Tamilischer Nationalist zum Oppositionsführer im srilankischen Parlament ernannt

Von K. Nesan
24. September 2015

In der vergangenen Woche setzte das srilankische Parlament in einem Manöver den Vorsitzenden der Tamil National Alliance (TNA), Rajavarothiam Sampanthan, als Oppositionsführer ein. Parlamentspräsident Karu Jayasuriya teilte darauf dem Unterhaus mit, dass er Sampanthan als „Führer der Opposition“ anerkenne.

Die Ernennung soll den Einfluss des ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapakse verringern und die engen Beziehungen des Regimes in Colombo mit dem US-Imperialismus festigen. Washington hatte aufgrund von Rajapakses engen Beziehungen zu China einen Regimewechsel organisiert. Bei der Präsidentschaftswahl im Januar wurde er von seinem Herausforderer Maithripala Sirisena geschlagen. Damit wurde Sri Lanka im Rahmen von Washingtons „Pivot to Asia“ in den Einflussbereich der USA gebracht.

Bei der Parlamentswahl am 17. August konnte jedoch keine Partei eine absolute Mehrheit der 225 Sitze im Parlament gewinnen. Die United National Party (UNP) von Premierminister Ranil Wickremesinghe gewann 106 Sitze. Die United People’s Freedom Alliance (UPFA), eine Koalition, die von Rajapakses ehemaliger Partei, der Sri Lanka Freedom Party (SLFP), angeführt wird, gewann 93 Sitze. Die TNA erhielt sechzehn Sitze. Daraufhin wurde eine höchst instabile Regierung der „Nationalen Einheit“ mit der UNP und einer Pro-Sirisena-Fraktion der UPFA als tragenden Elementen gebildet.

Vor Sampanthans Ernennung zum Oppositionsführer hatten Rajapakse-Anhänger in der UPFA, die sich nicht an der Regierung beteiligten, Präsident Sirisena schriftlich gebeten, sie als „unabhängige“ Fraktion anzuerkennen. Wäre Sirisena der Bitte nachgekommen, hätte er den Rajapakse-Anhänger Kumara Welgama zum Oppositionsführer ernennen müssen. Sirisena lehnte ab und gab Sampanthan den Vorzug.

Sirisenas Ziel war es, einen politischen Lakaien Washingtons als Oppositionsführer einzusetzen, der alle vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Sparmaßnahmen und alle proamerikanischen außenpolitischen Initiativen des Regimes in Colombo unterstützen wird. Diesen hat er in Sampanthan und der TNA gefunden. Die TNA hat nicht nur den von den USA organisierten Regimewechsel bedingungslos unterstützt. Sampanthan versprach in seiner Rede nach der Ernennung, er werde dem Land gegenüber „loyal sein.“

Teile der Presse lobten Sampanthan offen als den idealen Oppositionsführer. Der Daily Mirror schrieb: „Der Präsident will keinen Oppositionsführer, von dem er befürchtet, er könnte die Angelegenheiten der Regierung nachhaltig stören. Stattdessen sucht er jemanden, der sich nicht im traditionellen Sinne gegen die Pläne der Regierung stellt.“

Der andere Hauptzweck von Sampanthans Ernennung ist es, die Kriegsverbrechen hoher Amtsträger des derzeitigen Regimes gegen die tamilische Minderheit während des Bürgerkrieges von 1983 bis 2009 zu vertuschen. Der Daily Mirror erklärte auch, dass sich das Establishment in Colombo deshalb für Sampanthan entschieden habe, weil es glaube, dass Staaten, die Sri Lanka in Menschenrechtsfragen kritisieren, nach „seiner Ernennung in ihrer harten Haltung nachlassen“.

Nachdem in Colombo ein proamerikanisches Regime an der Macht ist, rudern Washington, die neue Regierung und die TNA bereits von ihren Versprechen zurück, internationale Untersuchungen der Kriegsverbrechen durchzuführen. Diese Versprechen waren nichts als zynische Manöver, die Rajapakse vor seinem Sturz unter Druck setzen sollten.

Die TNA übernimmt nun die Aufgabe, einer instabilen proamerikanischen Regierung, die von dem Blutbad des Bürgerkrieges zutiefst kompromittiert ist und im Auftrag des IWF brutale Sparmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse vorbereitet, eine „demokratische“ Fassade zu geben.

Die Medien feierten Sampanthans Ernennung zum Oppositionsführer – er ist der erste tamilische Politikers seit 1977, der diese Position innehat – auch als einen historischen Meilenstein und als Anzeichen für einen Kurswechsel der Regierung zugunsten der tamilischen Minderheit.

Associated Press schrieb, dass Sampanthans Ernennung gegen den Widerstand einiger der führenden politischen Vertreter der Singhalesen „als Geste gesehen wird, die den Tamilen zeigen soll, dass sie weiterhin an der großen Politik beteiligt sein werden“. Die Tamilen beklagten „sich seit langem über Diskriminierung“ im Bildungswesen und in der Politik.

Professor K. T. Ganesalingam äußerte sich in einem Radiointerview mit Lankasri Tamil ähnlich: „Im Süden ändert sich die Regierung zum Besseren. Der Posten als Oppositionsführer könnte für diplomatische Vorstöße in die internationale Staatengemeinschaft benutzt werden, um die Interessen der Tamilen zu artikulieren.“

Die Behauptung, Sampanthans Einsetzung als Oppositionsführer bedeute, dass die srilankische herrschende Klasse den ethnischen Konflikt zwischen Singhalesen und Tamilen mithilfe des US-Imperialismus lösen könne, ist eine gefährliche Illusion. Sie wird von der Geschichte widerlegt, die zeigt, dass die diversen Fraktionen der herrschenden Klasse unfähig sind, Konflikte zu lösen, die tief in der kapitalistischen Herrschaft in Sri Lanka verwurzelt sind. Nur ein Kampf zur Vereinigung der singhalesischen und tamilischen Arbeiterklasse als Bestandteil des Kampfs gegen Kapitalismus und imperialistischen Krieg auf der Grundlage eines sozialistischen Programms kann den ethnischen Konflikt beenden.

Die letzte Ernennung eines tamilischen Politikers zum Oppositionsführer war das Vorspiel zum Bürgerkrieg. 1977 war A. Amirthalingam, der Parteichef der Tamil United Liberation Front (TULF) zum Oppositionsführer gegen eine UNP-Regierung ernannt worden.

Die damalige UNP-Regierung führte eine umfassende Offensive gegen die sozialen Rechte der Arbeiterklasse. Sie erließ Gesetze, die ausländische Direktinvestitionen begünstigten, Freihandelszonen einrichteten und die Staatsausgaben durch tiefgreifende Sparprogramme verringerte. Der Widerstand der Arbeiterklasse gegen diesen Angriff fand seinen Höhepunkt im Generalstreik von 1980.

Die UNP-Regierung entließ daraufhin 100.000 Arbeiter und verbot Gewerkschaften. Danach verschärfte sie ihre Angriffe auf die Tamilen und nutzte dabei die bankrotte nationalistische Perspektive der TULF, welche die Arbeiterklasse in unterschiedliche Ethnien spaltete. Unmittelbar nach der Wahl 1977 planten und organisierten UNP-Führer kommunalistische Anschläge, bei denen mehr als 300 Tamilen getötet wurden. 1983 organisierte die UNP-Regierung im sogenannten „Schwarzen Juli“ die schlimmsten Pogrome gegen die Tamilen in der Geschichte des Landes.

Nach den Unruhen von 1983 bildeten sich Dutzende von bewaffneten Tamilengruppen. Die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) entwickelten sich zur stärksten Gruppe. Die TULF verschwand schnell aus dem Blickfeld, während das Land in einem Bürgerkrieg versank, der erst 2009 mit der blutigen Vernichtung der LTTE im Norden Sri Lankas endete.

Heute dürfen Arbeiter den politischen Nachkommen dieser Kräfte, die erneut Austerität und Kriege gegen die Arbeiterklasse vorbereiten, kein politisches Vertrauen entgegenbringen.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen