Hotspots“ durch das Raster fällt, wird umgehend wieder abgeschoben. Diese Aufgabe soll Frontex übernehmen, deren Mandat ausgeweitet wird. Außerdem wird das Budget von Frontex um 54 Prozent auf 176 Millionen Euro aufgestockt. Für die Abschiebungen will die Europäische Union weitere 500 Millionen Euro bereit stellen.

Ein erstes, von den europäischen Behörden beaufsichtigtes Lager befindet sich derzeit im sizilianischen Catania im Aufbau. Die Planungen für ein zweites Lager im griechischen Piräus sind ebenfalls weit fortgeschritten.

Das Dublin-Abkommen, das Griechenland und Italien verpflichtet, für die dort ankommenden Flüchtlinge auch das Asylverfahren durchzuführen, ist in den vergangenen Wochen aufgrund des starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen faktisch zusammengebrochen. In diesem Jahr sind nach Angaben des UNHCR bereits 442.400 Flüchtlinge über das Mittelmeer in die Europäische Union eingereist, davon 319.000 über Griechenland. Alleine seit August haben die griechischen Behörden 192.000 Flüchtlinge registriert.

Die griechischen und italienischen Behörden waren weder in der Lage noch willens, die Asylverfahren alleine durchzuführen, und schickten die Flüchtlinge, ausgestattet mit vorläufigen Reisedokumenten, einfach weiter. Damit begann der Flüchtlingstreck über den Balkan, der schließlich auch Deutschland erreichte, wo die Regierung nun in diesem Jahr mit rund 800.000 Flüchtlingen rechnet.

Die Quotenregelung und die Errichtung von „Hotspots“ sind ein Versuch, die Kontrolle über die Fluchtbewegungen zurückzugewinnen und das Dublin-Abkommen wieder vollständig in Kraft zu setzen, mit dem sich vor allem die reichen EU-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie die Benelux-Staaten die Flüchtlinge vom Hals gehalten hatten. Der Widerstand der osteuropäischen Staaten gegen die Verteilungsquoten rührt auch daher, dass sie befürchten, zukünftig würden gemäß dem Dublin-Abkommen wieder massenhaft Flüchtlinge aus den reicheren Staaten im Westen nach Osteuropa zurückgeschoben.

Parallel zu den Bemühungen, die Flüchtlinge in grenznahen Ländern festzuhalten, bemüht sich die EU auch um die weitere Aufrüstung ihrer Außengrenzen. Im Einladungsbrief zum gestrigen Sondergipfel erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk die Abschottung gegen Flüchtlinge zur dringlichsten Aufgabe: „Wir als Europäer sind momentan nicht in der Lage, unsere gemeinsamen Außengrenzen zu sichern… Der Schutz der Europäischen Union ist unsere oberste Aufgabe und Pflicht und wir haben dabei versagt.“

Neben der Errichtung von meterhohen Stacheldrahtzäunen in Bulgarien, Griechenland und Ungarn, die von der EU finanziell unterstützt wurden, wird die Grenzschutzpolizei mit Hilfe von Frontex massiv aufgerüstet und das Militär an den Außengrenzen stationiert, um Flüchtlinge am Betreten der EU zu hindern. Nach der ungarischen Regierung hat jetzt auch die bulgarische Regierung die Verlegung von bis zu 1.000 Soldaten inklusive Kettenfahrzeugen an die Grenze zur Türkei angekündigt.

Besonders martialisch tritt dabei der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban auf, der den Zustrom von Flüchtlingen als „brutale Gefahr“ bezeichnete und hetzte: „Sie überrennen uns. Sie schlagen nicht nur gegen die Tür, sie treten die Tür ein.“

Orban steht damit keineswegs allein. Die bayrische CSU, Mitglied der Bundesregierung, lud ihn diese Woche zu ihrer Klausurtagung ein. Dort durfte er seine Hetze wiederholen und erntete dafür viel Applaus. Das zeigt nur allzu deutlich, dass Orban kein Paria ist, sondern den Mainstream der europäischen Politik vertritt. Diese steht in scharfem Gegensatz zur Haltung breiter Bevölkerungsschichten, die die Flüchtlinge mit Hilfsbereitschaft und Solidarität empfangen.

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